“Minden gegen Rechts” distanziert sich von Kandidat Beier

Das Bündnis "Minden gegen Rechts" lädt am 8. September 2015 zur Gesprächsrunde mit Bürgermeisterkandidaten ein, schließt Matthias Beier jedoch aus

Minden gegen Rechts Gespräch mit Bürgermeisterkandidaten 2015
Das Bündnis “Minden gegen Rechts” lädt per Einladungs-Flyer zum Gespräch mit drei Bürgermeisterkandidaten der Stadt Minden ein

Das Bündnis “Minden gegen Rechts” lädt am Dienstag, 8. September 2015 ab 18 Uhr, zu einem öffentlichen Gespräch mit drei von derzeit vier Bürgermeisterkandidaten im Kinder-und Jugendkreativzentrum Anne Frank ein. Kandidat Beier wird wegen Vorsitz der AfD aus der Gesprächsrunde ausgeschlossen.

Am 8. September wird die Gruppe “Minden gegen Rechts” mit den drei aktuell bekannten Kandidaten für das Bürgermeisteramt der Stadt Minden, Jürgen Schnake (parteilos), Michael Jäcke (SPD) und Ulrich Stadtmann (CDU / FDP / Bündnis 90 Die Grünen / Bürger-Bündnis / Piratenpartei), diskutieren, teilt Jannes Tilicke, Vorsitzender der JUSOS (Jugendorganisation der SPD) Minden-Lübbecke, im Auftrag des Bündnisses heute mit. Alle drei Kandidaten haben bereits zugesagt.

Die Kandidaten werden zu den Themen Jugend- und Sozialpolitik, Willkommenskultur und allgemein über ihre angedachten politischen Schwerpunkte befragt. Besuchern der Veranstaltung wird zudem ermöglicht, sich an der Diskussion zu beteiligen und Fragen an die Kandidaten zu stellen. Die zentrale Frage des Bündnisses lautet: Was wird Minden in Zukunft von seinem neuen Bürgermeister zu erwarten haben?

Kandidaten mit “rechter” Gesinnung bleiben draußen

Die Veranstalter behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und alle Personen, die rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Das gilt wohl auch für Kandidat Beier. Bereits im Vorfeld wurde die Veranstaltung über die Internetplattform Facebook angekündigt, woraufhin es zu der Frage kam, warum denn Bürgermeisterkandidat Matthias Beier (UB-UWG) gar nicht erst eingeladen wurde. Dazu erklärt das Bündnis “Minden gegen Rechts” wortwörtlich:

“Wir sind von verschiedenen Seiten gefragt worden, warum wir zu unserer Podiumsdiskussion der Bürgermeisterkandidaten nicht Matthias Beier von der UB-UWG eingeladen haben. Dazu unsere Erklärung: Die Entscheidung, nur drei der vier Bürgermeisterkandidaten einzuladen, war das Ergebnis einer Abwägung. Auf der einen Seite ist es uns ein wichtiges Anliegen, besonders junge Menschen in demokratische Prozesse einzubinden. Deshalb ist es für uns wichtig, bei der Diskussion einer breiten Meinungsvielfalt Raum zu geben. Auf der anderen Seite ist es unsere feste Überzeugung, rechten Meinungen und Strukturen keine Plattform zu bieten.

Matthias Beier hat sich für einen demokratischen Diskurs dadurch disqualifiziert, dass er aus machttaktischen Gründen im Kreistag eine gemeinsame Fraktion mit der rechtspopulistischen AfD gegründet hat. Dieser Fraktion sitzt er inzwischen vor. Als einige Mitglieder der AfD Minden-Lübbecke im letzten Jahr an den fremdenfeindlichen PEGIDA-Demonstrationen teilgenommen haben, hat Beier das verteidigt. Würden wir Matthias Beier auf der Podiumsdiskussion eine Bühne bieten, würden wir damit auch seine rechtspopulistische Fraktion im Kreistag aufwerten. Deshalb haben wir uns einstimmig mit allen Anwesenden des Bündnisses dazu entschieden, ihn nicht einzuladen.

Das entspricht im Übrigen der Herangehensweise, in der wir alle unsere Veranstaltungen gestalten. Wir werden auch in Zukunft ‘Rechten’ keine Bühne geben, da wir als Bündnis keine Neutralitätsverpflichtung haben, sondern dem Namen nach schon ‘gegen rechts’ sind.”

Tatsächlich ist Matthias Beier Anfang Juli zum neuen Fraktionsvorsitzenden der Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG des Kreises Minden-Lübbecke gewählt worden (siehe unser Bericht).

Veranstaltungsort:
Kinder- und Jugendkreativzentrum Anne Frank
Salierstraße 40/42, 32423 Minden (Google Maps)

Weitere Informationen zum Bündnis “Minden gegen Rechts” finden Sie auf deren Facebook-Seite.


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