Klageregister für Sammelklagen eröffnet – VW und Mercedes Bank die ersten

Bundesamt für Justiz gibt erste Musterfeststellungsklagen gegen Volkswagen und Mercedes Bank im Klageregister bekannt - Verbraucher können sich anschließen

Werden sich die Volkswagen AG und Mercedes Benz Bank AG vor den Gerichten gegen die Verbraucher verantworten müssen in puncto Dieselskandal und Kfz-Finanzierungsdarlehen? Die ersten beiden Musterfeststellungsklagen wurden von Verbraucherverbänden eingereicht und im Klageregister des Bundesamtes für Justiz bekannt gegeben – Symbolfoto: onm

Ab sofort können sich geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher den ersten beiden Musterfeststellungsklagen gegen die Volkswagen AG im Dieselskandal und Mercedes Benz Bank AG in puncto Kfz-Finanzierungsdarlehen anschließen. Das Bundesamt für Justiz hat die beiden Sammelklagen im Klageregister öffentlich bekannt gemacht.

Das Register für die VW-Klage ist eröffnet, teilt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in seinem Newsletter vom 27. November 2018 mit und erklärt: „Das Bundesamt für Justiz hat die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Volkswagen AG nun auf seiner Webseite öffentlich gemacht und ein Klageregister eröffnet. Verbraucher können ihren Anspruch jetzt anmelden. Sie können sich der Klage ausschließlich durch einen Eintrag im Register anschließen.“

Käufer von Fahrzeugen der Marken bzw. Hersteller Volkswagen, Audi, Seat und Skoda, die mit einem Motor der Baureihe EA189 mit der Klassifizierung EURO 5– oder EURO 6-Norm ausgeliefert wurden und die eine von dem Kraftfahrt-Bundesamt oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in der Europäischen Union als unerlaubt eingestufte Abschalteinrichtung verbaut haben lt. Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG auf der Webseite des Bundesamtes für Justiz sollten jetzt wissen:

  • Sie können sich ab sofort in das Klageregister eintragen (siehe o.g. Link unter Punkt 8 Formulare) und damit der Klage anschließen.
  • Der vzbv empfiehlt als sichersten Weg, dass sich Betroffene bis Ende 2018 ins Register eintragen. Das Register wird aber auch danach noch geöffnet sein.
  • Der vzbv stellt einen Klage-Check bereit, mit dem Betroffene einschätzen können, ob ihr Fall zu dieser Klage passt.
  • Weitere Informationen findet man auf der Seite des vzbv: musterfeststellungsklagen.de.

Der vzbv hat sozusagen im Namen und in Vertretung der zahlreich geschädigten Verbraucherinnen und Verbraucher im Diesel-Abgasskandal pünktlich zum Stichtag 1. November 2018 mit Inkrafttreten des neuen Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage die Klage beim Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht.

Das Bundesamt für Justiz hat zur Einführung des Gesetzes auf seiner Webseite ein Klageregister eingerichtet, in der alle Musterfeststellungsklagen öffentlich bekannt gemacht werden.

Seit Eröffnung sind in diesem Klageregister zwei Musterfeststellungsklagen bekannt gemacht worden:

  • Am 20. November 2018 eine Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Mercedes Benz Bank AG wegen Kfz-Finanzierungsdarlehen (neben dem Verkauf eines Kraftfahrzeuges wurde wohl unbefugt auch ein Darlehen vermittelt, Näheres siehe Klage), die beim Oberlandesgericht Stuttgart (Aktenzeichen: 6 MK 1/18) eingereicht wurde, und
  • am 26. November 2018 die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Volkswagen AG wegen unerlaubt eingestufter Abschalteinrichtungen, die in Diesel-Kraftfahrzeugen verbaut wurden. Die Klage wurde beim Oberlandesgericht Braunschweig (Aktenzeichen: 4 MK 1/18) eingereicht.

Zur Klage gegen die Mercedes Benz Bank AG haben wir nichts recherchiert, dazu findet man sicher mehr in anderen Medien.

Was die „Sammelklage“ gegen die Volkswagen AG angeht, siehe unseren ausführlichen übersichtlichen Bericht mit wichtigen Informationen vom 1. November.

++ UPDATE ++

Mit Newsletter vom 21. Dezember weist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) darauf hin, dass das oben genannte Klageregister auch nach dem Jahreswechsel geöffnet habe. Genauer:

  • Das Klageregister wird mindestens bis 26. Januar 2019 geöffnet sein.
  • Nicht alle Ansprüche verjähren zum Ende des Jahres 2018.
  • Wer sich unsicher ist, wann sein Anspruch verjährt, sollte sich noch bis zum 31. Dezember 2018 im Klageregister anmelden.

Mehr als 200.000 Betroffene haben sich bereits dort angemeldet, so der vzbv.

Außerdem seien nach Auffassung des vzbv auch Euro 4-Fahrzeuge mit EA189-Motor von der Musterfeststellungsklage umfasst, wenn sie einem Rückruf wegen einer unerlaubten Abschalteinrichtung unterliegen und alle weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.

Weitere Informationen findet man in den aktualisierten VW-Klage-FAQ auf der Internet-Plattform des vzbv.


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