Kritik an Forderung nach Machbarkeitsstudie Landesgartenschau

CDU-Fraktion Minden und Piratenpartei Minden-Lübbecke entgegnen 50.000 Euro teurer Machbarkeitsstudie, die von der Mindener Initiative gefordert wird

Tulpen aalen sich bereits in der Sonne
Forderung der Mindener Initiative nach einer 50.000 Euro teuren Machbarkeitsstudie über die Möglichkeit einer Landesgartenschau in der Stadt Minden weckt bei der CDU-Landtagsfraktion und der Piratenpartei Minden-Lübbecke keine Frühlingsgefühle – Symbolfoto: onm

In einer gemeinsamen Pressemitteilung üben die CDU-Fraktion im Mindener Rat und die Piratenpartei des Kreisverbandes Minden-Lübbecke scharfe Kritik an der Forderung der Mindener Initiative nach einer 50.000 Euro teuren Machbarkeitsstudie für eine Landesgartenschau in der Stadt Minden aus.

Ringen um eine Landesgartenschau in Minden

Eigentlich sollte die Landesgartenschau in der Weserstadt Minden schon im Jahre 2017 kommen. Doch bereits 2009 riet der CDU-Landtagsabgeordnete und 1. Vizepräsident des Landtags NRW, Eckhard Uhlenberg, den Kommunen von einer Machbarkeitsstudie ab (siehe Bericht MT vom 7. Mai 2009). Dann verriet Landschaftsarchitekt Wolfgang Hanke vom Mindener Verein „Weserfreunde“ im Jahr 2014 den Wunschtraum, die Landesgartenschau an die Weser zu holen (siehe MT-Bericht vom 19. Mai 2014).

Aktuell werben die Weserfreunde auf ihrer Website um die Gunst einer Landesgartenschau in Minden im Jahr 2023. Dort heißt es unter anderem, dass sie „unter der Beteiligung von Politik und Verwaltungen, Vereinen und Institutionen, Wirtschaft sowie interessierter Einzelpersonen ein Konzept ausarbeiten möchten, mit dem sich Minden im Jahr 2018 für die Landesgartenschau 2023 bewirbt“.

Ob und wann eine Landesgartenschau nach Minden kommen soll, steht noch in den Sternen.

Mindener Initiative fordert Machbarkeitsstudie

Nun meldete sich am 29. April 2016 die wirtschaftspolitische Sprecherin der unabhängigen Wählervereinigung Mindener Initiative (kurz: MI), Edith von Wrisberg, zu Wort mit der Forderung der Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für eine Landesgartenschau, deren Gelder in Höhe von 50.000 Euro bereits im Haushalt 2016 der Stadt Minden eingestellt worden seien.

„Doch bislang ist nichts weiter geschehen“, monierte die MI-Ratsfrau. Und man habe zwei Jahre dafür gekämpft.

Dabei gehe es der MI-Wählervereinigung nicht darum, ob tatsächlich eine Landesgartenschau in Minden stattfinden solle, sondern um die „Betrachtung der Situation und die Vorbereitung einer etwaigen Planung, um ein solches Vorhaben genau einschätzen zu können“, erläuterte die Sprecherin.

Für die sogenannte „Blänke“ (siehe Pressemeldung MI) habe die Stadt Minden bereits eine Landesförderung in Höhe von rund 270.000 Euro zugesagt bekommen. Einen Anteil von etwa 30.000 Euro müsse die Kommune selbst tragen.

Hinter diesem Projekt, das die Weserfreunde initiiert hätten, stehe die Mindener Initiative voll und ganz, betonte von Wrisberg, die selbst Gründungsmitglied der Weserfreunde sei.

CDU-Stadtratsfraktion und Piratenpartei halten dagegen

Die Forderung nach Einstellung eines Betrages von 50.000 Euro in den Haushalt für eine Machbarkeitsstudie sei in der aktuellen Finanzlage ein „No-Go“, meinen Hendrik Mucke, Pressesprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Minden, und Piratenpartei-Kreisvorsitzender Frank Tomaschewski.

Die Ratsfrau der Mindener Initiative hatte moniert, dass seit zwei Jahren die Einstellung gefordert sei, aber die Verwaltung noch nicht reagiert habe. Diesbezüglich erinnern Mucke und Tomaschewski daran, dass der Mindener Stadtrat am 11. Dezember 2014 im Rahmen der Haushaltsberatung über den Antrag „Vorplanungen zu einer Landesgartenschau in Minden für 2023“ positiv abgestimmt habe. Das Ergebnis dieser Abstimmung ergab die Einstellung von 5000 Euro in den Haushaltsplan 2015.

Wie von Wrisberg nun von 5000 auf 50.000 Euro komme, sei von der CDU-Stadtfraktion und den PIRATEN Minden-Lübbecke nicht nachvollziehbar. Um eine genaue Einschätzung vornehmen zu können, ob tatsächlich in Minden eine Landesgartenschau stattfinden solle oder nicht, werde keine „Machbarkeitsstudie“ von fremden Firmen benötigt, die „horrende Summen“ verschlinge.

Mucke und Tomaschewski verweisen in ihrer Pressemeldung vom 2. Mai 2016 auf die Kompetenz im eigenen Haus und das Fachpersonal im Bau- und Planungsbereich bzw. Zentralen Steuerungsdienst. Auch auf die Vernetzung mit der Minden Marketing GmbH und der Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft könne sich der Rat berufen. Ein „Schauantrag“ der Mindener Initiative sei der Wichtigkeit einer überregionalen Wirkung einer möglichen Landesgartenschau nicht angemessen.

Mit solchen Forderungen erweise die Mindener Initiative den Befürwortern einer Landesgartenschau lediglich einen Bärendienst. „Erst mal Geld für ein Gutachten ausgeben und erst dann in die politische Meinungsbildung starten. So kann ein gutes Projekt vortrefflich vor die Wand gefahren werden“, so Tomaschewski und Mucke einhellig.

Die beiden Kommunalpolitiker machen auch auf die Argumentation im Herbst 2015 aufmerksam. Damals hatte das „Bündnis der Fünf“, bestehend aus CDU, Grünen, FDP, Piratenpartei und Bürgerbündnis Minden, auf die Chancen einer Landesgartenschau hingewiesen sowie im Wahlkampf auf die Synergieeffekte mit Minden als Stadt am „Wasser“ bzw. an der „Weser“.

Der von Edith von Wrisberg geforderte Betrag in Höhe von 50.000 Euro sei in Zeiten knapper Kassen und der möglichen vorhandenen Ressourcen bei der Stadt Minden zurzeit weder notwendig noch ohne sachlichen Finanzierungsvorschlag akzeptabel.


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