Minden gedenkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt

Am 19. Dezember 2017 wird die Stadt Minden für zehn Minuten innehalten und an den Anschlag 2016 auf den Weihnachtsmarkt in Berlin gedenken - Angehörige entschädigt?

Die Berlinerinnen und Berliner werden diesen Tag wohl für immer im Gedächtnis behalten: Am 19. Dezember 2016 fuhr ein Lkw plötzlich quer über den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz durch die Menschenmenge und tötete dabei 12 Menschen – Archivfoto: Andreas Trojak, CC BY 2.0, Wikipedia

In Gedenken an die Opfer des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin, der am 19. Dezember 2016 mit einem Lastkraftwagen verübt wurde, entführt und gesteuert von dem Tunesier Anis Amri laut Berliner Polizeibehörde, wird die Stadt Minden am 19. Dezember dieses Jahres ab 20.02 Uhr auf dem Mindener Weihnachtsmarkt für rund zehn Minuten die Lichter herunterfahren, die Musik ausstellen und Kerzen anzünden. Zudem werden die Glocken der Evangelischen Ratskirche Sankt Martini läuten.

Die Verbundenheit zu Berlin zeigt auch seit 1964 eine 80 cm hohe Bronze-Skulptur des Berliner Bären an der Berliner Allee in Minden-Rodenbeck, gefertigt vom Berliner Künstler Hans Bautz für die Stadtsparkasse Minden – Foto: onm

Darauf haben sich Bürgermeister Michael Jäcke und Dr. Jörg-Friedrich Sander, Geschäftsführer der Minden Marketing GmbH, verantwortlich für den Weihnachtsmarkt in Minden, verständigt. „Damit wird allen Anwesenden am 19. Dezember 2017 um kurz nach 20 Uhr Gelegenheit zum Innehalten und Gedenken gegeben“, erklärt Jäcke.

Grund für die Gedenkminuten ist ein Brief von Reinhard Naumann, Bezirksbürgermeister des Berliner Stadtteils Charlottenburg-Wilmersdorf, den Bürgermeister Jäcke Ende November von ihm erhielt. Darin hat Naumann alle Partnerstädte eingeladen „als Ausdruck der Verbundenheit“ am 19. Dezember sich dem Moment des Gedenkens, auch auf den eigenen Weihnachtsmärkten, anzuschließen. „Diesem Aufruf sind wir ohne langes Zögern nachgekommen“, so Jäcke.

Denn die Stadt Minden ist im Jahr 1968 im Rahmen der Städtepartnerschaft dem sogenannten „Wilmersdorfer Kreis“ beigetreten – benannt nach dem alten Berliner Bezirk Wilmersdorf. Der Anschlag wurde jedoch im alten Berlin-Charlottenburg im Schatten der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche auf dem Breitscheidplatz verübt. Da nach dem Mauerfall im Rahmen der Verwaltungsreform im Jahr 2001 viele Berliner Bezirke zusammengelegt wurden, passierte der Anschlag damit im neuen Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf.

Wie schon im letzten Jahr wird auch beim Mindener Weihnachtsmarkt 2017 an die Opfer des Anschlags in Berlin gedacht – Archivfoto: Stadt Minden

Am 19. Dezember 2017 hat der Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz jedenfalls geschlossen. Aber an dem Tag wird ein Mahnmal eingeweiht: extra angefertigte Betonstufen mit den Namen der zwölf Todesopfer (elf Passanten und der polnische Fahrer des Lkws, der vom Attentäter erschossen wurde), die vor der Gedächtniskirche eingebaut werden sollen, sowie ein knapp 17 Meter langer „Riss“, der sich vom Granitpodest der Kirche über die Treppenstufen ziehen wird. In einer nichtöffentlichen Zeremonie würden die Angehörigen der Opfer dann symbolisch etwas geschmolzenes Gold in den „Riss“ gießen, der nach dem Attentat „durch das Leben vieler Menschen gegangen“ sei, heißt es in einem Bericht der Berliner Zeitung).

Im Beisein der Angehörigen sowie des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel soll das Mahnmal an dem Dienstag eingeweiht werden. Ab 12 Uhr geht es los mit der Gedenkfeier. Um 20.02 Uhr wird es dann auch in Berlin zehn Minuten des Innehaltens und Gedenkens geben, während die große Kirchenglocke der Gedächtniskirche läutet, heiße es in dem Schreiben von Bezirksbürgermeister Naumann (zum Termin 19. Dezember siehe Bericht der Berliner Zeitung vom 12. Dezember).

Angehörige der Opfer nicht ausreichend entschädigt?

„Geschädigte des tragischen Vorfalls vom 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Weihnachtsmarkt können ihre Ansprüche beim Verkehrsopferhilfe e.V. … anmelden“, heißt es bis heute auf der Webseite der Verkehrsopferhilfe Berlin. Dafür wird noch immer ein entsprechendes Formular zum Download bereitgestellt.

Demnach erhalten Angehörige der Opfer eines Anschlags, wie er in Berlin passierte, nicht etwa eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), denn in dem Gesetz heißt es in § 1 Absatz 11: „Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Schäden aus einem tätlichen Angriff, die von dem Angreifer durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers verursacht worden sind.“ Sondern sie müssen sich tatsächlich an die „Verkehrsopferhilfe“ wenden, die einen „Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen“ vorsieht. Denn Anis Amri bewegte nicht etwa ein Schiff oder Flugzeug, sondern einen Sattelzug, um den Anschlag zu verüben.

Zwar haben die Angehörigen nach dem Anschlag in Berlin wohl Anspruch auf 10.000 Euro Soforthilfe, um beispielsweise die Beerdigungskosten abzudecken. Doch manche müssten wohl jahrelang auf die Auszahlung warten, weil der „Bürokratiewahnsinn“ um sich greift, wie man den Bericht des Tagesspiegel interpretieren kann mit dem treffenden Titel „Das endlose Leid der Opfer“.

Auch der polnische Spediteur Ariel Zurawski, dessen Lkw für den Anschlag missbraucht und dessen Fahrer Łukasz Urbana vom Attentäter getötet wurde, forderte Entschädigung für den zerstörten Sattelschlepper und vor allem Anteilnahme von den deutschen Behörden an dem Leid, dass Frau und Sohn des getöteten Urbana seit dem Anschlag erleiden müssen. Zurawski war damals der Einzige, der über seine Facebook-Seite auf den Tod seines Fahrers aufmerksam machte und die polnische Familie tatkräftig unterstützte. Noch heute trauert er um den Verstorbenen und es finden sich Fotos und Videos zu dem Anschlag in Berlin auf seiner Seite. Von der deutschen Regierung sei er maßlos enttäuscht.

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, veröffentlicht auf Spiegel Online am 1. Dezember 2017, klagen die Familienangehörigen der 12 Todesopfer sogar die „Missstände an betreffend sowohl die mangelhafte Anti-Terror-Arbeit in Deutschland als auch den Umgang mit den Opfern und Hinterbliebenen“ und erklären: „In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben. Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden.“

++ UPDATE ++

Der offene Brief, der sich vielfach in den Sozialen Medien verbreitete, zeigte Wirkung. Bundeskanzlerin Merkel erschien am 12. Dezember – einen Tag vor Beginn der Verhandlungsgespräche über eine umstrittene Große Koalition (kurz: GroKo) mit der SPD – unangekündigt für rund 30 Minuten auf dem Breitscheidplatz in Berlin, unterhielt sich mit Weihnachtsmarktbesuchern und Budenbetreibern und gedachte den Opfern des Anschlags mit einer weißen Rose. Auch informierte sich Merkel bei einem Polizisten der mobilen Wache (siehe Bericht Berliner Zeitung).

Die Sicherheitsmaßnahmen sind ja in diesem Jahr auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche erhöht worden, indem man unter anderem Betonbarrieren (sogenannte „Poller“) aufstellte. Aber auch diese sorgten für Zündstoff im Berliner Bezirk, denn die Marktbetreiber sollten für die Kosten von 30.000 Euro (100 Stück à 300 Euro) aufkommen laut Bericht der Berliner Zeitung vom 22. November. Erst in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht konnten die Veranstalter erstreiten, dass die Kosten vom Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf getragen werden. Zudem gelte der Gerichtsbeschluss für die ganze Stadt Berlin (siehe Bericht Berliner Zeitung).

++ UPDATE ++

Am 13. Dezember meldet sich plötzlich auch Kurt Beck, einst rheinland-pfälzischer Ministerpräsident, der zum Opferbeauftragten des Anschlags am Breitscheidplatz bestellt wurde, zu Wort: „Opfer und Hinterbliebene des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz sollten deutlich höhere Entschädigungen erhalten.“

Beck fordert die Einrichtung einer Anlauf- und Betreuungsstelle direkt vor Ort sowie eine entsprechende Zentrale für Opfer und Angehörige auf Bundes- und Landesebene, wie sie bereits im Falle schwerer Verkehrsunglücke existiere. Des Weiteren sollen seiner Meinung nach die 10.000 Euro Einmalzahlungen an die Hinterbliebenen sowie pauschale Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (Bestattungskostenpauschale, Vollwaisenrente u.a.) aufgestockt werden – siehe Bericht des MDR.

Die Gedenkfeier am 19. Dezember wird wie geplant auf dem Breitscheidplatz stattfinden (siehe obige Ausführungen).

Textquelle: Pressestelle Stadt Minden, Spiegel Online, Berliner Zeitung, mdr.de, Umformulierung/Ergänzung: OctoberNews


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