Krankenkassenbeiträge zwingen Selbstständige in die Knie

Petition fordert: Krankenkassenbeiträge sollten bei Selbstständigen nach dem tatsächlichen Gewinn ermittelt werden

Foto: onm

GKV-Beiträge müssen auch für geringverdienende Selbstständige bezahlbar sein – Symbolfoto: onm

Von ca. 3,8 Millionen Selbstständigen in Deutschland üben ca. eine halbe Million Menschen ihre Tätigkeit nach eigener Einstufung in Teilzeit aus, darunter überwiegend Frauen, die ihre Krankenkassenbeiträge aus eigener Tasche zahlen müssen. Denn eine Krankenversicherung ist für Selbstständige ab 2009 Pflicht.

Als sog. freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung richtet sich der Krankenkassenbeitrag nach dem Einkommen, wird einem zuerst vermittelt. Das stimmt jedoch nur teilweise! Denn Selbstständige müssen bis zu einer bestimmten Verdienstgrenze (s. u.) einen Mindestbeitrag zahlen, selbst wenn sie nur wenig oder gar nichts verdienen – was für geringverdienende bzw. teilzeitbeschäftigte Selbstständige, worunter immerhin 62 Prozent der Frauen fallen, einen großen Kostenfaktor darstellt.

Nicht umsonst müssen viele Selbstständige mit einem geringen Einkommen mit Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld II aufstocken, weil allein die horrenden Krankenversicherungsbeiträge nicht mehr aufgebracht werden können, z. B. im Falle von Umsatzeinbußen, Krankheitsfällen, unvorhergesehenen Ereignissen, Zahnersatz oder Kunden, die ihre Rechnungen nicht beglichen haben. Übrig bleibt ein Schuldenberg, der allein nicht mehr abbezahlt werden kann. Kann man die Sozialversicherungsbeiträge nicht länger aufbringen, verliert man im schlimmsten Fall für sich und evtl. seine Angehörigen den kompletten Krankenversicherungsschutz. Und das haben lt. Bericht von Focus Online seit April 2007 etwa 130.000 Menschen nicht in Deutschland, wobei mehr als 600.000 Beitragsschuldner verzeichnet sind.

So zahlen Selbstständige – im günstigsten sog. Härtefall ohne Anspruch auf Krankengeld mit mindestens einem Kind – mindestens 234,33 Euro monatlich (= 14,9 % Krankenversicherungsbeitrag zzgl. 2,05 % Pflegeversicherungsbeitrag jeweils der Mindestbemessungsgrenze von aktuell 1.382,50 Euro) Sozialversicherungsbeitrag an die gesetzliche Krankenversicherung. Kinderlose Mitglieder, die das 23. Lebensjahr überschritten haben, zahlen sogar noch einen Zuschlag von 0,25 % der Mindestbemessungsgrenze. Hauptberuflich Selbstständige, die einen Anspruch auf gesetzliches Krankengeld ab der 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit gewählt haben, zahlen ansonsten einen Krankenversicherungssatz von 15,5 % (anstatt 14,9 %).

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In dem Krankenversicherungsbeitrag an sich sind übrigens seit 2005 0,9 % „Sonderbeitrag“ enthalten – was für sich genommen schon zu überdenken wäre. Während Arbeitnehmer sich diesen Beitrag mit ihrem Arbeitgeber teilen, müssen freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung (kurz: GKV) diesen Sonderbeitrag allein tragen, obwohl von Selbstständigen hier im Gesetz gar nicht die Rede ist, sondern von Arbeitnehmern und Rentern. Eigentlich sollte dieser „Sonderbeitrag“, der mit „Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz“ vom Bundestag am 1. Oktober 2004 verabschiedet wurde, den Zahnersatzbedarf abdecken und ab 2006 auch das Krankengeld.

Aber immer wieder gab dieser „versteckte Zusatzbeitrag“ Anlass zur Beschwerde, denn trotz enthaltenem Sonderbeitrag erhalten alle Beitragszahler kein Krankengeld oder Zusatzanspruch auf Zahnersatz im Ernstfall. Denn mittlerweile heißt es vom Gesetzgeber lediglich, dass ab dem 1. Januar 2009 dieser Sonderbeitrag Teil des einheitlichen Beitragssatzes (also 14,9 bzw. 15,5 %) geworden ist. Wie sonst kann es kommen, dass der ermäßigte Beitragssatz von 14 % im Jahr 2009 auf genau 14,9 % gestiegen ist?

Zudem kommt hinzu, dass jede Krankenkasse jährlich in unbestimmter Höhe selbst festlegen kann, ob sie einen sog. Krankenkassen-Zusatzbeitrag erhebt oder nicht – je nachdem, wie die aktuelle wirtschaftliche Lage der Krankenkasse aussieht und ob das Geld aus dem sog. Gesundheitsfonds ausreicht oder nicht. Genau wie die Praxisgebühr von 10 Euro haben sich die Zusatzbeiträge aber mittlerweile überwiegend zerschlagen, da Krankenkassen seit einigen Jahren Milliardenüberschüsse erwirtschaften, die sie zum Teil durch Boni nur bei in Anspruch genommenen Vorsorgeleistungen wieder an ihre Kunden zurückgeben. Was eigentlich auch ein Unding ist – warum zahlen Krankenkassen bei erwirtschafteten Überschüssen nicht prozentual ohne Gegenleistung Beiträge an ihre Mitglieder zurück?

Übrigens wird die sog. Mindestbemessungsgrenze seit Jahren stetig erhöht, da sich das fiktive durchschnittliche Mindesteinkommen aller Selbstständigen angeblich jährlich erhöht und im Jahr 2014 lt. Krankenkassen 921,67 Euro erreicht hat. Wer mehr als das fiktive Mindesteinkommen verdient, muss auf das gesamte Einkommen Krankenkassen-Beiträge zahlen. Schluss ist erst, wenn die sog. Beitragsbemessungsgrenze erreicht ist, die in diesem Jahr bei 4.050 Euro monatlich liegt. Der höchste Beitragssatz liegt daher aktuell bei 627,75 Euro im Monat (inkl. Anspruch auf Krankengeld).

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Der Witz an der Sache ist, dass Selbstständige, die mehr als 4.050 Euro monatlich verdienen, überhaupt keinen Beitrag mehr an die gesetzliche Krankenkasse abführen müssen – diese Besserverdiener sind somit kostenlos krankenversichert! Oder haben wir das falsch verstanden und sie müssen sich in dem Fall privat krankenversichern? Dann möge man uns aufklären.

Interessant ist dazu auch ein Beitrag von einem Taxi-Magazin, schließlich gibt es genug selbstständige TaxiunternehmerInnen.

Fakt ist: Geringverdienende Selbstständige müssen eine Mindestsumme von rd. 235 Euro jeden Monat allein für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge aufbringen, selbst wenn in der eigenen Kasse Ebbe herrscht. Das kann so nicht weitergehen! Der Sozialversicherungsbeitrag für Selbstständige sollte sich am „tatsächlichen“ Gewinn orientieren und berechnet werden – ob Geringverdiener oder Besserverdiener.

Kein Selbstständiger darf ohne Krankenversicherungsschutz dastehen, wenn er die Beiträge dafür nicht mehr aufbringen kann. Und kein Selbstständiger sollte in dem Fall dazu gezwungen werden, mit Geld vom Staat (sprich: Hartz IV) aufstocken zu müssen, was die Staatskasse zudem unnötig belastet.

Wenn Sie der gleichen Meinung sind, nehmen Sie wie OctoberNews kein Blatt vor den Mund und unterstützen Sie die Petition!

Um das zu erreichen, braucht man nichts weiter zu tun, als bis einschließlich 3. März 2014 die Petition Nr. 48615 an den Deutschen Bundestag zu „unterzeichnen“. Und das geht ganz einfach: Man registriert sich auf der Seite des Deutschen Bundestages mit E-Mail, Passwort, Name und Adresse, achtet darauf, dass man ankreuzt „Ich möchte ohne Namen, nur mit Mitzeichner-Nummer aufgeführt werden“, und klickt dann einfach auf „Jetzt registrieren und mitzeichnen“. Dann erhält man eine Bestätigungsmail, in der man einen Link anklicken muss, und fertig. Die persönlichen Daten werden somit nicht in der Petition veröffentlicht, sondern es erscheint nur eine sog. „Mitzeichner-Nummer“.

Sind 50.000 Unterzeichnungen erreicht (ca. 1.400 haben es schon getan), wird die Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht.

Zeichnen Sie mit, völlig kostenlos! Mit dieser einfachen kurzen Aktion helfen Sie allen geringverdienenden Selbstständigen in Deutschland, insbesondere Frauen mit Kindern, ihren Krankenversicherungsschutz erhalten zu können, ohne mit Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV aufstocken zu müssen. Denn denken Sie daran: Auch Sie als Selbstständige/r könnten von heute auf morgen ohne Gewinn dastehen und/oder von Krankheit betroffen sein.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und trotz aller Kritik viel Erfolg auf all Ihren Wegen!


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