Jusos Minden-Lübbecke begrüßen Programm gegen Rechts

Kreistag orientiert sich an Landesförderprogramm „NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ und stellt eigenes Konzept auf

Julia Merdian JUSOS MiLue
Jungsozialistin und Vorsitzende der Jusos (SPD) Minden-Lübbecke, Julia Merdian, begrüßt wie ihre Parteikolleginnen und -kollegen das Programm gegen Rechts des Kreistages

Die Jusos der SPD Minden-Lübbecke begrüßen die Entscheidung des Kreistages, ein Programm gegen Rechtsextremismus zu verabschieden. Damit orientiert sich der Mühlenkreis an einem NRW-Förderprogramm und wird ein eigenes Handlungskonzept mit dem Leitgedanken „Für Demokratie – Gegen Extremismus im Kreis Minden-Lübbecke“ entwickeln.

Mehrheitlich wurde am 24. Oktober 2016 vom Kreistag Minden-Lübbecke beschlossen, sich dem Förderaufruf des Landes mit dem Titel „NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ anzuschließen – ein Förderprogramm der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (NRW) mit Sitz in Düsseldorf.

Die Landesförderung erfolgt im Rahmen der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss zu Personal- und Sachausgaben bis zur Höhe von 80 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben und ist auf einen Höchstbetrag von 70.000 Euro pro Haushaltsjahr begrenzt laut Förderaufruf des Ministeriums. Beabsichtigt sei, die Förderung voraussichtlich für zwei Jahre zu bewilligen, beginnend ab 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2018.

In Orientierung an dem Konzept der Landesregierung wird der Kreistag Minden-Lübbecke nun ein eigenes Programm gegen Rechtsextremismus entwickeln – ein Handlungskonzept mit Namen „Für Demokratie – Gegen Extremismus im Kreis Minden-Lübbecke“.

Auch fand am 26. Oktober 2016 die zweite Demokratiekonferenz in Minden im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ unter Federführung des Familienministeriums und moderiert von Alt-Bürgermeister Michael Buhre statt, zu dem der Verein „Minden – für Demokratie und Vielfalt e.V.“ und die Stadt Minden eingeladen hatten. Hier machte der Stellvertretende Bürgermeister Egon Stellbrink in seinem Grußwort darauf aufmerksam, dass allein in Minden rund 120 unterschiedliche Nationalitäten leben, somit ganz unterschiedliche Nationen, die sich gegenseitig wertschätzen und respektieren und das Zusammenleben prägen.

Gerade vor dem Hintergrund der weltweiten Migrationsbewegungen sei es für die Stadt Minden Pflicht, den Menschen, die hierherkommen und hier leben, die volle Unterstützung zukommen zu lassen und sie vor Angriffen von Rechts zu schützen, stellte Stellbrink in der Konferenz klar.

Dem können die Jusos (Jungsozialisten) der SPD Minden-Lübbecke nur zustimmen. Um das neue Konzept des Kreistages schnellstmöglichst in die Tat umsetzen zu können, soll im kommenden Jahr eine befristete Stelle (vermutlich für zwei Jahre) eingerichtet werden, teilt Niklas Krusberski, Stellvertretender Vorsitzender der Jusos, am 7. November 2016 mit. Denn die Zahl der rechtsextremen Straftaten in NRW habe sich im letzten Jahr fast verdoppelt, erklärt er. Auch im Kreis Minden-Lübbecke hätten rechtsextreme Graffitis und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte zugenommen.

“Mit dem neuen Programm des Kreistages wird eine der zentralen Forderungen der Jusos Minden-Lübbecke aus dem Kommunalwahlprogramm 2014 nun endlich umgesetzt. Dafür haben wir lange gekämpft”, meint die Vorsitzende Marie Hamelmann.

“Ärgerlich ist aber, dass die CDU sich nur enthalten hat und Piraten und FWG dagegen gestimmt haben”, ergänzt die Co-Vorsitzende Julia Merdian. Zudem sei es ihrer Meinung nach “peinlich und skandalös, dass AfD und UB-UWG mit der Begründung dagegen gestimmt haben, dass ihnen in dem Programm ‘der Boden des Grundgesetzes’ fehle.”

Weitere Informationen und Kontaktmöglichkeiten der Jusos der SPD Minden-Lübbecke findet man auf der Website www.dasroteteam.de/jusos.

Quelle Text und Foto: Jusos Minden-Lübbecke, Stadt Minden


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