Landesbauordnung NRW 2019 kommt

Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht werden - Wohnungen mit Barrierefreiheit werden Pflicht - Neuregelung soll schon im Juli 2018 verabschiedet werden

Sie haben sich über die neue Landesbauordnung NRW informiert: (v.li.) Christian Gehse, Fachdienstleiter Bauen beim Kreis Lippe, und Manfred Müser, Fachdienstleiter Bauordnung der Stadt Voerde – Foto: Kreis Lippe

Ab dem kommenden Jahr soll eine neue Landesbauordnung in Nordrhein-Westfalen (NRW) gelten. Sie soll das Bauordnungsrecht und Genehmigungsverfahren vereinfachen sowie dazu beitragen, Baukosten zu senken und die Barrierefreiheit von Gebäuden zu verbessern.

Wie sich die aktualisierten Regelungen der Landesbauordnung (BauO NRW) 2019 konkret auf Bauvorhaben in Lippe auswirken, haben sich etwa 90 Architekten und kommunale Praktiker aus den lippischen Bauämtern im Detmolder Kreishaus erörtern lassen. „Durch den guten fachlichen Austausch mit allen Dienststellen aus dem Kreishaus und den Rathäusern wollen wir jetzt schon sicherstellen, dass auch 2019 Baugenehmigungen in Lippe weiterhin zügig erteilt werden können“, betont Christian Gehse, Fachdienstleiter Bauen beim Kreis.

Lange Zeit war unklar, ob im Gesetz zum Beispiel das Freistellungsverfahren bestimmter Bauvorhaben von einer formalen Genehmigung erhalten bleibt, so der Kreis Lippe. Mittlerweile zeichnen sich jedoch eindeutige Bestimmungen ab: „Das Gesetzgebungsverfahren war für alle Praktiker eine echte Geduldsprobe. Im Ergebnis freuen wir uns aber, dass am Ziel der Beschleunigung von Verfahren festgehalten wird. Das ist für alle Bauherren in Lippe und im ganzen Land eine gute und beruhigende Nachricht“, erläutert Referent Manfred Müser, Fachdienstleiter Bauordnung der Stadt Voerde.

Darüber hinaus werde auch der Weg für digitale Baugenehmigungen, bei der der Kreis Lippe bereits eine Vorreiterrolle in NRW habe, endgültig geebnet.

Vor allem aber regelt die neue Landesbauordnung die Abschaffung des festgelegten Anteils an Wohnungen für Rollstuhlfahrer. Stattdessen setzte man nun auf Barrierefreiheit. Unter dem Titel Wohnungen fürs Leben: barrierefrei in Nordrhein-Westfalen sollen bauordnungsrechtliche Voraussetzungen für Personen mit Kleinkindern, Lebensältere und gegebenenfalls in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen geschaffen werden, die eine „ungehinderte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen“.

Die durch die Vorgängerregierung in die BauO NRW aufgenommene sogenannte „R-Quote“ sieht beispielsweise vor, dass ab einem Bau von mehr als acht Wohnungen eine Wohnung im sogenannten „R-Standard“ zu bauen ist, ab einem Bau von mehr als 15 Wohnungen zwei Wohnungen uneingeschränkt mit dem Rollstuhl erreichbar sein müssen. (Näheres siehe auf der Webseite der MHKBG NRW)

Nach intensiven Beratungen im Gesetzgebungsverfahren wird der Landtag NRW die Neuregelungen voraussichtlich noch im Juli verabschieden. Dadurch sollen auch in Zukunft die hohen Sicherheitsstandards und der Nachbarschutz gewährleistet bleiben.

Hintergrund

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW) verkündete Ende 2016, dass es die Landesbauordnung aus dem Jahr 2000 überarbeiten will. Doch obwohl die BauO NRW bereits am 15. Dezember 2016 durch den Landtag verabschiedet wurde, wurde sie nicht – wie ursprünglich geplant – zum 28. Dezember 2017 vollständig wirksam. Denn der Landtag NRW (unter schwarz-gelber Landesregierung von CDU und FDP) hatte kurz vorher, am 20. Dezember 2017, ein Moratorium zur Landesbauordnung beschlossen.

Daher tritt die neue Landesbauordnung NRW erst am 1. Januar 2019 in Kraft.

In der Zwischenzeit gilt die Bauordnung vom 1. März 2000 weiter mit der Folge, dass zum Beispiel vom Freistellungsverfahren nach § 67 BauO NRW Gebrauch gemacht werden kann.

Quelle: Pressestelle Kreis Lippe, Städte- und Gemeindebund NRW, MHKBG NRW, Umformulierung/Ergänzung: OctoberNews

++ UPDATE ++

Das neue Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen – Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG NRW, kurz: Landesbauordnung) wurde nach der zweiten Lesung mit den Stimmen der Parteien CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Frank Neppe gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den vom Fachausschuss beschlossenen Änderungen (Drucksache 17/3056) angenommen und am 12. Juli 2018 verabschiedet.

Die neue Landesbauordnung tritt überwiegend am 1. Januar 2019 in Kraft, siehe Pressemeldung vom Land NRW.

++ UPDATE ++

Auch die Stadt Minden verweist nun auf die neuen Bauregeln ab 1. Januar 2019. Saniye Danabas-Höpker, Leiterin des Bereiches Bauen und Wohnen, habe den Mitgliedern des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Verkehr diese bereits vorgestellt, und vor Weihnachten wurden wohl auch Architekten und Ingenieure, die im Schwerpunkt Bauanträge bei der Stadt einreichen, mit einem Rundschreiben darüber informiert.

In der ausführlichen Pressemeldung vom 19. Dezember findet man weitere Informationen. Auf der gleichen Seite gelangt man über den blauen „INFO“-Kasten auch zu „Neuerungen auf einen Blick“ in einer PDF-Datei.

++ UPDATE ++

Nachdem nun ein paar Monate vergangen sind, seit die neue Landesbauordnung 2019 in NRW in Kraft trat, aber zahlreiche Informationsseiten im Internet ihre Inhalte, auf die wir hinwiesen, zwischenzeitlich löschten, verweisen wir an dieser Stelle auf folgende Inhalte:

  • Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen mit Stand 13. März 2019 auf der Webseite von recht.nrw.de
  • Wohnraumförderung 2019 NRWNeue Fördermöglichkeiten in Sachen Barrierefreiheit – auf der Webseite der bfb
  • Folgeregelungen zur Landesbauordnung auf der Webseite der Architektenkammer NRW
  • Unter dem Titel „Gravierende Änderungen in der Landesbauordnung“ erklärt Haus & Grund Minden auf seiner Webseite, dass es auch zahlreiche Vereinfachungen geben soll in der neuen Landesbauordnung, z.B. wäre die Errichtung von kleineren Schuppen, Carports u.Ä. genehmigungsfrei, wie auch bestimmte Photovoltaikanlagen sowie Abrisse von Bauten der Gebäudeklassen 1 bis 3.

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