Min und Din – der feine Unterschied

Teil 2: Voluminöse Anforderung von EKS-Formularen durch das Jobcenter Minden

Foto: onm Formular: Agentur für Arbeit
Wenn es nach dem Jobcenter Minden geht, sollen Selbstständige dieses 6-seitige Formular für jede einzelne Tätigkeit des Gewerbes ausfüllen und einreichen. Formular: Bundesagentur für Arbeit, Foto: onm

In Teil 1 unserer Beitragsreihe “Min und Din – der feine Unterschied” erläuterten wir ausführlich, wie sich ein Erstgespräch einer Frau im mittleren Alter mit dem Jobcenter Minden (NRW) gestaltete.

Dieser erste Termin zeigte bereits deutlich auf, mit welcher Unfreundlichkeit und Unprofessionalität ein hilfebedürftiger erwachsener Mensch mit langjähriger Berufserfahrung, der sich in Selbstständigkeit befindet (also weiterhin Vollzeit arbeitet), vom Jobcenter Minden behandelt wird, nur weil er aufgrund privater Umstände unbeabsichtigt und unvorhergesehen in eine finanzielle Notlage gerutscht ist, aus diese er sich nicht selbst befreien kann, daher auf die Hilfe des Arbeitsamtes angewiesen ist.

In diesem Teil 2 geht es nun um sogenannte “EKS”-Formulare, die Selbstständige den Jobcentern einreichen müssen, um ihr “Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit” darlegen zu können. Dass auch hier der eine Mitarbeiter des Amt proArbeit Jobcenter Minden seine “Kompetenz” maßlos überschätzt, wird – wie schon in Teil 1, unten, angesprochen – in folgendem Fall der besagten Frau deutlich:

Teil 2: “Voluminöse Anforderung von EKS-Formularen durch das Jobcenter Minden”

Hauptsächlich wurde die besagte Antragstellerin ja zuerst dazu aufgefordert, für jede einzelne Tätigkeit ihres Gewerbes jeweils ein ausgefülltes EKS-Formular einzureichen, sprich pro “Tätigkeit” auf dem einzigen Gewerbeschein eine vollständige Einnahme-Überschuss-Rechnung über das “geschätzte zukünftige Einkommen aus Selbstständigkeit” dem Jobcenter Minden einzureichen.

Allein die Aufforderung, dass man sein “geschätztes zukünftiges” Einkommen aus Selbstständigkeit, also eine Prognose über zukünftige Einnahmen und Ausgaben, die sich auch noch monatlich ändern je nach Auftragslage, vorweisen soll, entspricht nicht der Gesetzgebung. Denn diese sagt deutlich aus, dass die “ARGE” (Arbeitsagentur) das Einkommen anhand des “tatsächlich” angefallenen Einkommens berechnen muss. Nicht einem Paragrafen des Sozialgesetzbuches kann man entnehmen, dass das “geschätzte” Einkommen für die Leistungsberechnung zugrunde gelegt werden soll.

Die Jobcenter bestehen trotzdem auf die Einreichung dieser auszufüllenden EKS-Formulare und drohen damit, die Leistung von Arbeitslosengeld II zu versagen, wenn man dem nicht nachkommt. Übliche Einkommenssteuerbescheide und Umsatzsteuerbescheide des Finanzamtes und (nach den Vorgaben des Finanzamtes angefertigte) Einnahme-Überschuss-Rechnungen reichen den Jobcentern nicht aus. Ganz im Gegenteil: Die Jobcenter berechnen das Einkommen eines Selbstständigen völlig anders als das Finanzamt.

Da werden willkürlich notwendige Ausgaben einfach nicht berücksichtigt, Fahrtkosten nicht anerkannt, Arbeitszimmerkosten gekürzt, Abschreibungen nicht mit einbezogen, etc. – kurzum: Das mühsam nach den umfangreichen Vorgaben der ARGE ausgefüllte EKS-Formular wird von Jobcenter-Mitarbeitern selbstständig “angepasst” (und vom Jobcenter Schaumburg z. B. ein Computerausdruck übersandt), der unter’m Strich ein völlig anderes (viel höheres!) Einkommen ausweist, als eigentlich vorhanden ist.

Diese (zweifelhafte) Methode verfälscht den eigentlichen Gewinn des Selbstständigen, und der Leistungsberechtigte erhält somit eine deutlich niedrigere Leistungssumme ausbezahlt.

Aber zurück zu den vom Jobcenter Minden angeforderten 6 EKS-Formularen. Das ist natürlich völliger Irrsinn, denn es existiert nur ein Gewerbe, unter dessen Haupttätigkeit weitere Untertätigkeiten fallen, die alle mit der Haupttätigkeit verschmelzen. Bei 1 Haupttätigkeit und 5 Untertätigkeiten wären das im Fall dieser besagten Frau 6 EKS-Formulare, die sie dem Jobcenter Minden hätte einreichen müssen – und das alle 6 Monate aufs Neue. Des Weiteren müsste sie alle 6 Monate weitere 6 EKS-Formulare einreichen, die die “abschließenden Einnahmen und Ausgaben aus Selbstständigkeit” beinhalten.

Wäre sie den Anweisungen des Jobcenters Minden gefolgt, müsste sie also jährlich 24 EKS-Formulare (!) nach den Vorgaben der ARGE ausfüllen und einreichen (die dann soundso wieder “angepasst” werden, siehe oben).

Das Finanzamt hingegen verlangt verständlicherweise nur eine Einnahme-Überschuss-Rechnung (kurz: EÜR), die alle Tätigkeiten aus Selbstständigkeit beinhaltet, und das meist vierteljährlich und als Jahresabschlussrechnung.

Das Problem besteht also darin, dass man speziell für das Jobcenter Minden alle Posten dieser langjährig für’s Finanzamt schlüssigen EÜR auseinanderpflücken müsste und daraus 6 verschiedene Einnahme-Überschuss-Rechnungen erstellen müsste, was buchhaltungstechnisch nicht machbar wäre, da wie gesagt “alle Tätigkeiten des einen Gewerbes miteinander verschmelzen” (Zitat des Rechtsanwalts, der die Hilfebedürftige vertreten hat).

Auch die Inrechnungstellung an die Kundschaft müsste man, wenn es nach dem besagten Mitarbeiter des Jobcenters Minden geht, wegen der verschiedenen Tätigkeiten völlig umgestalten. “Dann stellen Sie doch mehrere Rechnungen aus”, hieß es von seiner Seite aus im Erstgespräch. Würde die Antragstellerin dem Folge leisten, würden ihre Kunden dann beispielsweise für drei verschiedene Tätigkeiten drei verschiedene Rechnungen erhalten – was kein Auftraggeber mitmachen würde.

Schlussendlich wäre es eine rund 13-fache Buchführung, da für alle 6 Einnahme-Überschuss-Rechnungen jeweils ein Belegordner und ein Rechnungsordner geführt werden müsste, sowie am Ende eines Vierteljahres und am Jahresende alle Posten für das Finanzamt wieder zusammengekittet werden müssten, etc. – eine unzumutbare Anforderung des Jobcenters Minden, die außer jeglichem Verhältnis zu der Arbeitslosengeld-II-Höhe und der “Mitarbeit” des Jobcenters Minden stünde.

Abgesehen von diesem voluminösen Umfang von auszufüllenden und einzureichenden EKS-Unterlagen, die – neben den eigentlichen Antragsunterlagen und sonstigen Belegen (z. B. für Miete, Strom, Versicherungen, usw.) – auch die Einreichung von Belegen und Erklärungen für jeden einzelnen Posten beinhalten, könnte sich die Antragstellerin überhaupt nicht mehr auf das Wesentliche konzentrieren, nämlich den Gewinn aus Selbstständigkeit durch Eigenleistung so zu erhöhen, dass sie ihre Schulden begleichen kann und nicht mehr auf finanzielle Hilfe des Staates angewiesen ist.

Wobei noch unbedingt erwähnt werden muss, dass, wenn man als Selbstständiger in dem 6-Monats-Zeitraum mehr verdient, als ursprünglich geschätzt, man den vom Jobcenter gezahlten “überschüssigen” Betrag nach 6 Monaten zurückerstatten muss. Und dieser Rückforderungsbetrag beinhaltet auch anteilig die Krankenversicherungsbeiträge (!!!), die das Jobcenter an die zuständige Krankenkasse abführte, worauf Leistungsbezieher meist zu keinem Zeitpunkt hingewiesen werden!

Viele Leistungsbezieher gehen davon aus, dass nur der anteilige Leistungsbetrag zurückerstattet werden muss, den sie auf ihr Girokonto ausbezahlt bekamen. Die Krankenversicherungsbeiträge aber überweisen die Jobcenter direkt an die Krankenkasse und betrachten diese als Teil der Gesamtleistung. Ein schwerwiegender Irrtum seitens der Arbeitslosengeld-II-Bezieher, den sie teuer bezahlen müssen, denn so kommen unerwartet (weitere) Schulden auf sie zu!

Letztendlich schaffte es die Antragstellerin nur mithilfe eines Rechtsanwaltes, den zuständigen “Fallmanager” (Sachbearbeiter) darüber aufzuklären, dass nur 1 EKS-Formular erforderlich wäre, das alle Posten aller Tätigkeiten aus der Selbstständigkeit beinhalten dürfe, die auch miteinander verrechnet werden dürften – was auch gern im umgekehrten Sinne als Gegenargument von den Jobcentern verwandt wird.

Damit Betroffene entsprechend gegenargumentieren können, haben wir einen Beispieltext ausgearbeitet nach dem Vorbild des Sozialrechtsanwalts sowie zwei Sozialgerichtsurteile zugunsten von selbstständigen Aufstockern zur Verfügung gestellt (siehe unten “Empfohlene Links”).

Fazit:

Anstatt die hilfebedürftige Frau mittleren Alters tatkräftig mit Rat und Tat zu unterstützen, wird sie mit unzumutbaren Unterlagen-Anforderungen regelrecht überrollt, sodass sie kaum noch Zeit für die Anwerbung und Bearbeitung von Kundenaufträgen findet. Dieser eine Mitarbeiter des Jobcenters Minden behindert somit die Ausübung ihrer hauptberuflichen Tätigkeit, ohne die die Antragstellerin mittellos wäre.

Abschließend darf auch noch berichtet werden, dass dieser Mitarbeiter des Jobcenters Minden veraltete Formulare der Arbeitsagentur zusendet bzw. übergibt, die man handschriftlich ausfüllen könne. Diese sollte man auf keinen Fall beachten! Denn allein die Bundesagentur für Arbeit stellt die neuesten Formulare rund um Arbeitslosengeld II auf ihrer Homepage zur Verfügung (siehe “Empfohlene Links”). Notfalls können sich Betroffene im Termin die neuesten Formulare von Ihrem Fallmanager direkt von der Homepage herunterladen und ausdrucken lassen.

Gleichzeitig werden wichtige Informationen von den Jobcentern verschwiegen – nicht nur, was die Rückzahlung von Krankenversicherungsbeiträgen betrifft -, die zu einer Anhäufung eines Schuldenbergs der auf Hartz IV angewiesenen Hilfebedürftigen führen.

Daher sprechen viele Bedürftige von einem “Hartz IV Teufelskreis”.

Denn Jobcenter setzen alle Hebel und Mittel in Bewegung, um den Leistungsbeziehern entweder im Nachhinein ihr “sauer verdientes” Arbeitslosengeld II wieder abzunehmen oder von vornherein gar nicht erst zu gewähren. Und dabei geht es nicht immer mit rechten Dingen zu.

Das musste auch die Hilfebedürftige aus unserer Beitragsreihe am eigenen Leib erfahren.

Tagtäglich – Wochenende eingeschlossen – ist sie damit beschäftigt, irgendwelche Schreiben vom Jobcenter, von den Gläubigern und anderen Institutionen, die es ihrer Meinung nach “einfach nicht auf die Reihe kriegen”, beantworten und sich erklären zu müssen. Irgendwo dazwischen muss sie ihre Finanzen im Auge behalten und die Kundenaufträge abarbeiten. Der Haushalt darf auch nicht vernachlässigt werden. An Freizeit ist überhaupt nicht zu denken als Hartz IV-Aufstocker”, berichtet sie uns, wenn man denkt, man hat gerade alles erledigt, kommt der nächste Brief.”

Da ein Fünkchen Stolz dieser Frau jedoch noch übrig geblieben ist, hatte sie sich dazu entschlossen, sich gegen diese Machenschaften des Jobcenters Minden zur Wehr zu setzen. Sie beauftragte einen Rechtsanwalt, der auf Sozialrecht spezialisiert ist, der zuallererst grundlegende Dinge klarstellen sollte, insbesondere was die EKS-Unterlagen betrifft, um die Bearbeitung des Arbeitslosengeld-II-Antrages erst einmal voranschreiten zu können.

Denn bisher hatte die hilfebedürftige Frau außer Sanktionsandrohungen, wenn sie zum Ersttermin nicht erscheinen würde (da war sie noch nicht einmal beim Jobcenter Minden gemeldet, sondern hatte nur nachgefragt!), Sanktionsandrohungen, wenn sie die Fülle von EKS-Unterlagen nicht einreichen würde, und einer unfreundlichen Behandlung durch den besagten Mitarbeiter des Jobcenters Minden noch nichts in der Hand, was ihren derzeitigen finanziellen Zustand verbessern könnte. Und es sind seit Hauptantrag, dessen Bearbeitung der besagte Sachbearbeiter verweigerte, bereits rund 4 Wochen ins Land gegangen.

(Dank des Rechtsanwaltes konnte zumindest erreicht werden, dass das Jobcenter Minden ihren Hauptantrag bearbeitete – auch ohne Vorlage von “getrennten” bzw. zahlreichen EKS-Formularen konnte der Sachbearbeiter plötzlich das Einkommen der Selbstständigen berechnen).

Wie man einen Rechtsanwalt in Anspruch nimmt und was man dabei beachten muss, wird im nächsten Teil unserer Beitragsreihe beschrieben. Also bleiben Sie dran! ;o)

Weiter zu Teil 3 “Rechtliche Maßnahmen gegen Willkür des Jobcenters Minden” >>>>

Einführung und Vorwort: “Warum eine Frau vom Jobcenter Minden erzählt”
Teil 1: “Erste Erfahrung mit dem Jobcenter Minden”
Teil 2: “Voluminöse Anforderung von EKS-Formularen durch das Jobcenter Minden”
Teil 3: “Rechtliche Maßnahmen gegen Willkür des Jobcenters Minden”
Teil 4: “Unangekündigter Hausbesuch des Jobcenter Minden”
Teil 5: “Erste Vorsprache bei Arbeitsvermittler des Jobcenter Minden”
Teil 6: “Jobcenter Minden entzieht Hilfebedürftiger Existenzminimum mithilfe falscher Leistungsbescheide”
Teil 7: “Hartz IV Folgeantrag abgelehnt aufgrund fehlender getrennter EKS – Beschluss Sozialgericht”

Empfohlene Links:
Formulare / Antragsunterlagen rund um Arbeitslosengeld II
Anschriften des Jobcenters Minden (PDF-Datei – wird ständig aktualisiert)
Beispiel-Argumentation gegen Anforderung mehrerer EKS-Formulare (PDF-Datei)
Urteil SG Duisburg S 49 AS 617/10 vom 28.04.2014
Urteil SG Dresden S 21 AS 6348/10 vom 14.02.2014


Diesen Bericht teilen: