Min und Din – der feine Unterschied

Teil 1: Erste Erfahrung mit dem Jobcenter Minden

Eingang des Jobcenter Minden im ehemaligen Sparkassengebäude in Minden - Fotos: onm
Der Eingang Großer Domhof 8 bzw. Kleiner Domhof 8 im ehemaligen Sparkassengebäude ist die erste Anlaufstelle des Jobcenters Minden für Hartz-IV-Antragsteller – Foto: onm

Nachdem in der Einführung und im Vorwort von „Min und Din – der feine Unterschied“ erklärt wurde, was der Auslöser für diesen mehrteiligen Beitrag war, befasst sich dieser erste Teil mit den Gegebenheiten des Jobcenters Minden, wenn man dort das erste Mal vorstellig wird. In der Einführung wurde ja bereits erwähnt, dass etliche Hartz-IV-Bedürftige mit dem Jobcenter Minden sehr unzufrieden sind.

Vorab sei erwähnt, dass sich die Frau im mittleren Lebensalter, die hier über ihre eigenen Erfahrungen berichtet, eine Jobabsage erhielt, die eigentlich schon für sich genommen eine Kurzgeschichte wert wäre. Da es bei diesem Mehrteiler aber um die Arbeit des Jobcenters Minden geht, wird nur kurz erwähnt, dass sie mit folgenden Worten per E-Mail „abgeschmettert“ wurde, nachdem man im Bewerbungsgespräch doch insbesondere von ihrer Bewerbungsmappe und ihrem Portfolio so begeistert war:

„Hallo Frau …, ich muss Ihnen leider absagen. Es gibt einige Bewerber die noch besser in unser Anforderungsprofil passen als Sie. Ich wünsche Ihnen weiterhin beruflich und privat alles Gute und bedanke mich für ihr Interesse an einer Zusammenarbeit. Viele Grüße …“

So kam es dazu, dass sie sich an das Jobcenter Minden wenden und Arbeitslosengeld II (auch „Hartz IV“ genannt) beantragen musste:

Teil 1: „Erste Erfahrung mit dem Jobcenter Minden“

Die erste Hürde bestand für die Frau bereits in der zuständigen Anschrift, denn auf dem Internetportal der Arbeitsagentur findet man die Besucheranschrift Portastr. 13 (später: Hermannstr. 1), wohingegen auf der Homepage des Mühlenkreis Minden-Lübbecke von Johansenstr. 4 in Minden die Rede ist. Letztere Anschrift per Fax angeschrieben, bekommt sie per E-Mail eine freundliche Antwort von einem Sachbearbeiter des „Amt proArbeit Jobcenter“ mit Sitz Großer Domhof 8. Dort solle sie sich vorstellen, in dem ehemaligen Sparkassengebäude gegenüber Rathaus und Dom„dann einfach im Wartebereich Platz nehmen. Aufgrund der Terminabsprache werde ich Sie dann aufrufen“. Auch weitere Fragen beantwortete dieser Sachbearbeiter per E-Mail freundlich und geduldig, meist sogar am gleichen Tage. Das ist doch vorbildlich und fortschrittlich, findet die Hilfebedürftige.

Positiv gestimmt und nachdem alle offenen Fragen geklärt wurden, erhält sie nach der letzten E-Mail plötzlich Antwort von einem anderen Mitarbeiter dieses Jobcenters Minden. Bereits seine Anrede „Guten Tag Frau …“ (anstatt „Sehr geehrte Frau …“) lässt erkennen, dass es sich um einen nicht ganz so freundlichen Sachbearbeiter handeln kann. Aber immerhin unterschreibt er „Mit freundlichen Grüßen“, erklärt, dass er aufgrund der selbstständigen Tätigkeit nun für sie zuständig wäre, bietet einen ersten persönlichen Besprechungstermin für die Antragsabgabe in 11 Tagen an und zählt auf, welche Unterlagen mitzubringen sind, „damit eine Antragsaufnahme von hier schnellstmöglich erfolgen kann“. Weiter teilte er mit, dass man sich den „Leistungsantrag aus dem Internet ausdrucken müsse“, genau wie die Anlagen EKS, „die man ebenfalls im Internet findet“.

In Ordnung, dieser zweite Ansprechpartner möchte gleich Nägel mit Köpfen machen, dem ist nichts einzuwenden, dachte sich die Frau. Der Internetauftritt der Bundesagentur für Arbeit (kurz: Arbeitsagentur) ist auch schnell gefunden. Allerdings wird von diesem Sachbearbeiter – ohne nachzufragen – behauptet, dass „beide Gewerbe unabhängig voneinander betrieben werden“.

„Da habe ich mich selbst wohl nicht klar genug ausgedrückt, als ich mitteilte, dass ich selbstständig tätig bin (mit Aufzählung zweier Tätigkeiten), eigener Fehler“, so die Antragstellerin. Mit Antwortmail stellt sie die eigene Aussage klar und teilt mit, dass „alles über einen Gewerbeschein bzw. ein Gewerbe läuft … was ganz sicher verständlich wird, wenn alle Unterlagen vorliegen“. Sodann fragt sie an, ob der vorgeschlagene Termin auf einen früheren Zeitraum verlegt werden könne und wünscht diesem Bearbeiter ein schönes, erholsames Wochenende.

Das Wochenende ist vorüber und eine Antwort dieses zweiten Ansprechpartners liegt bereits frühmorgens im Mailpostfach. Sehr lobenswert, denkt sich die Hilfebedürftige. Doch in der Mitteilung heißt es: „Ein früherer Termin zur Antragsaufnahme ist leider nicht möglich, aber ich denke auch mit dem Termin am (Datum) wird Ihr Leistungsanspruch hier schnellstmöglich ermittelt werden können“.

Als Anrede wird wieder dieses unfreundliche „Guten Tag Frau …“ gewählt, freundliche Worte zum Wochenanfang sucht sie vergeblich. Er wirft hinsichtlich der Selbstständigkeit sofort mit Paragrafen um sich und teilt mit Bestimmtheit mit: „Da Sie jedoch zwei Gewerbe ausüben, sind auch diese getrennt voneinander zu betrachten und zu berechnen. Ein Verlustausgleich zwischen diesen beiden Gewerben darf nicht erfolgen (Paragrafen)“. „Mit freundlichen Grüßen“ und das war’s.

Irgendwie erfasst sie das beklemmende Gefühl, dass mit diesem Sachbearbeiter des Jobcenters Minden nicht gut Kirschenessen ist. Da dieser Bearbeiter noch keinerlei Unterlagen von ihr vorzuliegen hatte, aber trotzdem schon auf Konfrontation geht, entschließt sie sich dazu, alle Antragsunterlagen so vollständig wie möglich vorzubereiten und ihm per Post zu übersenden. Letztendlich handelt es sich nur um 1 Gewerbe, dem 6 Tätigkeiten zugeordnet sind auf dem Gewerbeschein, und nicht um „zwei Gewerbe, die getrennt voneinander zu betrachten und zu berechnen sind“, denn der Gesetzgeber erlaubt nach aktueller Kenntnis nur ein Gewerbe pro Person.

Positiv gestimmt und internetaffin, wie sie ist, wird das Hauptantrags-Formular für Arbeitslosengeld II schnell auf der Webseite der Arbeitsagentur gefunden und downgeloadet. Sie fängt an, das am Bildschirm auszufüllen, bemerkt jedoch, dass von Zeile zu Zeile mehr Formulare und zusätzliche Belege eingefordert werden. Und man glaubt es nicht: Für die hilfebedürftige Selbstständige kam ein Papierberg von Kontoauszügen, Versicherungskopien, Einkommensbelegen, EKS-Formularen, Vermögensauskunftsformular, Formular über das Mietverhältnis, Mietvertragsunterlagen, etc. von sage und schreibe einem halben Kilo Papierbelege (!), zusammen, die alle von ihr ausgefüllt, herausgesucht, zusammengestellt, auf dem eigenen Scanner eingescannt und auf dem eigenen Drucker ausgedruckt werden mussten, was neben dem Papier (ca. 2,50 Euro) eine volle Druckerpatrone (ca. 8 Euro) verschlang.

Alternativ könnte man auch in einen Copy-Shop gehen und für 10-20 Cent pro Seite alle Unterlagen kopieren (dann wäre der Weg dahin und die verlorene Arbeitszeit der Selbstständigen hinzuzurechnen). Will man sich den Gang bzw. die Fahrt zum Jobcenter sparen, zahlt man auf dem Postwege allein an Porto (zur Sicherheit per Einschreiben/Rückschein) schon ca. 6 Euro, und ein DINA4-großer Briefumschlag kommt dazu (ca. 1,50 Euro).

Bevor man als Hartz IV-Antragsteller überhaupt einen Cent vom Jobcenter gesehen hat, muss also erst einmal „investiert“ werden, in diesem Fall 18 Euro. Alles in allem hat die Antragstellung der Selbstständigen zwei volle Arbeitstage (!) gekostet, was ihr zum Erledigen der Kundenaufträge verloren ging (verlorene Arbeitszeit = entgangener Gewinn bzw. Verzögerung der Auftragsfertigstellung und Rechtfertigung gegenüber der Kundschaft).

Als Einzelunternehmerin mit geringem Einkommen kann sie sich keinen Steuerberater leisten und muss – neben den Aufträgen und dem Haushalt – ihre Buchführung allein bewältigen (und das hieb- und stichfest für’s Finanzamt). Einziges Trostpflaster: Sie hat stets einen Überblick und weiß, in welchem der zahlreichen Aktenordner man was findet.

Voller Stolz hat sie nun den schweren Briefumschlag zur Post gebracht. Jetzt heißt es abwarten.

Eine Woche ist vergangen und es erfolgte keine Reaktion vom Jobcenter Minden. Nur der Einschreibe-Rückschein ist eingetroffen – so kann sie wenigstens nachweisen, dass der Arbeitslosengeld II-Hauptantrag auch beim Jobcenter eingegangen ist.

Aber es wurde ja für diese Woche ein Erstgesprächstermin vereinbart. Pünktlich erscheint die Hilfebedürftige frühmorgens um 8 Uhr im Jobcenter in der Mindener Innenstadt (ehemalige Sparkassen-Filiale) zum angeordneten Termin (sie wurde per E-Mail darauf hingewiesen, dass ein persönliches Erscheinen zur Leistungsbeantragung laut § 61 SGB I notwendig“ sei). Dann dürfte es ja nur darum gehen, sich persönlich mit Personalausweis zu legitimieren, um zu beweisen, dass ein „echter Mensch“ Leistungen beantragt hat, denkt sie sich.

„Anscheinend handelt es sich um eine provisorische Einrichtung, denn alles erscheint so ‚dahingestellt‘. Nach Eingang in das Gebäude befinden sich gleich links der offene Info-Stand und geradezu der Warteraum. Kaum dort angekommen bittet der Mitarbeiter darum, der anfangs so nett per E-Mail antwortete, noch im Warteraum Platz zu nehmen. Freundlich gestimmt und mit dem Wissen, dass ihm alle Unterlagen bereits vollständig vorliegen, muss man nicht lange auf den Aufruf warten“, schildert sie ihren ersten Eindruck. Doch der schöne Schein trügt.

Was jetzt folgt, ist genau das, worüber sich so viele Hartz IV-Antragsteller in dem bereits in der Einführung benannten Internetforum anscheinend zu recht beschweren:

Völlig unerwartet erscheinen zwei Sachbearbeiter des Jobcenters Minden im Warteraum und rufen ihren Namen auf, wobei sie einem der beiden zugeteilt und von diesem kurzerhand in herrischem Ton in sein „Büro“ verwiesen wird – ein offener Raum, von dem man alle Gespräche anderer Leistungsantragsteller mitsehen und mithören kann. Hinter ihm befindet sich ein weiterer Schreibtisch mit einem anderen Sachbearbeiter, der wiederum alles mitbekommen kann, was man mit dem zuständigen Sachbearbeiter bespricht.

Auf ein Guten Morgen, ein freundliches Händeschütteln oder eine ähnliche Begrüßung wartet sie vergebens.

Vorsorglich hatte die Antragstellerin einen Zeugen mitgenommen, der bei dem Erstgespräch eigentlich dabei sein sollte – um eventuell im Nachhinein auftretende Missverständnisse schnell klären zu können. Dies wurde von den beiden Sachbearbeitern des Jobcenters Minden jedoch rigoros verweigert mit den Worten „wir wollen mit Ihnen allein sprechen“, und der Zeuge wurde unfreundlich nach draußen ins Wartezimmer verwiesen.

Auch der Hinweis der Hilfebedürftigen, dass man ein Recht darauf habe, einen Zeugen beim Gespräch dabei zu haben, kümmerte den ihr zugewiesenen Jobcenter-Mitarbeiter nicht – er forderte jetzt mit Bestimmtheit den Zeugen auf, das Zimmer zu verlassen, „ansonsten könne man den Antrag nicht bearbeiten und das Gespräch wäre hiermit beendet“. Um die Antragsstellung der Betroffenen nicht zu gefährden, begab der Zeuge sich fassungslos in den Warteraum.

Nun wurde ihr im Gespräch vom Sachbearbeiter mitgeteilt, dass er die Antragsunterlagen gelesen und sich dazu entschieden habe, ihr „entgegenzukommen“ – sie müsse „nur“ zwei EKS einreichen. Auf ihren Hinweis hin, dass sie eine schriftliche Erklärung abgegeben habe, die aufzeigt, dass – egal, wie viel Tätigkeiten man auf einem Gewerbeschein zu stehen habe – nur ein EKS-Formular, auf dem alle Einnahmen und Ausgaben aus den selbstständigen Tätigkeiten zusammengefasst werden, eingereicht werden müsse, und ihre Frage, ob er denn die Erklärung gelesen hätte, erfolgte zuerst keine Reaktion seitens des Sachbearbeiters.

Nachdem die Antragstellerin auf die Sachbearbeitung anderer Jobcenter verwies, entgegnete er weiter in unfreundlichem Ton: „Wie das andere Jobcenter regeln, interessiert mich nicht, wir behandeln das anders. Ich bin Ihnen ja noch entgegengekommen, normalerweise müsste ich für alle Gewerbe eine EKS verlangen.“

Interessant, dachte sich die Antragstellerin. Nur, dass es sich um ein einziges Gewerbe (mit mehreren untergeordneten Tätigkeiten auf dem Gewerbeschein) handelt und nicht um mehrere Gewerbe. Aber dieser Sachbearbeiter beharrte praktisch auf seine Einstellung.

Großer Domhof, Kleiner Domhof ... das Jobcenter Minden verwendet zahlreiche Anschriften - Foto: onm
Großer Domhof, Kleiner Domhof … das Jobcenter Minden verwendet verwirrend viele Anschriften – Foto: onm

Weiter äußerte die Antragstellerin im Gesprächstermin, dass „doch alle Jobcenter der Arbeitsagentur unterliegen und die gleichen Formulare ausgeben, somit den gleichen Regeln und Gesetzen unterliegen müssten“. An dieser Stelle klärte der Sachbearbeiter in hierarchischem Ton auf, dass „das Jobcenter Minden dem Regionalkreis bzw. Landkreis Minden-Lübbecke angehöre“, ohne weitere Begebenheiten zu erläutern.

Auf spätere Nachfrage hin bei der Bundesagentur für Arbeit (Arbeitsagentur) in Nürnberg wurde ihr mitgeteilt, dass das sogenannte „Kreis Minden-Lübbecke – Amt proArbeit Jobcenter“ zu einem der „bundesweit 108 zugelassenen kommunalen Träger der Grundsicherung, die ohne Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II gewähren“.

Wohlbemerkt das „Amt proArbeit“ des Kreises Minden-Lübbecke, nicht das Jobcenter Minden – denn das sind zwei verschiedene Socken, wie sich später herausstellte. Denn das „Amt proArbeit Kreis Minden-Lübbecke“ ist für die Arbeitsvermittlung der Mindener zuständig und das „Jobcenter Minden“ für die geldwerte Antragsbearbeitung.

Hinzu kommt, dass der Arbeitsagentur in Nürnberg nur die Anschrift „Portastr. 13, 32423 Minden“ bekannt ist, nicht jedoch die Anschriften, mit denen sich das Jobcenter Minden ausweist in verschiedenen Briefköpfen, beispielsweise „Großer Domhof 8“, „Großer Domhof 6-8“, „Großer Domhof 1+2“, „Kleiner Domhof 8“, „Johansenstr. 4“ und andere. Im Übrigen befindet sich auf unsere Nachforschung hin unter der „Johansenstr. 4“ in Minden lediglich die Widerspruchsbearbeitungsstelle, die keinen öffentlichen Publikumsverkehr zulässt. Und unter der Anschrift „Portastr. 13“ in Minden befindet sich der Bürger-Service.

Weiter heißt es in dem Antwortschreiben der Arbeitsagentur: „Die Bundesagentur für Arbeit hat keine Dienst- und Fachaufsicht über kommunale Behörden und kann auch auf die Daten der kommunal betreuten Jobcenter-Kunden nicht zur Einsicht oder Prüfung zugreifen.“

An der Anschrift Johansenstr. 4 in Minden braucht kein Hartz-IV-Antragsteller zu klopfen. Handyfoto: onm
An die Anschrift Johansenstr. 4 braucht kein Hartz-IV-Antragsteller zu schreiben, hier befindet sich die Widerspruchsbearbeitungsstelle des Jobcenters Minden – Handyfotos: onm

Nun könnte man natürlich weiterbohren, ob das Jobcenter Minden überhaupt dazu berechtigt ist, Antragsformulare rund um Hartz IV auszuteilen, entgegenzunehmen und zu bearbeiten, geschweige denn die Befugnis dazu hat, Sanktionen zu verhängen etc. – vertrauen wir einfach mal darauf.

Nachdem nun mit dem zugewiesenen Sachbearbeiter kein „erwachsenes“ Gespräch möglich war und die Antragstellerin außerdem darauf hinwies, „dass man keinem Gesetz entnehmen könne, dass mehrere EKS für ein und dasselbe Gewerbe eingereicht werden müssen“, druckte dieser zwei Sätze der § 5 ALG II-VO (Arbeitslosengeld II Verordnung) aus. Die Hilfebedürftige, die sich vor dem Termin ausführlich informierte, machte den Sachbearbeiter darauf aufmerksam, dass der § 5 noch mehr Inhalt enthalte und nicht nur aus zwei Sätzen bestehe.

Doch sie bekam nur die lapidare Antwort „das ist alles“, und nach einer kurzen Sprechpause: „Ja, da gibt es noch 5a usw.“ Genau! Aber auch das interessierte diesen Sachbearbeiter nicht – doch eine gewisse Nervosität machte sich jetzt bei ihm breit.

An dieser Stelle erwartete die Antragstellerin, dass er ihr entweder die vollständigen Paragrafen ausdruckt oder auf seine zwei EKS beharrt. Doch völlig unerwartet druckt er plötzlich 6 (!) EKS-Formulare aus, und diese auch noch in alter Fassung, und möchte sie an die Frau übergeben. Nachdem sie die Annahme verweigerte mit der Begründung, dass es aktuelle Download-Formulare gibt, die man am PC ausfüllen kann, bricht er ab.

Als dann die Antragstellerin erneut darauf verwies, dass er alle Unterlagen schriftlich vorzuliegen habe und er dazu verpflichtet wäre, diese zu bearbeiten, bekam sie tatsächlich die Antwort: „Nein, so kann ich den Antrag nicht bearbeiten. Dann müssen wir hier abbrechen.“

Der zuständige Sachbearbeiter verweigerte somit die Antragsbearbeitung.

Antragstellerin: „Gut, Herr XXX, dann brechen wir hier ab. Ich möchte von Ihnen eine Arbeit vermittelt bekommen und nicht schikaniert werden. Ich möchte dann bitte mit Ihrem Chef sprechen.“ Sachbearbeiter: „Gut. Dann machen wir einen Termin bei Herrn Schwarze (Geschäftsführer), ich weiß aber nicht, ob er gleich Zeit für Sie hat. Wir brechen jetzt hier ab. Bitte warten Sie draußen.“

Genauso unfreundlich, wie die Hilfebedürftige empfangen wurde, wurde sie auch wieder ins Wartezimmer entlassen, wohin sie sich empört zurückzog. Vom Wartezimmer aus hörte sie sein Telefonat mit seinem Vorgesetzten. Dann überreichte der Sachbearbeiter ihr einen handgeschriebenen Zettel, auf dem ein Termin notiert wurde, unter dem Hinweis, dass sie „zu diesem Termin (eine Woche später) da die Treppe hochgehen müsse“. Eine Verabschiedung erfolgte nicht, die Bürotür wurde von ihm zugeknallt.

Dieses unglaubliche Gespräch musste die Hilfebedürftige erst mal verdauen. „Bloß weg und frische Luft schnappen“, dachte sie sich und verließ das Jobcenter Minden. Letztendlich stellte sich heraus, dass dieser unangenehme Mensch genau der Sachbearbeiter war, der anfangs mit „Guten Tag, Frau …“ per E-Mail antwortete.

Außerdem haben wir aus zuverlässiger Quelle erfahren, dass dieser Bearbeiter sich nicht nur gegenüber seinen „Kunden“ so unsachgemäß verhält, sondern auch unter den Kolleginnen und Kollegen als „unangenehmer Zeitgenosse“ (milde ausgedrückt) bekannt sei.

Erstes Fazit:

Eine sachgemäße Antragsbearbeitung und respektvolle Behandlung des „Kunden“ scheint dem Jobcenter Minden ein Fremdwort zu sein. Die zahlreichen Kommentare von Betroffenen auf Internetplattformen haben sich – zumindest was den oben beschriebenen Zeitgenossen angeht – leider bewahrheitet.

Das Jobcenter Minden verweist auf Formulare, die von der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellt werden, und beruft sich auf Gesetze des Sozialgesetzbuches, urteilt aber anscheinend nach eigenem (kommunalen) Ermessen. Und da es der Kommune Minden bekannterweise finanziell nicht gut geht, werden anscheinend Angestellte des Jobcenters Minden darauf trainiert, keinen Versuch zu unterlassen, Hilfesuchende unter Druck zu setzen, zum Beispiel mit unverhältnismäßig viel einzureichenden Unterlagen (oder auch Sanktionen), in der Hoffnung, dass diese nachgeben.

Die Redakteurin von OctoberNews ist nach diesem geschilderten abenteuerlichen Erlebnis entsetzt, hatte man doch von (kommunal geschulten) Mitarbeitern des Jobcenters Minden eigentlich eine gewisse Professionalität im Umgang mit Hilfebedürftigen erwartet, auch wenn es vielleicht etwas „heißer“ wird.

Eine freundliche Behandlung der Menschen, die ihre Arbeit – aus welchen Gründen auch immer – verloren haben, finanziell daher auf die Hilfe des Staates angewiesen sind und sich versierte Unterstützung durch das Jobcenter Minden bei der Arbeitssuche erhoffen, wäre auf jeden Fall ein unbedingtes Muss.

Mit „interessiert mich nicht“ und die eingereichten Unterlagen erst gar nicht zu lesenaber im gleichen Zuge unverhältnismäßig umfangreiche weitere Unterlagen einzufordern, ist niemandem geholfen. Dieser Sachbearbeiter mit seinem (noch) sicheren Arbeitsplatz maßt sich an, einer Hilfebedürftigen die ihr zustehenden Leistungen zu verweigern.

Mal davon abgesehen musste die Antragstellerin erst einmal 18 Euro in Papier, Druck und Porto sowie zwei Tage wertvolle Arbeitszeit investieren – sieht aber noch nicht mal die Aussicht auf eine Antragsbearbeitung seitens des Jobcenters Minden, geschweige denn, ihre laufenden Lebenshaltungskosten begleichen zu können, da ihr noch kein Cent bewilligt wurde.

Die Stadt Minden zeigt hier in einem beispiellosen Fall, wo der Unterschied zwischen „Min“ und „Din“ ist – daher der Titel dieses Beitrags. Von dem anderen freundlichen Mitarbeiter (siehe ganz oben) hat die Antragstellerin im Übrigen trotz mehrmaliger Anfragen nichts mehr gehört oder gelesen.

Noch mal Druck im Nachgang

Interessanterweise kam noch im Nachgang am Nachmittag des gleichen Tages eine E-Mail von dem unfreundlichen Jobcenter-Mitarbeiter, wo er kurz, knapp und mit Bestimmtheit mitteilt, dass für zwei Tätigkeiten, die auf dem Gewerbeschein verzeichnet sind, „auch zwei getrennte Anlagen EKS auszufüllen sind.Ein entsprechendes Schreiben mit den noch benötigten Unterlagen erhalte sie in den kommenden Tagen per Post.“

Die Post traf bei der Betroffenen ein und es wurde vom Jobcenter Minden – trotz Wissens anhand der eingereichten Unterlagen und Personalien, dass es sich um eine deutsch-stämmige Frau handelt, die keinerlei Migrationshintergrund hat – ein Fragebogen zum Migrationshintergrund übersandt, dessen Beantwortung der Fragen aber freiwillig ist, also weder ausgefüllt noch eingereicht werden muss – was von ihr auch abgelehnt wurde (ohne Folgen). Und plötzlich werden 6 EKS-Formulare (anstatt 2, wie in der E-Mail beschrieben) eingefordert. Dieser Mitarbeiter des Jobcenters Minden sollte sich schon mal entscheiden.

Da nach diesem Erstgespräch beim Jobcenter Minden und den nachfolgenden Schreiben der Antragstellerin klar wurde, dass sie selbst keine Chance hatte, die Angelegenheit mit den EKS-Formularen selbst zu regeln, wandte sie sich an einen auf Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalt, um grundlegende Dinge ins Reine bringen zu können und überhaupt ihr Hauptantrag erst einmal bearbeitet wird (was erfolgreich durchgesetzt werden konnte).

Bevor wir jedoch alles rund um die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes in Hartz-IV-Angelegenheiten erläutern, erklären wir in Teil 2, was Selbstständige bei der Einreichung von sogenannten EKS-Formularen beachten müssen und welche weitergehende Erfahrung natürlich die Frau dahin gehend mit dem Jobcenter Minden machen muss.

Weiter zu Teil 2 „Voluminöse Anforderung von EKS-Formularen durch das Jobcenter Minden“ >>>> 

Einführung und Vorwort: „Warum eine Frau vom Jobcenter Minden erzählt“
Teil 1: „Erste Erfahrung mit dem Jobcenter Minden“
Teil 2: „Voluminöse Anforderung von EKS-Formularen durch das Jobcenter Minden“
Teil 3: „Rechtliche Maßnahmen gegen Willkür des Jobcenters Minden“
Teil 4: „Unangekündigter Hausbesuch des Jobcenter Minden“
Teil 5: „Erste Vorsprache bei Arbeitsvermittler des Jobcenter Minden“
Teil 6: „Jobcenter Minden entzieht Hilfebedürftiger Existenzminimum mithilfe falscher Leistungsbescheide“
Teil 7: „Hartz IV Folgeantrag abgelehnt aufgrund fehlender getrennter EKS – Beschluss Sozialgericht“

Empfohlene Links:
Formulare / Antragsunterlagen rund um Arbeitslosengeld II
Anschriften des Jobcenters Minden (PDF-Datei – wird ständig aktualisiert)
Beispiel-Argumentation gegen Anforderung mehrerer EKS-Formulare (PDF-Datei)
Urteil SG Duisburg S 49 AS 617/10 vom 28.04.2014
Urteil SG Dresden S 21 AS 6348/10 vom 14.02.2014


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