Sollte Jürgen Schnake Bürgermeister von Minden werden, würde er …

... die Hundesteuer abschaffen - Teil 5 unserer Beitragsreihe

Die Hundesteuer abzuschaffen ist doch eigentlich ganz einfach, wenn es nach Bürgermeisterkandidat Jürgen Schnake geht - Fotos: onm

Die Hundesteuer abzuschaffen ist doch eigentlich ganz einfach, wenn es nach Bürgermeisterkandidat Jürgen Schnake geht, und bekommt tierische Unterstützung – Fotos: onm

„Nur reiche Leute hätten Hunde, sie könnte man zur Kasse bitten“, meinte einst Friedrich Wilhelm III. und führte am 28. Oktober 1810 die Hundesteuer ein – eine Luxussteuer, die damals auch auf das Halten von Dienern und Pferden erhoben wurde.

Er folgte dem Beispiel der Stadt Offenbach am Main, die erstmals durch Verordnung am 28. Februar 1807 die Hundesteuer erhob als Beitrag zur Tilgung städtischer Kriegsschulden. Sachsen-Coburg ging 1809 noch einen Schritt weiter und begründete die Erhebung der Hundesteuer als seuchenpolizeiliche Maßnahme zur Verringerung der Hundezahl und damit der Tollwutgefahr. König Christian VII. führte am 20. März 1807 die Luxussteuer ein, die damals neben Hunden, Katzen und Ziervögeln auch auf das Klavier im Wohnzimmer erhoben wurde, um die kommunalen Armenkassen aufzubessern.

Doch wozu dient die Erhebung der Hundesteuer heutzutage? Mit dieser Frage beschäftigt sich Bürgermeisterkandidat Jürgen Schnake seit Langem und kam zu dem Schluss: Die Hundesteuer muss in der Stadt Minden abgeschafft werden. Zudem möchte er mit dieser Idee zur Verbesserung der Stadt Minden beitragen – und mit Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, darüber diskutieren.

Seine Gedankensprünge zu den Themen LeerstandssteuerGroßkonzert auf Kanzlers Weide, „Stamm-Baum“ und zuletzt „Kultur mittwochs kostenlos“ sorgten bereits in der Stadtverwaltung für aufregende Diskussionen und finden in der Mindener Bevölkerung immer mehr Unterstützer. Und darum geht es dem Kandidaten für das Bürgermeisteramt der Stadt Minden: „Es geht viel mehr in Minden, als manche denken. Natürlich muss man es auch wollen.“

Was Herrn Schnake zu seiner Idee der Abschaffung der Hundesteuer getrieben hat, wie er sich das zukünftig vorstellt und was das Team der „Stadthunde Minden“ dazu meint, erfahren Sie nachfolgend in Teil 5 unserer Beitragsreihe „Sollte Jürgen Schnake Bürgermeister von Minden werden …“:


Hundesteuer abschaffen? Ja bitte, meint Jürgen Schnake. Check ein, Willi!

Hundesteuer abschaffen? Ja bitte, meint Jürgen Schnake. Check ein, Willi!

Wir treffen uns am Preußen-Museum Minden – ein denkwürdiger Ort, der mit der neuen Idee von Bürgermeisterkandidat Jürgen Schnake im entferntesten Sinne zusammenhängt. Tatsächlich waren es die Preußen, die einst die Hundesteuer einführten – eine „Luxussteuer“, die seit über 200 Jahren nicht aus dem deutschen Steueratlas wegzudenken ist.

Das möchte der Bürgermeisterkandidat für das Amt der Stadt Minden ändern: Die Hundesteuer soll abgeschafft werden. Was liegt da näher, als sich tierische Hilfe zu holen sowie zwei Expertinnen, die Hunde verstehen und ihren Besitzern helfen, damit sie verstanden werden.

Wir begrüßen daher ganz herzlich die Hundetrainerinnen Julia Fuhrmann (32 Jahre) und Anne Borcherding (28 Jahre) sowie den Bürgermeisterkandidaten Jürgen Schnake (45 Jahre) aus Minden. Frau Fuhrmann gründete im Jahr 2010 ihre Hundeschule „Stadthunde Minden“ und bietet seitdem Unterrichtsstunden rund um den Hund an. Frau Borcherding ist als freie Mitarbeiterin Teil des Teams der Stadthunde.

Mitgebracht haben die beiden aufgeschlossenen Frauen ihre Hunde „Willi“ (dreijähriger Jack-Russel-Mix) sowie zwei schwarze Labradore, den zweijährigen „Seven“ und die siebenjährige reinrassige „Blue“. Aufgrund der Ausbildung der beiden Hundetrainerinnen in Kynologie strahlen alle drei Tiere so eine Zufriedenheit und Ausgeglichenheit aus, dass wir uns gleich an die Arbeit machen können.

ON: Frau Fuhrmann, woher kennen Sie den Bürgermeisterkandidaten? Schließlich hat er Sie als Unterstützung mitgebracht.

Julia Fuhrmann: Vor rund zwei Jahren habe ich geholfen, den Hund seines verstorbenen Stiefvaters weiterzuvermitteln, weil seine Mutter als recht zierliche Person und aufgrund ihres hohen Alters den Hund nicht mehr halten konnte.

ON: Wunderbar. Frau Borcherding, woher kennen Sie Herrn Schnake?

Anne Borcherding: In der Facebook-Gruppe „Rund um den Hund in Minden und Umgebung“ wurde das Vorhaben von Jürgen Schnake, die Hundesteuer in Minden abzuschaffen, diskutiert. Daran habe ich mich beteiligt, woraus später der Kontakt zu Jürgen entstand.

Die beiden Expertinnen Anne Borcherding und Julia Fuhrmann (v. li.) von den "Stadthunden Minden" stehen Bürgermeisterkandidat Schnake ratgebend zur Seite

Die beiden Expertinnen Anne Borcherding und Julia Fuhrmann (v. li.) von den „Stadthunden Minden“ stehen Bürgermeisterkandidat Schnake ratgebend zur Seite

ON: Interessant. Kommen wir zu Ihnen, Herr Schnake. Sie widmen sich ja dieses Mal einem ganz besonders prekären Thema. Hundehalter gibt es ja sehr viele in Deutschland, wie natürlich auch in der Stadt Minden. Dabei scheint Ihnen die Abschaffung der Hundesteuer ganz besonders am Herzen zu liegen, da Sie dies zum Hauptthema Ihres Wahlkampfes 2015 erkoren haben auf Ihrer Homepage. Was war denn der Grund für Ihren Gedanken?

Jürgen Schnake: Der Grund dafür ist, dass mir immer aufgefallen ist, dass die Hundesteuer eine komplett sinnlose Steuer ist – und das ist noch nett ausgedrückt.

ON: Warum ist das Ihrer Meinung nach so?

Jürgen Schnake: Das ist eine schöne Frage. Sie ist sinnlos, weil sie eine „Bagatellsteuer“ ist, das heißt, im Grunde finanziert man damit nur die Leute, die sie eintreiben.

ON: Welche Leute meinen Sie konkret?

Jürgen Schnake: Die Stellen in der Verwaltung, die dafür zuständig sind, die Hundemarken auszuteilen, zu kontrollieren, ob die Marken angebracht sind, ob Hunde die Marke tragen, ob überhaupt die Steuer gezahlt wird, usw. Der ganze Verwaltungsapparat frisst im Grunde genommen das gesamte Geld auf, das über die Hundesteuer reinkommt.

ON: Gut. Im umgekehrten Fall sehe es dann wie aus, wenn also die Hundesteuer wegfallen würde, was würde das für die Verwaltung bedeuten?

Jürgen Schnake: Dass ein paar Stellen frei werden.

ON: Sie sprechen von Entlassungen?

Jürgen Schnake: Nein, auf keinen Fall. Das hatte ich ja schon mal angedeutet. Wir brauchen ja Leute, die die Baumpaten organisieren.

ON: Sie sprechen von Ihrer Idee „Stamm-Baum“ und meinen, die Leute, die jetzt die Hundesteuer verwalten, könnten demnächst die Baumpaten verwalten.

Jürgen Schnake: Ob das dieselben sind, weiß ich nicht, aber die Arbeit muss ja auch gemacht werden. Und in Summe würde sich das vermutlich ausgleichen, ja.

Wer hat die Hundesteuer erfunden? Richtig, die Preußen.

Wer hat die Hundesteuer erfunden? Richtig, die Preußen.

ON: In Ordnung. Kommen wir auf den Punkt. Warum wollen Sie die Hundesteuer abschaffen?

Jürgen Schnake: Erst mal ist sie aus der Geschichte heraus überflüssig. Sie hatten das ja bereits erklärt, wie die Hundesteuer entstanden ist, dass die Hundesteuer mal eine „Luxussteuer“ war und zusammen mit ziemlich vielen anderen Steuern eingeführt wurde. Von diesen war tatsächlich dieses Klavier im Wohnraum dabei. Im Grunde genommen gibt es davon keine Einzige mehr – bis auf die Hundesteuer. Ich möchte übrigens betonen, dass ich selbst keinen Hund habe.

ON: Haben Sie jemals einen Hund besessen?

Jürgen Schnake: Ich hatte als Kind einen sehr lustigen Mischling, der immer versucht hat, bei fahrenden Autos die Reifen aufzubeißen. Das ist kein Witz, aber war superlustig. Das hat der jahrelang überlebt. Und ich war vor einigen Jahren in einer Beziehung, wo es einen Hund gab, einen Jack-Russel-Terrier, der war supertoll, ist jedoch leider 2005 verstorben – einen Tag vor Harald Juhnke (Berliner Schauspieler und Entertainer, der am 1. April 2005 mit 75 Jahren verstarb) – so was merkt man sich dann. Ich habe also durchaus Erfahrung mit Hunden, aber im Moment habe ich keinen. Es geht demnach nicht darum, dass ich mir persönlich die Hundesteuer vom Hals schaffen möchte.

ON: Vielen Dank für Ihren kurzen Einblick. Verraten Sie uns, woher Sie Frau Fuhrmann kennen?

Jürgen Schnake: Wie sie schon selbst erklärt hat. Aber eigentlich haben wir uns schon vorher kennengelernt, im ehemaligen Café de l’Opera in Minden hatte ich sie schon einmal auf das Thema Hundesteuer angesprochen. Sie hat sich jedenfalls den Hund meiner Eltern angesehen, wir haben den mal mit nach Minden genommen für eine Trainingsrunde, und dabei war ich sehr fasziniert. Sie kannte den Hund überhaupt nicht und konnte sofort super mit ihm umgehen.

ON: Wunderbar. Doch wie kamen Sie nun auf das Thema Hundesteuer?

Jürgen Schnake: Ich möchte sie persönlich abschaffen, weil ich sie für symptomatisch halte für das, was im Steuerrecht häufig schief läuft. Die Steuer wird eingeführt, und dann traut sich nie wieder jemand ran, sie abzuschaffen, obwohl sie total sinnfrei ist.

ON: Was meinen Sie damit?

Jürgen Schnake: Konkret bei der Hundesteuer heißt das: Es ist eine Bagatellsteuer – also der Aufwand frisst im Grunde genommen das, was reinkommt, auf. Was mich persönlich sehr stört, ist der Generalverdacht, der darüber liegt. Hundesteuer heißt im Prinzip nichts anderes, als „lieber Hundebesitzer, wir trauen dir nicht zu, dass du mit deinem Hund ordentlich umgehen kannst. Deswegen erheben wir schon mal ganz generell eine Steuer.“

ON: Diese Aussage haben wir noch nie gehört in Zusammenhang mit der Hundesteuer.

Jürgen Schnake: Das ist so, als würde man in eine Bank gehen, ein Konto eröffnen wollen, und die sagen zuerst einmal: „Sie können uns ja auch überfallen, zahlen Sie deswegen jedes Jahr 50 Euro.“

ON: Interessantes Beispiel.

Jürgen Schnake: Aber genauso ist das. Es könnte ja was passieren. Dass Hundebesitzer ohnehin dann noch Haftpflichtversicherungen haben und andere Abgaben, darf man nicht übersehen. Jetzt kommen wir aber zu den wichtigen Punkten. Es wird den Bürgern suggeriert, dass die Hundesteuer irgendwie zum Wohl der Hunde oder zur Straßenreinigung von Hundekot oder Ähnliches eingesetzt würde. Davon gehen viele Leute aus. Und Politiker tun den Teufel, dieses Missverständnis aufzuklären, obwohl sie genau wissen, dass es nicht stimmt. Ich beziehe mich hier auf § 3 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) – eines der fundamentalsten Sachen, was man in der Finanzwelt hat – der ganz klar besagt: „Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen (…).“ Kurz gesagt: Keine Steuer kennt eine Gegenleistung, keine einzige, sonst wäre es eine „Gebühr“ – das ist der Unterschied. Steuern werden eingenommen, in einen großen Topf geworfen, und dann für irgendwas verwendet. Steuern dürfen überhaupt nicht zielgerichtet verwendet werden. Es wäre illegal, die Hundesteuer zur Gehwegreinigung von Hundekot zu verwenden, als beispielsweise Maschinengewehre für irgendwen dafür zu kaufen – was okay wäre. Es wäre nicht okay, wenn irgendjemand sagt, die Hundesteuer wird tatsächlich für die Hunde verwendet.

ON: Man könnte also Ihrer Meinung nach die Hundesteuer in eine Gebühr umwandeln.

Jürgen Schnake: Das ist auch etwas, was ich vorhabe, wenn ich das Bürgermeisteramt in Minden antreten würde. Nämlich weg von dem Generalverdacht, wir lassen die Hundesteuer komplett weg, und sagen dann: Wer tatsächlich seinen Hund auf den Gehweg „scheißen“ lässt und den Kot nicht selbst entsorgt, der zahlt dafür eine Gebühr. Aber wirklich nur der, der das tut, und nicht wegen eines Generalverdachts.

ON: Das ist ja im Grunde genommen jetzt schon der Fall. Wer den Kot seines Hundes nicht beseitigt, muss ein Ordnungsgeld bezahlen.

Jürgen Schnake: Genau, das kommt ja noch hinzu. Die Hundebesitzer werden offensichtlich gerne doppelt und dreifach ausgenommen. Einerseits wird suggeriert, dass die Hundesteuer dafür da wäre, dass die Gehwege gereinigt werden. Für die Gehwegreinigung zahlt man aber eh schon Steuern als Bürger. Wenn man dann auch noch eine Gebühr dafür zahlt, wenn man den Kot des Hundes nicht entfernt, zahlt man sozusagen gleich drei Mal.

ON: Klingt einleuchtend.

Jürgen Schnake: Das ist es auch. Beim ganzen Thema Hundesteuer fällt mir immer ein Zitat von Homer Simpson ein, sinngemäß: „Zum Verarschen gehören immer Zwei: einer, der verarscht, und einer, der sich verarschen lässt.“

ON: So läuft das in Deutschland. <lach>

Jürgen Schnake: Und die Hundesteuer ist das beste Beispiel dafür. Der zweite wichtige Punkt kommt jetzt. Hat man einen Hund, zahlt man in Minden 90 Euro pro Jahr. Hat man zwei Hunde, zahlt man in Minden 108 Euro jährlich pro Hund. Hält man sich drei Hunde, zahlt man in Minden 144 Euro pro Jahr und Hund. Das heißt, wenn man zwei Hunde hält, zahlt man mehr als derjenige, der nur einen Hund hat. Im Vergleich: Wenn man ein Auto hat, zahlt man Kraftfahrzeugsteuer. Wenn man sich zwei Mal den gleichen Wagen kauft, zahlt man zwei Mal Kfz-Steuer – und zwar in derselben Höhe. Jetzt gibt es einen Steuergrundsatz, der nennt sich „Steuergerechtigkeit“, und der wird hier massiv verletzt. Ich bin kein Jurist, aber ich bin überzeugt, die Hundesteuer ist an der Stelle illegal. Jeder Hundebesitzer könnte, wenn er ein bisschen Mumm hat, rückwirkend die zu viel gezahlte Hundesteuer einklagen.

Labradore

„Seven“ und „Blue“ ist es egal, ob die Hundesteuer abgeschafft wird oder nicht, sie haben auch so ihren Spaß – Besitzer zwei dieser Vierbeiner müssten jedoch 216 Euro zahlen

ON: Das haben wohl schon viele versucht, wie man etlichen Diskussionsrunden im Internet entnehmen kann. Überhaupt wurde das Thema Hundesteuer schon oft kontrovers diskutiert – meist jedoch zulasten des Bürgers entschieden.

Jürgen Schnake: Dann nehmen wir doch ein aktuelles Beispiel, die Pkw-Maut. Das Argument für die Einführung der Pkw-Maut lautet: „Alle anderen um uns herum haben sie doch auch.“ Was auch stimmt, die EU hat momentan 28 Mitgliedsländer, wovon über 20 eine Pkw-Maut haben. Soweit in Ordnung. Doch nur fünf Mitgliedsländer haben eine Hundesteuer: Deutschland, Schweiz, Österreich, Luxemburg und Niederlande, wobei sie in den Niederlanden erhoben werden kann, muss aber nicht. Also im Grunde genommen viereinhalb Mitgliedsstaaten von 28. Das würde heißen: „Wir müssen die Hundesteuer haben, damit sie überhaupt jemand hat.“

ON: Nun kann diese Diskussion natürlich auch nach hinten losgehen, indem man sagt: Deutschland hat die Hundesteuer, warum führt man sie nicht überall wieder ein?

Jürgen Schnake: Zu dem Punkt komme ich gleich noch. Die Frage, wo das hinführt, ist interessant. Gerade in der westfälischen Stadt Minden brandet die Diskussion immer wieder auf, wo man sagt: Minden hat eine Hundesteuer. Warum nicht auch eine Pferdesteuer? In der Stadt Hückeswagen wird ganz aktuell genau diese Überlegung begangen, was auch für Minden-Lübbecke interessant wäre, denn wir haben hier sehr viele Pferde. „Jemand, der sich ein Pferd leisten kann, der hat so viel Geld, der könne auch viel Geld an die Stadt zahlen“, wird in Hückeswagen argumentiert.

ON: Das entspräche ja genau der Überlegung zur Einführung der „Luxussteuer“ von vor 200 Jahren in Preußen und Dänemark.

Jürgen Schnake: Richtig. Und es geht um viel Steuern, die Reiter würden richtig belangt, wenn es soweit kommen sollte. Und deswegen sollten sich gerade die Pferdehalter Gedanken machen, dass die Abschaffung der Hundesteuer auch eine sehr interessante Idee für sie ist – denn die sind die Nächsten auf der Liste. Die Stadt Minden ist ja extrem verzweifelt, wie sich aktuell wieder zeigt. Die Grundsteuer B für Grundvermögen soll 2016 auf einen Rekordstand angehoben werden. Dann haben wir zum ersten Mal, soweit ich weiß, bei der Grundsteuer eine Fünf vorne zu stehen. Düsseldorf hat 440 Prozent, wir hätten 500 Prozent, Gütersloh hat glaube ich 381 Prozent. Amtsträger, die so verzweifelt sind, den Hausbesitzern, und damit auch den Mietern, das letzte Geld aus der Tasche zu ziehen, werden bestimmt nicht Nein sagen, wenn es darum geht, eine Pferdesteuer einzuführen. Das geht schneller, als man denkt. Nun sollten die Leute eigentlich sagen, das ist doch Unsinn, schon die Hundesteuer ist Unsinn, wir sollten damit aufhören.

ON: Hört sich in der Tat nach Verzweiflungstaten der Stadt Minden an, was sich übrigens auch an der Behandlung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger im Jobcenter Minden zeigt, die mit Sanktions-Ankündigungen (unter willkürlichen Vermutungen) regelrecht „überfallen“ werden, um Geld einzusparen. In einem aktuellen Bericht des Mindener Tageblatts heißt es sogar, dass die ursprünglich bereits für 2015 geplante Erhöhung der Grundsteuer durch „einmalig höhere Erstattungen im SGB-II-Härteausgleich aufgefangen werden konnte“. Das Gesamtdefizit im Stadthaushalt läge im März bei 3,6 Millionen Euro.

Jürgen Schnake: Gut recherchiert. Übrigens, worauf ich auch auf meiner Webseite verweise, ist, die ganze Idee der Hundesteuerabschaffung ist nicht irreal oder ein Fantasieprodukt. Die Stadt Eschborn in Hessen macht das schon länger. Da gibt es keine Hundesteuer. Auf der Webseite der Stadt Eschborn wird darauf verwiesen: „Seit dem 01.01.1999 ist die Hundesteuer-Satzung der Stadt Eschborn außer Kraft. Hundesteuermarken werden daher auch nicht mehr ausgegeben.“

ON: Interessant. Anscheinend fällt der Stadt Minden – im Gegensatz zu anderen Städten Deutschlands – nichts anderes ein, um dieses Problem zu lösen.

Jürgen Schnake: Offensichtlich nicht. Das ist ja tatsächlich das Problem. Es wird immer an denselben Stellschrauben gedreht, das zieht die Stadt Minden aber immer weiter runter.

ON: Gut zu wissen. Macht die Stadt auch nicht besonders attraktiv. Insbesondere, weil es auch keine Freilaufflächen für Hunde gibt in Minden. Frau Fuhrmann und Frau Borcherding erwähnten zwar in unserem heutigen Gespräch, dass es in Hille-Eickhorst und am neuen Tierheim Auslaufflächen gäbe, diese aber nur gegen Gebühr bzw. eine Spende genutzt werden dürften. Zum Thema Hundesteuer haben sie auch ihre ganz eigene Meinung:

Julia Fuhrmann: Hundehalter sind eigentlich generell bereit, Hundesteuer zu zahlen. Doch besser wäre eine einmalige Gebühr.

Anne Borcherding: Und die Einnahmen aus der Hundesteuer sollten von der Stadt auch richtig verwendet werden. Außerdem sollte es mehr Fairness für Listenhunde geben.

ON: Vielen Dank. Zur kurzen Erklärung: Unter „Listenhunden“ versteht man die nach § 3 Hundesteuersatzung als „gefährliche Hunde“ einzustufenden Tiere, für die wesentlich höhere jährliche Steuersätze in Minden anfallen (ein Hund = 600 Euro, zwei Hunde = 700 Euro pro Hund, drei Hunde = 800 Euro pro Hund).

Überflieger "Seven" ist dank seines klugen Frauchens Julia von der Hundesteuer befreit

Überflieger „Seven“ ist dank seines klugen Frauchens Julia von der Hundesteuer befreit

Julia Fuhrmann: Gewerblich genutzte Hunde zahlen beispielsweise überhaupt keine Hundesteuer, wie zum Beispiel Wachhunde. Hier gibt es eine Punkteliste, danach wird streng kontrolliert, ob ein Hund von der Steuer befreit werden kann oder nicht.

ON: Das heißt, Sie zahlen für Ihre beiden Labradore „Seven“ und „Blue“ aufgrund Ihrer Dienstleistung „Stadthunde Minden“ und weil es sich wahrscheinlich um Schulhunde handelt, keine Hundesteuer?

Julia Fuhrmann: Das ist richtig.

ON: Vielen Dank für die Information.

Jürgen Schnake: Das wusste ich auch noch nicht. Im Übrigen verlangt die Stadt Minden Leinenzwang im gesamten Stadtgebiet – gleichzeitig wird vom Gesetzgeber aber gefordert, dass ein Hund artgerecht gehalten wird. Das eine geht nicht mit dem anderen. Daran sollte man auch mal was tun, gehört aber nicht wirklich zum Thema. Außer man überlegt, warum von der Hundesteuer eigentlich keine Fläche angemietet wird – aber dann siehe oben: Das wäre illegal.

ON: Von welcher Größenordnung sprechen wir eigentlich, wie viel meinen Sie nimmt die Stadt Minden ein durch die Hundesteuer?

Jürgen Schnake: Knapp 50.000 Euro, gehe ich von aus.

ON: Und was würde Ihrer Meinung nach passieren, wenn die Hundesteuer wegfällt, die ja eine Einnahmequelle der Stadt darstellt?

Jürgen Schnake: Wenn sie wegfällt und gleichzeitig ersetzt wird durch ein Gebührensystem, das durchaus heftige Strafen kennen darf, dürfte sich das wieder ausgleichen. Die Gebühren für Straßen- oder Gehwegverschmutzung durch Hunde würden in dem Fall drastisch angehoben, sodass a) an der Stelle wieder Geld reinkommt und b) Hundehalter auch wirklich dafür sorgen, dass die Gehwege eben nicht dreckig sind. Selbstverständlich fallen dann auch Pferdebesitzer darunter. Denn jeder, der jemals in einen Pferdehaufen getreten ist, wird das nachvollziehen können. Aber das ist nicht böse gemeint gegenüber den Tierhaltern, ganz im Gegenteil. Ich entlaste erst mal alle von diesem Generalverdacht, den ich für unsäglich halte, das finde ich furchtbar, zu sagen, „ihr seid zu blöd, euer Tier zu halten – und deswegen werdet ihr besteuert“.

"Schoßhündchen" Willi ist nicht nur bei Hundetrainerin Anna beliebt - auch erfreuen sich viele Senioren an der kindlichen Verspieltheit dieser Hunderasse

Der kleine Terrier Willi ist nicht nur bei Hundetrainerin Anne beliebt – auch erfreuen sich viele Senioren an der kindlichen Verspieltheit des Tieres

ON: Diese Äußerung ist uns wie gesagt gänzlich unbekannt.

Jürgen Schnake: Das wird niemand offen sagen und hat auch niemand gesagt. Das wird aber subtil immer angedeutet, genauso wie subtil immer angedeutet wird, die Hundesteuer würde ja für die Hunde eingesetzt. Das ist ein ganz schmaler Grat, den Kommunalpolitiker da gerne gehen. Keiner wird sagen, wir verwenden die Hundesteuer für die Hunde – weil, das ist eine Lüge. Aber alle suggerieren es gerne.

ON: Wir haben dazu einen Beitrag im Minden Kurier gefunden vom 10. Oktober 2014 zum Thema Hundesteuer, in dem Katharina Heß von der Pressestelle Minden erklärt: „Ein möglicher Grund, weshalb die Hundesteuer in Minden etwas höher ist, ist, dass die Anzahl an Hunden in der Stadt gering gehalten werden soll. Viele Hunde produzieren auch leider viel Abfall, der dann wieder kostenpflichtig entsorgt werden muss.“

Jürgen Schnake: Ein super Beispiel. Das Einzige, was die Stadt sagen kann, ist, „wir brauchen Geld“. Alles andere ist eine Lüge. Die Kfz-Steuer wird nicht für Kfzs verwendet, die Hundesteuer nicht für Hunde. Steuern kommen alle in einen großen Topf und es wird irgendwas damit gemacht. Im Übrigen gibt es Leute, die argumentieren, die Steuer muss deswegen weg, weil sie „asozial“ ist. Weil, die alte Oma, die niemanden mehr hat außer ihren Hund, der dann eine soziale und emotionale Funktion hat, dennoch damit bestraft wird, dass sie dafür Geld zahlen muss, ist ein Unding.

Man merkt, wie umfangreich das Thema Hunde und die damit verbundene Steuer sein kann. Nun könnte man noch über Kampfhunde, Blindenhunde usw. diskutieren, das würde jedoch den Rahmen sprengen. Daher bedanken wir uns an dieser Stelle bei allen Beteiligten, wünschen den „Stadthunden Minden“ viel Erfolg auf ihrem weiteren Berufsweg und Herrn Schnake zahlreiche Unterschriften, die er noch benötigt auf seinem Weg zum offiziellen Bürgermeisterkandidaten. Er wird uns ja noch ein bisschen erhalten bleiben, weil seine Ideen garantiert nicht ausgehen.

Also bleiben Sie dran. Denn Teil 6 unserer Beitragsreihe widmet sich einem zündend-schönen Gedanken.


Alle Beiträge über die Ideen von Jürgen Schnake – Bürgermeister(kandidat) mit Rückgaberecht – finden Sie übersichtlich unter der Kategorie „Schnake für Minden„. Informationen über Jürgen Schnake finden Sie auf seiner Webseite www.juergen-schnake.de „Minden?! Reparier‘ ich Ihnen.“

Quellen: Wikipedia, verschiedene Internetquellen. Eine Entnahme des o. g. Beitrages, auch nur in Teilen, und/oder Verwendung für eigene Zwecke / Veröffentlichung ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung von OctoberNews erlaubt. Das Verlinken, Verbreiten u. Ä. über die unten eingebaute Social-Media-Leiste sowie das Mitdiskutieren in Form von Kommentieren unter diesem Beitrag ist nicht nur erlaubt, sondern ausdrücklich gewünscht!


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11 Kommentare zu “Sollte Jürgen Schnake Bürgermeister von Minden werden, würde er …

  1. Florian Lux
    09.03.2015 at 10:04

    Toller Artikel und vor allem sinnvolle Idee. Wobei aus meiner Sicht keine generelle Anleinpflicht in Minden besteht. Zumindest nicht für Hunde die unter die 40 cm / 20 Kilo Regel fallen. Für kleine Hunde besteht die „nur“ in der Fußgängerzone, Glacis / Parks, Messegelände und öffentliche Gebäude. (Zur Leinenpflicht Hunde siehe PDF-Datei)

    • Schnake
      10.03.2015 at 15:51

      Danke für den Hinweis und das Lob.

      Mir scheint, das ’nur‘ verdient die Anführungszeichen. Wenn man sich die sehr informative Liste zur Leinenpflicht ansieht, bleiben ja nicht mehr sonderlich viele nicht-private Flächen, in denen kein Leinenzwang besteht. Mir fallen zumindest keine brauchbaren ein. Lasse mich aber gern eines Besseren belehren.

  2. Stella W.
    10.03.2015 at 16:31

    Ich frage mich, ob diese lange Reihe von Artikeln über den Bürgermeisterkandidaten Schnake ein gutes Aushängeschild für diese Seite ist. Zumindest wäre es ganz schön, nicht nur PR zu lesen, sondern diese auch einmal hinterfragt zu sehen. So fallen mir gleich einige Punkte auf, die nicht stimmig sind:

    Herr Schnake behauptet, die Hundesteuer sei nur eine „Bagatellsteuer“ im Sinne einer kostenneutralen Angelegenheit. Für eine so genannte „Lenkungssteuer“ ist dies (sollte es überhaupt zutreffen) aber doch gar nicht verkehrt.

    Weiter wird behauptet, die nach Streichung der Hundesteuer frei werdenden Mitarbeiter könnten sich stattdessen um die Verwaltung von „Stamm-Bäumen“ kümmern. Schade nur, dass im Artikel darüber (Teil 3 der Reihe) noch eine Garantie der Kostenfreiheit für diese Idee gegeben wurde.

    Nach einigem Hin und Her geht Herr Schnake dann an späterer Stelle davon aus, durch die Hundesteuer würde die Stadt Minden weniger als 50.000€ einnehmen. Bei dem im Artikel ebenfalls genannten Mindestsatz von 90€ pro Hund hieße das, dass es etwa 500 Hunde in Minden gibt. Klingt das realistisch? Klingt es immer noch realistisch wenn man weiß, dass die Zahl der Hunde in Deutschland auf etwa 5 Millionen geschätzt wird?

    Ganz nebenbei nutzt Herr Schnake dann noch Begriffe wie „Steuergerechtigkeit“ falsch, stellt anscheinend falsche Behauptungen auf (siehe letzter Kommentar) und spielt auf ziemlich billige Art mit Interpretationen: „suggerieren“ tatsächlich „alle“, dass die Hundesteuer auf eine bestimmte Art gebraucht wird? Offensichtlich nicht, sonst ließen sich dafür sicher Zitate finden.

    Schade, dass so viele Unstimmigkeiten unangesprochen bleiben.

    • Jürgen Schnake
      10.03.2015 at 20:46

      Werte Stella,

      immerhin bestreiten Sie nicht das Faktum Bagatellsteuer; der Lenkungseffekt ist m.W. in Minden nicht nachgewiesen. Vermutlich wurde er nicht einmal mit einer Zielsetzung definiert.

      Die “Kostenfreiheit” der Stammbäume war an der Stelle auf den Aufwand in der Verwaltung genannt. Da sehe ich hier einen übergreifenden Effekt.

      Die “Suggestionen” des Nutzens der Hundesteuer wäre tatsächlich interessant zu beobachten. Bringen Sie doch mal die verantwortlichen Kommunalpolitiker zusammen und wir machen eine echte Diskussion zu dem Thema. Falls Ihnen das zu aufwändig ist, müssen Sie leider warten, bis sich dies im ‘regulären’ Wahlkampf ergibt. Ich gehe davon aus, dass dies passiert – und freue mich darauf, Sie dann als Gast dabei begrüßen zu dürfen.

      Es freut mich übrigens, dass Sie offensichtlich bislang alle Artikel zu meinem Wahlkampf verfolgt haben. Der nächste dürfte ebenfalls interessant sein – ich freue mich auf weitere Diskussionen.

      Besten Gruß

      Jürgen Schnake

  3. Jürgen Schnake
    10.03.2015 at 18:46

    Übrigens, *ganz* allein auf weiter Flur war ich ja auch nicht; als es sie noch gab, hatte die FDP eine ganz klare Meinung zum Thema:

    „Für die FDP sind der Tierschutz und damit die verbundenen Interessen von rund 5,8 Millionen Hundehalter- und Hundefreunden in ganz Deutschland seit vielen Jahren ein wichtiges Thema. Deshalb finden intensive Diskussionen zum Thema Hundesteuer in der FDP statt. Die Entwicklungen in anderen europäischen Ländern, insbesondere in Schweden, haben wir verfolgt und mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Offensichtlich gehen immer mehr Länder in Europa dazu über, die Hundesteuer abzuschaffen. Insbesondere der Umstand, dass in Deutschland die Kommunen ab dem zweiten und jeden weiteren Hund progressiv doppelt besteuern, wird in Zukunft die Debatten um die Abschaffung der Hundesteuer beflügeln. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die FDP in vielen Kommunen für eine Abschaffung der kommunalen Hundesteuer eintritt.
    Mit freundlichen Grüßen Dirk Niebel“

  4. Jürgen Schnake
    11.03.2015 at 09:19
  5. Olaf Knott
    12.04.2015 at 11:18

    Guten Tag,
    dem Kommentar von Stella W. ist nicht mehr viel hinzuzufügen. Das trifft es sehr gut.
    Ich möchte aber kurz auf die von Herrn Schnacke angedachte Pferdesteuer und die Behauptung, dass Pferdebesitzer reich sind eingehen. Das ist einfach nur Nonsens, ein sehr grosser Anteil der Reiter sind Kinder, die überhaupt kein Einkommen haben und das Pferd als Partner für ihren Sport nutzen. Dann gibt es noch Therapiepferde, Pferde im Schulbetrieb, einen kleinen Anteil an Arbeitspferden im Kutscheinsatz und zu Rückearbeiten. Die Polizei setzt auch noch Pferde ein. Pferde sichern das Einkommen von recht vielen Menschen, deren Existenz durch die Einführung einer merklichen Steuer gefährdet wird. Und hier sind nicht nur die Betreiber kleiner Hofstellen gemeint.

    Bitte noch einmal über denken.

    VG Olaf Knotz

  6. Gaby Schommer
    29.04.2015 at 16:13

    Lieber Herr Schnake,
    vielen Dank, dass mit Ihnen endlich mal ein Politiker den Mut hat, dieses unsägliche Thema „Hundesteuer“ anzugehen! Dass es sich hierbei tatsächlich um eine Bagatellsteuer handelt, hat kürzlich noch die Stiftung Warentest in ihrem Magazin „Finanztest“ festgestellt. Der Anteil der Hundesteuer am Gesamtvolumen aller Steuern beträgt gerade einmal 0,05 %!
    Hier der Link dazu: https://www.test.de/FAQ-Hundesteuer-Antworten-auf-die-wichtigsten-Fragen-4836779-0/

    Zu der von Frau Stella W. angeführten „Lenkungsfunktion“ ist anzumerken, dass die Zahl der Hunde in deutschen Haushalten trotz steigender Steuern und anderer behördlicher Schikanen seit Jahren steigend ist.

    Die Hundesteuer stellt nicht nur alle Hundehalter unter Generalverdacht, sie ist in höchstem Maße diskriminierend. Bei ca. 6 Mio. Hunden, die in Deutschland gehalten werden (gehen wir mal von 1 Hund pro Halter aus) macht das 6 Mio. Hundehalter. Das sind nicht mal 10 % der Gesamtbevölkerung. Wenn DAS keine Minderheit ist, weiß ich auch nicht…

    Sollten Sie daran interessiert sein, kann ich Ihnen die Homepage der bundesweiten Bürgerinitiative „Wir gegen Hundesteuer“ ans Herz legen. Dort sind noch einige andere Informationen bezüglich dieser Unrechtssteuer zusammengetragen. Schauen Sie doch einfach mal vorbei: http://www.wir-gegen-hundesteuer.de
    Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Kandidatur!

    Viele Grüße
    Gaby Schommer

  7. Jürgen Schnake
    03.05.2015 at 11:41

    Hallo Herr Knott, ich habe an keiner Stelle behauptet, Reiter wären reich. Allerdings war das mal die Begründung zur zeitgleichen Einführung der beiden Steuern für Hunde und Pferde. Beides als Luxus(!)Steuer. Übrigens: Schnake, jeder Buchstabe nur ein Mal 😉

    Hallo Frau Schommer, mit der Initiative versuche ich bereits in Kontakt zu kommen. Erfolgreicher war ich allerdings bei der Berliner B.Z. und dem Magazin „Dogs“. In wie weit sich da noch Kooperationen ergeben, wird sich hoffentlich bald zeigen.

  8. Ramona H. aus MS
    11.09.2015 at 10:43

    Toller Artikel! So einen Bürgermeister wünsche ich mir auch für Münster. Würde ich in Minden wohnen, würde ich Jürgen Schnake wählen. Er glaube er wäre ein Bürgermeister der die Nähe zu den Bewohner sucht und sich nicht hinterdem Schreibtisch versteckt. Ich wünsche viel Glück und Erfolg für die Wahl. Minden lässt Herrn Schnake gewinnen!!

  9. Nico Ohlemeyer
    11.09.2015 at 19:10

    Selbst wenn man die Hundesteuer als Lenkungssteuer sehen würde, so benachteiligt sie Hundehalter. Es gibt auch noch Katzen. Soll hier etwa auch noch eine weitere Steuer zum Lenken eingeführt werden? Ich finde nein. Wenn ich die Wahl habe, zwischen der Entscheidung konsequent(!) Steuern zu erheben, und konsequent Steuern wegzulassen, würde ich die Steuern weglassen. Dies kommt den Bürgern zugute. Darum sollte man Jürgen Schnake wählen.

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