Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen erhielt weitere 135 Unterstützer-Unterschriften

Demokratischer Widerstand gegen Freihandelsabkommen TTIP nimmt zu - im westfälischen Minden genauso wie weltweit

Würfelspiel gegen TTIP
Das „Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen“ überzeugte Jung und Alt mit kreativem Würfelspiel gegen TTIP und Co. – Foto: Klaus Albert Bolten

Davon kann mancher Bürgermeisterkandidat für die westfälische Stadt Minden zurzeit nur träumen: Weitere 135 Bürger drückten vergangenen Samstag mit Unterschriften ihren Unmut gegen TTIP während einer Aktion des „Mindener Bündnisses gegen Freihandelsabkommen“ in der Innenstadt aus.

„Was hat Minden mit Paris und Berlin gemeinsam?“, fragten Aktivisten vom „Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen“ Passanten am Markt und lieferten gleich die passende Antwort: „Die beiden Hauptstädte haben ihre Wasserwerke zurückgekauft. Auch in Minden gehören die Stadtwerke jetzt wieder den Bürgern. Mit der Stillstandsklausel in TTIP, CETA und TiSA wäre die Rekommunalisierung nicht möglich gewesen.“

Mit einem überdimensionalen Würfelspiel und anderen Aktivitäten klärten Aktivisten des Mindener Bündnisses über weltweite Folgen von TTIP, CETA und TiSA spielerisch auf und diskutierten mit interessierten Bürgern. Anlass war der “Global Trade Day” gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen am 18. April 2015.

Das Bündnis forderte, die Verhandlungen der EU mit den USA zu TTIP sowie zum Dienstleistungsabkommen TiSA zu stoppen und das bereits verhandelte Abkommen mit Kanada (CETA) nicht zu ratifizieren. Nach den gesammelten 230 Unterschriften am Aktionstag im Oktober 2014 stimmten am Samstag mehr als 135 weitere Bürger deutlich gegen die Freihandelsabkommen und über die intransparenten Verhandlungen der EU ab. „In Deutschland finden inzwischen nur noch 39 Prozent der Bevölkerung TTIP und Co. gut, somit 16 Prozent weniger als vor einem Jahr“, erklärten die Aktivisten.

TTIP Informationsstand
135 Bürger aus Minden und Umgebung setzten zum Global Trade Day mit ihrer Unterschrift ein deutliches Zeichen gegen die Freihandelsabkommen – Foto: Dr. Frank Erdmann

„Der demokratische Widerstand gegen TTIP und die anderen geplanten Freihandelsabkommen nimmt zu – bei uns in Minden genauso wie weltweit“, sagte Klaus Albert Bolten vom Bündnis. „Das hat der heutige Aktionstag eindrucksvoll gezeigt. Darüber kann sich keine Regierung hinwegsetzen. TTIP und die anderen Abkommen bedrohen die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in Europa ebenso wie jenseits des Atlantiks. Dagegen wehren wir uns – vor Ort und global.“

Mit leeren Job- und Wachstumsversprechen werde versucht, der kritischen Öffentlichkeit TTIP und die anderen Freihandelsabkommen schmackhaft zu machen, so die Aktivisten. Bernd Mehrhoff vom Mindener Bündnis-Partner ver.di meint dazu: „Tatsächlich droht mit den Abkommen eine schärfere globale Standortkonkurrenz, der Verlust von Arbeitsplätzen und weiterer Druck auf die Löhne. Die Kommunen müssten zudem wesentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge privaten Anbietern überlassen.“

Die Freihandelsabkommen würden die kommunale Selbstverwaltung massiv einschränken, erklärt das Mindener Bündnis weiter. 200 Städte, Gemeinden und Landkreise allein in Deutschland haben daher mittlerweile kritische Stellungnahmen zu TTIP, CETA und dem Dienstleistungsabkommen TiSA verabschiedet – darunter elf Landeshauptstädte sowie die Millionenstadt Köln. Die Städte Minden und Porta Westfalica haben sich ebenfalls angeschlossen, wie sich die Besucher des Standes anhand eines großen Posters überzeugen konnten.

Auch in zahlreichen anderen Städten weltweit trugen Freihandelskritiker am vergangenen Samstag ihren Protest auf die Straße (siehe Karte von attac).

Das Mindener Bündnis plant in Kürze weitere Aktionen gegen Freihandelsabkommen am 1. Mai 2015 ab 10 Uhr auf dem Johanniskirchhof in Minden im Zuge der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sowie zusammen mit ver.di am 10. Mai 2015 ab 14 Uhr am Klinikum Minden.

Ansprechpartner:
Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen
Klaus Albert Bolten
Haydnweg 16
32457 Porta Westfalica


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