Haushalt der Stadt Minden erreicht “Schwarze Null”

Stadtkämmerer Norbert Kresse führt zur Haushaltssatzung 2016 aus - Grundsteuern B und A werden 2016 nicht erhöht - NRW-Mittel aus Stärkungspakt gesichert

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Ein kleiner Sprung für NRW – ein großer Akt für die Verwaltung: zum ersten Mal seit 17 Jahren kann die Stadt Minden von einer “Schwarzen Null” reden – Foto: onm

„Das ist ein historischer Tag.“ Mit diesen Worten eröffnete Stadtkämmerer Norbert Kresse seine Ausführungen zur Haushaltssatzung 2016 in der Ratssitzung am 26. November 2015. Das erste Mal seit 1998 schließe der Mindener Haushalt mit einem Volumen von insgesamt 220 Millionen Euro in der Ergebnisplanung mit einer “Schwarzen Null” ab.

Das war wohl zwingend notwendig, denn mit einem Defizit würde es keine Genehmigung von der Kommunalaufsichtsbehörde und in den kommenden Jahren auch keine Mittel aus dem Stärkungspakt des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) geben. 6,4 Millionen Euro wird Minden hieraus voraussichtlich im Jahr 2016 erhalten.

Der Weg aus den roten Zahlen sei steinig und schwer gewesen, so Kresse. Noch nie habe er so viele Gespräche mit der Politik, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern, im Vorfeld eines Haushaltsbeschlusses geführt. Noch nie aber wurde der Haushalt auch so früh verabschiedet.

Heftig umstritten war in den Ratsfraktionen vor allem die geplante Erhöhung der Grundsteuer B von 460 auf 490 Prozent und der Grundsteuer A von 249 auf 265 Prozent. Diese hätte eine Einnahmeverbesserung von 825.000 Euro pro Jahr bedeutet und war aus Sicht der Stadtverwaltung zwingend notwendig, um den Haushaltsausgleich solide darzustellen. Das sah die breite Mehrheit des Rates anders und verabschiedete schließlich eine Änderungsliste mit Einsparungen beziehungsweise Einnahmeverbesserungen in Höhe von 817.000 Euro.

So würden Straßenbaumaßnahmen und der Planungsansatz für die Rathaussanierung in das Jahr 2017 geschoben. Mehr Geld komme aus der Abrechnung der Finanzierungsbeiträge zu den kommunalen SGB-II-Leistungen – hier gab es eine gerichtliche Einigung (+ 60.000 Euro). Dabei handele es sich nach Rücksprache mit der Pressestelle Minden um eine ursprüngliche Klage von Kommunen gegen den Kreis, die außergerichtlich geklärt worden sei. In der Sache ginge es um die Abrechnung der Finanzierungsbeiträge der kreisangehörigen Kommunen zu den kommunalen SGB-II-Leistungen der Jahre 2005 bis 2007, also um eine lang zurückliegende, interne Verrechnung, die nun der Stadt Minden in Höhe von 60.000 Euro zugutekomme. Für SGB-II-Empfänger ergebe sich hieraus keine Veränderung.

Des Weiteren gäbe es mehr Geld durch die Erstattung der Verlustabdeckung im Öffenlichen Personennahverkehr (ÖPNV) (+ 276.000 Euro) sowie aus der Endabrechnung des Kindergartenjahres 2014/15 und der Erhöhung der Kindpauschalen vom Land für Unter-Dreijährige (insgesamt + 260.000 Euro).

Stadtkaemmerer Minden Norbert Kresse
Mindens Stadtkämmerer Norbert Kresse machte deutlich, dass zum Thema Steuererhöhung noch nicht das letzte Wort gesprochen ist – Foto: Stadt Minden

„Ein Großteil der Maßnahmen hat nur eine einmalige Wirkung, sodass für das Jahr 2017 erneut über eine Grundsteuererhöhung diskutiert werden muss“, machte Stadtkämmerer Kresse deutlich. Er appellierte an die Politik bei allem Sparwillen, die Leistungen der Stadt Minden und der Städtischen Betriebe mit mehr als 1000 Mitarbeitern nicht zu vergessen. Minden brauche sich insgesamt unter den Stärkungspaktkommunen nicht zu verstecken. In allen Jahren des konstruktiven Sparens sei es gelungen, das Leistungsangebot der Stadt zu halten und größtenteils sogar zu verbessern. Auch freiwillige Leistungen hätten in den meisten Fällen nicht gestrichen werden müssen.

In der anschließenden Debatte hob der Fraktionsvorsitzende der SPD, Bernd Müller, hervor, dass alle Fraktionen zielgerichtet an dem Änderungspaket mitgewirkt hätten und somit eine Grundsteuererhöhung in 2016 verhindert werden konnte. Dank ging von mehreren Seiten auch an die Verwaltung und die Kämmerei. Ulrich Stadtmann, Fraktionsvorsitzender der CDU, bezeichnete Minden als “Musterschüler” unter den Stärkungspaktkommunen. Er sehe vor allem in der Flüchtlingsunterbringung und -unterstützung sowie in der Integration eine große Aufgabe für die nächsten Jahre. Er forderte das Land NRW auf, die zugesagten Mittel vom Bund zu 100 Prozent an die Kommunen weiterzureichen. Stadtverordneter Hartmut Freise sprach die massiven Stellenmehrungen für diese Aufgabe an.

„Die große Übereinstimmung für diesen Haushalt mit den eingebrachten Änderungen ist zu begrüßen“, fasste der Fraktionsvorsitzende der Mindener Initiative, Harald Steinmetz, zusammen. Die Linken und die Alternative für Minden kündigten vor dem Beschluss an, der Haushaltssatzung und dem Haushaltssanierungsplan nicht zuzustimmen. Dennoch gab es am Ende eine breite Mehrheit von 48 Ja-Stimmen für die Haushaltssatzung und 47 Ja-Stimmen für den Haushaltssanierungsplan 2016 bis 2020 bei 7 Nein-Stimmen und einer bzw. 2 Enthaltungen.

Noch zur Einbringung des Haushalts in den Rat am 22. Oktober 2015 galt es, fehlende 2,5 Millionen Euro – mit eingerechneter Grundsteuererhöhung – zu kompensieren. Dann hätten sich neue Erkenntnisse und verschiedene Verbesserungen in der Einnahmesituation abgezeichnet, wie beispielsweise bei den Schlüsselzuweisungen des Landes NRW (+1,47 Millionen Euro), in der Ergebnisabführung der Städtischen Betriebe Minden (SBM) (+ 393.000 Euro) und bei der Kreisumlage, berichtete Kresse. Die ursprünglich geplante Anhebung werde mit hoher Wahrscheinlichkeit – das entscheide sich in der nächsten Sitzung des Kreistags am 14. Dezember 2015 – nicht zum Tragen kommen, weil auch der Kreis von Einnahmeverbesserungen profitiere, so der Stadtkämmerer.

Auf der anderen Seite hätten sich in den vergangenen Wochen auch Mehraufwendungen ergeben, unter anderem für 12,25 weitere Stellen in der Flüchtlingsunterbringung und der Ausländerbehörde (571.000 Euro), bei den Gebäudedienstleistungen (902.000 Euro), für die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge (56.000 Euro) und für eine ebenfalls am 26. November 2015 beschlossene Projektentwicklungsphase zur Multifunktionshalle (100.000 Euro als städtischer Anteil).

Ohne die abgelehnte Grundsteuererhöhung standen am Ende der politischen Änderungsliste 43.971 Euro auf der Haben-Seite, die dann aber noch um rund 30.000 Euro reduziert werden musste, weil der Rat die geplante Erhöhung von Betreuungskosten im Offenen Ganztag nicht beschlossen hatte. Der Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt und soll in 2016 im Bildungsausschuss weiter beraten werden.

Weitere haushaltsrelevante Beschlüsse mussten vor der Verabschiedung des Haushalts ebenfalls diskutiert werden, wie die Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege um 5 Prozent in 2016 sowie ab 2017 dynamisiert. Hierfür fand sich eine Mehrheit von 43 Ratsmitgliedern bei 13 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.

Eine Einnahmenverbesserung von 120.000 Euro jährlich bringe auch die beschlossene Einführung einer Wettbürosteuer im Rahmen der Vergnügungssteuersatzung.

Quelle: Pressestelle der Stadt Minden


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