LEG macht Mietern Angebot: „Mietpreisgarantie“ für 10 Euro monatlich

Die Immobiliengruppe LEG geht neue Wege: Mieter können sich freiwillig von Erhöhung der Grundmiete über zwei Jahre "freikaufen"

Wenn es um Mieterhöhungen geht, lässt sich die LEG stets was Neues gegenüber den Mietern einfallen – aktuell bietet das börsennotierte Wohnungsunternehmen eine sogenannte „Mietpreisgarantie“ für 10 Euro monatlich an – Archivfoto: onm

Während die Stadt Minden noch nach Partnern sucht, die bezahlbaren Wohnraum schaffen (siehe unser Bericht), ziehen die Mietpreise in der ostwestfälischen Kleinstadt weiter an. Auch bei Wohnungen im sogenannten Niedrigpreissegment, wie sie zum Beispiel die Immobiliengruppe LEG anbietet. Hier wird bekanntlich Jahr für Jahr jede Mieterhöhungs-Möglichkeit ausgenutzt, die der Gesetzgeber bietet. Neu ist ein „Angebot zur Mietvereinbarung nach § 557 BGB zum 01.05.2018 – Mietpreisgarantie“.

So bietet die LEG Wohnen Service GmbH (im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit der Ravensberger Heimstättengesellschaft mbH) aktuell ihren (Bestands-) Mietern an, doch für 10 Euro monatlich eine „Mietpreisgarantie“ abzuschließen. Im Gegenzug würde sie die Grundmiete zwei Jahre lang „einfrieren“.

Konkret sehe das so aus (lt. des uns vorliegenden Angebots vom 3. April 2018 der LEG Wohnen Service GmbH, im Folgenden: LEG): Entscheidet sich ein/e Mieter/in bis zum 20. April 2018 „freiwillig“ dazu, die von der LEG vorformulierte Mietvereinbarung mit der Ravensberger Heimstättengesellschaft mbH (die als „Vermieter“ genannt wird) zu unterzeichnen, erhöht sich ab 1. Mai 2018 die Grundmiete um 10 Euro monatlich. Dafür verpflichtet sich der „Vermieter“, bis zum 30. April 2020 die Grundmiete für die Wohnung nicht nach § 558 BGB zu erhöhen.

Summa summarum können sich Mieter/innen bei diesem Angebot also für insgesamt 240 Euro von Mieterhöhungen aufgrund beispielsweise Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete zwei Jahre lang „freikaufen“. Wohlgemerkt aber nur, was die Grundmiete betrifft. Mieterhöhungen aufgrund Modernisierungen (§ 559 BGB) werden bei der Mietvereinbarung von vornherein ausgeschlossen. Ebenso können die monatlichen Nebenkosten-Abschläge (für Betriebskosten, Heizkosten, Kaltwasserkosten usw.) weiterhin erhöht werden (lt. jährlicher Abrechnung), die ja mit der Grundmiete zusammengerechnet die eigentliche Miethöhe ausmachen.

Um das Angebot den Mietern schmackhaft zu machen, wird vonseiten der LEG mehrfach hervorgehoben, dass es „freiwillig“ wäre, „keine Verpflichtung zur Annahme“ bestünde sowie „keine rechtlichen Konsequenzen“ daraus folgen würden und man das „Mietverhältnis unverändert fortführen“ werde, wenn man das Angebot nicht annehme.

Verbraucherpreisindizes der Nettokaltmieten in Nordrhein-Westfalen von 2010 bis 2017 – Quelle: Statistisches Bundesamt 2018

Untermalt wird das „Mietpreisgarantie“-Angebot der LEG mit einem farbig gestalteten Diagramm, das die „Verbraucherpreisindizes der Nettokaltmieten in Nordrhein-Westfalen“ von 2010 bis 2017 aufzeigt. Verglichen mit den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts (siehe Tabelle) stimmen die angegebenen Werte.

Zusätzlich gibt die LEG in ihrem Diagramm eine eigene Prognose ab, wonach sich die Entwicklung der Miethöhe mit ihrer „Mietpreisgarantie“ sozusagen stoppen ließe in den Jahren 2018 bis 2020.

Dazu erklärt die LEG (Zitat): „Von 2010 bis 2017 sind die Mieten in NRW gemäß dem Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamts ständig gestiegen (…). Viele Experten gehen davon aus, dass sich dieser Trend zu immer höheren Mieten aufgrund der Rahmenbedingungen auf dem Wohnungsmarkt auch in den kommenden Jahren fortsetzt. Dies bedeutet, dass die Experten weiter von einer Steigerung der Mietpreise in NRW ausgehen.“

Die LEG gibt sich also richtig Mühe, ihre (Bestands-) Mieter dazu zu bewegen, freiwillig einer Grundmiete-Erhöhung für die nächsten zwei Jahre zuzustimmen.

Letztendlich ist es den Mietern selbst überlassen, darüber zu entscheiden, ob sie die Mietvereinbarung annehmen oder nicht. Wir raten jedoch an, vorher die §§ 557 bis 560 BGB (siehe gesetze-im-internet.de) genau zu studieren, denn auf diese Gesetzestexte bezieht sich die LEG. Ob, wann und bei welchen Wohnimmobilien die LEG Modernisierungen vornehmen wird und Mieterhöhungen vornimmt, ist dem Angebot nicht zu entnehmen.

Wer sich nicht sicher ist, kann den örtlichen Mieterverein um Rat fragen. Zu der Anschrift und den Kontaktdaten des Mietervereins Minden e.V. geht es hier entlang. Dann ist aber Eile angesagt: Die Frist der LEG, sich bis zum 20. April zu entscheiden, ist knapp bemessen.

Zudem ist zu beachten, dass nicht die LEG Wohnen Service GmbH für die Einhaltung der Mietvereinbarung verantwortlich ist, sondern die Ravensberger Heimstättengesellschaft mbH. Was aber im Grunde genommen dasselbe zu sein scheint, wie nachstehend ausgeführt:

Zum „Vermieter“

Zwischen der LEG Wohnen NRW GmbH und der Ravensberger Heimstättengesellschaft mbH besteht ein Geschäftsbesorgungsvertrag über die Bewirtschaftung der Immobilienbestände, aufgrund dessen die LEG Wohnen NRW GmbH, diese wiederum vertreten durch die LEG Wohnen Service GmbH, regelmäßig für die Ravensberger Heimstättengesellschaft mbH handelt und diese vertritt, erklärt die LEG in ihrem Angebotsschreiben.

Aufgesetzt wurde das Schreiben von der LEG Wohnen Service GmbH – ein Unternehmen der LEG-Immobilien-Gruppe – aus Düsseldorf von der Abteilung „Mietenmanagement“. Die beigefügte Mietvereinbarung soll aber – in dem uns vorliegenden Fall – wenn dann mit der Ravensberger Heimstättengesellschaft mbH abgeschlossen werden, wobei sie – wenn unterzeichnet – an die LEG Wohnen Service GmbH übersandt werden soll.

Das ist alles sehr verwirrend. Schließlich lesen sich die Ausführungen im Angebotsschreiben so, als wäre die Ravensberger Heimstättengesellschaft mbH (aus Bielefeld, von der LEG „Vermieter“ genannt) ein eigenständiges Unternehmen, für das die LEG Wohnen Service GmbH lediglich als Verwalter tätig werde. Doch dann fanden wir einen Bericht auf einer Webseite der LEG unter dem Titel „Die Kunst des Wandels: Aus Ravensberger Heimstätten wurde LEG“ vom 13. November 2010, in dem es unter anderem heißt (Zitat):

„Seit April heißt die ehemalige ‚Ravensberger Heimstättengesellschaft‘ offiziell LEG. Beim Wandel des erfolgreichen Wohnungsunternehmens zu einem großen Ganzen änderte sich allerdings lediglich der Name seiner ehemaligen Regionalgesellschaft – für die Mieter blieben die Qualität der Bewirtschaftung und Betreuung ihrer Wohnungen sowie der Kundenservice gewohnt gut: Denn die Mitarbeiter sind noch immer dieselben wie zuvor, und sie sind unverändert vor Ort für ihre Mieter da und persönlich erreichbar.“

Genauer gesagt sei die Ravensberger Heimstättengesellschaft mbH (RAVHEIM) aktuell eine „bestandshaltende Gesellschaft“ innerhalb der LEG-Gruppe laut Ausführungen auf der LEG-Webseite. Eine eigene Website unterhält die RAVHEIM unserer Kenntnis nach nicht.

Die LEG Wohnen NRW GmbH hingegen führe das „operative Geschäft“ und sei eine Tochtergesellschaft der LEG-Immobilien-Gruppe, die wiederum an der Börse unter dem Namen LEG Immobilien AG notiert ist – also eine Aktiengesellschaft, die Gewinn erwirtschaften muss.

So habe die LEG laut ihrer Pressemeldung vom 8. März 2018 beispielsweise ihre Investitionen erhöht aufgrund der positiven Geschäftsentwicklung und zeigt sich für die Jahre 2018 und 2019 ebenfalls zuversichtlich. Für 2018 rechnet die LEG mit einem Ergebniszuwachs auf 315 bis 323 Millionen Euro und für 2019 auf 338 bis 344 Millionen Euro mit der Anmerkung: „Dieser Ausblick basiert auf der Annahme eines stabilen Wohnungsportfolios und berücksichtigt noch keine Effekte aus geplanten Akquisitionen.“

Nun kann man nur mutmaßen, ob mit „geplanten Akquisitionen“ das oben genannte Grundmieterhöhungs-Angebot gemeint ist. Und irgendwie scheinen diese ganzen mbH’s und GmbH’s unter einem einzigen Dach zu agieren – ob da nun Ravensberger Heimstättengesellschaft mbH oder LEG „irgendwas“ draufsteht.

Interessant wäre auch zu wissen, ob LEG-Mieter wirklich keinen Konsequenzen unterliegen, wenn sie das Angebot (bis zum 20. April) nicht annehmen. Denn wer weiß, was sich das börsennotierte Wohnungsunternehmen noch ausdenkt, um seine Aktionäre zu befriedigen …

++ UPDATE ++

Siehe auch Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 15. April 2018, die über das gleiche Angebot der LEG an Mieter im Ruhrgebiet berichtete.


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