Minden zeigt Flagge gegen Atomwaffen

Sichtbares Zeichen für eine Erde ohne Atomwaffen – Fahne "Mayors for Peace - Bürgermeister für den Frieden" weht am 8. Juli 2015 vor dem Mindener Rathaus

Flagge Erde ohne Atomwaffen
Mindens Bürgermeister Michael Buhre und Pressesprecherin Susann Lewerenz präsentieren die Fahne „Mayors for Peace – Bürgermeister für den Frieden“, die am 8. Juli 2015 öffentlich aufgezogen wird.

Bürgermeister Michael Buhre zeigt stellvertretend für die westfälische Stadt Minden am 8. Juli 2015 öffentlich Flagge. Mit der Fahne „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) setzt er – wie 162 seiner Kollegen in anderen Städten Deutschlands – 24 Stunden lang ein sichtbares Zeichen für eine Erde ohne Atomwaffen vor dem Rathaus-Neubau am Kleinen Domhof.

Der weltweite Verband, dem Bürgermeister Buhre für die Stadt Minden seit 2005 angehört, fordert mit dem Flaggentag am 8. Juli den Verhandlungsbeginn für ein ausnahmsloses Verbot von Atomwaffen. Zahlreiche Städte begleiten den Flaggentag in diesem Jahr mit weiteren Veranstaltungen, der an den 6. und 9. August 1945 erinnern soll – die Tage, an denen über Hiroshima und Nagasaki in Japan von den USA Atombomben abgeworfen wurden.

Mit verheerenden Folgen: Atombombenexplosionen töteten insgesamt rund 222000 Menschen – darunter überwiegend Zivilisten und von der japanischen Armee verschleppte Zwangsarbeiter. 92.000 von ihnen starben sofort, weitere 130.000 an den Folgeschäden bis Kriegsjahresende. In den darauffolgenden Jahren kamen etliche hinzu.

Weltweit wurden die Städte Hiroshima und Nagasaki zu Symbolen für den Schrecken des Krieges und vor allem eines möglichen Atomkrieges zu Zeiten des Kalten Krieges. „70 Jahre sind seitdem vergangen, aber noch immer bedrohen uns genug Atomwaffen, um die Welt – und wir haben nur die eine – zu zerstören“, fasst Buhre zusammen. Das sollte jedem zu denken geben.

Und das Datum hat seinen Grund: Der Flaggentag erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) vom 8. Juli 1996. Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen gegen internationales Recht und gegen Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstoßen. Darüber hinaus hat der IGH die völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht zur Realisierung vollständiger atomarer Abrüstung festgestellt.

Weltweit befinden sich nach aktuellen Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI immer noch mehr als 15000 Atomwaffen im Besitz von neun Ländern: USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea. Das sind zwar 500 Sprengköpfe weniger als in 2014, doch steht der Reduzierung der Waffen eine Modernisierung des vorhandenen Arsenals gegenüber. Das betrifft auch die US-Atombomben, die in Deutschland bei Büchel in der Eifel stationiert sind.

Bürgermeister Buhre: „Die bisherigen politischen Mechanismen für Abrüstungsprozesse greifen nicht wie erhofft. Es fehlt eine Rechtsnorm, die Atomwaffen verbietet. 70 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki und vor dem Hintergrund aktueller geopolitischer Konflikte ist ein neuer Abrüstungsprozess notwendig.“

Ende Mai 2015 ging in New York die vierwöchige Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages von 1970 ohne Einigung zu Ende. Die Abrüstungsverpflichtung des Atomwaffensperrvertrags besteht zwar weiterhin, ist aber bisher kraftlos geblieben. Bereits in den Entwürfen für ein Abschlussdokument sind auf Druck der Atomwaffenstaaten alle Formulierungen zur Abrüstungsverpflichtung gestrichen worden. Schließlich gab es auch keinen Konsens über die Einberufung einer Konferenz über einen nuklearwaffenfreien Nahen Osten.

Als einzig positives Ergebnis der New Yorker Konferenz ist die große Unterstützung für die „Humanitäre Initiative zu den Folgen einer Nuklearwaffendetonation“ (ehemals „Austrian Pledge“) festzuhalten. Mehr als hundert Staaten haben in New York erklärt, sich dem „Humanitarian Pledge“ anzuschließen, einer von Österreich in 2014 initiierten Erklärung. Die Unterstützer verpflichten sich, für ein Verbot und die vollständige Vernichtung von Atomwaffen einzutreten.

Die „Mayors for Peace“ begrüßen diese Initiative. „Mit der humanitären Initiative wird ein neuer Impuls für den Abrüstungsprozess gegeben, erheben die Nichtnuklearstaaten ihre Stimme. Wir begrüßen diese abrüstungspolitische Initiative und werben in unseren Gesprächen mit Regierungsvertretern eindringlich um Unterstützung. Die Mayors for Peace-Fahne, die vor unserem Rathaus weht, weist auf den neuen Wind hin, der für die nuklearen Abrüstungsbemühungen 70 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki von besonderer Bedeutung ist“, so Buhre abschließend.

Alle Bürgermeister der dem Zusammenschluss angehörenden Städte Deutschlands treffen sich am 8. Juli im Rathaus Hannover zu einer Abendveranstaltung mit Vorträgen und Podiumsdiskussion.

Quelle Text und Foto: Pressestelle Minden


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