Min und Din – der feine Unterschied

Teil 6: Jobcenter Minden entzieht Hilfebedürftiger mit Sanktionsbescheid Existenzminimum mithilfe falsch berechneter Leistungsbescheide

Hinter diesem schmucken Eingang werden ab 4. Dezember alle Jobcenter-Mitarbeiter zu finden sein - Foto: onm
Hinter diesen neuwertigen Mauern des Jobcenters in Minden spielt sich Unglaubliches in der Sachbearbeitung ab – Foto: onm

Es wird Zeit für Teil 6 unserer Beitragsreihe “Min und Din – der feine Unterschied”, denn das schikanöse Verhalten des Jobcenters Minden gegenüber der hilfebedürftigen Frau mittleren Alters, über die wir bisher berichteten, geht unaufhörlich weiter. Nunmehr erhielt die Aufstockerin einen Sanktionsbescheid, mit dem ihr das Arbeitslosengeld II komplett entzogen wird, und zwar mithilfe falsch berechneter Leistungsbescheide.

Der Hilfebedürftigen wird somit ab 1. September 2015 das Existenzminimum versagt – und es droht ab dem 1. Dezember 2015 auch der Entzug der Krankenversicherung.

Seit unserem letzten Teil 5 ist eine Menge Wasser den Bach runtergelaufen. Die Selbstständige, die mit Hartz IV aufstocken muss, musste sich gegen zahlreiche Bescheide des Jobcenters Minden (Leistungsstelle) und des Amt proArbeit (Arbeitsvermittler) mit Widersprüchen und Klagen wehren, wovon manche noch in Bearbeitung sind, und war ständig haltlosen Unterstellungen ausgesetzt.

Beantragtes Einstiegsgeld wurde ihr gänzlich verwehrt – stattdessen wollte man sie an eine ominöse Beratungsfirma weitab vom Schuss vermitteln, deren Firmenname ihr vom Amt proArbeit bis heute nicht preisgegeben wird.

Bis zu dem Tag, an dem alles besser werden sollte. Ein Gerichtsbeschluss (Vergleich) vom Sozialgericht Detmold hat nach anderthalb Jahren umfangreichen Schriftverkehrs (5 Aktenordner beim Rechtsanwalt, 1 Leitzordner bei der Hilfebedürftigen) endlich darüber entschieden, dass die Klägerin nicht in eheähnlicher Gemeinschaft mit einem Mitbewohner steht. Obwohl mit Hauptantrag im November 2013 ausführlich erläutert, wurden von einem unangenehmen Zeitgenossen des Jobcenters Minden seitdem pauschal erst mal die Fakten nicht beachtet und dann vehement bestritten. Was zur Folge hatte, dass die zwei Bewohner in eine “eheähnliche Gemeinschaft” eingestuft wurden und einen wesentlich geringeren Regelbedarf ausbezahlt bekamen.

Sodann schreckten das Jobcenter Minden und das Amt proArbeit vor keiner Maßnahme zurück: ein unangemeldeter Hausbesuch, vorwurfsvolle Gespräche, unangemessene Eingliederungsbescheide, falsch berechnete Leistungsbescheide und Sanktionsbescheide machten die ohnehin schwierige finanzielle Situation der Hilfebedürftigen “zur Hölle”, wie sie es beschreibt. Sie musste sehr oft ihre Kundenaufträge übers Wochenende bearbeiten, weil sie unendlich viel Zeit mit der Beantwortung von Schreiben des Jobcenters, Gängen zur Beratungsstelle, Amtsgericht und Anwälten verbringen musste. Hinzu kamen – und kommen noch immer – immense Fahrt- und Portokosten. Insbesondere die verloren gegangene Arbeitszeit, die ihr niemand ersetzt, hätte sie gut gebrauchen können, um ihre Einnahmen aus Selbstständigkeit zu erhöhen.

Obwohl die Hilfebedürftige von Anfang an um Unterstützung bezüglich der Selbstständigkeit gebeten hatte, wird dies vom Jobcenter Minden und vom Amt proArbeit ignoriert. Beide Ämter, die unter einem Dach eng miteinander zusammenarbeiten, möchten die Frau lieber per Eingliederungsbescheid in eine Vollzeit-Bewerbungsmaßnahme stecken und über eine Zeitarbeitsfirma vermittelt in einem Produktionsbetrieb o.Ä. für einen geringen Lohn sehen. Was im Umkehrschluss bedeuten würde, dass die selbstständige Tätigkeit (Schreib-, Büro- und Webservice), die die Frau schon seit über 14 Jahren ausübt, komplett aufgegeben werden müsste.

Fakt ist: Die Hilfebedürftige hat im Februar dieses Jahres den beschriebenen Eingliederungsbescheid (EGB) erhalten, mit dem – ohne Rücksicht auf berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten – vom Jobcenter Minden / Amt proArbeit beschlossen wurde, oben genannte Maßnahme anzutreten. Mit diesem Bescheid wurde angedroht, die ihr zustehenden Arbeitslosengeld-II-Leistungen zu sanktionieren (sprich: kürzen), wenn sie den ihr auferlegten Pflichten nicht nachkommen würde.

Mithilfe eines Rechtsanwaltes wurde gegen diesen EGB nach erfolglosem Widerspruch Klage vor dem Sozialgericht Detmold eingereicht. Der Klägerin wurde dafür Prozesskostenhilfe bewilligt. Obwohl sich die Angelegenheit in einem laufenden Prozess befindet, haben die auferlegten Pflichten im Eingliederungsbescheid wohl keine aufschiebende Wirkung. Das heißt, kommt man diesen Pflichten trotz Klage nicht nach, wird zuerst drei Monate lang der “Regelbedarf” (in ihrem Fall zurzeit 399 Euro) um 30 Prozent, dann um 60 Prozent gekürzt, und in einem dritten Akt die Leistungen vollständig entzogen inklusive Krankenversicherung.

Nun ergab es sich ja, dass die Hilfebedürftige – wie oben beschrieben – sich vor dem Sozialgericht Detmold erfolgreich gegen das Jobcenter Minden durchsetzen konnte. Das war im Mai dieses Jahres. Sie erhielt daraufhin aber wider Erwartens nicht die ihr vollständig zustehenden Leistungen zurückbezahlt, sondern während des zweistündigen Gerichtstermins, der die Klägerin völlig überforderte, im Wege eines gerichtlichen Vergleichs nur 300 Euro pauschal zugesprochen – und das für einen Leistungszeitraum von fünf Monaten. Zustehen würden ihr mindestens 250 Euro mehr an Nachzahlung.

Außerdem hätte ihr aufgrund des Wechsels von “eheähnlicher Gemeinschaft” in “Alleinstehend” sowie der bisher nicht berücksichtigten Versicherungsbeträge rückwirkend für 2014 und fortlaufend eine Nachzahlung zugestanden – bis heute hat sie dahin gehend aber keinen Cent gesehen. Die von ihr übersandten Überprüfungsanträge werden bis heute ignoriert.

Ihr Mitbewohner hingegen erhielt – ohne irgendetwas dafür getan zu haben – vom Jobcenter Minden ohne vorherige Ankündigung knapp 3000 Euro nachbezahlt. Die Hilfebedürftige verstand die Welt nicht mehr, äußerte sie uns gegenüber.

Doch es kam noch dicker: Die hilfebedürftige Frau erhielt wenig später einen vorläufigen Leistungsbescheid, in dem eine Summe von knapp 2400 Euro ausgewiesen wurde, die sie an das Jobcenter Minden nachzuzahlen hätte. Dass diese vorläufige Nachzahlungsforderungssumme nicht stimmen kann, erklären wir gern.

Das Jobcenter Minden hat trotz vollständig vorliegender Einkommensunterlagen für die Vergangenheit (Mai 2014 bis Juli 2015 = 14 Monate) einfach das jeweilige monatliche Einkommen der Selbstständigen so hoch angesetzt, dass unterm Strich praktisch nichts mehr bei rauskommt an aufstockendem Hartz IV. Zudem hat es im aktuellen Leistungszeitraum – entgegen den vorherigen Monaten – die ihr zustehenden Freibeträge für notwendige Versicherungen durch eine wesentlich niedrigere Freibetragspauschale ersetzt.

Im gleichen Zuge wurde aber vom Jobcenter Minden in dem Leistungsbescheid nicht vergessen, ihr 30 Prozent zu sanktionieren. Da sich die Hilfebedürftige ja gegen den Eingliederungsbescheid mithilfe einer Klage wehrt und daher ihren auferlegten “Pflichten” nicht nachkam, erhielt sie nämlich zwischenzeitlich einen Sanktionsbescheid, wonach ihr 30 Prozent ihres Regelbedarfs abgezogen werden.

So kam es dazu, dass ihr für den Monat August vom Jobcenter Minden lediglich rund 60 Euro ausbezahlt wurden. Krankenversicherungsbeiträge wurden weiter übernommen. Die Hilfebedürftige hat zwar Einnahmen aus Selbstständigkeit, der Monat August ist aber bekannt dafür, dass viele ihrer Kunden sich im Urlaub befinden. Sie ist somit weiterhin auf weitreichende finanzielle Unterstützung durch das Jobcenter Minden angewiesen.

Wenn die ihr zustehenden Leistungen nicht ausbezahlt werden, wird sie sich ab September 2015 verschulden müssen. Denn für die laufenden Lebenshaltungskosten wie Miete, Strom usw. wird sie nicht alleine aufkommen können. Sie lebt bereits jetzt mit Mitteln weit unter dem Existenzminimum.

Doch damit nicht genug: Mit heutigem Datum erhielt die Hilfebedürftige einen zweiten Sanktionsbescheid, wonach ihr aufgrund des Eingliederungsbescheides 60 Prozent ihres Regelbedarfs gekürzt werden. Wer fleißig mitgerechnet hat, weiß, dass sie in der Zeit von September bis November 2015 keinen Cent (!) mehr vom Jobcenter Minden erhält.

Erschwerend kommt hinzu, dass man ihr mit diesem Sanktionsbescheid androht, ab dem Monat Dezember dieses Jahres auch noch die Krankenversicherungsbeiträge (die aktuell rund 270 Euro monatlich betragen) entsagen will. Was heißt, dass sie ab der Vorweihnachtszeit ohne Krankenversicherungsschutz dastehen wird, wenn sie sich nicht den auferlegten “Pflichten” des Jobcenters Minden / Amt proArbeit beugt.

Wir fassen zusammen

Eine hilfebedürftige Frau mittleren Alters, die während ihrer Selbstständigkeit (die sie übrigens auf Anraten eines anderen Jobcenters mit Existenzgründungsmitteln vor rund 14 Jahren gründete) ist seit November 2013 auf aufstockende Arbeitslosengeld-II-Leistungen des Jobcenters Minden angewiesen. Diese werden ihr aber Schritt für Schritt mit willkürlichen Mitteln und ohne jegliche berufliche Unterstützung (ihrer Selbstständigkeit) so weit gekürzt, dass sie schließlich auf Null angekommen ist.

Ordentlich berechnete vorläufige Leistungsbescheide werden absichtlich zurückgehalten (nach einem Widerspruch heißt es vonseiten des Jobcenters, Zitat: “… Sie erhalten daher zu ‘gegebener Zeit’ einen entsprechenden Festsetzungsbescheid …”), Sanktionen aber in diesen Bescheiden berücksichtigt, was bewirkt, dass unterm Strich 0 Euro rauskommt, sprich: die Hilfebedürftige dank der Fehlberechnungen des Jobcenters Minden ab sofort mittellos dasteht.

Sie muss sich zudem ab dem nächsten Monat hoch verschulden, da sie für die Miete, Strom, Internet/Telefon (wovon sie beruflich abhängig ist), Versicherungen usw. aufgrund der geringen finanziellen Mittel, die ihr zur Verfügung stehen, definitiv nicht alleine aufkommen kann.

Und ab Dezember dieses Jahres wird die Hilfebedürftige ohne Krankenversicherungsschutz dastehen.

Das Einzige, was sie – allerdings nur auf Antrag (wobei unsicher ist, ob es bewilligt wird) – dann in Anspruch nehmen könnte, sind vielleicht Lebensmittelgutscheine und “sachwerte Leistungen”, was auch immer darunter zu verstehen ist.

Wir finden: DAS IST MENSCHENUNWÜRDIG, NICHT ZU TOLERIEREN, NICHT ZU AKZEPTIEREN, DAS GEHT SO NICHT! Hier muss dringend etwas getan werden vonseiten des Jobcenters Minden.

Selbst anerkannte Flüchtlinge erhalten mehr Geld vom Staat. Sie bekommen die volle Miete bezahlt, Waschmaschine und Herd kostenlos, Klamotten und Essen. Ohne etwas dafür tun zu müssen, ohne auferlegte Pflichten. Flüchtlinge in Aufnahmelager, wie z. B. zurzeit in Minden die Notunterkunft, erhalten rund 150 Euro monatlich an Taschengeld. Mal abgesehen von den Vermietern, die für einen in einer Mietwohnung aufgenommenen Flüchtling rund 1600 Euro monatlich vom Staat erhalten.

Diese Frau arbeitet Tag und Nacht, hatte aber beruflich und privat nicht so viel Glück im Leben, muss sich ständig mit dem Jobcenter Minden rumstreiten, muss ständig zum Rechtsanwalt, zur Beratungsstelle, zum Amtsgericht fahren, immense Portokosten für Hunderte von Unterlagen ausgeben, um vielleicht irgendwann mal zu ihrem Recht zu kommen und die ihr vom Gesetzgeber zustehenden Leistungen zu erhalten. Das ist nicht Sinn der Sache und hat absolut nichts mit einer ordentlichen Sachbearbeitung zu tun, geschweige denn mit einem menschenwürdigen Existenzminimum, was ihr vom Gesetz her zusteht.

Höchstwahrscheinlich wird das Dilemma weitergehen. Also bleiben Sie dran! ;o)

Weiter zu Teil 7: “Hartz IV Folgeantrag abgelehnt aufgrund fehlender getrennter EKS – Beschluss Sozialgericht” >>>>

Einführung und Vorwort: “Warum eine Frau vom Jobcenter Minden erzählt”
Teil 1: “Erste Erfahrung mit dem Jobcenter Minden”
Teil 2: “Voluminöse Anforderung von EKS-Formularen durch das Jobcenter Minden”
Teil 3: “Rechtliche Maßnahmen gegen Willkür des Jobcenters Minden”
Teil 4: “Unangekündigter Hausbesuch des Jobcenter Minden”
Teil 5: “Erste Vorsprache bei Arbeitsvermittler des Jobcenter Minden”
Teil 6: “Jobcenter Minden entzieht Hilfebedürftiger Existenzminimum mithilfe falscher Leistungsbescheide”
Teil 7: “Hartz IV Folgeantrag abgelehnt aufgrund fehlender getrennter EKS – Beschluss Sozialgericht”

Empfohlene Links:
Formulare / Antragsunterlagen rund um Arbeitslosengeld II
Übersicht aller bekannten Anschriften des Jobcenters Minden (PDF-Datei)
Beispiel-Argumentation gegen Anforderung mehrerer EKS-Formulare (PDF-Datei)
Urteil SG Duisburg S 49 AS 617/10 vom 28.04.2014
Urteil SG Dresden S 21 AS 6348/10 vom 14.02.2014


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