Minden-Lübbecker Piraten machen ihrem Unmut Luft gegen Portaner Bürgermeister

Droht das Dach einzustürzen oder geht dem Portaner Bürgermeister Bernd Hedtmann noch die Lampe an? Die Piratenpartei Minden-Lübbecke fordert personelle Konsequenzen – Symbolfoto: onm

Der Kreisvorsitzende der Piratenpartei Minden-Lübbecke, Christoph Jahn, macht stellvertretend für die Piraten im Mühlenkreis seinem Unmut Luft gegen Porta Westfalicas Bürgermeister Bernd Hedtmann: „Die Piraten Minden-Lübbecke fordern Konsequenzen. In Porta Westfalica gilt nur noch ‚Landrecht‘. Bürgermeister Bernd Hedtmann steht vor einem ‚Scherbenhaufen‘. Sicheres Auftreten bei völliger Ahnungslosigkeit. Die Kommunalaufsicht ist gefordert.“

Die Liste des ‚Portaner Landrechts‘ sei lang, so Jahn. „Bürgermeister Bernd Hedtmann steht vor einem Scherbenhaufen seiner Amtsführung und will erkennbar nur noch die letzten Prozentpunkte zur Vervollständigung seiner Pensionsbezüge über das Jahr retten. Probleme bei der Verkehrsführung zum Kaiser-Wilhelm-Denkmal, klarer Bürgerentscheid gegen die Schulbaupolitik, Probleme bei der touristischen Vernetzung in Porta, keine Lösung beim Thema Kaiserhof. Der klare Bürgerentscheid gegen die Schulbaupolitik mit einer fast 80-prozentigen Unterstützung war ein deutliches Signal. Hier wurden vom Bürgermeister sogar noch mehr als 10.000 Euro aus dem ‚Rathausfenster geschmissen‘, um mit einer unseriösen Werbekampagne den Bürgerentscheid zu manipulieren. Der Bürgermeister glänzt derzeit mit einem sicheren Auftreten bei völliger Ahnungslosigkeit“, erklärt der Mindener und Minden-Lübbecker Parteipolitiker.

Die Piratenpartei des Kreises Minden-Lübbecke fordert deshalb ‚personelle Konsequenzen‘. Zwar hat der Portaner Bürgermeister mit Pressemeldung vom 23. Januar 2019 bereits offiziell verkündet, dass er im Wahljahr 2020 nicht erneut kandidieren wird. Aber die Mühlenkreis-Piraten wollen nicht warten, bis er seine offizielle Amtszeit ‚abgesessen‘ hat und sozusagen noch mehr Schaden anrichtet. Jahn nennt weitere Beispiele:

  • „Schon in 2016 wurde durch die Hebesatzerhöhung von 429 auf 590 Prozentpunkte die Grundsteuer B um fast 38 Prozent in Porta Westfalica erhöht und dadurch die finanzpolitische Unfähigkeit des Bürgermeisters dokumentiert. Diese unsensible Entscheidung führte zu sozialen Problemen bei Mietern wie auch den Hauseigentümern.“
  • „Die Jahresabschlüsse der Stadt Porta Westfalica sind ‚chronisch in Verzug‘.“
  • „Die Kostensteigerung von einer Million Euro bei der Sanierung der Sporthalle Nord.“
  • „Bei der jüngsten Aktion um die Parkplätze am Portaner Bahnhof wurden in einer Ratssitzung durch eine ‚Lex-Porta‘ durch ein Sondervorkaufsrecht die Eigentumsrechte des privaten Betreibers massiv beschnitten. Dadurch wurden zukünftige Planungen oder Umgestaltungsmöglichkeiten des Ensembles ‚Portaner Bahnhof‘ zum Scheitern verurteilt und führen zu extremen finanziellen Einbußen der Betroffenen.“
  • „Die Genehmigung des Haushalt-Etats 2019 samt dem Haushaltssanierungsplan durch die Bezirksregierung hängt vom Jahresabschluss 2016 direkt ab. Selbst der Entwurf für 2016 liegt derzeit nicht vor und es ist selbst nach Aussage des Kämmerers nicht absehbar, wann dieser kommt.“

Dadurch werde die Stadt Porta Westfalica „auf Monate vollkommen handlungsunfähig“ und sei „wirtschaftlich am Ende“, bemängelt der Pirat und meint: „Die Entwicklung der letzten Jahre ist für die heimische Region eine Katastrophe. Die finanzpolitische Situation verschlechtert sich immer mehr. Eine Besserung ist nicht in Sicht.“

Außerdem steige die Anzahl der Sonderratssitzungen in Porta Westfalica ständig an und werde mittlerweile zur Regel. „Es gipfelt teilweise in einer ‚Show-Veranstaltung‘ des Bürgermeisters, die der Sache nicht dienlich ist.“ Zudem sei der „rechtswidrige Beschluss zur Senkung der Grundsteuer B von der Bezirksregierung angehalten“ worden, beschwert sich der Pirat weiter. „Ein einmaliger Vorgang, der Konsequenzen haben muss“, fordert Jahn.

Darüber hinaus gebe es nach Jahns Ausführungen „immer lauter werdende Stimmen aus der Verwaltung, die von ‚purer Angst vor der Zukunft‘ sprechen“ würden. Die Angst drücke sich derzeit in Abwesenheit, Krankmeldungen und Kündigungen der Mitarbeiter der Stadtverwaltung aus.

Seiner Meinung nach sei es auch „bezeichnend, dass die neue Freie Wählergruppe ‚Wir in Porta’ einen enormen Zuspruch aus der Bevölkerung“ erhalte. Dies sei für die Piratenpartei Minden-Lübbecke eine „klare Folge der verfehlten Politik des Bürgermeisters“. Es sei keine Lösung für Porta Westfalica, „weiterhin auf ein ‚totes Pferd‘ zu setzen und ihm noch die Möglichkeit zu geben, die Stadt weiter nach unten zu befördern“.

Christoph Jahn wird noch deutlicher: „Solche unseriösen Machenschaften dürfen nicht weiterhin geduldet werden. Wenn in Porta Westfalica nur noch das ‚Landrecht‘ gelte und Bürgermeister Hedtmann ‚Steuergelder einfach wegbügeln‘ lässt, dann wird es Zeit, zu gehen.“ Und sei ein Fall für die Kommunalaufsicht, setzt der Pirat noch obendrauf.

Nach alledem fordert die Piratenpartei Minden-Lübbecke Bürgermeister Hedtmann zum sofortigen Rücktritt auf, „um der Stadt Porta Westfalica die Chance auf einen Neustart zu geben. Es reicht nicht aus, als Bürgermeister Spaß zu haben und als ‚Mr. Bobbycar‘ lächelnd mit einem Feuerwehrhelm auf Fotos zu posieren“, so Jahn abschließend.

Quelle: Pressemeldung Christoph Jahn, Kreisvorsitzender Piratenpartei Minden-Lübbecke, Umformulierung/Ergänzung: OctoberNews

++ UPDATE ++

Bürgermeister Bernd Hedtmann wehrte sich bereits gegen die Vorwürfe des Kreisvorsitzenden der Piratenpartei Christoph Jahn und denkt gar nicht daran, vorzeitig zurückzutreten laut Bericht von mt.de.


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