IHK-Podiumsdiskussion mit Bundestagswahlkandidaten in Lübbecke

Sechs Kandidaten aus dem Mühlenkreis Minden-Lübbecke für die Bundestagswahl 2017 stellen sich am 7. September 2017 in Barre's Brauwelt den Fragen der IHK

In Barre’s Brauwelt in Lübbecke wird es am 7. September hoch hergehen – die IHK lädt zur Podiumsdiskussion mit allen Bundestagswahlkandidaten für den Mühlenkreis ein – Archivfoto: onm

Die sechs zugelassenen Kandidaten aus Minden-Lübbecke für die kommende Bundestagswahl werden am 7. September 2017 von 18 bis 20.15 Uhr in einer Podiumsdiskussion sich den Fragen der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie der Bürgerinnen und Bürger in Barre’s Brauwelt in Lübbecke stellen.

Die Mindener Zweigstelle der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld organisiert in Lübbecke eine Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl 2017, an der alle Kandidierenden aus dem Wahlkreis 134 Minden-Lübbecke I teilnehmen werden:

  • Sebastian Jerry Neumann (DIE LINKE)
  • Dr. Oliver Vogt (CDU)
  • Jana Sasse (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Frank Schäffler (FDP)
  • Jürgen Sprick (AfD)
  • Achim Post (SPD)

Die Piratenpartei ist nicht dabei. Bundestagswahlkandidat Matthias Detert wurde vom Kreiswahlausschuss am 28. Juli 2017 einstimmig zurückgewiesen, da die notwendige Anzahl von 200 Unterstützerunterschriften nicht erreicht wurde. Zum Wahlkreis 134 gehören die Gemeinden Espelkamp, Hille, Hüllhorst, Lübbecke, Minden, Petershagen, Porta Westfalica, Preußisch Oldendorf, Rahden und Stemwede. Die Gemeinde Bad Oeynhausen wurde dem Wahlkreis 133 Herford – Minden-Lübbecke II zugeordnet.

Die ausgewählten Kandidaten haben am 7. September die Möglichkeit, ihre wirtschaftspolitischen Positionen darzustellen. Darüber hinaus können die Bürgerinnen und Bürger Fragen an die Kandidaten stellen.

Im Veranstaltungsverlauf wird Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner einen Kurzvortrag zum Thema „Tretminen – Sonntagsfragen – Prognoserisiken: Was entscheidet eigentlich die Bundestagswahl?“ halten. Schöppner war von 1990 bis 2013 Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid. In dieser Eigenschaft moderierte er seit 1995 eine eigene Emnid-Sendung auf n-tv. 2013 schied er altersbedingt bei Emnid aus und gründete sein eigenes Beratungsunternehmen, die Mentefactum GmbH in Bielefeld.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos, eine Anmeldung bei der IHK jedoch zwingend erforderlich, entweder telefonisch unter 0571 / 38 53 811 oder per E-Mail an zweigstelle.minden@ostwestfalen.ihk.de.

Auch OctoberNews hat Fragen an die Kandidaten aus dem Mühlenkreis:

  • Wie wollen Sie der Willkür der Jobcenter gegenüber HartzIVern in der Leistungsbearbeitung ein Ende bereiten? Viele HartzIVer müssen aufgrund willkürlicher Leistungsberechnungen und Sanktionen erst jahrelang vor Gericht ziehen, um zu ihren Rechten und vor allem ihrem Geld zu kommen. In der Zwischenzeit müssen sie in Armut leben und sich hoch verschulden, um für Lebenshaltungskosten wie Miete, Strom usw. aufkommen zu können. Von dem Geld, was ihnen später wenn überhaupt zugesprochen wird, müssen sie dann zuerst ihre Schulden tilgen. Ein Teufelskreis, der nichts mit Menschenwürde und staatlich garantiertem Existenzminimum zu tun hat.
  • Was wollen Sie für Arbeitslosengeld-II-Bezieher (Hartz IV) und Geringverdiener 50+ tun? Der Arbeitsmarkt im Mühlenkreis scheint sich nur auf die Ausbildung und Weiterbildung junger Menschen zu konzentrieren, vergisst aber die Älteren, die auch ihre Miete und Lebenshaltungskosten bezahlen müssen, aber nicht mehr in den Genuss von Kindergeld, Erziehungsgeld, BAföG usw. kommen. Arbeitslose und geringverdienende Menschen 50+ wollen arbeiten, werden aber meist vom Jobcenter nur in sinnlose Maßnahmen gesteckt und/oder solange sanktioniert, bis sie aus der Statistik fallen. Berufliche Weiterbildungsmaßnahmen werden der Generation 50+ gar nicht erst genehmigt. Und Unternehmen stellen wenn überhaupt ältere Arbeitslosengeld-II-Empfänger trotz langjähriger Berufserfahrung nur über Zeitarbeitsfirmen ein – bevorzugt werden aber Arbeitslosengeld-I-Empfänger.
  • Was wollen Sie für geringverdienende Solo-Selbstständige tun? Diese leiden insbesondere unter den viel zu hohen Krankenversicherungsbeiträgen, für die sie alleine aufkommen müssen. Und diese Beiträge richten sich nach einem fiktiven Mindesteinkommen, das viele Solo-Selbstständige nicht erreichen. So sind sie gezwungen, mit Hartz IV aufzustocken. Womit wir wieder bei der Willkür der Jobcenter wären. Wohngeld erhalten sie zudem nicht, weil sie zu wenig verdienen. Würden die Krankenversicherungsbeiträge sich nach dem realen Einkommen der Selbstständigen richten, wären viele nicht auf den Teufelskreis Hartz IV angewiesen.

Wir würden uns sehr darüber freuen, wenn die sechs Kandidaten entweder vor oder kurz nach der IHK-Veranstaltung in Lübbecke dazu schriftlich Stellung beziehen würden – bevorzugt per E-Mail an unsere Redaktion. Die Stellungnahmen werden dann hier ergänzt.


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