Kreis Minden-Lübbecke übernimmt Leistungen nach SGB II

Ab 1. Januar 2018 erhalten SGB-II-Empfänger Leistungen direkt vom Kreis - fließen Gelder, die Arbeitslosen zustehen, in die Verwaltung? - Empfänger müssen zu anderen Jobcentern

Der Mühlenkreis Minden-Lübbecke übernimmt ab 2018 alle Aufgaben rund um SGB II-Leistungen – mit Einschnitten für die Arbeitslosen des Kreises – Foto Jobcenter Minden: onm

Der Kreis Minden-Lübbecke übernimmt ab 1. Januar 2018 die alleinige Verantwortung für die Leistungserbringung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Alle Empfängerinnen und Empfänger aus dem Mühlenkreis erhalten ab nächstes Jahr ihre Gelder (Hartz IV, Arbeitslosengeld II, Grundsicherung), wie Leistungen zum Lebensunterhalt, Unterkunft, Bildungs- und Teilhabe, direkt vom Kreis Minden-Lübbecke ausbezahlt.

Aber viele Betroffene müssen ab Januar bei anderen Jobcentern vorsprechen. Außerdem scheint der Kreis die Gelder, die Leistungsempfängern zustehen, auf Verwaltungskosten umschichten zu wollen.

Auf unseren Bericht vom 19. Dezember, mit dem DIE GRÜNEN und unsere Redaktion die Sparmaßnahmen des Kreises Minden-Lübbecke von einer halben Million Euro kritisieren, folgt eine Pressemeldung des Kreises am 21. Dezember zu der von uns angesprochenen „Redelegation“, die der Kreis nun näher erläutert (und wir ergänzen):

Der Kreis Minden-Lübbecke trägt seit Inkrafttreten des Hartz IV-Gesetzes in 2005 die Verantwortung für die ordnungsgemäße Leistungserbringung als von der Bundesagentur für Arbeit „zugelassener kommunaler Träger“. Allerdings hat der Kreis Minden-Lübbecke als zuständiger Leistungserbringer bisher lediglich die Arbeitsvermittlung übernommen. Die Auszahlung der Leistungen nach dem SGB II übertrug der Kreis in einer sogenannten „Delegation“ auf die Städte und Gemeinden.

Nun hat der Kreistag in seiner Sitzung vom 18. Dezember 2017 (also an dem Tag, wo auch die Kürzung von 500.000 Euro an den Unterkunftskosten für Leistungsempfänger beschlossen wurde) per Beschluss diese Delegation der Aufgaben wieder zurückgenommen („Redelegation“), sodass die aktive Arbeitsvermittlung (Eingliederungsvereinbarung, Vermittlung zum Profilingbüro, berufliche Bildung etc.) und die passive Leistungserbringung (Leistungsberechnung, Auszahlung) ab nächstes Jahr in einer Hand liegen.

Mit dem Beschluss des Kreistags ist ab 2018 der Kreis Minden-Lübbecke für das gesamte Leistungsspektrum in eigener und ausschließlicher Verantwortung zuständig.

Und die Änderung war lange geplant. So kann man einem Stellenangebot des Kreises entnehmen, dass bereits am 19. Dezember 2016 vom Kreistag die bisherige Delegation mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 zurückgenommen und die Zusammenführung beider Leistungsbereiche in einer Verantwortung beschlossen wurde (weitere Ausführungen siehe auch Bericht Neue Westfälische vom 12./15. Februar 2017).

Mit dem neuen Schritt werden jedenfalls alle Bereiche der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Kreis Minden-Lübbecke unter einem Dach vereint (so wie es der Gesetzgeber zum damaligen Zeitpunkt schon vorgesehen hatte bei der Vergabe zum „zugelassenen kommunalen Träger“, sprich: unabhängig von der Bundesagentur für Arbeit tätig sein zu können – was in vielen Medien kritisiert wird). So könnten die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Ausbildung ebenso wie die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach einheitlichen organisatorischen Abläufen und Standards erbracht werden, ist sich der Kreis sicher.

Im Zuge dessen sollen im Verlauf des kommenden Jahres die genannten Bereiche an den meisten Standorten – wie es in der Stadt Minden bereits der Fall sei – in einem Gebäude vereint sein.

Liest sich erst mal gut. Allerdings ergeben sich hier Änderungen für viele Betroffenen, die nämlich ab Januar andere Jobcenter aufsuchen und damit teils längere Wege auf sich nehmen müssen:

  • Vor Ort wird das „Amt proArbeit – Jobcenter Kreis Minden-Lübbecke“ in den Standorten Bad Oeynhausen, Espelkamp, Lübbecke, Minden, Petershagen und Porta Westfalica „ständig präsent“ sein (womit vermutlich gemeint ist, dass an diesen sechs Standorten jeweils ein Jobcenter vorhanden ist).
  • Der Standort Espelkamp wird zukünftig auch für die Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher der Stadt Rahden und die Gemeinde Stemwede zuständig sein (sprich: alle Rahdener und Stemweder Leistungsbezieher müssen zukünftig nach Espelkamp zum Jobcenter).
  • Entsprechendes gilt im Standort Lübbecke für die Gemeinde Hüllhorst und die Stadt Preußisch Oldendorf.
  • Außerdem ist der Standort Lübbecke zukünftig für die Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher der Hiller Ortsteile Eickhorst, Hille, Nordhemmern, Oberlübbe, Südhemmern und Unterlübbe zuständig (lt. Infos der Stadt Petershagen).
  • Der Standort Minden ist ab 1. Januar 2018 für alle Personen zuständig, die im Stadtgebiet Minden sowie in den Ortschaften Hartum, Holzhausen II und Rothenuffeln der Gemeinde Hille wohnen (siehe Kreis Minden-Lübbecke).

Geplant seien aber ein Mal wöchentlich Sprechtage in den Städten Rahden, Stemwede, Preußisch Oldendorf und in den Gemeinden Hille und Hüllhorst nach Terminabsprache. (Ob und wie das Vorhaben umgesetzt wird, muss abgewartet werden).

Der Kreis will jedenfalls alle Betroffenen mit einem persönlichen Anschreiben über die Änderungen informieren. Und das sieht so aus (Ergänzung ON 01.01.2018):

Informationsschreiben des Kreises Minden-Lübbecke inkl. Umschlag zur Redelegation zum 01.01.2018 (adressiert an einen Betroffenen aus Minden) – gescannt: onm

Bisher hatten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sozialämtern (Jobcentern) aller elf kreisangehörigen Kommunen die Anträge, Anfragen und Anliegen rund um die finanzielle Unterstützung nach dem SGB II bearbeitet. In der Regel würden auch in Zukunft die gleichen Sachbearbeiter/innen bzw. Fallmanager/innen wie zuvor die Arbeit übernehmen. Sie wechseln lediglich den Dienstherrn und werden Mitarbeitende des Kreises Minden-Lübbecke. Hierfür hat der Kreis weit über 100 neue Stellen eingerichtet. Wobei einige Mitarbeitende auf Wunsch bei ihrem bisherigen Dienstherrn bleiben und die Aufgaben zukünftig per sogenannter „Abordnung“ erledigen.

Wir waren also bei der Recherche zu unserem Bericht vom 19. Dezember auf der richtigen Fährte, wie es scheint – nur dass es weitaus mehr Stellen sind, die bezahlt werden müssen, als gedacht. Das wiederum könnte unsere Vermutung bestätigen, dass die halbe Million Euro, die bei den Leistungsempfängern an den Unterkunftskosten gekürzt werden soll, in die Verwaltungskosten bzw. neu besetzten Stellen fließt. Also Gelder, die vom Gesetz her den Leistungsempfängern zustehen.

„Soziale Gerechtigkeit“ klingt anders. Und ob dies vom Gesetzgeber bzw. der Bundesagentur für Arbeit so gewollt und/oder zulässig ist, wenn dem so ist, bleibt abzuwarten.

Textquelle: Pressestelle Kreis Minden-Lübbecke, Umformulierung/Ergänzung: OctoberNews


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