Min und Din – der feine Unterschied

Teil 5: Erste Vorsprache bei Arbeitsvermittler des Jobcenter Minden

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Hinter dieser Tür im 3. Stock gelangt man zu den Arbeitsvermittlern des Jobcenter Minden – Foto: onm

Unsere Beitragsreihe „Min und Din – der feine Unterschied“ deckt eine unglaubliche Geschichte einer hilfebedürftigen Frau mittleren Alters auf, die uns ihre Erfahrungen mit dem Jobcenter Minden anvertraut. In Teil 1 bis 4 berichteten wir bereits über die unzumutbare Behandlung durch einen Sachbearbeiter, der durch schikanöses Verhalten die Hilfebedürftige in ihrer ohnehin schon schlechten finanziellen Situation noch unnötig belastet.

Anstatt sie in ihren Vorhaben zu unterstützen, wird der Berufswunsch der überaus Arbeitswilligen von Anfang an ignoriert und sie stattdessen mit völlig abwegigen fadenscheinigen Behauptungen, widerrechtlichen Maßnahmen und gesetzeswidriger Anforderung von doppelt und dreifachen Unterlagen regelrecht überrannt, sodass sie kaum noch Zeit für das Wesentliche hat: die Jobsuche und die Bearbeitung ihrer Kundenaufträge aus der Selbstständigkeit.

Diese destruktive Einstellung des Sachbearbeiters, über den wir bisher berichteten, hat sich offensichtlich auch auf die Arbeitsvermittler abgefärbt. Obwohl das „Amt proArbeit Jobcenter Regionalteam Minden“ des „Mühlenkreis Minden-Lübbecke“ mit ihren sog. „Arbeitsvermittlern“ als eigenständige Institution mit eigenständiger Verantwortlichkeit angepriesen wird, so hat es ihren Sitz im gleichen Gebäude des Jobcenters Minden, nur eine Tür weiter, und pflegt engen Kontakt mit den zuständigen Leistungssachbearbeitern.

Denn nachdem der berüchtigte Sachbearbeiter vonseiten eines von der Hilfebedürftigen beauftragten Rechtsanwaltes gemerkt hat, dass er weder mit der gesetzwidrigen Anforderung von unzähligen EKS-Formularen (s. Teil 2) noch mit seinem unangekündigten Hausbesuch (s. Teil 4) durchkommt, erhielt die Hartz-IV-Empfängerin plötzlich unter dem Namen dieses Sachbearbeiters einen Sanktionsbescheid wegen Meldeversäumnis, weil sie angeblich zu einem Termin des „Amt proArbeit des Kreises Minden-Lübbecke“ nicht erschienen wäre.

Es sollten ihr 10 Prozent des Regelbedarfs gemindert werden, was 35,30 Euro monatlich entspräche. Im gleichen Zuge machte dieser Bescheid darauf aufmerksam, dass man zwar die Gelegenheit hätte, die Abwesenheit zu begründen, aber „ohne Nachweis die Begründung nicht als wichtiger Grund gewertet werden könne“. Außerdem wurde mit Addierung des Sanktionsbetrages gedroht, falls es zu weiteren Meldeversäumnissen kommen sollte.

Da die hilfebedürftige Frau bisher kein Einladungsschreiben zu einem Termin bei einem „Amt proArbeit“ erhielt, und Gott sei Dank an dem angeblich versäumten Termin einen Handwerker des Vermieters im Haus hatte, weshalb der angegebene Termin sowieso nicht hätte wahrgenommen werden können, konnte sie den Leistungssachbearbeiter davon überzeugen, von einer Sanktion abzusehen. Einen „Nachweis“ konnte sie selbstverständlich nicht erbringen, weil sie von der angeblichen Terminseinladung gar keine Kenntnis erlangt hatte.

Von diesem wieder einmal schikanösen Verhalten dieses Sachbearbeiters abgesehen, fand die Hilfebedürftige eine Woche später einen „gelben Brief“ („Förmliche Zustellung“, was einem Einwurf-Einschreiben entspricht) im Postkasten vor mit einer Meldeaufforderung vom „Amt proArbeit Jobcenter Regionalteam Minden“, unterstellt dem Landrat des Mühlenkreises Minden-Lübbecke – im Gegensatz zum „Jobcenter Minden“, das dem Bürgermeister unterstellt ist.

Eine Frau Soundso (Name wird nicht veröffentlicht) möchte in dem Termin über ihre „Integration in den Arbeitsmarkt“ sprechen und eine „Eingliederungsvereinbarung soll abgeschlossen werden“. Es handele sich um einen Pflichttermin, man solle die Rechtsfolgenbelehrung, die Sanktionen bei Meldeversäumnis androht, beachten. Mitzubringen seien ein aktueller ALG II-Bescheid, Lebenslauf, Arbeitszeugnisse und Unterlagen zur Selbstständigkeit. Kein freundliches Wort, nur Verpflichtungs- und Sanktionsklauseln.

Davon abgesehen, dass dem Jobcenter Minden, was augenscheinlich mit dem Amt proArbeit zusammenarbeitet, alle umfangreichen Unterlagen bereits vorliegen und der Arbeitslosengeld-II-Bescheid ja selbst vom Jobcenter Minden ausgestellt wurde, nahm die Frau ohne Vorlage weiterer Unterlagen den Termin wahr, brachte dieses Mal aber einen Zeugen mit zum Gespräch – sie hatte ja aus dem Erstgespräch (s. Teil 1) gelernt. Und dieser Termin lief wie folgt ab:

Teil 5: Erste Vorsprache bei Arbeitsvermittler des Jobcenter Minden

Rechtzeitig in der Innenstadt vor dem Haus des Jobcenters Minden eingetroffen, sucht die Hartz-IV-Empfängerin erst einmal nach dem Eingang mit der Hausnummer 6-8a am Kleinen Domhof. Da sie diesen nicht auf Anhieb fand, wandte sie sich an zwei vor einem Seiteneingang stehende rauchende Leistungssachbearbeiterinnen, die ihr zwar freundlich antworteten, aber zur falschen Tür lotsten. So begab sich die Hilfebedürftige zusammen mit ihrem Zeugen zuerst in den Haupteingang des Jobcenters Minden in die 3. Etage, wo sie jedoch von anderen Angestellten darauf verwiesen wurden, dass sich das „Amt proArbeit“ im Nebengebäude im 3. Stock befindet, genauer gesagt Kleiner Domhof 6. Man gäbe Bescheid, dass man auf dem Weg sei.

Aufgrund der unfähigen zwei Damen kam die Hilfebedürftige fünf Minuten zu spät zu ihrem ersten Gesprächstermin bei der sogenannten „Arbeitsvermittlerin“, das katastrophal ablief.

Die Hilfebedürftige hat sich tatsächlich für OctoberNews die Mühe gemacht, das gesamte Gespräch so detailgetreu wie möglich zu protokollieren, wofür wir ihr unglaublich dankbar sind! Sie, liebe LeserInnen, erhalten somit die Gelegenheit, sich einen umfassenden Eindruck von der Arbeitsweise des Amt proArbeit Jobcenter Minden, Kreis Minden-Lübbecke, machen zu können.

Wir empfehlen, schon mal ein, zwei Kännchen aufzusetzen, denn jetzt wird’s lang! ;o)

Symbolfoto: 12019/pixabay CC0

Sind Sie bereit? Na dann …

— Beginn Arbeitsvermittlungsgespräch —

Nach einer anfangs freundlichen Begrüßung wurde der Hilfebedürftigen gleich indirekt vorgeworfen, dass sie „seit einiger Zeit“ Einladungen ignorieren würde. Nachdem dieses Thema erfolgreich bereinigt wurde, weil dem nicht so war, stellte man sich als „Arbeitsvermittlerin selbstständige Existenzgründer“ vor und beschrieb ihre Arbeitsaufgaben: „Wie denken Sie geht es weiter? Was haben Sie für berufliche Vorstellungen?“ Man betonte, dass man auch Unterstützung gäbe. „Fangen Sie an, weil Sie sind die Selbstständige.“

Bevor die Selbstständige jedoch beginnen konnte, etwas über sich zu erzählen, fiel ihr die Arbeitsvermittlerin gleich ins Wort: „Ich sage mal, was ich weiß. Ich sehe, Sie machen ganz verschiedene Sachen.“

Nachdem die Hilfebedürftige nun anfing, ihre Haupttätigkeit zu erklären (zur Erklärung der weiteren Tätigkeit kam sie gar nicht zum Zuge), fragte die Arbeitsvermittlerin nach dem Umfang, der wöchentlichen Auftragsmenge und der Arbeitsstundenzahl. Da die Hilfebedürftige nicht von jetzt auf gleich Zahlen vorlegen konnte, wurde sie abgewürgt mit „Gut, das führt ja zu nichts.“

Auf die Frage nach den angeforderten Unterlagen hin, die die Selbstständige nicht mitbrachte, weil diese bereits dem Jobcenter Minden vorlagen, wurde im Befehlston entgegnet: „Daran müssten Sie sich vielleicht gewöhnen. Sie müssen eigentlich da schon zweigleisig arbeiten.“ Man machte die Hilfebedürftige darauf aufmerksam, dass sie ab dem nächsten Mal die jeweils angeforderten Unterlagen mitbringen solle.

Auf die berechtigte Frage der Hilfebedürftigen hin, ob sie denn nicht mit dem Jobcenter Minden zusammenarbeite, antwortete die Arbeitsvermittlerin: „Natürlich arbeiten wir Hand in Hand.“ Sie erklärte kurz, dass das „Sozialamt“ die Stadt und die Arbeitsvermittlungsstelle der Kreis wäre, und wiederholte, dass man da zweigleisig arbeiten müsse. Da die Hartz-IV-Empfängerin darauf aufmerksam machte, dass sie gar nicht wusste, dass das zwei Behörden sind, kam die patzige Antwort: „Ich sag‘ Ihnen das jetzt.“

Nunmehr fragte die Arbeitsvermittlerin nach der zweiten Tätigkeit, die sie allerdings mit Namen benennen konnte, also ihr schon bekannt war – was eindeutig aufweist, dass sie über gewisse Informationen von der Leistungsabteilung (sprich: dem berüchtigten Sachbearbeiter) „aufgeklärt“ wurde – was wiederum ihren energischen Ton erklären würde. Sie war spürbar vorbelastet. Eigentlich hatte die Hilfebedürftige die Hoffnung, dass diese Arbeitsvermittlerin verständnisvoller wäre als der Leistungssachbearbeiter.

So erklärte die Hilfebedürftige, dass sie ihre Haupttätigkeit und ihre zweite Tätigkeit (die eigentlich noch ein Hobby darstellte, weil sie damit noch nicht nennenswert Geld verdiene) zu einem Beruf vereinen könne, worauf sie stark hinarbeite, und nach einer Absage nun einen erneuten Termin habe zum Vorstellungsgespräch (!), um dem Berufswunsch einen Schritt näher zu kommen.

Diese immens wichtige Information blieb von der Arbeitsvermittlerin jedoch unverständlicherweise unbeachtet und wurde schon gar nicht gewürdigt! So müsste man eigentlich meinen, dass eine „Arbeitsvermittlerin“, die zu einem Termin einlädt, um über die „Integration in den Arbeitsmarkt“ sprechen zu wollen, sich zumindest über die Eigeninitiative der „Aufstockerin“ freuen und evtl. noch näher darauf eingehen müsste. Doch nichts dergleichen wurde nur ansatzweise getan.

Die Arbeitsvermittlerin zog stattdessen vor, gleich zum nächsten Programmpunkt überzugehen und erklärte, dass es darum gehe, den Bezug zu beenden. Wieder betonte sie, dass man die Hilfebedürftige unterstützen würde, aber man würde auch draufschauen, ob die Tätigkeiten der Hilfebedürftigen sinnvoll wären. „Aber wenn Sie natürlich so viel verdienen, dass Sie aus dem Bezug raus sind, dann ist es für uns natürlich egal.“

Sodann fragte sie nach einer Telefon- bzw. Handynummer, die die Hilfebedürftige aus beruflichen Gründen nicht preisgab, jedoch alternativ eine erreichbare E-Mail-Adresse anbot, was die Arbeitsvermittlerin jedoch wieder nicht interessierte.

Nach einer kurzen Atempause bat sie um Herreichung eines „Konzepts“, wo die Hilfebedürftige „ihren Schwerpunkt verschriftlichen“ solle, und holte weiter aus, dass die zweite Tätigkeit ja zu vernachlässigen“ wäre, „höchstens nicht in Verbindung mit dem, was man beruflich nun anstrebe.“

Als die Hilfebedürftige einrenkt und meint, dass „auf keinen Fall“ diese zweite Tätigkeit zu vernachlässigen wäre, weil sie darauf gerade aufbaue (daher das Vorstellungsgespräch) – also Hobby (= zweite Tätigkeit) und Haupttätigkeit zu einem Beruf vereinen möchte – entgegnete die Arbeitsvermittlerin bereits in sichtlich gestresster Art und Weise: „Aber ich wiederhole nur das, was Sie mir gerade gesagt haben, ich habe mir das nicht ausgedacht.“

Erste Missverständnisse entstehen

Die Hilfebedürftige hatte plötzlich das Gefühl, dass die Arbeitsvermittlerin gar nicht zuhören will. Wie kann man die zweite Tätigkeit vernachlässigen, wenn man doch genau diese Tätigkeit unbedingt benötigt für den angestrebten Beruf? Da kann man eben keine Trennung machen mit „höchstens nicht in Verbindung mit dem, was man beruflich nun anstrebe“.

Anstatt das offensichtliche Missverständnis gemeinsam aus dem Weg zu räumen, bildet sich die Arbeitsvermittlerin bereits ein Urteil über die Hartz-IV-Empfängerin: „Mein Eindruck ist der erste spontane … in fünf Minuten habe ich natürlich noch keine Idee … klingt aber ehrlich gesagt nach keinem Konzept.“ Wie denn auch, wenn die Hilfebedürftige gar nicht richtig zu Wort kommt und man ihr nicht zuhört. „Also normalerweise würde man sagen, geh über einen Weg und bau den richtig auf. Aber ich mach das ein bisschen und ich hab‘ dafür keine Zeit …“

Auch hier zeigt sich, dass die Arbeitsvermittlerin durch Informationen von dem berüchtigten Sachbearbeiter (s. Teil 1 bis 4) vorbelastet sein muss. Denn wie sonst kommt sie zu der Annahme, dass die Hilfebedürftige nur „ein bisschen“ macht und „dafür keine Zeit hat“? Die Hilfebedürftige musste wieder ins Wort fallen, weil sie zielstrebig tagtäglich von morgens bis nachts auf ihren Berufswunsch hinarbeitet, wo sie sich eigentlich Unterstützung durch das Jobcenter Minden erhoffte.

Letzteres auszusprechen wurde ihr jedoch nicht gewährt, denn die Arbeitsvermittlerin wollte anscheinend die Oberhand im Gespräch behalten und wiederholte, dass sie ein Geschäftskonzept benötige.

Abgründe tun sich auf

Daraufhin fragte die Hilfebedürftige, was für ein Geschäftskonzept sie denn haben wolle, sie suche einen Job als freie Mitarbeiterin in dem gewünschten Berufsfeld. Anstatt auf die Frage der Frau einzugehen, fährt die Arbeitsvermittlerin mit ihren Sticheleien fort: „Naja, vielleicht sollte die Verschriftlichung Sie auch dazu bringen. Wenn Sie viele Wege gehen und kein Ziel haben …“. Wie kommt die Arbeitsvermittlerin darauf, dass die Hilfebedürftige kein Ziel hätte?

Hätte die Arbeitsvermittlerin korrekte Auskünfte vom Leistungssachbearbeiter erhalten, so hätte dieser anhand der eingereichten Unterlagen ihr erklären können, dass der besagte Berufswunsch bereits seit Hauptantragstellung besteht, weshalb die Hilfebedürftige nach Minden umzog. Da jedoch bereits bei dem Leistungssachbearbeiter der Verdacht besteht, dass er für das Jobcenter Minden alles Erdenkliche tut, um zustehende Leistungen mindern zu können, und man ja „Hand in Hand“ arbeite, musste die Hilfebedürftige davon auszugehen, dass das auch seitens der Arbeitsvermittlerin der Fall ist.

So musste die Hilfebedürftige wieder korrigieren: „Das ist mein Ziel. Ich möchte (Berufswunsch) werden.“ Eigentlich eine klare Aussage der hilfebedürftigen Frau mittleren Alters. Sie hat von Anfang an ein klares Ziel vor Augen! 

Das wollte die Arbeitsvermittlerin anscheinend nicht wahrhaben. Anstatt nun auf das Ziel der Hilfebedürftigen näher einzugehen, wirft sie der Hilfebedürftigen vor: „Eigentlich stelle ich fest, dass Sie mich immer wieder unterbrechen.“ Sie erläutert zwar, dass das nur ihr erster Eindruck wäre und dass das kein Grund wäre, sich irgendwie aufzuregen. „Aber wir sehen es so, dass es im Ergebnis mehr bringt, wenn man eine Sache auch wirklich stringent verfolgt.“

Nichts anderes tut die Hilfesuchende tagtäglich! Wenn die Bearbeiter des Jobcenters Minden mal zuhören und die eingereichten Unterlagen lesen würden, kämen sie auf keine andere Schlussfolgerung. Und mal davon abgesehen, dass die Hilfebedürftige total ausgeglichen war, machte sie darauf aufmerksam, dass man als Selbstständige „noch irgendwo Geld zur Verfügung haben muss“ in der Übergangsphase.

Letzteres schien der Arbeitsvermittlerin einzuleuchten. Im gleichen Zuge wiederholte sie jedoch ihre Forderung nach einem schriftlichen Konzept. Ohne dieses könne sie anscheinend nicht anfangen, mit der Hilfebedürftigen zu arbeiten.

Von einem vernünftigen Arbeitsvermittlungsgespräch keine Spur

Die Hilfebedürftige bemerkte, dass kein vernünftiges Gespräch zustande kam, da man sie weder ihr berufliches Ziel richtig erklären ließ, noch richtig zuhörte, und zudem vorbelastet war. So fragte sie noch einmal nach, was für ein Geschäftskonzept man sich vorstelle.

Nun wurde die Arbeitsvermittlerin ausfallend: „Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, dann können Sie auch kein Unternehmen haben.“

Diese Antwort nicht auf sich sitzend lassen, wiederholte die Hilfebedürftige ein drittes Mal ihre Frage und ergänzte, dass ein Geschäftskonzept doch einen bestimmten Beruf betreffen müsse. Dass man mehrere selbstständige Tätigkeiten nebeneinander ausüben (wie auch vereinen) kann, schien der Arbeitsvermittlerin nicht geläufig zu sein, denn sie antwortete: „Wenn man sagt, man will in vier verschiedenen Bereichen arbeiten, dann muss ich auch sagen, ich kündige einen.“

Wie diese Amt proArbeit-Mitarbeiterin nun auf vier Bereiche kam, war der Hilfebedürftigen schleierhaft, weshalb sie wieder korrigierte: „Nein, ich will nur in einem Bereich arbeiten (der jedoch zwei selbstständige Berufe vereint).

Jetzt war die Arbeitsvermittlerin wohl sichtlich verwirrt und bemerkte ein zweites Mal, dass man sie „ständig unterbrechen“ würde.

Da die Frage nach dem Geschäftskonzept noch immer nicht beantwortet war, entgegnete die Hilfebedürftige: „Und ich merke, dass Sie mir ein Geschäftskonzept unterjubeln wollen, für welchen Beruf denn?“

Einschüchterungsversuche anstatt Aufklärung

„Eben“, hieß es als Antwort. – Eben? Wäre dies ein Comic, hätten sich etliche Fragezeichen über dem Kopf der Hilfebedürftigen gebildet. Leider ist dies kein Bilderbuch, sondern es geht um die Existenz der Selbstständigen.

Erstaunt über die unglaubliche „Aufklärung“ dieser Sachbearbeiterin musste die Hilfebedürftige weiter über sich ergehen lassen, dass sie die „Gedanken“ der Arbeitsvermittlerin nicht zusammenbringend darstellen lassen würde und sie so „bing, bing, bing“ darauf warte, „loszuschießen“.  Die Arbeitsvermittlerin meinte nun, der Hilfebedürftigen deutlich machen zu müssen, dass „der Hilfebezug ja ein Stück unfrei“ machen würde und dass er sie „dazu verpflichten würde, sich zu erklären, wie man aus der Hilfebedürftigkeit rauskomme“.

Die Arbeitsvermittlerin versucht sich also, der einfachen Frage der Hilfebedürftigen, was für ein Geschäftskonzept sie beibringen solle, zu entziehen, indem sie die berufstätige Frau als aggressiv darstellt und klar macht, dass das Jobcenter am längeren Hebel säße.

Davon unbeeindruckt hörte die Hilfebedürftige weiter zu, was die Bearbeiterin zu sagen hatte. Diese hätte „vernommen“ (vermutlich von dem Leistungssachbearbeiter), dass die Hilfebedürftige mehrere Wege einschlagen würde oder es vorhabe. Man solle „schriftlich darstellen, wie man das kombinieren oder wie man es gehen wolle“.

„Also soll ich Ihnen jetzt schriftlich darlegen, was ich vorhabe, oder ein Geschäftskonzept liefern?“, hakt die Hartz-IV-Empfängerin nach, worauf man ihr antwortete: „Wenn das eine Selbstständigkeit ist, möchte ich das Geschäftskonzept. Wenn Sie sagen, ich mache (Berufswunsch) plus (Haupttätigkeit), dann erklären Sie mir einfach, wie Sie es miteinander kombinieren wollen. Ich muss es verstehen können.“

Die Arbeitsvermittlerin scheint immer noch nicht verstanden zu haben, dass es sich bei dem Berufswunsch der ohnehin Selbstständigen ebenfalls um eine „selbstständige“ Tätigkeit handelt, wenn auch freiberuflich. Nach Aussage der Arbeitsvermittlerin muss die Hilfebedürftige also nun davon ausgehen, dass sie ein Geschäftskonzept beibringen muss, in dem sie erklärt, wie sie alle Tätigkeiten zukünftig miteinander kombinieren und umsetzen will.

Doch der Haken an der Sache ist, dass die Arbeitsvermittlerin anscheinend nicht verstehen will, sie machte sich zudem keinerlei Gesprächsnotizen. Also führt die Hilfebedürftige aus: „Das ist doch ganz einfach, da braucht man doch nichts aufschreiben. Meine (Haupttätigkeit) läuft weiter, bis ich mit dem (Berufswunsch) so viel Geld verdiene, dass ich von der (Haupttätigkeit) wegkomme. Das ist mein Plan.“

Eigentlich eine erneute klare Aussage der Hilfebedürftigen. Doch wieder interessierte das die Arbeitsvermittlerin nicht.

Sie meinte stattdessen einen weiteren Einschüchterungsversuch starten zu müssen: „Vielleicht muss ich das noch dazu erzählen, damit das für Sie auch verständlich wird. Die Selbstständigkeit ist im ALG-II-Bereich die Ausnahme.“ Das Gefühl hat die Selbstständige seit Hauptantragstellung.

Beleidigungen und indirekte Sanktionsandrohungen

Davon abgesehen, dass die Hilfebedürftige nicht begriffsstutzig ist, holte die Arbeitsvermittlerin weiter aus: „Das ist nicht automatischSie kommen nicht hierhin und sagen, ich beantrage Leistungen und mache, was ich möchte.“

Die Hilfebedürftige fühlte sich jetzt extremst beleidigt: „Das habe ich ja noch nie gedacht“, entgegnete sie. Denn sie ist jederzeit von sich aus bestrebt, ihre finanzielle Situation zu verbessern (was sich nach dem o. g. Vorstellungsgespräch auch bewahrheiten wird, dazu später mehr).

Doch die Arbeitsvermittlerin wurde noch unverschämter„Vielleicht lassen Sie sich einfach mal auf das Gespräch ein und hören zu, was ich Ihnen sagen will“, führt sie weiter aus. Das hätte sie sich nicht ausgedacht, sondern „das sind einfach die Bestimmungen des Sozialgesetzbuches.“ Man wäre der Hilfebedürftigen schon „weit entgegengekommen“ (diese Aussage erinnert an die unrechtmäßige Einforderung des Leistungssachbearbeiters von voluminösen EKS-Unterlagen), man müsse das berufliche Vorhaben nachvollziehen können und „dieses schriftliche Konzept muss jeder beibringen, der selbstständig tätig ist, und das erwarten wir auch von Selbstständigen, dass er das verschriftlichen kann“.

Davon abgesehen, dass von „weit entgegengekommen“ hier keine Rede sein kann, da es sich um das erste Gespräch mit der Arbeitsvermittlung des Jobcenter Minden handelt, nur ein Gespräch mit dem Leistungssachbearbeiter stattfand, und die Hilfebedürftige weder Jobangebote erhielt noch sonst eine berufliche Unterstützung seitens des Jobcenter Minden zu erkennen war, blieb der Hilfebedürftigen keine andere Wahl, als den Ausführungen dieser Arbeitsvermittlerin weiter folgen zu müssen.

Als nach Ende dieses unglaublichen Vortrags die Hilfebedürftige darauf hinwies, dass sie „das noch nie gemacht hat“ (Geschäftskonzept vorlegen), bemerkte die Arbeitsvermittlerin tatsächlich: „Machen Sie’s einfach.“

Von „Unterstützung“, was die Arbeitsvermittlerin zum Anfang des Gesprächs erwähnte, kann hier keine Rede sein.

So wies die Selbstständige nochmals darauf hin, dass sie nicht wüsste, wie das geht. Doch nun entgegnete man ihr im befehlsartigen Ton: „Doch, ich brauche das von Ihnen.“ Die Arbeitsvermittlerin schien noch immer nicht die einfache Frage der Selbstständigen verstanden zu haben. Es ging nicht um die Frage des „ob“, sondern „in welchem Umfang, welcher Art, welcher Weise, etc.“ sie ein Geschäftskonzept liefern solle. Da sie trotz langjähriger Selbstständigkeit noch nie ein Geschäftskonzept vorlegen musste, wollte sie einfach ein paar hilfreiche Ansätze wissen.

Doch dies schien zu viel verlangt zu sein – auf Fragen von Hartz-IV-Empfängern schien die Arbeitsvermittlerin nicht vorbereitet zu sein. Sie wiederholte, dass das Konzept für sie nachvollziehbar sein müsse, und sprach von Beendigung der Hilfebedürftigkeit. Dann würde sie mit der Hilfebedürftigen noch mal „gemeinsam draufschauen“ (was später nicht geschah), ob das wirklich sinnvoll wäre und zu einer Tragfähigkeit führen könne.

Die Hilfebedürftige sah dem skeptisch gegenüber nach dem Verlauf dieses Gespräches und fragte kritisch nach, ob die Arbeitsvermittlerin darüber entscheiden würde, ob das einzureichende Konzept sinnvoll wäre. Daraufhin antwortete man ihr jetzt etwas zögerlicher, dass man zuerst einen Blick drauf werfen würde und zudem noch mehrere Kollegen sich damit beschäftigen würden (Namen und/oder Abteilungen wurden nicht genannt). „Fakt ist aber, dass Sie sowieso maximal ein Jahr Zeit haben für eine Selbstständigkeit.“

Natürlich erläuterte die Arbeitsvermittlerin auch das nicht von selbst, also muss die Hilfebedürftige wieder nachfragen: „Für was habe ich ein Jahr Zeit? Das verstehe ich jetzt nicht.“

Die Arbeitsvermittlerin gab – wie schon beim Geschäftskonzept – auch auf diese Frage nicht sofort Antwort, sondern wurde wieder beleidigend und wartete mit indirekten Sanktionsandrohungen auf, indem sie der Hilfebedürftigen erneut vorwarf, man würde ihr nicht zuhören und sie ständig unterbrechen und man würde es „die ganze Zeit erklären“. Nochmals wies sie auf die Bestimmungen des Sozialgesetzbuches hin – konkrete Gesetzesangaben wurden jedoch nicht geäußert.

Man konzentrierte sich darauf, die hilfebedürftige Frau im gestandenen Alter weiter unterweisen und beleidigen zu müssen: „Noch mal, auch wenn es für Sie jetzt vielleicht nicht angenehm ist, aber der Bezug von Arbeitslosengeld II verpflichtet Sie auch zu gewissen Dingen und zu der Zusammenarbeit mit uns.“

Umkehrschluss

Nach nochmaliger Nachfrage gibt man der Hilfebedürftigen die dürftige Antwort: Die Selbstständigkeit ist etwas, was nicht automatisch abgesegnet ist, sondern wir können hier zustimmen, wenn wir der Meinung sind, dass Sie damit innerhalb eines Jahres aus der Hilfebedürftigkeit kommen.“ 

„Das heißt, Sie wollen mir sagen, wann ich meine Selbstständigkeit zu beenden habe und wann nicht. Ist das richtig?“, schlussfolgerte die Hilfebedürftige. Die Arbeitsvermittlerin schien sich jetzt „auf den Schlips getreten“ zu fühlen und stellte die Hilfebedürftige ruppig dar. „Aber das wäre das Endergebnis“, hakte die Hilfebedürftige weiter nach, denn sie kennt die Methoden des Jobcenter Minden schon zu genüge.

Erneut fühlte die Arbeitsvermittlerin sich nicht ausgesprochen und meinte, wiederholen zu müssen, „vielleicht verstehen Sie es dann auch“.

Nun wurde es der Frau mittleren Alters, die immerhin seit 30 Jahren ununterbrochen arbeitet, doch zu bunt. Denn sie wird während der gesamten Dauer des Gesprächs mit Unterstellungen, Beleidigungen und Einschüchterungsversuchen überhäuft – klare Antworten erhält sie nicht. So stellt sie jetzt klar, dass sie sehr wohl zuhöre und auch verstehe.

Regelungen des Kreis Minden-Lübbecke

Trotz dieser eindeutigen Klarstellung versuchte die Arbeitsvermittlerin, der Hilfebedürftigen die Schuld an diesem katastrophalen Gespräch zu geben (woran sie im Übrigen auch später schriftlich festhielt). Eine gesunde Kritikfähigkeit schien nicht gegeben zu sein.

Stattdessen entgegnete man fast hilflos: „Das betrifft nicht Sie persönlich, sondern das sind einfach die Regelungen des Kreises Minden-Lübbecke.“ Ab diesem Punkt wurde es interessant für die Hilfebedürftige.

Dass Sie jedoch noch immer keine plausible Antwort auf die Frage nach dem einen Jahr, mal abgesehen von dem geforderten Geschäftskonzept, hatte, fragte sie erneut nach, woraufhin die Arbeitsvermittlerin endlich eine Antwort gab:

„Das Sozialgesetzbuch sieht eine Selbstständigkeit im Rahmen der Hilfebedürftigkeit in Ausnahmefällen vor. In Ausnahmefällen kann dem stattgegeben werden, wenn Einigkeit darüber besteht, dass Sie damit in einer gewissen Zeit, und das ist ein Jahr, auch aus dem Hilfebezug kommen können.“

Sodann meinte sie, dass es so, wie die Hilfebedürftige es erklärt hätte (was die Arbeitsvermittlerin ja gar nicht wahrnahm), für sie nicht nachvollziehbar wäre. Deshalb bräuchte sie dieses Konzept, wozu jeder verpflichtet sei.

Sie wiederholte, dass da noch „andere Personen“ (wieder fiel kein Name) wären, die das mit beurteilen. Die Hilfebedürftige bräuchte also nicht die Befürchtung haben, dass die Arbeitsvermittlerin allein über ihr Schicksal entscheiden würde (was jedoch später der Fall war!). Man würde das eingereichte Geschäftskonzept prüfen (was nicht geschah!) und auch ansonsten zur Seite stehen, Rat geben (was nicht der Fall war!) und eine Unternehmensberatung einschalten (dazu später mehr). Aber es müsste eine Entwicklung seitens der Hilfebedürftigen erkennbar sein. Wenn das nicht der Fall wäre, würde man eine versicherungspflichtige Beschäftigung finden, worum sich die Hilfebedürftige „auch selbst bemühen“ müsste.

Alles deutete für die Hilfebedürftige nun darauf hin, dass sie allein auf weiter Flur stehe – Bemühungen des Jobcenter Minden konnte sie nicht erkennen.

Um ganz sicher zu gehen, ob sie die Arbeitsvermittlerin auch richtig verstanden habe, fasste die Hilfebedürftige zusammen, dass sie ein Jahr Zeit hätte sozusagen, eine andere Selbstständigkeit als die, die sie schon ausführe, in die Wege zu leiten, aus dieser sie jedoch so viel Ertrag erwirtschaften müsse, dass sie aus dem Hartz-IV-Bezug rausfalle (ist das nicht der Fall, würde man die Selbstständigkeit aufgeben und sich eigenständig auf eine versicherungspflichtige Arbeitsstelle bewerben müssen), und fragte, ob sie das richtig verstanden hätte.

„Nein, das habe ich nicht gesagt“, wehrte die Arbeitsvermittlerin unverständlicherweise ab und wurde wieder ausfallend: „Ich finde es ehrlich gesagt ein bisschen anstrengend, mit Ihnen zu sprechen. Ich weiß nicht, ob Sie mich nicht verstehen wollen.“

Die Hilfebedürftige stellte noch mal klar, dass sie es ja verstehen möchte, jedoch wenn dann anscheinend nur schwammige Antworten erhielte, weshalb sie so oft nachfragen müsse (von den Anschuldigungen und Beleidigungen mal abgesehen). Aufgeklärt, was genau sie denn nun falsch verstanden habe, wurde sie von der Arbeitsvermittlerin nicht. Auch betonte die Hilfebedürftige, dass sie bereits selbstständig sei und deshalb nicht verstehe, warum sie ein Geschäftskonzept erstellen soll für eine Selbstständigkeit.

Die Antwort der Arbeitsvermittlerin: „Weil jeder Selbstständige ein Konzept erstellen muss.“ Das wären die Regelungen, die das Sozialgesetzbuch vorsieht. (Wieder erfolgte kein Gesetzeshinweis)

Die Hilfebedürftige machte nochmals darauf aufmerksam, dass sie bereits seit über 11 Jahren selbstständig sei. Die Arbeitsvermittlerin bestätigte, dass sie das vernommen hätte, aber „in diesem Termin nur ganz wenig von der Hilfebedürftigen gehört hätte“, betonte im gleichen Zuge jedoch, dass man „im Hilfebezug des Kreis Minden-Lübbecke“ sei (den Hauptantrag hatte die Hilfebedürftige jedoch bei der Stadt Minden gestellt! Siehe dazu auch ganz unten die zahlreichen Anschriften des Jobcenter Minden) und dass „das, was sie gehört hätte, für sie nicht nachvollziehbar wäre“.

Was die letzte Aussage betrifft, waren sich beide Seiten einig.

Die Arbeitsvermittlerin wiederholte aufs Neue ihre Forderung nach einem Geschäftskonzept und dass das die Regeln wären, und wollte das Gespräch für beendet erklären.

„Arbeitsvermittlungsgespräch“ erinnert an Aufforderungsbescheid

Wenn man nicht wüsste, dass es sich hierbei um ein erstes „Arbeitsvermittlungsgespräch“ handelt, würde man denken, dass es sich um einen Aufforderungsbescheid mit Sanktionsauflage handelt, frei nach dem Motto: Wenn du nicht das und das bringst, was wir nicht erklären, denn da musst du schon selbst im Gesetzbuch nachlesen oder anderweitig recherchieren, wird dein Bezug gestrichen. Sieh zu, wie du klarkommst.

Der mitgebrachte Zeuge wirkte nach Aussage der Hilfebedürftigen ebenfalls eingeschüchtert.

Nachdem die Arbeitsvermittlerin den Eindruck machte, alles klargestellt zu haben, meinte sie, das Gespräch noch einmal entfachen zu müssen: Sie „würde sich wünschen, dass man einfach zueinander kommt“ und erwähnte wieder die Beendigung der Hilfebedürftigkeit, „wo man einfach zusammenarbeiten müsse“. Im gleichen Zuge unterstellte sie der Hilfebedürftigen erneut, dass sie „nicht machen könne, was sie wolle“.

Die Selbstständige stellte nochmals klar, dass sie das weder gesagt noch gedacht hätte. Doch die Arbeitsvermittlerin hörte nicht auf, an der Hilfebedürftigen „rumzunörgeln“: „Ich erklär es noch mal und versuche es jetzt noch mal auf einen Punkt zu bringen, um Ihnen zu erklären, wie die Zusammenarbeit hier läuft.“ 

An diesem Punkt wurde auch die Hilfebedürftige etwas deutlicher und entgegnete: „Warum stellen Sie mir eigentlich keine spezifischen Fragen zu meinem Beruf? Wenn dann würde ich Ihnen das sofort sagen und Sie könnten sich Notizen machen.“ Denn noch immer notierte sich die Arbeitsvermittlerin nicht ein Wort der Selbstständigen.

Aber auch auf diese spezifische Frage erhielt die Hilfebedürftige keine Antwort. Die Arbeitsvermittlerin meinte, zum x-sten Mal ihre Aussagen wiederholen zu müssen, wie zum Beispiel: „Die Selbstständigkeit stellt eine Ausnahmesituation im Bereich der Hilfebedürftigkeit dar.“

„Dafür kann ich ja nichts“, entgegnete die Hilfebedürftige. Das bestätigte die Arbeitsvermittlerin, erwähnte aber rührend, dass auch sie nichts dafür könne und das Sozialgesetzbuch nicht selbst geschrieben hätte, es sei eine „Tatsache“.

Was erklären würde, warum kein Sachbearbeiter den Leistungsantrag der Hilfebedürftigen bisher korrekt bearbeiten kann. Das fehlende Wissen der kommunalen Angestellten des Jobcenter Minden wird anscheinend versucht, durch Einschüchterungsversuche (wie z. B. ständige Wiederholungen, Sanktionsandrohungen, unverhältnismäßige und unrechtmäßige Anforderung von zahlreichen Unterlagen, usw.) wieder wettzumachen – in der Hoffnung, dass die Selbstständige irgendwann nicht mehr durchblickt und/oder aufgibt.

Schuldzuweisungen

„Sie haben mir doch eine Frage gestellt“, meinte die Arbeitsvermittlerin nun, vergaß jedoch zu erwähnen, welche Frage der Hilfebedürftigen sie denn meine. Erneut wollte die Arbeitsvermittlerin mit Unterstellungen aufwarten, die Hilfebedürftige renkte jedoch rechtzeitig ein und stellte klar, dass die Aussagen der Arbeitsvermittlerin größtenteils einfach nicht stimmen würden und sie widersprechen müsse, was „ihr gutes Recht“ wäre.

Daraufhin antwortete die Arbeitsvermittlerin mokiert: „Sie haben jedes Recht. Nur ich habe das Gefühl, wir reden aneinander vorbei und kommen einfach nicht zum Punkt.“ Sie zeigte damit einerseits Einsicht, gab andererseits jedoch der Hilfebedürftigen weiterhin Schuld an diesem Dilemma. Und weil das anscheinend nicht genügte, wurde sie ausfallend: „Ob Sie es gut finden oder nicht, ich brauche ein schriftliches Konzept.“

Davon abgesehen, dass die Selbstständige nicht zwischen „gut oder schlecht“ unterschied, wollte sie eigentlich lediglich eine schlüssige Antwort auf die Frage, welches Konzept sich die Arbeitsvermittlerin denn nun vorstelle, und wiederholte mit aller Deutlichkeit, was ihre Haupttätigkeit sei.

„Dann legen Sie das so dar“, bestimmte man nun. „Gut“, antwortet die Selbstständige kurz und knapp und erklärt weiter, „und ich möchte (neu angestrebter Beruf) werden.“ „Das können Sie auch mit reinbringen“, bestätigte die Arbeitsvermittlerin weiter.

„Und das können Sie sich auch gerne notieren“, erwähnte die Hilfebedürftige, da ihr erneut auffiel, dass die Arbeitsvermittlerin sich keine Notiz während des gesamten Gesprächs machte, was diese auch mit „Nein“ bestätigte, ihre Forderung nach einem schriftlichen Konzept zum Dutzenden Male wiederholte, und dass das „jeder hier im Kreis Minden-Lübbecke machen müsse, der selbstständig ist, das müsse jeder Döner-Imbiss-Inhaber machen.“

Fazit der Hilfebedürftigen

Aus der letzten Aussage der Arbeitsvermittlerin konnte die gebürtige Deutsche ohne Migrationshintergrund nur schließen, dass die Arbeitsvermittlerin durch Hartz-IV-Antragstellungen ausländischer Mitbürger vorbelastet zu sein schien. Denn die Selbstständige hatte noch nie vor, einen Döner-Imbiss zu eröffnen.

Ohne auf das komplexe Thema weiter eingehen zu wollen, fragte sich die Hilfebedürftige nun, warum sie überhaupt zu diesem „Gespräch“ erscheinen sollte, wenn man ihren (in Minden bekannten) realistischen Berufswunsch gar nicht anhören und sich keinerlei Notizen machen wollte, das unmittelbar bevorstehende Vorstellungsgespräch nicht interessierte, sondern lediglich vehement ein Geschäftskonzept einforderte, wozu man keine hilfreichen ersten Tipps gab. Dazu hätte man sie auch schriftlich auffordern können, wenn man sie eh nicht berät.

Denn nichts anderes hatte sich aus dem einstündigen „Gespräch“ ergeben.

Die verlorene Zeit (inkl. An- und Abfahrtsweg) hätte die Selbstständige für die Bearbeitung von Kundenaufträgen besser gebrauchen können, so ging ihr nur wertvolle Arbeitszeit verloren, die ihr vom Jobcenter Minden bekanntlich nicht ersetzt wird.

Von einem „Arbeitsvermittlungsgespräch“ kann hier wahrhaftig nicht die Rede sein.

Die Hilfebedürftige war somit sichtlich enttäuscht von dem „Gespräch“, so hatte sie doch erwartet, dass man ihr wertvolle erste Hilfestellung auf dem Weg zu ihrem beruflichen Vorhaben geben würde, insbesondere zum bevorstehenden Vorstellungsgespräch, wo die Selbstständige schon aufgeregt drauf zufieberte, schließlich handele es sich um ihren lang gehegten Traumberuf.

Erneute Belehrungsversuche vor Terminsende

Doch die Arbeitsvermittlerin stand auf und wollte den Termin erneut beenden mit den Worten: „Vielleicht ist es heute nicht so ein wirkliches Gespräch, habe ich auch das Gefühl, aber …“ 

Dieser vorwurfsvolle Unterton sagte der Hilfebedürftigen überhaupt nicht zu, sie würde wirklich etwas mehr Respekt verdienen. Bevor die Arbeitsvermittlerin sodann weiter ausholen konnte, sie erneut „belehren“ zu können, renkte die Hilfebedürftige mittlerweile etwas erregt ein: „Weil Sie so Sachen in den Raum hauen, die überhaupt nicht den Tatsachen entsprechen.“

Und damit meinte die Hilfebedürftige eigentlich Aussagen von der Arbeitsvermittlerin, wie zum Beispiel „Wenn man sagt, man will in vier verschiedenen Bereichen arbeiten“ oder „Also ich mach das ein bisschen und ich hab dafür keine Zeit …“ oder „Sie sind eigentlich so bing, bing, bing und warten darauf, so loszuschießen“ oder „Sie kommen nicht hierhin und sagen, ich beantrage Leistungen und mache, was ich möchte“ und „ich habe das Gefühl, dass Sie einfach immer piksen“ usw.

Die Arbeitsvermittlerin schien es aber dahin gehend zu verstehen, als ob die Hilfebedürftige sich nicht darüber im Klaren wäre, dass sie Arbeitslosengeld-II-Empfängerin ist, und wiederholte erneut: „Weil die irgendwo verankert sind im Sozialgesetzbuch. Ich denke mir das nicht aus, sondern das ist eine festgelegte Form der Zusammenarbeit.“ Sie würde mit allen so verfahren.

Die Hilfebedürftige bemerkte daraufhin zurecht, dass von „Zusammenarbeit“ hier keine Rede sein kann, wenn unter anderem der Hilfebedürftigen gar nicht zugehört würde. Doch die Arbeitsvermittlerin bestritt das mit den Worten: „Das habe ich doch getan.“

Die Hilfebedürftige war sprachlos.

Diesen Moment nutzte die Arbeitsvermittlerin aus, um die Hilfebedürftige noch mal unterweisen zu wollen und mit Vorwürfen zu konfrontieren: „Ich würde das an dieser Stelle für ein nicht so gutes Gespräch halten, ich denke, das bringt uns nicht weiter.“ An der „schriftlichen Einlassung“ (!) würde die Hilfebedürftige nicht vorbeikommen. Man würde sie so in vier Wochen wieder einladen (was nicht geschah). Bis dahin solle die Hilfebedürftige einfach schriftlich darlegen, wie Sie Ihre Hilfebedürftigkeit beenden wolle“.

Da an dieser Stelle nur noch von einer „schriftlichen Einlassung“ und nicht mehr von einem Konzept oder Geschäftskonzept die Rede war, fragte die Hilfebedürftige nochmals nach, wie sich die Arbeitsvermittlerin das vom Umfang her vorstelle. Doch wieder erhielt sie nur eine schwammige Antwort: „Dass Sie es eben nachvollziehbar darstellen, so stelle ich mir das vor.“

Die Hilfebedürftige ahnte nun, dass etwas nicht mit rechten Dingen vorgehen würde, und sie fragte konkret: „Und darauf werde ich dann festgenagelt?“ Worauf tatsächlich die Arbeitsvermittlerin ehrlich antwortete: „Ja, natürlich.“

DAS IST DOCH MAL EINE AUSSAGE, dachte sich die Hilfebedürftige, konnte sich jedoch ein verschmitztes Lächeln wohl nicht verkneifen.

Doch die Arbeitsvermittlerin bewies keinerlei Humor, sondern fühlte sich jetzt wohl persönlich angegriffen: „Das ist doch kein Märchenbuch. Sie müssen mir sagen, so stelle ich mir das vor. Dann kommen wir ins Gespräch.“

Nachdem die Hilfebedürftige nun feststellte, dass man ihr für einen kurzen Moment doch zuhören würde, nutzte sie die Gelegenheit und teilte der Arbeitsvermittlerin mit, dass sie Anfang der nächsten Woche ein Vorstellungsgespräch hätte. Im gleichen Zuge wies sie darauf hin, dass sie dieses Vorstellungsgespräch erst mal abwarten würde, bevor sie ein Geschäftskonzept aufsetze (schließlich hat sie ja 4 Wochen Zeit), worauf man sie festnageln könne.

Doch das war es schon mit dem Zuhören. Die Arbeitsvermittlerin ermahnte die Hilfebedürftige: „Doch, Sie müssen sich erklären, was Sie vorhaben. Weil das ist die Absprache, die wir heute hier treffen. Und das beinhaltet eben eine schriftliche Einlassung.“ Die Selbstständige hatte doch mit keinem Wort erwähnt, dass sie kein Geschäftskonzept liefern möchte. Sie wollte lediglich das Vorstellungsgespräch abwarten.

Nachdem die Hilfebedürftige bemerkte, dass nicht mal ein unmittelbar bevorstehendes Vorstellungsgespräch bei der Arbeitsvermittlerin Gehör fand, enthielt sie sich der Stimme.

Doch wieder nutzte die Arbeitsvermittlerin diesen Moment gnadenlos aus und drohte nun: „Sollten wir auch bei einem weiteren Gespräch da nicht weiterkommen, werde ich mir dann noch mal andere Dinge überlegen.“

Wieder möchte die Arbeitsvermittlerin das Gespräch beenden, indem sie sich wieder ein Urteil über die Hilfebedürftige bildet: Der Hilfebedürftigen würde das alles angeblich „obskur“ vorkommen (übersetzt: man würde die Hilfebedürftige absichtlich in Unwissenheit halten, ihr selbstständiges Denken verhindern und sie an Übernatürliches glauben lassen).

Auch wenn die letzte Aussage gar nicht so abwegig ist, wollte sich die Hilfebedürftige mit den Worten verabschieden: „Das ist eigentlich schade. Denn ich hatte mir auch ein bisschen mehr von Ihnen erhofft.“

Doch auch an dieser Stelle kam es nicht zur endgültigen Verabschiedung, sondern die Arbeitsvermittlerin musste wieder einen draufsetzen„Wir fangen ja erst an. … Wir können es im Moment nicht ändern, ich erwarte erst mal von Ihnen etwas.“

Natürlich, dachte sich die Selbstständige, warum sollte es beim „Amt proArbeit Jobcenter Minden Kreis Minden-Lübbecke“ anders sein als beim „Jobcenter der Stadt Minden“ – es wird alles erwartet, aber nichts gegeben.

Nachdem man sich das zum Beispiel „Ich wünsche Ihnen einen guten Tag“ oder „viel Erfolg bei Ihrem Vorstellungsgespräch“ sparte, fielen der Hilfebedürftigen spontan weitere Fragen ein, die die Arbeitsvermittlerin auch tatsächlich beantwortete.

Bewerbungskosten werden nicht übernommen, wenn man selbstständig ist

Wenn man als freie Mitarbeiterin eine Arbeit antreten würde, hätte man die Möglichkeit, Einstiegsgeld zu beantragen und es gäbe sogar eine einmalige Hilfe von 500 Euro. Doch kein wenn ohne aber:

Da der Kreis Minden-Lübbecke eine sogenannte „optierende Kommune“ wäre und das Sozialgesetzbuch sog. „Muss-Bestimmungen“, aber auch „Ermessensleistungen“, enthält, läge die Bewilligung von Einstiegsgeld im Ermessen des Kreises (sprich: des zuständigen Sachbearbeiters). Außerdem müsse man die Selbstständigkeit mit dem Amt abstimmen.

Da die Hilfebedürftige jedoch schon selbstständig tätig ist, verlange man von ihr ein „Gründungskonzept“. Das würde dann von der Arbeitsvermittlerin und einer „fachkundigen Stelle“ (ohne Namen!) begutachtet werden. Würde man dann zu einem positiven Ergebnis kommen, kann Einstiegsgeld gewährt werden.

Nachdem die Arbeitsvermittlerin ergänzend erwähnte, dass sie mehrere „freie Mitarbeiterinnen“ in der Bearbeitung hätte, wurde die Hilfebedürftige hellhörig und fragte nach, ob es da nicht jemanden gäbe, an den sie sich wenden könne.

Doch die Arbeitsvermittlerin dachte anscheinend nicht im Traum daran, die Hilfebedürftige zu unterstützen.

Wieder fing sie an, der Hilfebedürftigen zu unterstellen, dass man sie nicht ausreden ließe und das Gespräch „anstrengend“ für sie sei. Und wieder wiederholte sie vehement ihre Forderung nach einem Konzept.

In der Hektik ihres Gemüts erläuterte sie plötzlich tatsächlich, worauf es bei der schriftlichen Einreichung eines Konzepts ankomme:

Man solle darlegen, auch wenn sich die Selbstständigkeit auf mehrere Bereiche bezieht, wie man innerhalb eines Jahres aus dem Hilfebezug kommen würde. Man könne zum Beispiel sagen, „ich mache zwei Tage komplett (Haupttätigkeit), und am Wochenende bin ich jetzt als freie Mitarbeiterin unterwegs, dafür bekomme ich XY.“ Das solle man alles genau aufstellen.

Halleluja, dachte sich die Hilfebedürftige. Nach über einer Stunde völlig unnötigem Palaver und Anschuldigungen hatte die Hilfebedürftige endlich eine Antwort auf die Frage nach dem Geschäftskonzept erhalten.

Wer jetzt aber denkt, dass ein nettes Schlusswort folgen würde, weil die Arbeitsvermittlerin eigentlich durch die offensichtliche Freude der Hilfebedürftigen gemerkt haben müsste, ihr weitergeholfen zu haben, den müssen wir leider enttäuschen.

Die Hilfebedürftige wurde erneut mit den „Muss-Regeln“ der Arbeitsvermittlerin konfrontiert„Sie müssen sich als Selbstständige erklären und das uns nachvollziehbar darlegen.“ Sodann müssen Zahlen vorgelegt werden und Betriebskosten berücksichtigt werden.

Das hätte man der Selbstständigen gleich im Detail erzählen können (was sie im Gespräch auch äußerte), schließlich hatte die Hilfebedürftige oft genug gefragt.

Aber von Einsicht keine Spur. Die Arbeitsvermittlerin wiederholte schon wieder, dass es „sehr anstrengend“ wäre, mit der Hilfebedürftigen zu sprechen, dass man ihr „sofort ins Wort falle“ und „dass die Hilfebedürftige nicht die Ruhe habe, sich das alles von der Arbeitsvermittlerin anzuhören“. Sie hätte „gar nicht die Gelegenheit gehabt“ (?!), der Hilfebedürftigen das nahezubringen. Man müsse als Kreis nachvollziehen können, wie man aus dem Hilfebezug komme.

Alles deutete für die Hilfebedürftige nun darauf hin, dass man sie möglichst schnell „aus dem Hilfebezug“ loswerden will, mit fadenscheinigen Behauptungen. Denn wenn zu diesem Zeitpunkt schon der „Spieß zugunsten des Jobcenters Minden umgedreht“ wird, wird auch nichts bewilligt werden. (Und das Gefühl täuschte die Hilfebedürftige nicht, wie sich später herausstellen wird).

Nichtsdestotrotz bedankte sich die Hilfebedürftige und meinte, dass sie jetzt „ein paar Ansätze“ hätte und „was damit anfangen“ könne.

Sodann bestätigte man ihr, dass sie Einstiegsgeld beantragen könne, wie auch einen Zuschuss von 500 Euro – „aber immer unter der Prämisse, dass wir da Potenzial sehen, Sie damit klarkommen, irgendwann davon leben oder zumindest (den Hartz-IV-Leistungssatz) verringern können“. Das würde man auch fördern.

Am Ende des Gesprächs wurde die Hilfebedürftige seitens der Arbeitsvermittlerin noch ein letztes Mal „getreten“, dass der „Start nicht so prickelnd“ wäre und dass man „das nächste Mal konstruktiver zusammenkommen“ würde. Sie „würde die Hilfebedürftige unterstützen, aber es muss für sie nachvollziehbar sein“. (Es hatte den Anschein, als würde die Selbstständige bereits „abgesägt“).

Es folgte eine kühle Verabschiedung der Arbeitsvermittlerin: „Ich wünsche Ihnen alles Gute und wir sind dann in Kontakt.“

— Ende Arbeitsvermittlungsgespräch —

Dieses Gespräch wurde sinngemäß wiedergegeben, entspricht also nicht genau dem Gesagten der beteiligten Personen, deren Namen nicht preisgegeben werden. Eine Entnahme des o. g. Beitrages, auch nur in Teilen, und/oder Verwendung für eigene Zwecke / Veröffentlichung ist nicht erlaubt. Das reine Verlinken über die unten eingebaute Social-Media-Leiste ist nicht nur erlaubt, sondern ausdrücklich gewünscht. ;o)

Sie haben bis hierhin durchgehalten und alles komplett gelesen? Wir verneigen uns vor Ihnen und sagen HERZLICHEN DANK! Wir können es selbst nicht fassen, was dieser armen Dame mit dem Jobcenter Minden so widerfährt. Sie haben sich ja jetzt bereits ein umfassendes Bild in 5 Teilen machen können. Gern würden wir nun Ihre Meinung dazu lesen – schreiben Sie uns doch einen Kommentar.

Natürlich nimmt diese wundersame Geschichte einfach kein Ende. Die auf Hartz IV angewiesene Frau mittleren Alters hatte ja einen Vorstellungstermin, woraufhin sie, wie von der Arbeitsvermittlerin empfohlen, Einstiegsgeld und eine einmalige Hilfe von 500 Euro beantragte. Also bleiben Sie dran! ;o)

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Einführung und Vorwort: „Warum eine Frau vom Jobcenter Minden erzählt“
Teil 1: „Erste Erfahrung mit dem Jobcenter Minden“
Teil 2: „Voluminöse Anforderung von EKS-Formularen durch das Jobcenter Minden“
Teil 3: „Rechtliche Maßnahmen gegen Willkür des Jobcenters Minden“
Teil 4: „Unangekündigter Hausbesuch des Jobcenter Minden“
Teil 5: „Erste Vorsprache bei Arbeitsvermittler des Jobcenter Minden“
Teil 6: „Jobcenter Minden entzieht Hilfebedürftiger Existenzminimum mithilfe falscher Leistungsbescheide“
Teil 7: „Hartz IV Folgeantrag abgelehnt aufgrund fehlender getrennter EKS – Beschluss Sozialgericht“

Empfohlene Links:
Formulare / Antragsunterlagen rund um Arbeitslosengeld II
Übersicht aller bekannten Anschriften des Jobcenters Minden (PDF-Datei)
Beispiel-Argumentation gegen Anforderung mehrerer EKS-Formulare (PDF-Datei)
Urteil SG Duisburg S 49 AS 617/10 vom 28.04.2014
Urteil SG Dresden S 21 AS 6348/10 vom 14.02.2014


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