Min und Din – der feine Unterschied

Teil 4: Unangekündigter Hausbesuch des Jobcenter Minden

Hinter diesen Mauern des Jobcenter Minden spielen sich merk-würdige Dinge ab. Foto: onm
Hinter diesen Mauern des Jobcenter Minden werden “merk-würdige” Entscheidungen getroffen. Foto: onm

In den Teilen 1 bis 3 unserer Beitragsreihe “Min und Din – der feine Unterschied” berichteten wir darüber, dass zahlreiche Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, mit den Behandlungsmethoden und der Leistungsbearbeitung des Jobcenter Minden sehr unzufrieden sind.

Wie auch eine selbstständige Frau mittleren Alters, von dieser wir in unserer Beitragsreihe berichten, die Unglaubliches erlebt mit einem Sachbearbeiter, der trotz Beschwerden gegenüber der Geschäftsleitung und dem Bürgermeister sowie anwaltlicher Erklärungen anscheinend weiterhin den “Freischein” hat, gesetzliche Grundlagen willkürlich zugunsten des Jobcenters Minden auszulegen, und das Leben der ohnehin finanziell Geschädigten noch schwerer zu machen, als es schon ist.

Seitens dieses sog. “Fallmanagers” werden Tatsachen verdreht, wichtige Tatsachen verschwiegen, wichtige Informationen und Unterlagen ignoriert, grundlos Verdächtigungen ausgesprochen und Behauptungen aufgestellt – die jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehren und ausnahmslos zugunsten des Jobcenters Minden erfolgen. Wie dreist dieser Sachbearbeiter weiter vorgeht, wird nun in diesem Teil 4 beschrieben. Dieses Mal geht es um die Bearbeitung eines Antrages auf “Einzugsrenovierungskosten”.

Teil 4: “Unangekündigter Hausbesuch des Jobcenter Minden”

Die Arbeitslosengeld-II-Empfängerin beantragte vier Tage nach Hauptantrag die Übernahme von “Einzugsrenovierungskosten”, da in ihrer neuen Wohnung weder Bodenbeläge vorhanden noch die Wände gestrichen bzw. tapeziert waren. Außerdem beantragte sie zeitgleich die Übernahme von Renovierungskosten der ehemaligen Wohnung sowie einmalige Beihilfen für die Anschaffung eines Schlafzimmerschrankes, eines Küchenherds und einer Küchenarbeitsplatte.

Nachdem der Hauptantrag nach über 6 Wochen erst durch Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes bearbeitet und bewilligt wurde, dürfte der Bearbeitung des Antrags auf Einzugsrenovierungskosten eigentlich nichts mehr im Wege stehen.

Zumal der (soundso von der Frau beabsichtigte) Umzug in eine größere Stadt vom vormaligen JobCenter wegen besserer Arbeitsmarktchancen in der Branche der Antragstellerin in der Eingliederungsvereinbarung (kurz: EGV) festgehalten wurde – was bedeutete, dass die Hilfesuchende dazu gezwungen wurde, innerhalb eines halben Jahres (!) umzuziehen – woraufhin jedoch anstandslos im Nachhinein Umzugskosten i. H. v. 105,96 Euro (für Treibstoff Lkw und Pkw, Pauschale Umzugshelfer 50 Euro, 20 Umzugskartons) von dem vormaligen JobCenter ersetzt wurden.

Die Antragstellerin erhielt aufgrund des Antrags auf Renovierungskostenübernahme der ehemaligen Wohnung sogar noch den hilfreichen Tipp vom damals zuständigen JobCenter, dass die alte Wohnung unrenoviert übergeben werden kann bei Auszug (denn es ließ sich aus dem Mietvertrag nicht entnehmen, dass die Wohnung vom Vermieter renoviert übergeben wurde!). Das beherzigte die Hilfebedürftige und sparte somit Kosten und Aufwand – auch wenn sie dem argwöhnischen Blick der ehemaligen Vermieterin bei Wohnungsübergabe ausgesetzt war.

Wie gesagt, eigentlich müsste jetzt einem reibungslosen Umzug zur neuen Wohnung nichts mehr im Wege stehen. Aber es kam natürlich – wie bisher – alles anders, als gedacht dank dieses einen berühmt-berüchtigten Sachbearbeiters (und das ist nicht als Kompliment aufzufassen!), von dem wir bisher berichteten.

Denn warum einfach, wenn es auch kompliziert geht.

Beim neu zuständigen Jobcenter Minden musste eine schriftliche Genehmigung eingeholt werden – dass die neue Wohnung in Minden auch “angemessen” ist, also der Wohnungsgröße in Verbindung mit der Personenzahl, die dort einziehen wollen, dem Gesetz nach entspricht. Dafür benötigte das Jobcenter Minden eine Vermieterbescheinigung des neuen Vermieters (mit Angaben zu Quadratmetern, Zimmeranzahl, genaue Aufschlüsselung der Miet- und Nebenkosten), eine schriftliche Bestätigung des vorher zuständigen JobCenters, dass der Umzug erforderlich ist, sowie den Grund für den Umzug.

Eine völlig neue Erfahrung für die Hilfebedürftige. Denn sie war froh, dass sie überhaupt eine bezahlbare Mietwohnung in Minden innerhalb eines halben Jahres gefunden hatte und rechtzeitig die alte Wohnung kündigen (unter Einhaltung der 3-Monats-Kündigungsfrist) konnte. Die Wohnungssuche mit all den verbundenen Fahrtkosten und dem Zeit- und Schreibaufwand ersetzte ihr natürlich niemand.

Erschwerend kam hinzu, dass die Hilfebedürftige einen Monat vor Umzugstermin alle vom Jobcenter Minden angeforderten Unterlagen besorgen und einreichen musste – denn vorher informiert niemand von den JobCentern darüber, was ALG-II-Empfänger beim Umzug beachten müssen (!), erst auf Nachfrage hin und auf den letzten Drücker, wenn es soweit ist -, was ihr tatsächlich gelang, da sie fast alles per E-Mail erledigte (was im Übrigen immer ein schriftlicher Nachweis ist).

Das Jobcenter Minden hatte schließlich die neue Wohnung für “angemessen” erklärt. (Wäre das nicht der Fall gewesen, wäre die Frau mitsamt ihrer selbstständigen Tätigkeit auf der Straße gesessen, da ihre alte Wohnung schon gekündigt war – kaum vorstellbar, oder?!)

Ab diesem Zeitpunkt wurde es seitens des Jobcenters Minden unangenehm:

Im gleichen Zuge der Bestätigung der Angemessenheit der Wohnung teilte der Sachbearbeiter unmissverständlich mit, dass das Jobcenter Minden nicht die Mietkaution als Darlehen gewährt, “der Betrag sei von der Antragstellerin selber an den Vermieter zu zahlen”. Mal abgesehen davon, dass die Antragstellerin gar nicht danach fragte, weil sie genau weiß, dass Darlehen von JobCentern sofort zurückgezahlt werden müssen, wenn man aus dem Bezug herausfällt (was Ziel der Selbstständigen ist, weshalb sie nach Minden zog!), ist es doch interessant, dass das Jobcenter Minden von vornherein gesetzlich festgelegte Ansprüche von Hartz-IV’ern verwehrt.

Letzteres ist natürlich völliger Unsinn, denn lt. späterer Ausführungen eines Rechtsanwaltes für Sozialrecht, den die Antragstellerin ja seit Hauptantragstellung in Minden in Anspruch nehmen musste, sind Mietkautionszahlungen regelmäßig als zinsloses Darlehen zu gewähren und insoweit auch nicht von den laufenden Leistungen abzusetzen”. Weiter riet er der Betroffenen, dass diese noch nachträglich “formfrei die Übernahme der Mietkautionszahlungen beantragen” könne, und “in diesem Fall müsste dann das Jobcenter Minden die Beiträge zurückerstatten”. Die Antragstellerin hatte sich jedoch von vornherein dazu entschieden, aus o. g. Gründen die Mietkaution aus eigenen Mitteln aufzubringen.

Doch zurück zum eigentlichen Antrag auf Einzugsrenovierungskosten.

Nach dem empörenden Erstgesprächstermin im Jobcenter Minden (siehe Teil 1 unserer Beitragsreihe) und der ersten Auseinandersetzung mithilfe eines Rechtsanwaltes (siehe Teil 3) klingelte es drei Wochen später, also vier Wochen (!) nach Antragstellung, somit zwei Wochen vor (!) Bewilligung des Hauptantrages, frühmorgens an der Haustür der neuen Wohnung der Antragstellerin:

Zwei Mitarbeiter des Jobcenters Minden wollten sich unangekündigt Zutritt zur Wohnung verschaffen

mit den Worten: “Sie haben doch einen Schlafzimmerschrank beantragt.” Dabei zeigten sie irgendein Stück Papier für gerade mal zwei Sekunden vor, das sie wohl ausweisen sollte. Da ein (wir nennen ihn) Besucher der Hilfesuchenden die Tür öffnete, der wohl mit den Rechten eines ALG-II-Beziehers vertraut war, entgegnete er: “Müssen Sie sich nicht vorher anmelden?” Auf diese Frage hin kamen die beiden “Beamten” ins Stottern und antworteten zögerlich: “Eigentlich schon, eigentlich haben Sie recht.” Nach kurzer Unterredung an der Tür wurde den Jobcenter-Mitarbeitern der Zutritt zur Wohnung verwehrt und sie gingen.

Mal davon abgesehen, dass diese beiden Personen dem Besucher völlig unbekannt waren und sich nicht ordentlich als Jobcenter-Mitarbeiter auswiesen, also Betrüger hätten sein können, die sich unbefugt Eintritt zur Wohnung verschaffen wollten, war dieser sog. Hausbesuch unangekündigt (!) seitens des Jobcenters Minden. Die Sachbearbeiter, mit denen die Antragstellerin bisher zu tun hatte, hatten vorher nicht ansatzweise darauf hingewiesen, dass jemand vorbeikommen würde, um sich von der Hilfebedürftigkeit überzeugen zu können. Im Übrigen war die Antragstellerin so ein Misstrauen ihr gegenüber nicht gewohnt, da sie rein vorsorglich lieber zu viel mitteilt als zu wenig.

Nachdem noch am gleichen Tag des Hausbesuchs per E-Mail dem Jobcenter Minden mitgeteilt wurde, dass zwei Personen sich als Jobcenter-Mitarbeiter ausgaben und ein Wohnungsbesichtigungstermin wenn dann “rechtzeitig schriftlich vorgeschlagen werden müsse”, nahm das Schicksal seinen Lauf.

Der besagte Sachbearbeiter des Jobcenters Minden, über den wir in unserer Beitragsreihe berichten, fing ab diesem Moment an, Tatsachen zu verdrehen. Er drehte die Sätze so um, als hätte die Antragstellerin selbst um einen Besuchstermin gebeten, anstatt sich dazu zu äußern, dass “seine Mitarbeiter” (wie er diese beschrieb) ja bereits unangemeldet vor der Tür standen und machte noch auf § 20 SGB X (Untersuchungsgrundsatz) aufmerksam.

Da die Antragstellerin darauf nicht reagierte, folgte eine Woche später ein Ablehnungsbescheid des Einzugsrenovierungsantrages mit der Begründung, dass der Besucher den Zutritt seines Außendienstes verwehrt hätte und “eine Besichtigung zu einem anderen Termin vollständig abgelehnt” hätte, mit Hinweis auf angeblich unterlassene Mitwirkungspflichten. “Zur Prüfung des Renovierungsbedarfs wäre zunächst die Prüfung durch seinen Außendienst notwendig gewesen, und Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten wären von der Regelleistung umfasst und würden nicht gesondert erbracht”. Der unangekündigte Hausbesuch wurde also so ausgelegtals würde die Antragstellerin sich generell der Prüfung widersetzen.

Wir fassen zusammen:
Der besagte Sachbearbeiter des Jobcenters Minden schickte – nachdem er vom Rechtsanwalt bereits in Sachen EKS-Formulare in die Schranken verwiesen wurde – (“angeblich nur”) aufgrund des Einzugsrenovierungsantrages der Antragstellerin zwei Außendienstmitarbeiter frühmorgens unangemeldet zur Wohnung der Antragstellerin, diese sich an der Tür nicht offensichtlich auswiesen als Mitarbeiter des Jobcenters Minden. Nachdem der Zutritt zur Wohnung von einem Besucher (!) verwehrt wurde und man den Sachbearbeiter darauf hinwies, dass ein Hausbesuch vorher hätte angekündigt werden müssen, lehnte dieser den Antrag der Antragstellerin auf Renovierungsbeihilfe ab mit der fadenscheinigen Begründung, dass man eine Besichtigung zu einem anderen Termin vollständig abgelehnt hätte (was ja nicht stimmte).

Das in Klammern gesetzte “angeblich nur” wurde deshalb von uns ergänzt, weil sich in einem späteren Widerspruchsverfahren gegen den ersten Leistungsbescheid herausstellte, dass neben den zu prüfenden Ansprüchen auf Renovierungskosten hauptsächlich die Wohnverhältnisse (sprich: Bedarfsgemeinschaft) und die selbstständige Tätigkeit der Antragstellerin überprüft werden sollten. Es kommt also hinzu, dass die Außendienstmitarbeiter unter falschem Vorwand (!) sich Zutritt zur Wohnung verschaffen wollten, denn davon erwähnten sie nichts an der Haustür. Unter “normalen” Umständen wäre ein Hausbesuch des Jobcenters Minden ja noch verständlich gewesen, aber …

nicht auf diese Art und Weise! 

Nachdem die Hartz-IV-Antragstellerin sich bezüglich der Einzugsrenovierungskosten verzweifelt an das Arbeitslosenzentrum Johanniskirchhof wandte, setzten diese spontan ein Widerspruchsschreiben gegen den Ablehnungsbescheid auf mit der Begründung, dass

“… der Besuch der Außendienstmitarbeiter überraschend kam, niemand darüber informiert hat, dass so ein Besuch stattfinden könnte, fremde Menschen nicht in die Wohnung gelassen werden und lt. Grundgesetz die Wohnung ein schützenswertes Gut ist. Der Sachbearbeiter hat die E-Mail-Mitteilung falsch verstanden, denn der Hausbesuch wurde nicht generell abgelehnt, sondern man wünschte einen Besuch mit Termin. Die Wohnung ist mittlerweile gestrichen, und entsprechend der Größe der Wohnung möchte man die zustehenden Leistungen erhalten.”

Außerdem darf ein Besucher, Mitmieter, Mitbewohner o. Ä. nicht für einen anderen sprechen, erfuhr die Antragstellerin noch von ihrem Rechtsanwalt.

Und jetzt halten Sie sich fest:

Drei Tage später (!) erhielt die Hilfebedürftige eine E-Mail von dem besagten Sachbearbeiter mit folgendem Inhalt:

“Ende der vergangenen Woche erhielt ich von Ihrer Vermieterin die Mitteilung, dass Ihre Wohnung tatsächlich untapeziert und ohne Teppichboden an Sie übergeben wurde. Ich kann Ihnen daher nachträglich nun doch die von Ihnen beantragten Kosten von 117 Euro (für Streichen und für Teppichboden) nachzahlen. Das Geld wird heute an Sie ausgezahlt. Ein entsprechender Bescheid ist unterwegs.”
(Text wurde für die Veröffentlichung angepasst)

Woher die plötzliche Sinneswandlung? Weil das Widerspruchsschreiben dem Bürgermeister vorgelegt wurde? Weil der Sachbearbeiter des Jobcenters Minden in Weihnachtsstimmung war? Ist doch “merk-würdig”, wie der Mindener sagt. Denn trotz Bewilligung der Renovierungskosten hatte diese Nachricht mal wieder einen

faden Beigeschmack:

Erstens war von der Anforderung einer Vermieterbescheinigung vorher nie die Rede und zweitens ist es auffällig, dass dieser Sachbearbeiter das Datum des Eingangs der angeblichen Mitteilung der Vermieterin kurz vor das Datum des Widerspruchsschreibens setzte – wobei die Antragstellerin diese Vermieterbescheinigung nie zu Gesicht (!) bekam.

Kein Wunder, in einem späteren Dienstaufsichtsbeschwerdeverfahren gegen den Sachbearbeiter stellte sich heraus, dass (nach Anfrage beim Vermieter) vom Vermieter eine solche o. g. Mitteilung nie gemacht wurde.

Dieser Sachbearbeiter des Jobcenters Minden scheint um Ausreden nicht verlegen zu sein. Denn wenn er diese Bescheinigung vom Vermieter aufgrund des Renovierungskostenantrages wirklich anforderte, wäre ein Hausbesuch seiner Außendienstmitarbeiter – zumindest wegen der Renovierungskosten (was anderes erwähnten diese ja nicht an der Haustür, s. o.) – gar nicht notwendig gewesen.

Aber “einem geschenkten Gaul guckt man nicht ins Maul”, dachte sich die Antragstellerin, daher hakte sie letztendlich nicht weiter nach. Doch sie ist sich sicher, dass der plötzlich bewilligte Zuschuss zur Renovierung allein auf den Verdienst des Arbeitslosenzentrums zurückzuführen ist, wofür sie sehr dankbar ist. So konnte sie wenigstens noch Bodenbeläge kaufen und verlegen, damit endlich die ersten Möbel aufgestellt werden konnten.

Doch die Tatsachenverdrehungen des Sachbearbeiters führten schließlich so weit, dass auch ein späterer Widerspruch gegen den ersten Leistungsbescheid (Hauptansprüche) aus den o. g. fadenscheinigen Gründen des Sachbearbeiters abgelehnt wurde. Dieser berühmte sich sogar noch in einem späteren Schreiben damit, dass man seine “Rechtsauffassung geteilt” hätte – woraufhin er von der Hilfebedürftigen ein weiteres Mal in die Schranken verwiesen werden musste (worauf jedes Mal keine Reaktion, geschweige denn eine Entschuldigung, folgte). Daraufhin musste Klage vor dem Sozialgericht Detmold gegen den Ablehnungsbescheid gestellt werden.

Des Weiteren färbte die destruktive Einstellung dieses Sachbearbeiters auch auf die Arbeitsvermittler des Jobcenters Minden ab, wie sich im Folgenden herausstellen wird. Eine unendliche Geschichte, die sich hier anbahnt. Daher bleiben Sie dran! ;o)

Weiter zu Teil 5: “Erste Vorsprache bei Arbeitsvermittler des Jobcenter Minden” >>>>

Einführung und Vorwort: “Warum eine Frau vom Jobcenter Minden erzählt”
Teil 1: “Erste Erfahrung mit dem Jobcenter Minden”
Teil 2: “Voluminöse Anforderung von EKS-Formularen durch das Jobcenter Minden”
Teil 3: “Rechtliche Maßnahmen gegen Willkür des Jobcenters Minden”
Teil 4: “Unangekündigter Hausbesuch des Jobcenter Minden”
Teil 5: “Erste Vorsprache bei Arbeitsvermittler des Jobcenter Minden”
Teil 6: “Jobcenter Minden entzieht Hilfebedürftiger Existenzminimum mithilfe falscher Leistungsbescheide”
Teil 7: “Hartz IV Folgeantrag abgelehnt aufgrund fehlender getrennter EKS – Beschluss Sozialgericht”

Empfohlene Links:
Formulare / Antragsunterlagen rund um Arbeitslosengeld II
Übersicht aller bekannten Anschriften des Jobcenters Minden (PDF-Datei)
Beispiel-Argumentation gegen Anforderung mehrerer EKS-Formulare (PDF-Datei)
Urteil SG Duisburg S 49 AS 617/10 vom 28.04.2014
Urteil SG Dresden S 21 AS 6348/10 vom 14.02.2014


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