Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sorgt für Unmut bei der Liberalen Fraktion der Stadt Minden. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Horst Idelberger, will den Mindener Stadtrat ab dem Jahr 2020 um sechs Sitze verkleinern. Frank Tomaschewski von den Liberalen bezeichnet den Antrag der Grünen aufgrund der bevorstehenden Europawahl als ‚Schauantrag‘, der auf Kosten der Meinungsvielfalt und des Ehrenamtes gehen soll.
Frank Tomaschewski, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Liberalen Fraktion im Rat der Stadt Minden, ist verärgert. Der 79-jährige Fraktionsvorsitzende der Grünen, Horst Idelberger, habe für die Stadtverordnetenversammlung am 28. Februar 2019 den Antrag eingebracht, den Mindener Stadtrat ab dem Jahr 2020 um sechs Sitze zu verkleinern. „Idelberger begründet seinen Antrag damit, rund 100.000 Euro im Stadthaushalt in der kommenden Wahlperiode einsparen zu wollen und mutmaßt, die Arbeit des Stadtrates würde damit effektiver werden. Dies ist ein ‚Schlag in das Gesicht’ aller ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in Minden. Der Antrag der Grünen ist ein reiner Schauantrag aufgrund der anstehenden Europawahl und ein Versuch, die Meinungsvielfalt im Mindener Rat zu beschneiden“, so Tomaschewski.
Welche Sitze sich Idelberger ‚wegwünsche‘, verrät Tomaschewski nicht, geht aber vermutlich davon aus, dass es wohl die ‚unerwünschten‘ Stadtratsmitglieder (z.B. der AfD) und/oder die der kleineren Parteien beispielsweise der Linken oder Piraten treffen soll. Das wollen die Liberalen nicht einfach so hinnehmen. Tomaschewski kritisiert: „Der erneute Vorstoß eines Vertreters der Grünen, das Engagement der Ehrenamtlichen einzugrenzen, weisen wir daher entschieden zurück. Schon 2017 haben die Grünen gemeinsam mit SPD und CDU im Landtag von NRW durch den Vorstoß der Einführung einer 2,5-Prozent-Sperrklausel bei den Kommunalwahlen versucht, kleine Parteien und auch Freie Wählergruppen aus den Stadträten zu drängen. Das Verfassungsgericht hat in 2017 dies eindeutig für verfassungswidrig erklärt und klar die Ungleichbehandlung der Wählerstimmen festgestellt. Das Verständnis der Mindener Grünen zur Demokratie und Meinungsvielfalt ist deshalb bedenklich.“
Schließlich zeichne sich der Mindener Stadtrat in seiner Zusammensetzung durch ein großes Parteienspektrum aus und habe in der aktuellen Wahlperiode hervorragend gearbeitet. Dies lasse sich auch an der breiten Zustimmung zum aktuellen Haushalt erkennen. Hier hätten die Gespräche und Verhandlungen zwischen allen Fraktionen zu einem umfassenden Konsens geführt, erläutert Tomaschewski und moniert:
„Auch die Begründung der Einsparung von Haushaltsmitteln ist nur ein fadenscheiniger Vorwand, um diese populistische Forderung in ein anderes Licht zu rücken. Niemand könne vorhersagen, was am Ende der Legislaturperiode der Rat tatsächlich kosten würde. Hier spielen auch Faktoren wie Ausgleichs- und Überhangmandate, Anzahl der Sitzungen und die Besetzung der Ausschüsse durch ‚Sachkundige Bürger’ eine große Rolle.“
Zudem bringe die Verkleinerung des Rates weitere Probleme mit sich, macht Tomaschewski aufmerksam und erklärt: „Hier müssten kostenintensiv die Wahlbezirke neu geschnitten werden, neue Wahllokale gesucht werden und es entstünde ein hoher Verwaltungsaufwand. Dies wird einfach mal von den Grünen verschwiegen.“
„Gerade die umfangreiche und fruchtbare Diskussion in den Gremien des Rates durch die verschiedenen Vertreter habe in den letzten Jahren zu erkennbar guten Ergebnissen geführt. Von einer Steigerung der Effektivität bei einer Verkleinerung des Rates kann überhaupt keine Rede sein, da die Hauptarbeit der Kommunalpolitik in den Ausschüssen und sonstigen Gremien des Stadtrates stattfindet. Auch ist zwingend zu bedenken, alle Stadtteile und alle Bevölkerungsgruppen angemessen zu berücksichtigen. Bei einer Verkleinerung des Stadtrates würde es zu Problemen kommen“, klärt Tomaschewski auf.
Das Fazit des liberalen Kommunalpolitikers: „Den Grünen in Minden scheinen die Themen auszugehen, wenn sie zur Unzeit solche populistischen Anträge stellen, nur um bei der anstehenden Europawahl Punkte zu sammeln. Wenn Herrn Idelberger die ehrenamtliche Arbeit zu anstrengend wird, darf er gerne jüngeren Parteikolleginnen oder -kollegen Platz schaffen. Ein Generationswechsel an der Spitze der Grünen-Fraktion würde den Mindener Grünen sicherlich gut tun und könnte die Arbeit im Rat effektiver werden lassen.“
„Die Liberale Fraktion will Bürgerinteressen, das Ehrenamt und auch die Mitarbeit von Menschen in der Kommunalpolitik stärken. Daher lehnen wir als Fraktion diesen Vorstoß der Grünen kategorisch ab“, so Tomaschewski abschließend.
Stadtrat Minden
Der Mindener Rat setzt sich aus 60 Stadtverordneten und dem regierenden Bürgermeister zusammen. Seit der letzten Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 sind die Sitze im Rat der Stadt Minden wie folgt verteilt: SPD (24), CDU (17), Bündnis 90 / Die Grünen (6), Mindener Initiative (3), Die Linke (3), AfD (3), FDP (2), Bürger Bündnis Minden (1), Piratenpartei (1). Weitere Informationen siehe Webseite der Stadt Minden.
Alle Rats- und Ausschussmitglieder sowie sachkundigen Bürger haben nach § 10 der Hauptsatzung der Stadt Minden ein Recht auf Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder.
Textquelle: Pressemeldung Frank Tomaschewski, Liberale Fraktion im Rat der Stadt Minden, Umformulierung/Ergänzung: OctoberNews
