„Lehrstunde im Kreistag“ – eine Antwort der AfD

Stellungnahme des AfD-Kreisverbandes nach der Kreistagssitzung: „Links-rot-grüner Parlamentarismus à la Minden-Lübbecke“

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Burkhard Brauns, Kreisgeschäftsführer der AfD Minden-Lübbecke, gibt im Namen von Kreissprecher Markus Wagner eine Erklärung ab nach der Entscheidung des Kreistages bezüglich Konzept „gegen rechts“  – Foto: Burkhard Brauns

Als Antwort auf die Stimmungsmache gegen die politische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) nach der Entscheidung des Kreistages Minden-Lübbecke, sich dem Förderaufruf des Landes „NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ anzuschließen und ein eigenes Handlungskonzept „Für Demokratie – Gegen Extremismus im Kreis Minden-Lübbecke“ auf den Weg zu bringen (siehe unser Bericht / Pressemeldung der Jusos der SPD Minden-Lübbecke), meldet sich Burkhard Brauns, Kreisgeschäftsführer der AfD, im Auftrag von Kreissprecher Markus Wagner, am 11. November 2016 zu Wort und klärt auf:

Zu einem handfesten Eklat kam es in der letzten Sitzung des Kreistages durch den eigentlich in der Amtsführung zu Neutralität verpflichteten Landrat Dr. Ralf Niermann (SPD) des Kreises Minden-Lübbecke durch persönliche Ausfälle gegen die AfD.

Was war passiert? Abgestimmt wurde über das gefühlt 150ste, von der Rot-Grünen Regierung veranlasste Projekt „gegen rechts“ – „NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ inbegriffen –, eine zu schaffende Stelle und bis zu 90.000 Euro pro Jahr, von denen das Land NRW 70.000 Euro trägt (eine Finanzierung begrenzt auf zwei Jahre).

Nach Vorstellung durch die Verwaltung erklärte zunächst die CDU-Fraktion, Probleme zu haben und sich in der Abstimmung zu enthalten. Die Freiwillige Wählergemeinschaft (FWG) / Piratenpartei, ebenso wie die AfD / UB-UWG (Unabhängige Bürgerpolitik – Unabhängige Wählergemeinschaft) Fraktion, stimmten dagegen.

Markus Wagner, Kreissprecher der AfD Minden-Lübbecke und Landtagskandidat der AfD, erklärte die ablehnende Haltung der AfD auch damit, dass es in der Stadt Minden mit einem ganz ähnlichen Projekt durch eine undurchsichtige Vergabepraxis sogar zu einer direkten Zusammenarbeit mit Linksextremisten kam. Auch wird von den externen Partnern kein Bekenntnis zum Grundgesetz verlangt.

Ähnliches ist nun im Kreis zu befürchten, da ja ausschließlich „gegen rechts“ – oder was man dafür hält – vorgegangen werden soll. Staatliche Neutralität: Fehlanzeige. Wobei noch zu fragen wäre, wo eigentlich „rechts“ anfängt. Die Enthaltung der CDU lässt da viel Raum für Spekulationen.

Die AfD sieht es so: Alle drei „Säulen der gegen Demokratie gerichteten Gewalt“ müssen bekämpft werden, denn von allen Dreien geht Gefahr für die offene Gesellschaft aus – nämlich Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus gleichermaßen.

Es kann nicht sein, einseitig vorzugehen und dabei linke Militanz sowie Islamismus als Gefahren auszuklammern. Genau dies passiert aber durch Projekte wie das vorgestellte. Eine Unterscheidung zwischen der rechts von der Mitte angesiedelten Politik demokratischer Parteien und dem gewaltbereiten Rechtsextremismus wird – offensichtlich bewusst – nicht vorgenommen.

Zur Erinnerung: Die für solche Projekte verwandten Mittel sind Steuergelder!

Gerade in Zeiten, wo Gemeinden im Kreis aus Geldmangel Spielplätze abbauen müssen und Polizeiwachen nicht mehr ständig besetzt werden können, gibt es sicher bessere Möglichkeiten, staatliche Gelder zu verwenden, als eine „AgitProp“-Planstelle für „verdiente Parteisoldaten“ beim Kreis zu schaffen.

Die Zeiten, in denen Bürger Politikversagen an der Wahlurne tolerierten, sind zum Glück vorbei. Man sieht es an den Wahlergebnissen. Vielleicht erklärt genau das auch den Furor einzelner Politiker aus den Altparteien gegenüber der ungeliebten Alternative zu ihrer Politik.

Quelle: Pressemeldung Burkhard Brauns, AfD Kreisverband Minden-Lübbecke


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