Haushalt 2019 in Minden gefährdet: Appell an Landrat Niermann

Stadtkämmerer: Haushaltsentwurf 2019 für Stadt Minden sieht Überschuss vor - an Kreis: Bitte keine Einsparungen bei SGB II-Leistungen und keine Umlagenerhöhung

2019 soll mit der Rathaussanierung begonnen werden – eine von vielen „Neuigkeiten“, die die Stadtverwaltung und Stadtkämmerer Kresse zum Haushaltsentwurf 2019 verkünden – Archivfoto: onm

Stadtkämmerer Norbert Kresse legte vor Kurzem den Haushaltsplan-Entwurf 2019 für die Stadt Minden vor. Der Haushalt 2019 hat nach seinen Berechnungen ein Volumen von über 260 Millionen Euro und schließt mit einem Ergebnis von rund 200.000 Euro Überschuss ab. Der Entwurf sieht keine Steuererhöhungen vor. Bei der Abwassergebühr ist eine Senkung um 17 Cent pro Kubikmeter vorgesehen – allerdings auch bei den sozialen Leistungen, die im Jahr 2019 erneut gekürzt werden sollen.

„Was in wirtschaftlich brummenden Zeiten wie eine einfache Punktlandung aussieht, war eine echte Kraftanstrengung“, berichtete Kresse dem Rat zwei Tage nach Fertigstellung des Haushaltsentwurfs vom 11. Oktober. Am 23. Oktober fasst die Pressestelle der Stadt zusammen:

Viele Wochen habe der Verwaltungsvorstand „gerungen“, um Einnahmen und Ausgaben für erforderliche Projekte in den Ausgleich zu bringen. Insgesamt war ein Fünf-Millionen-Euro-Loch zu kompensieren. „Es mag verwundern, dass es dieses Problem bei sehr guten Rahmenbedingungen gab“, so Kresse. Aber nahezu allein die Gewerbesteuereinnahmen, die für 2019 mit 68,8 Millionen Euro angesetzt sind, würden die Kasse klingeln lassen und für Entlastung bei gleichzeitig weiter steigenden Personalausgaben sowie sinkenden Schlüsselzuweisungen vom Land sorgen.

Angesichts des allgemeinen konjunkturellen Hochs und der deutlich besseren Lage in vielen Kommunen Nordrhein-Westfalens werde häufig übersehen, dass die seit Jahren positive Entwicklung fast ausschließlich dem Wachstum des Steueraufkommens – vor allem der Gewerbesteuer – geschuldet sein. Positiv auf die Haushalte der Kommunen bundesweit wirke sich zumindest aktuell noch das anhaltend niedrige Zinsniveau aus.

Oft werde aber dabei vergessen, dass es eine weiterhin dynamische Steigerung der Aufwendungen für soziale Leistungen und andere Aufgaben der Daseinsvorsorge gibt – so auch in Minden. „Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht weiter auseinander“, so Norbert Kresse in seiner Rede zur Einbringung. Ausgaben und Einnahmen befinden sich auf einem hohen Niveau.

ON: Auf Deutsch: Da es der Stadt Minden nach eigenen Berechnungen finanziell zurzeit richtig gut geht, kürzt das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) in 2019 die allgemeinen Deckungsmittel um rund 5 Millionen Euro (siehe „Vergleich 2018/2019 gemeindescharf“ in der Pressemeldung des Landes NRW vom 20. Juli 2018).

Mindens Stadtkämmerer Kresse warnt vor Übereifer

Trotz guter Jahresabschlüsse in 2016 (+20,6 Millionen Euro) und 2017 (+5,8 Millionen Euro) sowie dem ebenfalls gut laufenden Haushaltsjahr 2018 (derzeit +12,1 Millionen Euro) gebe es keinen Grund zur Entspannung. Kresse sieht im vorgelegten Haushaltsentwurf 2019 Risiken und warnt weiter zum Maßhalten.

So konnte der Ausgleich nur mit den 1,6 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt des Landes für finanziell schwache Kommunen (Stärkungspaktkommunen wie Minden) erreicht werden. Stark belastend wirkte sich aus, dass es 2019 rund 8,8 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen (ON: lt. oben genannter Pressemeldung vom Land NRW sind es „nur“ rund 5 Millionen Euro) – vor allem durch die gute eigene Steuerkraft der Stadt – für Minden gibt. Und: Die Personalkosten steigen allein schon aus dem aktuellen Tarifabschluss um 3,09 Prozent ab 1. April 2019, Baukosten schnellen weiter in die Höhe und Energie wird auch immer teurer. Das alles galt es im Entwurf „zu verarbeiten“.

Noch nicht eingerechnet ist die angekündigte Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes um 1,17 Punkte auf 37,82 Prozentpunkte (siehe „Haushaltssatzung“ 2019 auf der Webseite des Kreises Minden-Lübbecke, Stand: 08.10.2018), was für die Stadt Minden 1,8 Millionen Euro Mehrausgaben bedeuten und damit den Haushaltsausgleich „massiv gefährden“ würde. Der Stadtkämmerer appellierte in diesem Zusammenhang an die Stadtverordneten, auf die Kreistagsabgeordneten einzuwirken, dass der Satz mindestens bei den aktuell 36,65 Prozentpunkten bleibt.

Alle Kämmerer der elf Kommunen im Kreis haben sich in einem (uns unbekannten) Schreiben bereits an den Landrat gewandt. Sie kritisieren zum einen den enormen Anstieg bei den Versorgungs- und Personalaufwendungen (sprich: höhere Beamtenbezüge, Personalaufstockung), sehen aktuell keine der angekündigten Einsparungen bei den SGB-II-Leistungen nach der Redelegation (siehe Haushaltsplan 2019, Dezernat 1, S. 58, 59) und attestieren dem Kreis weiter „Fehlanzeige bei den Konsolidierungsbemühungen“.

„Es wäre ganz klar ein fataler Fehler, das Maß neuer Aufgaben, Projekte und Maßnahmen oder höherer Standards ausschließlich an den Erfolg der Gewerbesteuer auszurichten“, warnt der Stadtkämmerer. Das habe die Stadt bereits in den Jahren 2003 und 2012/13 schmerzlich erfahren müssen, als das Minus in der Spitze sogar in zweistellige Millionenhöhe stieg. Konjunkturbremsen seien für 2019 bereits in Sicht. So haben sich die zunehmenden internationalen Unsicherheiten und der Mangel an Fachkräften dämpfend auf das Beschäftigungswachstum und damit auch auf die Einkommensteuereinnahmen ausgewirkt. Die Inflationsrate steigt seit Februar 2018 und auch der Zinsmarkt ist in Bewegung gekommen. Erstmals seit zehn Jahren erwartet die IHK in Ostwestfalen-Lippe eine „getrübte Geschäftslage“ (siehe dazu unser Bericht).

ON: Kreis Minden-Lübbecke spart auf Kosten der Ärmsten

Stadtkämmerer Kresse hat es schon richtig erkannt: Einsparungen bei den SGB-II-Leistungen dürfen nicht sein. Die Stadt Minden führt in ihrer Pressemeldung vom 23. Oktober dazu aber nichts aus. Kein Wunder, denn schaut man sich den Vorbericht zum Haushaltsplan 2019 des Kreises auf Seite 11 an, finden sich dort wichtige Zahlen, die nur die Ärmsten des Kreises Minden-Lübbecke betreffen: die, die auf Grundsicherung bzw. aufstockende Leistungen angewiesen sind, sprich: Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und Sozialgeld.

Und der Kreis übertrifft die kühnsten Befürchtungen: Gegenüber 2018 sollen nun 5,1 Millionen Euro an Arbeitslosengeld II und Sozialgeld in 2019 eingespart werden und bei den Kosten der Unterkunft und Heizung 1,93 Millionen Euro (lt.). Wobei zu erwähnen ist, dass im Arbeitslosengeld II bereits Unterkunfts- und Heizkosten enthalten sind. Der Extra-Punkt von 1,93 Millionen Euro betrifft vermutlich die Übernahme von Kosten gegenüber Flüchtlingen, die weder Sozialgeld noch Hartz IV beziehen.

Allein in der Stadt Minden sollen die Ausgaben für soziale Leistungen auf 69.628.806 Euro heruntergefahren werden (2017: 78.052.838 Euro, 2018: 70.744.498) laut Haushaltsentwurfs-Tabelle der Stadt.

Wie in unserem Bericht am 19. Oktober 2017 und von den GRÜNEN befürchtet, sollen also anscheinend die Mehraufwendungen im Personalbereich (vor allem neu eingestellten Mitarbeiter/innen bei den Jobcentern) durch die Kürzung bei den Ärmsten im Kreis Minden-Lübbecke wettgemacht werden. Und zu der Zeit war „nur“ von einer halben Million Euro die Rede.

Es besteht aber nach dem Sozialgesetzbuch ein Rechtsanspruch auf Sozialleistungen, die die Kosten für Unterkunft und Heizung einschließen. Zudem dürfen Gelder, die eigentlich den Leistungsempfängern zustehen, nicht in die Verwaltungskosten der Jobcenter fließen, wie bereits in unserem Bericht vom 19. Oktober 2017 ausgeführt.

Aber es geht noch weiter:

Dem Haushaltsplan 2019 des Kreises für das Dezernat I kann man auf Seite 59 entnehmen: „Die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung wurde durch das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz 2011 auf 26,4 % festgeschrieben.“ Am 1. Januar 2017 trat aber eine neue Fassung des Gesetzes in Kraft, wonach die Regelbedarfsstufen jährlich neu festgelegt werden (siehe Wikipedia).

Wird die neue Gesetzesfassung nicht berücksichtigt bei den Berechnungen des Regelbedarfs im Kreis Minden-Lübbecke? Wenn das stimmen sollte, stünden den Empfängern von Regelleistungen deftige Nachzahlungen zu.

Doch es kommt noch „besser“:

Weiter heißt es unter Transferaufwendungen / Höhe der Kosten der Unterkunft und Heizung: „Hier werden kommunale Mittel zur Mitfinanzierung des ‚Gewässerentwicklungsprojektes Weser-Werre-Else‘, das vom Land seit 2004 gefördert wird, i. H. v. 146.160 € pro Jahr aufgewandt. Die ‚Finanzierung‘ erfolgt aus den ersparten Kosten der Unterkunft.“

Die Bedürftigen im Mühlenkreis müssen auf einen Anteil an Unterkunftskosten verzichten, damit ein EU-Projekt umgesetzt werden kann?

Tatsächlich brüstete sich Landrat Dr. Ralf Niermann im Jahr 2011 auf der Website www.weser-werre-else.de unter dem Kapitel „Finanzierung“ damit, dass seit 2007 arbeitslose Menschen bei diesem Projekt Arbeit gefunden hätten – finanziert aus Landes-, Bundesmitteln und projektbeteiligten Kommunen, darunter die Stadt Minden. Unter „Organisation“ ist das genauer beschrieben: „Die praktische Ausführung der Arbeiten an den Fließgewässern erfolgt über die Beschäftigungsträger Evangelische Stiftung Maßarbeit mit Sitz in Herford und die Initiative für Arbeit und Schule gem. GmbH (IFAS) mit Sitz in Minden. Bei den Trägern sind für das Projekt knapp 90 Menschen tätig, die zum Teil im Rahmen der Hartz IV-Gesetze beschäftigt sind und zum Teil in einem befristeten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen.“

Einerseits wird den Arbeitslosengeld-II-Empfängern also ein Teil der ihnen zustehenden Unterkunftskosten gekürzt – andererseits dürfen sie dafür an naturnahen Fließgewässer-Projekten (vermutlich unentgeltlich) arbeiten, um der im Jahr 2000 in Kraft getretenen Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (z.B. Renaturierung) zu entsprechen. Ein doppelter Verlust für die Bedürftigen sozusagen, wenn wir das richtig verstehen.

Die Stadt Minden hat 2019 viel vor

Weiter heißt es in der Pressemeldung der Stadt vom 23. Oktober:

Ist unter diesen Rahmenbedingungen noch Raum für die weitere Entwicklung der Stadt? „Ja“, sagt der Verwaltungsvorstand. Denn: “Wir wollen jetzt nicht stehenbleiben und die Stadt mit Augenmaß weiter voranbringen“, streicht der Stadtkämmerer heraus. So habe sich die Verwaltung für 2019 unter anderem zum Ziel gesetzt, neue Gewerbegebiete zu entwickeln, das Maßnahmenpaket der Schulentwicklungsplanung, das laut Entwurf jetzt ein Volumen von 46 Millionen Euro umfasst, umzusetzen, in die Umsetzung der Qualitätsoffensive für den Offenen Ganztag an Grundschulen einzusteigen, eine IT-Strategie zu entwickeln, verstärkt das Personalmarketing (Mitarbeiter/innen sollen die Stadt als attraktiven Arbeitgeber ansehen) und die Personalentwicklung (Aus- und Weiterbildung) voranzutreiben sowie das „Handlungskonzept Wohnen“ weiter mit Leben und Projekten (z.B. „Areal Rampenloch“ – ehemalige Prostitutionsstätte) zu füllen.

Zudem beginnt in 2019 der erste Bauabschnitt der umfassenden Rathaussanierung (nachdem die Stadtbediensteten bereits Ende Juni und im September 2017 in ihr Übergangsquartier Alte Regierung umzogen und seit Frühjahr 2018 ein Baugerüst an der Fassade türmte).

Mehr Projekte erfordern mehr Personal. 12,5 neue Stellen seien daher für die Aufgabenerledigung dringend erforderlich, so Kresse. „Mit dem Haushaltsentwurf 2019 kommen die finanziellen Möglichkeiten der Stadt allerdings  in einen Grenzbereich“, so Kresse.

„Wer jetzt noch mehr möchte, muss sagen, wie es finanziert werden soll“, so sein abschließender Appell an die Politik, die jetzt in den Fraktionen die Beratungen aufgenommen hat.

In der Ratssitzung am 29. November soll der Haushalt 2019 beschlossen werden.

ON: Na dann drücken wir allen SGB-II-Empfängern die Daumen, dass die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN, AfD und LINKE auch endlich für soziale Gerechtigkeit in der Stadt Minden aufstehen.

Textquelle: Pressestelle der Stadt Minden, Umformulierung/Ergänzung: OctoberNews


Diesen Bericht teilen: