Sollte Jürgen Schnake Bürgermeister von Minden werden, würde er …

... die Anzahl Mindener Ortsvorsteher von 19 auf vier verringern - Teil 7 unserer Beitragsreihe

Mauer Malerei Altstadt Minden
Wenn es nach Bürgermeisterkandidat Schnake geht, bröckelt so langsam die Fassade der 19 Ortsvorsteher der Stadt Minden – Symbolfoto: onm

Kennen Sie Ihren Ortsvorsteher, liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Minden – zumindest vom Namen her? Diese Frage hat sich Bürgermeisterkandidat Jürgen Schnake auch gestellt in Teil 7 unserer Beitragsreihe, und ist zu dem Schluss gekommen, die Anzahl dieser Vertreter auf ein Minimum reduzieren zu wollen, wenn er an die Verwaltungsspitze gewählt würde.

Doch fangen wir von vorne an. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen, dem Minden angehört, sieht vor, in kreisangehörigen Gemeinden – hier der Kreis Minden-Lübbecke – das Gemeindegebiet in Bezirke bzw. Ortschaften zu unterteilen. Die Stadt Minden ist in 19 Stadtbezirke (Ortschaften) gegliedert. Jeder dieser Bezirke hat entweder Bezirksausschüsse oder einen sogenannten “Ortsvorsteher” zu wählen.

Wer im Mindener Stadtbezirk Rodenbeck wohnt, hat vielleicht noch die Weihnachtskarte vom letzten Jahr mit dem gemäldeartigen Foto der Innenstadt in Erinnerung, unterzeichnet von SPD-Vertreter Bernd Müller und Stefan Kambartel als Stadtverordnete und Ulrich Pock als Kreistagsabgeordneter.

Bei Bernd Müller handelt es sich um den Ortsvorsteher von Rodenbeck. Herr Müller ist von Beruf Richter am Verwaltungsgericht, gehört vielen Ausschüssen an und wohnt in Rodenbeck. Denn das ist Voraussetzung für einen Ortsvorsteher: Er bzw. sie muss in dem Bezirk wohnen, für den er oder sie gewählt wird. Des Weiteren muss ein Ortsvorsteher dem Gemeinderat angehören oder ihm angehören können.

Die Hauptaufgabe eines Ortsvorstehers besteht darin, die Belange seiner Ortschaft bzw. seines Bezirks – und damit die Belange der Bürger – gegenüber dem Rat zu vertreten. Des Weiteren kann er/sie mit der Erledigung bestimmter Verwaltungstätigkeiten beauftragt werden. Ein Ortsvorsteher erhält dafür eine Aufwandsentschädigung, die sich nach der Entschädigungsverordnung (EntschVO) in NRW richtet und zwischen ca. 250 bis 350 Euro monatlich plus Sitzungsgelder beträgt. Bei rund 8.500 Einwohnern in Rodenbeck sind das gerade mal ca. 4 Cent monatlich, die jeder Rodenbecker für seinen Ortsvorsteher aufbringt.

Bürgermeisterkandidat Schnake rechnet das aber hoch auf 19 Ortsvorsteher, wobei man dann auf ca. 4.750 bis 6.650 Euro pro Monat plus Sitzungsgelder von rund 18 Euro pro Sitzung pro Ortsvorsteher kommt. Nimmt jeder Ortsvorsteher nur ein Mal im Monat an einer Sitzung teil, kommen also rund 340 Euro monatlich dazu. Rechnet man das auf ein Jahr hoch, ergeben sich Ausgaben für die Stadt Minden – und damit für die Bürger der Stadt – von mindestens 61.080 bis 83.880 Euro pro Jahr.

“Ein stattliches Sümmchen, das die finanziell gebeutelte Stadt Minden Jahr für Jahr einsparen könnte”, findet der parteilose Kandidat. “Zumal mir nicht klar wird, was genau diese Ortsvorsteher tun – wenn man noch nicht einmal ihre Namen kennt.”

So ist der 45-jährige der Auffassung, dass – wenn überhaupt – vier Ortsvorsteher völlig ausreichen würden – aufgeteilt in vier Quadranten der Stadt Minden. Was immerhin noch ca. 20.000 bis 28.000 Euro pro Jahr ausmachen würde, aber nur rund 32 Prozent der aktuellen Ausgaben. Damit würde die Stadt Minden rund 68 Prozent der Kosten für Ortsvorsteher einsparen.

Bettina Fuhg und Stefan Schröder
Stadtverordnete Bettina Fuhg und Stefan Schröder wissen, wie schwierig es ist, Unterstützer-Unterschriften in der Domstadt Minden zu sammeln – auch sie stellen das System von Ortsvorstehern infrage – Foto: J. Schnake

Und mit dieser Meinung steht er nicht allein auf weiter Flur. In einem offenen Brief zur Demokratiekonferenz “Demokratie leben!” haben sich Stadtverordnete Bettina Fuhg und Stefan Schröder an Amtsinhaber Michael Buhre (Bürgermeister von Minden) und Herrn Ochs gewandt und sich vor dem Dom aufgestellt unter anderem mit der Frage: “Wäre ein System von Ortsteilräten nicht demokratischer als ein System von Ortsvorstehern?” Die Antwort steht noch offen.

Fakt ist: Während Jürgen Schnake als Parteiloser noch auf seine “süßen Wahlkampf-Früchtchen” (siehe unser Bericht) wartet, um die noch fehlenden rund 150 Unterstützer-Unterschriften für seine offizielle Bürgermeisterkandidatur an einem Stand in der Innenstadt sammeln zu können, hat SPD-Genosse Michael Jäcke bereits erste Ostergrüße im “Willem” als “Bürgermeister für Minden” hinterlassen.

Muster Formblatt“Aber nach meinen zahlreichen Aufrufen im Internet kommen immer wieder Leute zu mir nach Hause, um ihre Unterschrift persönlich abzugeben. Das ist eine großartige Geste, wofür ich mich an dieser Stelle ganz herzlichst bei jedem Einzelnen bedanke”, betont Schnake.

Parteilose Bürgermeisterkandidaten haben es schwieriger als ihre Konkurrenten von SPD, CDU und Co., da sie den gesamten Wahlkampf inklusive Werbung alleine stemmen und finanzieren müssen, und eben 300 Unterschriften benötigen, um von der Stadt Minden erst einmal zugelassen zu werden als offizieller Bürgermeisterkandidat.

Herr Schnake hat uns freundlicherweise das offizielle “Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift” überlassen (siehe Foto), das jeder im Original auszufüllen hat, der Jürgen Schnake in seiner Kandidatur unterstützen möchte.

Doch zurück zum Thema Ortsvorsteher, zu dem er sich wie folgt in einem Interview äußerte:


Jürgen Schnake
Bürgermeisterkandidat Jürgen Schnake würde die 19 Mindener Ortsvorsteher auf vier ‘Quadrantenmanager’ reduzieren wollen – Foto: onm

Jürgen Schnake: Wenn Sie auf meine Webseite schauen, die ist jetzt gut vier Jahre alt, von Anfang an biete ich da unter dem Stichwort ‘Warum warten, mitmachen’ die Möglichkeit bzw. Unterstützung an, Kontakt zu dem eigenen Ortsvorsteher zu bekommen, damit man halt einen Ansprechpartner hat. In den vier Jahren hat kein einziger Bürger diese Möglichkeit in Anspruch genommen. Die meisten wissen wahrscheinlich nicht mal, dass es die gibt bzw. wer das ist. Bis ich angefangen habe, mich mit Politik zu beschäftigen hier in Minden, habe ich auch nicht gewusst, dass es so was wie Ortsvorsteher überhaupt gibt.

ON: Warum sollten die Bürger in puncto Ortsvorsteher gerade auf Sie zukommen, Herr Schnake? Es gibt doch die Webseite der Stadt Minden, der viele solcher Informationen und Namen zu entnehmen sind.

Jürgen Schnake: Weil ich über die Jahre versuche, auf dieses System hinzuweisen. Ich halte es ja im theoretischen Kern nicht für das Dümmste. Es muss ja nicht jeder gleich ins Bürgerbüro laufen müssen, sondern man hat ja in seinem Ortsteil jemand, den man ansprechen kann. Deswegen halte ich dieses System mit 19 Ortsvorstehern plus einem Quartiermanager für völlig überzogen, weil diese nicht genutzt werden von den Bürgern.

ON: Die monatlichen Kosten der Stadt Minden für Ortsvorsteher haben wir ja bereits aufgedröselt. Im Vergleich zu anderen Ausgaben ist dies aber doch ein kleines Licht, oder?

Jürgen Schnake: Natürlich sind es nicht die 10.000 Euro, die wir jeden Monat ins BÜZ stecken, stimmt, das ist es nicht. Aber es ist zum Beispiel das Mutter-Kind-Zimmer im Rathaus, das mal gemacht werden könnte. Da gab’s eine Diskussion drüber, ob man das nicht mal verschönern bzw. runderneuern könnte. Und da geht es nicht um Tausende von Euro, sondern um ein paar Hundert. Tatsächlich haben wir aber jeden Monat 6.000 Euro für diese Pöstchen der Ortsvorsteher zur Verfügung. Plus einen Quartiermanager – und das ist noch mal so ein Sonderfall. Ich verstehe auch nicht, warum Rodenbeck einen Ortsvorsteher und einen Quartiermanager haben muss, die beide bezahlt werden müssen. Kann dann nicht Bernd Müller zurücktreten bzw. die Stadt sagen, wir brauchen in Rodenbeck keinen Ortsvorsteher mehr? Das ist doch doppelt gemoppelt.

ON: Berichten zufolge und laut unserem Interview mit Quartiermanager Guido Niemeyer verstehen sich beide tatsächlich als Netzwerker bzw. Vermittler zwischen Bürger und Stadt, beide kümmern sich um benachteiligte Familien und helfen, Projekte auf die Beine zu stellen. Wobei Ortsvorsteher Müller seine Position schon über Jahre inne hat, hingegen die Arbeit von Sozialarbeiter und Quartiermanager Niemeyer als soziales Pilotprojekt der Stadt Minden erst im Mai 2014 in Rodenbeck aufgenommen wurde. In dem Interview hob Niemeyer auch den Unterschied beider Positionen hervor: Ein Quartier ist ein Teil eines Stadtteils (bzw. Bezirks oder Ortschaft) – daher wird er als Quartiermanager bezeichnet und nicht als Stadtteilmanager (bzw. Ortsvorsteher). Ein weiterer Unterschied zum Ortsvorsteher besteht darin, dass Quartiermanager Niemeyer nicht in dem Bezirk wohnen muss, wo er tätig ist. Zudem konzentriert sich Niemeyer eher auf die Jugendarbeit.

Jürgen Schnake: Wie auch immer. Abgesehen von der konkreten Einsparung soll das wieder einmal ein Zeichen setzen, dass man es eben nicht so übertreiben muss. Wenn man sich die Landkarte von Minden anschaut, erkennt man eine Vierteilung durch Weser und Mittellandkanal. Daraus ergeben sich, abgesehen von einer ganz, ganz kleinen Fläche, wo die Weser in den Kanal geleitet wird, vier große Quadranten. Und meiner Ansicht würde es ausreichen, pro Quadrant einen Manager für den Quadranten zu haben. Die Anfragen an die Ortsvorsteher sind so gering offenbar, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass ein ‘Quadrantenmanager’ an Überarbeitung stirbt. Selbst wenn man daraus jeweils eine halbe Stelle macht und wir nicht von Aufwandsentschädigung reden, sondern Stellen schaffen, dann ist es immer noch günstiger, als diese 19 Ortsvorsteher plus Quartiermanager.

ON: Die Stadt Minden plant, wenn das Pilotprojekt Quartiermanager in Rodenbeck seine Wirkung zeigt, in jedem Bezirk einen Quartiermanager einzusetzen bzw. zumindest in den Bezirken, wo die Sozialstruktur es erforderlich macht.

Jürgen Schnake: Genau. Und dann sind wir bei deutlich höheren Summen.

ON: In Ordnung. Kennen Sie denn einen Ortsvorsteher?

Jürgen Schnake: Den Bernd Müller, weil ich zufällig weiß, dass er in Rodenbeck Ortsvorsteher ist. Aber ich habe ihn nicht kennengelernt in seiner Funktion als Ortsvorsteher. Ich weiß, aber auch nur, weil ich es mir angelesen habe, dass der Herr Herbusch hier in der Innenstadt mein Ortsvorsteher wäre. Ich habe auch mal versucht, ihn anzurufen zu einer Sache. Ich habe im Laufe der Jahre mehrere Ortsvorsteher zu mehreren Sachen angerufen. Und das Erste, was mir immer entgegengeschlagen ist, ist eine – das kann ich nicht anders sagen – recht arrogante Haltung von ‘was wollen Sie eigentlich von mir’.

ON: Welche Anliegen hatten Sie denn beispielsweise?

Jürgen Schnake: Das weiß ich nicht mehr. Aber irgendwie war dann die Zeit unpassend oder das Thema, so halt. Irgendwie schien es immer, als Bürger nun gerade nicht passend zu kommen. Das war eine durchgehende Erfahrung, und das fand ich schon sehr verblüffend. Da kommen wir dann wieder zum Thema Bürgernähe. Wenn jemand diese Position so versteht, ist er meiner Ansicht nach dort falsch.

ON: Gut. Das sind Ihre Erfahrungen, Herr Schnake, woraus Sie schließen, die Anzahl Mindener Ortsvorsteher von 19 auf vier zu verringern. Vielen Dank für Ihre Ausführungen.


Sollte Jürgen Schnake am 13. September 2015 zum Bürgermeister der Stadt Minden gewählt werden, würde er mit seinen veröffentlichten Ideen zur Verbesserung der Stadt Minden beitragen wollen. Vorab möchte er aber mit Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, wieder darüber diskutieren. Dahin gehend bedanken wir uns an dieser Stelle für Ihre zahlreichen Feedbacks und Verlinkungen der vorangegangenen Beiträge!

Und weiter geht es mit Teil 8 unserer Beitragsreihe hier entlang >>>


Alle Beiträge über die Ideen von Jürgen Schnake – Bürgermeister(kandidat) mit Rückgaberecht – finden Sie übersichtlich unter der Kategorie “Schnake für Minden“. Informationen über Jürgen Schnake finden Sie auf seiner Webseite www.juergen-schnake.de “Minden?! Reparier’ ich Ihnen.”

Eine Entnahme des o. g. Beitrages, auch nur in Teilen, und/oder Verwendung für eigene Zwecke / Veröffentlichung ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung von OctoberNews erlaubt. Das Verlinken, Verbreiten u. Ä. über die unten eingebaute Social-Media-Leiste sowie das Mitdiskutieren in Form von Kommentieren unter diesem Beitrag ist nicht nur erlaubt, sondern ausdrücklich gewünscht!


Diesen Bericht teilen: