Mieter haben 14 Tage Widerrufsrecht bei “Haustürgeschäft” der Vermieter

Das Recht der Mieter, wenn Vermieter persönlich vorbeikommen und eine Mieterhöhung durchsetzen wollen

Wenn der Vermieter zwei Mal klingelt, steht oft eine Mieterhöhung ins Haus – Mieter können dem “Haustürgeschäft” des Vermieters aber widersprechen – Symbolfoto: falco/pixabay CC0

Ist eine Mieterhöhung erst mal unterschrieben, ist sie grundsätzlich wirksam. Anders sieht es aus, wenn Vermieter persönlich vor der Tür stehen und Mieter dazu drängen wollen, in eine Mieterhöhung einzuwilligen. Beim sogenannten “Haustürgeschäft” herrschen andere Regeln – Mieter sind hier klar im Vorteil.

Zwar ist es heutzutage gang und gäbe, dass Vermieter ihre Mieterhöhung auf dem Postwege zustellen – teils unter Klageandrohung, wenn nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums unterzeichnet wird (gängige Praxis zum Beispiel beim Wohnungsunternehmen LEG). Dennoch soll es immer noch Fälle geben, in denen Vermieter (unangekündigt) persönlich vorbeikommen und in einem Gespräch versuchen, Mieter dazu zu “überreden”, die mitgebrachte Mieterhöhung noch vor Ort zu unterzeichnen.

An dieser Stelle ist Vorsicht geboten. Wenn Vermieter oder Hausverwalter innerhalb des privaten Umfelds (sei es in der eigenen Mietwohnung, am Arbeitsplatz, auf allgemein zugänglichen Verkehrsflächen oder in einem Restaurant oder Café, das nicht Geschäftsraum des Unternehmers ist) Mieterhöhungen durchsetzen wollen, handelt es sich meist um ein sogenanntes “Haustürgeschäft” – mit einer gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen, die erst dann zu laufen beginnt, wenn der Mieter eine Belehrung über dieses Widerrufsrecht erhalten hat (laut Ausführungen des Deutschen Mieterbunds zum “Rücktrittsrecht”). Hat der Vermieter nicht ausdrücklich auf dieses Widerrufsrecht hingewiesen, verlängert sich die Widerrufsfrist sogar um 12 Monate.

Auf Deutsch: Auch wenn die Mieterhöhung bereits im Gespräch mit dem Vermieter in den eigenen vier Wänden unterzeichnet wurde, haben Mieter Zeit, die eingewilligte Mieterhöhung innerhalb 14 Tagen zu widerrufen (die möglichst schriftlich per Einschreiben/Einwurf erfolgen sollte, um den Eingang beim Vermieter nachweisen zu können). Erfolgt seitens des Vermieters keine Widerrufsbelehrung, beträgt die Widerrufsfrist 12 Monate und 14 Tage nach Unterzeichnung der Mieterhöhung.

Gleichzeitig kann der bereits gezahlte Betrag vom Vermieter bzw. Hausverwalter zurückgefordert werden, der die Erhöhung ausmacht (z.B.: 500 Euro Miete + 50 Euro Mieterhöhung: hier können die 50 Euro Mieterhöhung zurückverlangt werden, sofern bereits gezahlt). Der Betrag muss innerhalb 14 Tagen vom Vermieter erstattet werden.

Das Gleiche gilt übrigens auch bei einem unterzeichneten Mietaufhebungsvertrag, neuen Mietvertrag, Nachtrag zum Mietvertrag oder ähnlichen mietvertraglichen Änderungen. Nähere Informationen zum aktuellen Widerrufsrecht der Verbraucher findet man auch auf der Webseite der NRW-Justiz.

Natürlich sollte man nur dann Widerspruch einlegen, wenn die Mietvertragsänderung unberechtigt erscheint. Deshalb empfiehlt der Deutsche Mieterbund (DMB) – unabhängig vom Widerrufsrecht aller Mieter – die Vertragsunterlagen vor einer Unterschrift sorgfältig zu prüfen.

Gerade Mieterhöhungen, die sich auf teuere Vergleichswohnungen aus dem Wohnungsbestand des Vermieters berufen, sind mit Argusaugen zu betrachten. Wer hier zufällig die MieterZeitung, Ausgabe Februar 1/2016 des DMB noch zur Hand hat, findet auf den Seiten 22 und 23 hilfreiche Hinweise. Ansonsten bietet der DMB auch eine Broschüre “Mieterhöhung” zum Preis von 6 Euro zuzüglich Versandkosten an, die man im Onlineshop bestellen kann.

Außerdem gebe es auch Ausnahmen. “Das Widerrufsrecht (für Mieter) gilt beispielsweise nicht, wenn der Vermieter ‘nicht geschäftsmäßig’ handelt, wenn er in die Wohnung bestellt wurde usw.”, so der DMB. Ein Fall von “nicht geschäftsmäßigem Handeln” kann zum Beispiel bei Privatvermietern vorliegen, die nur ein oder zwei Mietwohnungen besitzen bzw. verwalten. Allerdings handelt so ziemlich jeder “geschäftsmäßig”, der auf Gewinnerzielungsabsicht hinarbeitet – und das dürfte wohl bei allen Vermietern bzw. Hausverwaltern der Fall sein.

Mieter sollten sich auf jeden Fall nicht verunsichern lassen und gegebenenfalls den örtlichen Mieterverein aufsuchen (in Minden: Mieterverein Minden u. Umgebung e.V., Königstraße 3, 32423 Minden, www.mieterverein-minden.de, Mitgliedsbeitrag 2018 inklusive Prozesskostenversicherung: 90 Euro/Jahr) oder die Online-Beratung “Mieterbund24” des Deutschen Mieterbunds in Anspruch nehmen (25 Euro) unter www.mieterbund24.de.

Bitte beachten: Der Inhalt dieses Beitrages wurde zwar sorgsam recherchiert, stellt aber nur eine aktuelle Empfehlung und keine Rechtsberatung dar. Eine Gewähr und/oder Garantie für die oben genannten Ausführungen übernehmen wir nicht. Es können sich jederzeit zum Beispiel Änderungen in der Gesetzeslage ergeben. Und selbstverständlich können auch andere Anlaufstellen als die oben genannten eine Beratung anbieten, beispielsweise Rechtsanwälte, die auf Mietrecht spezialisiert sind.


Diesen Bericht teilen: