Hartz IV Sanktionen treiben Betroffene in den Ruin

Petition gegen Hartz IV Sanktionen und Leistungseinschränkungen beim Deutschen Bundestag einreichen

Foto: Namira McLeod
Nach Hartz IV Sanktionierung bleibt den Betroffenen nur noch ein Schattendasein. Foto: onm

Zahlreichen Beiträgen in Internetforen und Blogs kann man entnehmen, dass Sanktionen gegen Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld II Bezieher diese Menschen in den finanziellen Ruin treiben. Hartz IV Sanktionen entziehen Erwerbslosen die notwendige Lebensgrundlage, bedrohen somit das Existenzminimum und treiben daher den betroffenen Menschen in die finanzielle und damit soziokulturelle Armut. Die minimale Grundversorgung eines Bedürftigen ist mit der Auflage von Sanktionen nicht mehr gesichert, das bedingungslose Grundeinkommen wird hilfebedürftigen Menschen somit entzogen.

Sanktionen gegen Hartz IV Leistungsbezieher werden z. B. verhängt, wenn der Betroffene eine sog. Eingliederungsvereinbarung (kurz: EGV) unterschreibt (die an sich schon fragwürdig ist) und den in dieser EGV für 6 Monate individuell vom JobCenter-Mitarbeiter festgelegten Verpflichtungen nicht nachkommt. Bei Verstoß gegen die Pflichten der EGV wird das zustehende Arbeitslosengeld II (kurz: ALG II bzw. Hartz IV) zuerst für 3 Monate um 30 Prozent gemindert, bei Wiederholungsverstoß um 60 Prozent, bis zum vollständigen Entfall der Leistungszahlung und der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Sanktionen bei EGV-Verstößen regeln sich nach §§ 31 bis 31b SGB II.

Auch werden Sanktionen verhängt, wenn ALG II Bezieher ihrer sog. „Meldepflicht“ nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III nicht nachkommen, das heißt, wenn sie z. B. einer Einladung zu einem Beratungsgespräch des JobCenter nicht folgen, also zum schriftlich angekündigten Termin nicht erscheinen. Bei Verstoß gegen diese Meldepflicht kann dem Leistungsbezieher für mindestens 3 Monate 10 bis 40 Prozent von seinem Regelbedarf abgezogen werden.

Aber auch, wenn Hartz IV Betroffene ihren „Mitwirkungspflichten“ nach nachkommen, wie z. B. Einreichung von angeforderten Unterlagen, regelt § 3 Abs. 6 der Arbeitslosengeld II / Sozialgeldverordnung (kurz: ALG II-V), dass das Einkommen des Leistungsbeziehers für den Bewilligungszeitraum (der stets 6 Monate beträgt) geschätzt werden kann, auf Deutsch: Solange nicht die vom JobCenter geforderten Unterlagen vorliegen – und diese fordern eine Menge Unterlagen ein, was nicht immer seine Richtigkeit hat – wird ordentlich vom Gesamtbedarf abgezogen. Folgt man den endlos zahlreichen Foreneinträgen, machen JobCenter-Mitarbeiter sich diese „Mitwirkungs-Klausel“ gut und gerne jederzeit zunutze.

Die Mitwirkungspflicht verletzen heißt aber auch, dass ALG II Bezieher sich auf Jobangebote der zuständigen Arbeitsagentur bewerben müssen (schriftlich und/oder persönlich vor Ort) – kommt man dieser Pflicht nicht nach bzw. lehnt man deren Jobangebote ab, kann die Leistung für 3 Monate um 30 % gekürzt werden. Lehnt man innerhalb der 3-Monats-Kürzungsfrist abermals ein Jobangebot ab, wird um 60 % gekürzt, bis hin zur kompletten Leistungsstreichung.

Es scheint also viele Mittel und Wege der Arbeitsagentur bzw. der zuständigen JobCenter in Deutschland zu geben, um nicht mehr den vollen Regelsatz zahlen zu müssen. Von den fragwürdigen, teils menschenunwürdigen Methoden jedes einzelnen „Fallmanagers“ gegenüber seinen „Kunden“ einmal abgesehen.

Auch OctoberNews ist der Meinung: Um den vom Gesetzgeber festgelegten „maßgebenden Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes“ nach § 20 SGB II und ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ sicherstellen zu können (was jedem Bürger – unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage – zusteht, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen), und hilfebedürftige Menschen nicht in die finanzielle und damit verbundene soziokulturelle Armut zu treiben, müssen Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher, wie die oben beschriebenen, ersatzlos gestrichen werden.

Um das zu erreichen, braucht man nichts weiter zu tun, als bis einschließlich 18. Dezember 2013 die Petition Nr. 46483 an den Deutschen Bundestag zu „unterzeichnen“. Und das geht ganz einfach: Man registriert sich auf der Seite des Deutschen Bundestages mit E-Mail, Passwort, Name und Adresse, achtet darauf, dass man ankreuzt „Ich möchte ohne Namen, nur mit Mitzeichner-Nummer aufgeführt werden“, und klickt dann einfach auf „Jetzt registrieren und mitzeichnen“. Dann erhält man eine Bestätigungsmail, in der man einen Link anklicken muss, und fertig. Die persönlichen Daten werden somit nicht in der Petition veröffentlicht, sondern es erscheint nur eine sog. „Mitzeichner-Nummer“.

Sind 50.000 Unterzeichnungen erreicht (ca. 30.000 haben es schon getan), wird die Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht.

Zeichnen Sie mit, völlig kostenlos! Mit dieser einfachen kurzen Aktion helfen Sie allen hilfebedürftigen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in Deutschland, die von Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV abhängig sind. Denn denken Sie daran: Auch Sie könnten eines Tages auf finanzielle Hilfe des Staates angewiesen sein – man schaue sich nur die Insolvenzen von z. B. Praktiker und Max Bahr Baumärkten an.


Diesen Bericht teilen: