Meinung von AfD, Linke und FDP bei DGB in Minden nicht gefragt

Diskussionsveranstaltung mit Landtagskandidaten aus Minden-Lübbecke fand ohne FDP, AfD und Linke statt - AfD rügt Demokratieverständnis des DGB NRW

Vier Landtagskandidaten für den Kreis Minden-Lübbecke (v. li.: Piraten, SPD, CDU und Grüne) diskutierten mit Gewerkschaftsmitgliedern und Besuchern über sichere und faire Arbeit in NRW, eine solidarische und inklusive Sozialpolitik sowie Chancengerechtigkeit in der Bildung und für Jugendliche auf dem Ausbildungsmarkt – Foto: Burkhard Brauns

Man müsste meinen, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund Nordrhein-Westfalen (DGB NRW) die Interessen aller Beschäftigten vertrete und nicht nur die mit einer vom DGB erwünschten politischen Meinung – so jedoch geschehen am 30. März 2017 in einer Podiumsdiskussion des DGB NRW in Minden.

Lange, bevor die „Diskussionsveranstaltung mit den Landtagskandidat_innen aus Minden-Lübbecke zur Landtagswahl NRW 2017“ (siehe Flyer) vom DGB NRW und der IG Metall Minden in den sozialen Medien angekündigt wurde, stellte unsere Redaktion bereits eine Anfrage nach den teilnehmenden Landtagskandidaten (weil sie bei ihrer Recherche zum Bericht Denkmalgeschützte Mindener Villa wird zum Gewerkschaftshaus auf der IG-Metall-Minden-Webseite auf die angekündigte Diskussionsrunde stieß). Eine Antwort erhielt sie nicht.

Nun stellt sich heraus, dass zu der Diskussionsrunde lediglich „ausgewählte“ Landtagskandidaten des Mühlenkreises das Podium der DGB-Veranstaltung im Victoria-Hotel in Minden besteigen durften laut Pressemitteilung des AfD-Kreisverbandes, nämlich die der Piratenpartei, der SPD, der CDU und vom Bündnis 90 / Die Grünen.

„Vertreter aller anderen Parteien fehlten auf dem Podium und konnten lediglich zusehen“, berichtet Burkhard Brauns, Stellvertretender Sprecher der AfD Minden-Lübbecke. Somit kam nicht nur die politisch umstrittene Alternative für Deutschland (AfD), sondern auch die Landtagskandidaten der FDP und der Linken nicht zu Wort. Und „man bekam im Prinzip nur die Dinge zu hören, die man auch locker bei den Einzelpersonen nachlesen könnte“, meint Brauns und fragt im Auftrag von AfD-Kreissprecher Markus Wagner: „Wie kann es sein, dass bei einer Gewerkschaftsveranstaltung lediglich einige wenige die Chance bekommen, ihre Inhalte darzustellen, andere aber nicht?“

Das Demokratieverständnis des DGB NRW lasse zu wünschen übrig, so die AfD-Mitglieder, und erklären: „Ausgewogenheit, eine lebhafte Debatte und Chancengleichheit: Fehlanzeige. In den Gewerkschaften des DGB ist ein Querschnitt der gesamten Bevölkerung vertreten, in ihren Veranstaltungen darf jedoch nur ein Querschnitt des offensichtlich erwünschten Teils des politischen Spektrums vorkommen. Im Sinne eines gleichberechtigten demokratischen Diskurses fordern wir den DGB auf, in Zukunft allen demokratischen Parteien – und auch die AfD ist eine solche – Gelegenheit zur Darstellung zu geben.“

Verfolgt man die Nachrichten auf der IG Metall Minden Website, dürfte sich die oben genannte Frage der AfD erledigt haben und deren Wunsch in Luft auflösen. So veröffentlichte die IG Metall Minden unter anderem am 7. März eine Resolution vom 4. März 2017 gegen Rechtspopulismus mit den Kernaussagen: „Wir sagen Nein zu Fremdenfeindlichkeit und rechten Parolen, zum Schüren von Sozialneid, Existenz- und Abstiegsangst, zum Abbau von gewerkschaftlichen Errungenschaften und Rechten von abhängig Beschäftigen, zur Abschaffung der sozialen Sicherungssysteme sowie zur Entlastung großer Vermögen und Belastung von abhängig Beschäftigten. Wir rufen deshalb dazu auf, in unserem Land aktiv einzutreten für Demokratie und Toleranz und ein friedliches und solidarisches Miteinander aller Menschen.“ Interessanterweise wurde diese Nachricht erst fünf Tage (7. März 2017) nach der Ankündigung der Diskussionsveranstaltung (2. März 2017) veröffentlicht.

Diese Resolution (der regionalen Bildungskonferenz der Bildungskooperation BIKO OWL) begründen die Verantwortlichen der „Arbeit und Leben Bielefeld e.V. DGB/VHS“ einzig und allein mit der „wachsenden Zustimmung zu den politischen Zielen der AfD in Deutschland“, welche die Teilnehmer der BIKO OWL mit Sorge betrachten, und erklären unter anderem, dass „sozialpolitische und arbeitsrechtliche Forderungen innerhalb der AfD kaum zu vernehmen“ seien, wie auch, dass „Teile der AfD pauschal allen Betriebsratsmitgliedern unterstellen, dass diese sich nicht in erster Linie für die Interessen der Beschäftigten einsetzten, sondern aufseiten der Arbeitgeber stünden“.

Letztgenanntes sehen die Gewerkschaftsmitglieder anders. So gehöre es zu den „Kernaufgaben von Gewerkschaften, die Gründung von Betriebsräten zu unterstützen“, die wiederum für den „Ausbau betrieblicher Mitbestimmung von ArbeitnehmerInnen in ihrem Arbeitsalltag“ und damit „demokratischer Mitgestaltung“ sorgen würde. „Tarifverträge, Arbeitsschutzbestimmungen oder der Mindestlohn dürften zudem nicht als reine Kostenfaktoren gesehen“ werden, da sie „gute Arbeitsbedingungen erst ermöglichten“.

Schließlich „profitiere man von der Vielfalt der Menschen, die hier leben“. „Als Mitglieder der IG Metall stehen wir für ein freiheitliches, solidarisches, soziales und menschliches Miteinander in der Gesellschaft“, heißt es abschließend in der Resolution.

Da mag es niemanden verwundern, dass die AfD-Landtagskandidaten nicht zur Diskussionsrunde am 30. März aufs Podium geladen wurden. Davon abgesehen, dass sich unsere Anfrage mittlerweile erledigt hat, ist nicht nachvollziehbar, warum die Linken und FDP’ler nicht vertreten waren. Aber wir haken nach und ergänzen an dieser Stelle, sobald uns Antworten erreichen.

++ UPDATE ++
FDP-Landtagskandidat Nikolaus Netzel hat die Einladung zur Podiumsdiskussion erhalten, musste jedoch wegen eines dringenden beruflichen Termins absagen, da auch eine Terminverschiebung nicht möglich war. Weiter erklärt er: „Die Landtagskandidatur ist für mich ein Ehrenamt, weswegen beruflich notwendige Einsätze für mich Vorrang haben und Terminkonflikte nicht immer vermeidbar sind. Bei den nächsten beiden Podiumsdiskussionen bei der IHK und im Weserkolleg bin ich dann dabei.“


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