Integrationsgesetz: Gesetzesreform oder Gesetzesverschärfung?

Piratenpartei Minden-Lübbecke lädt am 26. Oktober 2016 zur Podiumsveranstaltung und zu Experten-Vorträgen rund um das neue Integrationsgesetz ein - Parallelen zu Hartz IV

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Bietet das neue Integrationsgesetz für Asylsuchende Vorteile oder bringt es eher Verschärfungen mit? Von der Piratenpartei Minden-Lübbecke eingeladene Rechtsexperten werden darüber referieren – Symbolfoto: onm

Auf Initiative der Integrationsbeauftragten der Piratenpartei Minden-Lübbecke, Fatma Daldal, laden die Kreisparteimitglieder am 26. Oktober 2016 ab 19 Uhr zum Vortrag und zur Podiumsveranstaltung rund um das neue Integrationsgesetz ein ins Kulturzentrum Hamburger Hof Ameise Kulturhügel in Minden.

Integrationsgesetz in Zahlen

Am 31. Juli 2016 ist das neue Integrationsgesetz in Kraft getreten – eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015. Hierbei handelt es sich um ein sogenanntes “Artikelgesetz”, das Änderungen in folgenden Gesetzen nach sich zieht: dem SGB II, SGB III, SGB XII (SGB: Sozialgesetzbuch), dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Aufenthaltsgesetz (AufenthG), Asylgesetz (AsylG) sowie im AZRG (Ausländerzentralregistergesetz).

So wurde in den letzten anderthalb Jahren eine Vielzahl an neuen und veränderten Gesetzestexten auf den Weg gebracht, um dem Ansturm von Asylantragstellern Herr zu werden, entsprechende Ziele umsetzen zu können und Regeln zu schaffen. Denn im Jahr 2015 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 441.899 Erstanträge zu verzeichnen von geflüchteten Menschen aus verschiedenen Ländern, von Januar bis August 2016 wurden bereits 564.506 Erstanträge in Deutschland gestellt.

Zum Vergleich: Von 1953 bis 1989 verzeichnete das BAMF rund 900.000 Asylanträge, seit Mauerfall Ende 1989 / Anfang 1990 bis Ende 1994 wurden rund 1,3 Millionen und im Zeitraum 1995 bis 2014 rund 1,4 Millionen Neuanträge gestellt (genaue Zahlen siehe Statistiken des BAMF). Somit kann man von einem deutlichen Anstieg an Asylbewerbern der letzten anderthalb Jahre gegenüber den Vorjahren sprechen.

Hartz-IV-Sanktionen jetzt auch für Ausländer

Schaut man sich den Internetauftritt der Bundesregierung zum neuen Integrationsgesetz an, fallen einem sofort Parallelen zum Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (kurz: Hartz IV Gesetz) auf. “Das Integrationsgesetz setzt auf Fördern und Fordern” – allein diese (höchst umstrittene) Kernaussage kennen bis heute Arbeitslosengeld-II-Empfänger nach dem SGB II (umgangssprachlich: HartzIVer). Nur dass die fast 13-jährige Praxis völlig anders aussieht für die Betroffenen: Von den zuständigen Arbeitsvermittlern und Fallmanagern in den bundesweit zahlreichen Jobcentern wird überwiegend gefordert und nicht gefördert.

Anstatt sich am Berufsbild der Leistungsbezieher zu orientieren (vom Arbeiter bis zum Manager, von der Verkäuferin bis zur Ingenieurin) und individuell auf jeden Einzelnen einzugehen, wird massenhaft “abgefertigt” und vor allem sanktioniert, bis die Leistungen komplett gestrichen werden, um die “Vermittlungs”-Quoten der Bundesagentur für Arbeit erfüllen zu können (2015: 979.583 Sanktionierungen). Unter “Vermittlung” wird jedoch nicht nur Eingliederung in Arbeit (meist Leiharbeit) verstanden, sondern “raus aus der Statistik” der einzelnen Jobcenter zu sein.

Um das zu erreichen, werden sogenannte “Eingliederungsvereinbarungen” den derzeit rund 6 Millionen Hartz-IV-Berechtigten regelrecht aufgezwungen, die sie zu Besuchen von Profilingbüros (Bewerbungscenter) oder anderen unsinnigen Maßnahmen “verdonnern”. Kommt man diesen Maßnahmen nicht nach oder wehrt sich mit Rechtsmitteln dagegen, werden die Hartz-IV-Leistungen mit allen Mitteln gekürzt bis zum vollständigen Entzug der Leistungen, wobei letztendlich auch der Krankenversicherungsschutz verloren geht. Die jedes Jahr Tausenden von Widerspruchs- und Klageakten der Sozialgerichte sprechen Bände.

In schlimmsten Fall wird also das Existenzminimum entzogen, was vom Gesetzgeber eigentlich gesichert sein sollte laut Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, also der Grundbedarf eines jeden in Deutschland lebenden Menschen für das Überleben (Nahrung, Kleidung, Wohnung, Strom, Krankenversorgung etc.). Sprich: Der Leistungsbezieher rutscht in die Armut, verliert im schlimmsten Fall sogar die Wohnung und/oder muss sich hoch verschulden, um alle Lebenshaltungskosten decken zu können. Wer als alleinstehende Person weniger als 60 Prozent des Durchschnittslohns zur Verfügung hat (2016: 979 Euro), gilt als arm – und das sind zurzeit rundgerechnet 12,5 Millionen Menschen in Deutschland.

Im Zuge des Integrationsgesetzes wurden zudem ab August 2016 die Sanktionen für alle Hartz-IV-Bezieher noch massiv verschärft. Für das Jahr 2016 ist daher laut Bericht HartzIV.org von einer “konstanten Anzahl der Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher” auszugehen.

Sprich: Das neue Integrationsgesetz sorgt praktisch “vorsorglich” dafür, dass jetzt auch alle Ausländer, die (zukünftig) Arbeitslosengeld II beziehen, Sanktionen zu spüren bekommen, damit unter das Existenzminimum fallen und damit in die Armut gedrängt werden. Aber es hängt noch viel mehr dran:

Gesetzesreform oder Gesetzesverschärfung?

Das Integrationsgesetz enthält unter anderem Veränderungen bei der Wohnsitzauflage, den Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Kürzungen beim Existenzminimum, wissen die “Piraten” aus Minden-Lübbecke. Genauer gesagt sieht das neue Gesetz unter anderem folgende Änderungen für zugezogene ausländische Mitbürger vor laut Wikipedia:

  • Für anerkannte Flüchtlinge kann eine Wohnsitzauflage erlassen werden, wie sie einstmals bei Spätaussiedlern zur Anwendung kam.
  • Eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis wird für anerkannte Flüchtlinge nur erteilt, wenn Integrationsleistungen erbracht wurden.
  • Bei Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive verzichtet die Bundesagentur für Arbeit drei Jahre lang in bestimmten Regionen auf die Vorrangprüfung. Dadurch wird auch die Tätigkeit in Leiharbeit ermöglicht.

Der letzte Punkt zeigt eine weitere Parallele auf zum Hartz IV Gesetz: die Leiharbeit. In den letzten Jahren boomt die Leiharbeitsbranche, weil genügend passende Arbeitsstellen gar nicht mehr in Deutschland zur Verfügung stehen. Denn namhafte Firmen gehen entweder in Insolvenz, verlegen ihren Sitz in Billiglohnländer und/oder kündigen langjährigen Facharbeitskräften, um Sozialabgaben zu sparen und/oder sich günstige Leiharbeitnehmer an Land zu ziehen.

So hat ein Großteil der Wirtschaft durch Proteste und Lobbyarbeit dafür gesorgt, dass nicht nur in Deutschland Geborene – ob über die Jobcenter oder direkt über die Leiharbeitsfirmen – wenn überhaupt nur noch in Leiharbeit vermittelt werden, sondern nun auch Asylsuchende. Mittlerweile ist es regelrecht “trendy” geworden, Zeitarbeitsverträge abzuschließen. Und die Bundesregierung spricht von einem Wirtschaftsaufschwung. Im Gegenzug klagt die Wirtschaft über “Fachkräftemangel”.

Rechtsexperten referieren über neues Integrationsgesetz

Wohin die Gesetzesreform bzw. Gesetzesverschärfung führt bzw. was dabei zu beachten ist, darüber werden Rechtsexperten am 26. Oktober im Kulturzentrum Hamburger Hof Ameise Kulturhügel in Minden sprechen.

Rechtsanwalt und Notar Paulo Dias der auf Ausländer- und Asylrecht spezialisierten Kanzlei Walliczek & Dias (Minden / Hannover) wird einen Vortrag halten und über die neuen Reformen bzw. Verschärfungen referieren.

Als weiterer Referent ist Rechtsanwalt Günter Weßel eingeladen. Auch sein Tätigkeitsschwerpunkt liegt unter anderem im Ausländer- und Asylrecht in der Mindener Kanzlei Weßel Griepentrog Hüntemann-Röttger. Außerdem ist er Ratsmitglied der Stadt Minden, 1. Vorsitzender des Minderer Anwaltsvereins sowie Mitglied im Verein Weißer Ring.

Die Moderation übernimmt Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer des Bundesvorstands der Piratenpartei.

Veranstaltungsort:
Kulturzentrum Hamburger Hof Ameise Kulturhügel
Markt 9a, 32423 Minden (Google Maps)

Quelle: Frank Tomaschewski, Kreisvorsitzender Piratenpartei Minden-Lübbecke, Wikipedia, BAMF, HartzIV.org, OctoberNews


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