Landrat Dr. Niermann unterbricht AfD-Sprecher das Wort im Kreistag

Wegen Kritik an Zuwanderungspolitik wurde AfD-Landessprecher Röckemann im Kreisausschuss am 18. Dezember 2017 das Mikrofon abgestellt

Weil Thomas Röckemann (AfD, MdL und NRW-Landessprecher) das Thema Einwanderung und dessen Folgen ansprach, wurde er mitten in seiner Rede „mundtot“ gemacht von Minden-Lübbeckes Landrat Dr. Ralf Niermann – Archivfoto: onm

Zur 20. Sitzung des Kreistages Minden-Lübbecke kam es zu einem Eklat, berichtet der Stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD) des Mühlenkreises, Burkhard Brauns, in Vertretung von Kreissprecher Markus Wagner. Mitten in seiner Haushaltsrede wurde Kreistagsmitglied und Landessprecher Thomas Röckemann (Mitglied des Landtags) von Landrat Dr. Ralf Niermann das Wort abgeschnitten und das Mikrofon abgestellt.

In Anlehnung an den 19. Dezember des Anschlags auf dem Breitscheidplatz in Berlin mit 12 Todesopfern, dem auch die Stadt Minden gedenken wird (siehe dazu unser Bericht), erinnerte der AfD-Politiker Röckemann daran, dass dieser „von einem als Flüchtling eingereisten Terroristen begangen“ wurde und äußerte kritische Aussagen zur Zuwanderung und den „desolaten Zustand der Polizei im Kreisgebiet“.

Doch durch die Unterbrechung und das Ausschalten des Mikrofons nach rund sieben Minuten Redezeit von Minden-Lübbeckes Landrat Dr. Niermann wurde das weitere Zuhören für alle Anwesenden deutlich erschwert und teilweise unmöglich gemacht, erläutert Brauns und merkt an: „Offensichtlich passte sie dem SPD-Landrat, der in seiner Rede zuvor minutenlang versucht hatte, einen Schoko-Nikolaus unter die Fraktionen zu bringen, nicht in die weihnachtliche Stimmung.“

Röckemann selbst äußert sich dazu: „Wenn mir der Landrat vorwirft, ich habe meine Redezeit nach knapp sieben Minuten überschritten, so ist das falsch. Es gab keine Redezeitbegrenzung. Bis auf die FDP haben alle anderen Fraktionen deutlich länger gesprochen. Der wahre Grund für die Aktion dürfte gewesen sein, dass ich das Thema Einwanderung und dessen Folgen aufgriff, wozu nicht nur der Landrat Dr. Niermann bislang keine nachhaltigen Lösungen anbieten kann.“

Nach den Ausführungen der AfD-Parteipolitiker jähre sich aber auch etwas anderes: „das demonstrative Verlassen des Kreistages durch SPD, Grüne und Linke eine Stunde vor dem Anschlag“. Damals habe Markus Wagner, Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags und Kreissprecher der AfD Minden-Lübbecke, auf die „Gefahren importierter Gewalt“ hingewiesen.

Weiter heißt es vonseiten der AfD Minden-Lübbecke: „Hier zeigt sich eine traurige Kontinuität. Offenbar ist es manchem unerträglicher, sich die Wahrheit anzuhören, als zum Beispiel Verbrecher wie den Islamisten vom Weihnachtsmarkt konsequent abzuschieben, bevor etwas passiert. Auch im Kreis Minden-Lübbecke gab es bereits Opfer der unkontrollierten Zuwanderung. Erst im Mai wurde eine 16 Jahre junge Schülerin mitten in Minden von einem bekannt gewalttätigen Asylbewerber vergewaltigt. Mitgefühl und Anteilnahme bei der etablierten Politik? Fehlanzeige. Wer dies ausspricht, dem wird der Mund verboten. Neuerdings sogar im Kreistag.“

ON: Gemeint ist hier die Vergewaltigungstat an einem 16-jährigen Mädchen vom 12. Mai 2017 in der Pulverstraße in der Mindener Innenstadt. Laut Polizei- und Medienberichten versuchte ein 19-jähriger Zuwanderer mit Wohnsitz in Minden an dem Abend, das Mädchen anzusprechen. Als diese nicht darauf reagierte, drückte er sie gegen eine Hauswand, zerrte sie in den Eingang eines Mehrfamilienhauses und verging sich schließlich im Kellerraum an dem Opfer. Da das Mädchen die Tat zur Anzeige brachte, konnte der Täter in seiner Wohnung gefasst werden. Später gestand er die Tat vor dem Landgericht Bielefeld. Nach damaligen Polizeiangaben soll es sich bei dem Täter um einen polizeibekannten Zuwanderer handeln, der in der Vergangenheit verstärkt durch Körperverletzungs- und Eigentumsdelikte auffällig geworden sei. Zudem soll er sich unter mehreren Anschriften in Minden aufgehalten haben.

Textquelle: Pressemeldung AfD Minden-Lübbecke


Für ON zahl ich freiwillig
WERBUNG:
Diesen Bericht empfehlen/teilen:
Dieser Bericht wurde 373 mal gelesen. Vielen Dank! Und hier finden Sie weitere:

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.