Min und Din – der feine Unterschied

Teil 3: Rechtliche Maßnahmen gegen Willkür des Jobcenters Minden

Ohne rechtlichen Beistand hat man hinter den Türen des Jobcenters Minden schlechte Karten – Foto: onm

Nachdem wir in den vorherigen Abschnitten unserer Beitragsreihe “Min und Din – der feine Unterschied” darüber berichteten, was eine selbstständige Hartz-IV-Antragstellerin mittleren Alters beim Jobcenter Minden im Erstgespräch erfahren musste, wie sie mit zahlreichen Anschriften dieses Jobcenters konfrontiert wurde und welche unverhältnismäßig umfangreichen Unterlagen man von ihr einforderte, beschreibt dieser Teil 3, welche Mittel und Wege notwendig sind, um sich rechtlich dagegen wehren zu können.

Teil 3: “Rechtliche Maßnahmen gegen Willkür des Jobcenters Minden”

Hat man Fehler in der Leistungsberechnung des Jobcenters Minden entdeckt, fühlt man sich ungerechtfertigt behandelt und/oder wird einem, wie in diesem Fall, aufgrund angeblich fehlender Unterlagen erst gar kein Leistungsbescheid ausgestellt, sollte man keine Mühe und Wege scheuen, sich gegen diese willkürlichen Maßnahmen zu wehren. Denn dieses – wie jedes andere Jobcenter in Deutschland – hat sich genauso an die Regeln des Sozialgesetzbuches und allgemeine Benimmregeln zu halten, wie ein hilfebedürftiger Mensch, der auf die (finanzielle) Unterstützung des Arbeitsamtes angewiesen ist.

Zuerst sei erwähnt, dass die besagte Frau, von deren Schicksal wir hier berichten, im ersten Schritt den direkten Kontakt zum zuständigen Sachbearbeiter gesucht hat mittels schriftlicher Erklärungen und Fragestellungen, um das jeweilige Problem selbst lösen zu können. Das sei auch jedem anzuraten, der sich ein wenig mit der Gesetzeslage auskennt und soweit formulieren und kommunizieren kann, dass sein Gegenüber auch versteht, worum es geht.

Da der besagte unfreundliche Mitarbeiter des Jobcenters Minden, über den wir in dieser Beitragsreihe berichten, jedoch strikt an seiner Auslegung des Sozialgesetzbuches (kurz: SGB) festhielt und sogar die Bearbeitung des Hauptantrages verweigerte, wenn ihm nicht die seiner Meinung nach voluminösen EKS-Unterlagen vorgelegt werden (siehe Teil 2), war in diesem Fall die Inanspruchnahme rechtlicher Hilfe unabdingbar. Schließlich kennt sich die Selbstständige als Normalsterbliche mit dem umfangreichen Sozialgesetzbuch (SGB II) samt aller juristischen Begrifflichkeiten und Paragrafen nicht aus.

Um sich eventuell den Gang zum Rechtsanwalt und die damit verbundenen anfallenden Kosten zu sparen, empfiehlt es sich in einem zweiten Schritt, das Arbeitslosenzentrum Johanniskirchhof in Minden des Vereins “ArbeitsLebenZentrum im Kreis Minden-Lübbecke” aufzusuchen, das eine kostenfreie Beratung und Unterstützung bei Problemen mit der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter Minden anbietet.

Sollte dieser Verein nach Durchsicht der Unterlagen feststellen, dass die Angelegenheit nur durch einen Rechtsanwalt zu regeln sei, stellt er eine entsprechende Bescheinigung für das Amtsgericht Minden aus, damit der Hilfebedürftige dort einen Beratungshilfeschein beantragen kann, was ihn wiederum dazu berechtigt, einen Rechtsanwalt für nur 10 bis 15 Euro in Anspruch zu nehmen. Außerdem sehen die Rechtspfleger vom Amtsgericht Minden es gern, wenn man vor Beantragung eines Beratungshilfescheins kostenfreie Beratungsstellen aufsucht.

Auf jeden Fall ist schnelles Handeln erforderlich, denn man hat nur 4 Wochen (!) nach Bekanntgabe des rechtlichen Problems (bzw. Eintreffen des Bescheides) Zeit, um die Sache dem Amtsgericht vorzutragen (was die Frau auch erst in einer zweiten Sache vom Rechtspfleger des Amtsgerichts Minden erfuhr, wo es schon zu spät war). Im Übrigen laufen die meisten Widerspruchs- oder Klagefristen nach 4 Wochen ab.

Die Selbstständige aus unserer Beitragsreihe wusste in ihrem ersten Fall noch nichts von der benannten Beratungsstelle, weshalb sie erst einmal nach einem Anwalt suchte. Glücklicherweise hatte sie über eine Freundschaftsempfehlung einen außerörtlichen Rechtsanwalt kennengelernt, der ihr seitdem in allen rechtlichen Problemen rund um Arbeitslosengeld-II-Leistungen (kurz: ALG II) hilfreich zur Seite steht. Dazu führen wir näher aus:

Zuerst ist zu beachten, dass es sich um eine/n Rechtsanwalt / Rechtsanwältin handelt, der/die auf Sozialrecht spezialisiert ist, dessen/deren Kanzlei möglichst in näherer Umgebung des Wohnortes liegt, wenn schnelles Handeln notwendig wird. Bei einem persönlichen Besuch in der Anwaltskanzlei kann man sich außerdem einen ersten Eindruck von der Sympathie und der Arbeit des Rechtsanwaltes bzw. der Rechtsanwältin verschaffen. (Der Einfachheit halber wird im Folgenden nur von “Rechtsanwalt” gesprochen).

Ein Rechtsanwalt in Sozialrecht ist also gefunden. Diesem schilderte die Hilfebedürftige nun ihr Problem mit dem Jobcenter Minden und zeigte ihm die notwendigen Unterlagen. In diesem Fall geht es erst einmal um die grundsätzliche Klärung, wie viele EKS-Formulare die Selbstständige nun von Gesetz wegen wirklich dem Jobcenter Minden einreichen muss, um den uneinsichtigen Sachbearbeiter davon überzeugen zu können, einen ersten vorläufigen Leistungsbescheid zu erstellen, damit die laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt gesichert werden können.

Bevor ein Rechtsanwalt in SGB-II-Angelegenheiten jedoch für einen tätig wird, und wenn man selbst nicht über genügend finanzielle Mittel verfügt (wovon bei ALG-II-Antragstellern auszugehen ist), um die Rechtsanwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (kurz: RVG) bezahlen zu können, benötigt der Rechtsanwalt einen sogenannten “Berechtigungsschein für Beratungshilfe durch eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt” (kurz: Beratungshilfeschein). Mit diesem kann er seine Gebühren absichern, also die ihm gesetzlich zustehenden Anwaltsgebühren beim Amtsgericht geltend machen. So kommt der Hilfebedürftige zu seiner rechtlichen Beratung (die alle Anwaltsschreiben beinhaltet) und der Rechtsanwalt zu seinem Verdienst.

Aber “Uffbasse”, wie Comedian Bülent Ceylan zu sagen pflegt: Pro Angelegenheit muss jeweils ein Beratungshilfeschein beantragt werden! Also zum Beispiel Widerspruch gegen Leistungsbescheid, Widerspruch gegen Ablehnung Renovierungskosten usw. sind alles gesonderte Angelegenheiten.

Und kostenlose Beratung in Hartz IV-Angelegenheiten, wie es oft beworben wird, gibt es nicht, denn pro Angelegenheit, für die man einen Beratungshilfeschein erhält, muss man als Eigenanteil nach Abschluss der Angelegenheit an den Rechtsanwalt rund 10 Euro (Niedersachsen) bis 15 Euro (Nordrhein-Westfalen) zahlen! Manche Anwälte verlangen den Eigenanteil sogar, bevor sie tätig werden. Wichtig: Immer eine Quittung ausstellen lassen oder Kontoauszug aufheben, falls es zu Missverständnissen kommen sollte.

Den Beratungshilfeschein an sich kann man nun bei der “Rechtsantragsstelle” des im Wohnort zuständigen Amtsgerichts kostenfrei beantragen, in dem Fall unserer Hilfebedürftigen ist es das Amtsgericht Minden. Einen Termin braucht man vorher nicht zu vereinbaren, man geht einfach während der Öffnungszeiten dorthin.

Damit man der/dem zuständigen “Rechtspfleger/in” (im Folgenden: Rechtspfleger) auch nachweisen kann, dass man a) ALG II bezieht bzw. beantragt hat bzw. über nicht genügend finanzielle Mittel verfügt, b) auch wirklich die Person ist, und c) überhaupt den bewachten Eingang des Amtsgerichts durchqueren darf, sollte man auf Folgendes achten und mitbringen:

  • aktuellen Arbeitslosengeld-II-Bescheid,
  • alternativ: Antragsunterlagen auf ALG II,
  • alternativ: Nachweise, dass man nicht über genügend finanzielle Mittel verfügt,
  • Bescheid bzw. Unterlagen, gegen die man sich wehren will,
  • Personalausweis,
  • keine Waffen oder ähnliche gefährliche Gegenstände mit sich herumtragen.

Hat man es geschafft, zum zuständigen Rechtspfleger vorzudringen, muss man beim ersten Mal eine Erklärung unterzeichnen, dass man über keine Rechtsschutzversicherung verfügt, noch kein Anwalt oder eine Rechtsberatungsstelle in dieser Sache tätig wurde (!), und über keine sonstigen Vermögenswerte verfügt (handelt man hier wahrheitswidrig, kann dies zu strafrechtlichen Konsequenzen führen). Eine Kopie der Erklärung erhält man vom Amtsgericht jedoch unverständlicherweise nicht ausgehändigt. Und die persönlichen Daten bleiben dort gespeichert.

Direkt im Anschluss folgt die nächste Hürde: Man erhält vom Amtsgericht nur dann einen Beratungshilfeschein ausgehändigt, wenn man glaubwürdig darlegen kann, dass das Jobcenter ungerechtfertigt gehandelt hat und eine Gegenmaßnahme (zum Beispiel Widerspruch) in der Sache Erfolgsaussichten verspricht. Ob die Sache Aussicht auf Erfolg hat, entscheidet der Rechtspfleger!

Und Rechtspfleger sind – wie die Antragstellerin erfahren musste – nicht immer mit allen Formalitäten der Jobcenter vertraut. Ein EKS-Formular beispielsweise (siehe Teil 2), was jeder Selbstständige dem Jobcenter zurzeit einreichen muss, hat der zuständige junge Rechtspfleger des Amtsgerichts Minden noch nie gesehen. Er musste erst einmal eine Kollegin zurate ziehen, die sich zwar auch nicht damit auskannte, aber nach nochmaliger ausführlicher Schilderung des Falles der Hilfebedürftigen der Ausstellung eines Beratungshilfescheins zustimmte, um schnellstmöglichst “grundsätzliche Dinge rund um die Selbstständigkeit klären zu können”, damit ein erster vorläufiger Bescheid des Jobcenters Minden ergehen könne.

Den ersten ausgestellten Original-Beratungshilfeschein des Amtsgerichts Minden überreichte die Hartz-IV-Antragstellerin nun zusammen mit den streitgegenständlichen Antragsunterlagen dem ausgesuchten Rechtsanwalt. Der Rechtsanwalt verlangte jetzt noch die Unterzeichnung seiner Vollmacht, die ihn in dieser Angelegenheit zu außergerichtlichen und gerichtlichen Verhandlungen aller Art, zur Akteneinsicht (in die Akten des Jobcenters), zur Einigung, zum Vergleich usw. bemächtigt. Auch hier gilt: Pro Angelegenheit muss eine Vollmacht für den Rechtsanwalt unterschrieben werden. Hilfebedürftige sollten sich ruhig Kopien von dem Beratungshilfeschein und der Vollmacht des Rechtsanwaltes machen, sicher ist sicher.

Jetzt hat der Rechtsanwalt alle notwendigen Unterlagen und kann in der Angelegenheit tätig werden.

Wie bereits in Teil 1 beschrieben, weigerte sich ja der zuständige Sachbearbeiter des Jobcenters Minden, einen Leistungsbescheid auszustellen, bevor nicht sechs EKS-Formulare für jede einzelne Tätigkeit auf ihrem Gewerbeschein von der Selbstständigen eingereicht würden. Das ist natürlich Irrsinn, wie der Rechtsanwalt bestätigte.

So konnte nach zwei ausführlichen Schriftsätzen des Rechtsanwaltes der besagte Sachbearbeiter des Jobcenters Minden davon überzeugt werden, dass er “alles Mögliche tun muss, um die Hilfebedürftige zu unterstützen”, kurzum:

6 Wochen nach Antragstellung hielt die hilfebedürftige Selbstständige tatsächlich einen ersten vorläufigen Leistungsbescheid in der Hand und am Ende des Monats zwei Leistungsmonate auf ihr Konto ausbezahlt.

Der Gang zum Rechtsanwalt hat somit zu einem ersten Erfolg gegen die Willkür des Jobcenters Minden geführt.

Wenn man bisher alle Teile unserer Beitragsreihe “Min und Din – der feine Unterschied” gelesen hat, kann man sich ausmalen, dass der Fallmanager des Jobcenters Minden natürlich alles versucht hat, sich gegen die Ausführungen des Rechtsanwaltes bezüglich EKS-Formulare zu wehren.

Unglaublicherweise hat er in einer zweiseitigen E-Mail-Antwort dem Rechtsanwalt gegenüber die Selbsteinschätzung angezweifelt der Selbstständigen, ihr ständig wechselnde Meinungen unterstellt bezüglich ihrer Tätigkeiten sowie fehlende Mitwirkungspflicht, wonach seiner Meinung nach “eine Bearbeitung hätte schon längst erfolgen können”. Er versuchte tatsächlich, mit diesen Anschuldigungen gegenüber der Antragstellerin den Rechtsanwalt auf seine Seite zu ziehen, indem er ihm schrieb: “Ich denke, Sie stimmen dabei mit mir überein.”

Wir finden: Das ist an Dreistigkeit wohl nicht mehr zu überbieten und hat mit einer sachgerechten und ordnungsgemäßen Bearbeitung eines Leistungsantrages auf Arbeitslosengeld II nicht das Geringste zu tun.

Gut, dass weder der Rechtsanwalt noch die Hilfebedürftige auf seine mutwilligen Anschuldigungen eingingen und trotz bisheriger schlechter Erfahrung mit diesem Sachbearbeiter des Jobcenters Minden – auch wenn es der Antragstellerin merklich schwer fiel – sachlich blieben. Nur auf diesem Wege kann man zeigen, dass man es ernst meint.

Ein beispielloser Fall, dass diese ganz offensichtlich in Not geratene Frau, die nicht nur finanzielle, sondern auch berufliche Unterstützung beim Jobcenter Minden sucht, erst einen Rechtsanwalt in Anspruch nehmen musste, um überhaupt einen ersten Leistungsbescheid erwirken zu können.

Außerdem hat dieser Sachbearbeiter des Jobcenters Minden dafür gesorgt, dass der Antragstellerin wertvolle Arbeitszeit für ihre eigentliche selbstständige Tätigkeit verloren ging, die ihr niemand ersetzt, genauso wenig wie die notwendigen Fahrtkosten, Papierkosten, Druckkosten, Portokosten und Anwaltskosten – die die Selbstständige noch zusätzlich finanziell belasten.

Wir sprachen ja schon von einem Teufelskreis, der sich langsam bewahrheitet.

Letztendlich hat sie auch aufgrund des verwirrenden Erstgespräches ihren Gewerbeschein ändern lassen, was ebenfalls mit Kosten von rund 25 Euro verbunden war – die sie eigentlich gar nicht hätte ausgeben brauchen, wie sich im Nachhinein herausstellte – was wiederum der Sachbearbeiter zum Anlass nahm, die Frau zu beschuldigen, dass sie sich “bzgl. ihrer gewerblichen Tätigkeiten nicht entscheiden könne” (siehe Ausführungen oben). Unglaublich, aber leider wahr.

Und dieser Sachbearbeiter des Jobcenters Minden ließ nicht locker, wie sich in den nächsten Teilen zeigen wird. Bleiben Sie dran. ;o)

Weiter zu Teil 4: “Unangekündigter Hausbesuch des Jobcenter Minden” >>>>

Einführung und Vorwort: “Warum eine Frau vom Jobcenter Minden erzählt”
Teil 1: “Erste Erfahrung mit dem Jobcenter Minden”
Teil 2: “Voluminöse Anforderung von EKS-Formularen durch das Jobcenter Minden”
Teil 3: “Rechtliche Maßnahmen gegen Willkür des Jobcenters Minden”
Teil 4: “Unangekündigter Hausbesuch des Jobcenter Minden”
Teil 5: “Erste Vorsprache bei Arbeitsvermittler des Jobcenter Minden”
Teil 6: “Jobcenter Minden entzieht Hilfebedürftiger Existenzminimum mithilfe falscher Leistungsbescheide”
Teil 7: “Hartz IV Folgeantrag abgelehnt aufgrund fehlender getrennter EKS – Beschluss Sozialgericht”

Empfohlene Links:
Formulare / Antragsunterlagen rund um Arbeitslosengeld II
Anschriften des Jobcenters Minden (PDF-Datei – wird ständig aktualisiert)
Beispiel-Argumentation gegen Anforderung mehrerer EKS-Formulare (PDF-Datei)
Urteil SG Duisburg S 49 AS 617/10 vom 28.04.2014
Urteil SG Dresden S 21 AS 6348/10 vom 14.02.2014


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