“GWAdriga” und “Smart Meter” in Minden?

Stadtverordnete sollen am 17. Dezember 2015 über Fusion von Westfalen Weser Netz, EWE und RheinEnergie zu "GWAdriga" abstimmen - intelligente Stromzähler "Smart Meter" geplant

Intelligenter Zaehler Smart Meter by EVB Energie AG CC BY-SA 3.0 Wikipedia
Solch eine Art von “Smart Metern” (intelligenten Stromzählern) soll es nach dem Gesetz bald in allen Haushalten und Betrieben geben – Foto: EVB Energie AG, CC BY-SA 3.0 Wikipedia

Die Bundesregierung will mit intelligenten Stromzählern namens “Smart Meter” einen Grundstein für die Digitalisierung der modernen Energieversorgung legen – und das am besten gestern durchsetzen, hat man den Eindruck. Neben zahlreichen Kommunen wird auch die ostwestfälische Stadt Minden von dem neuen Gesetz betroffen sein, was zum Einbau neuerlicher Stromzähler und Strommesssysteme verpflichtet.

So sollen am Donnerstag, 17. Dezember 2015, Mindener Stadtverordnete in einer öffentlichen Sitzung über die Fusion dreier Energieunternehmen zum Gemeinschaftsunternehmen “GWAdriga” mit Hauptsitz in Berlin abstimmen.

Denn die Westfalen Weser Netz (WWN) GmbH beabsichtige, gemeinsam mit den kommunalen Gesellschaften RheinEnergie AG und der EWE AG die “GWAdriga GmbH & Co. KG” und deren Verwaltungs GmbH (“GWAdriga Verwaltungs GmbH”), ein Gemeinschaftsunternehmen, zu gründen. Ziel sei es, so den Erfordernissen der neuen Marktrolle des “Gateway Administrators” Rechnung zu tragen, die in Zusammenhang mit der Einführung von “Smart Metern” in den jeweiligen Versorgungsgebieten erforderlich werden würde.

Eine spätere Befassung der Stadträte mit der geplanten Fusion als bis Ende Dezember 2015 könne angeblich nicht abgewartet werden – obwohl das Digitalisierungsgesetz “Strommarkt 2.0” erst als beschlossener Kabinettsentwurf seit dem 4. November 2015 vorliegt.

Die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens solle zeitnah in Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes abgeschlossen sein, um neben der Betätigung für die Gesellschafter auch Möglichkeiten für andere Energieversorgungsunternehmen zur Kooperation bzw. Beteiligung, insbesondere gesellschaftsrechtlich, anbieten zu können.

Zudem sei die neue Gesellschaft mit dem Start der operativen Tätigkeit optimal und flexibel auf die dann zu erwartenden Aufgaben und die Nachfrage von Energieversorgungsunternehmen ausgerichtet, was zu einer verbesserten Wirtschaftlichkeit führen würde.

Der Plan

Die EU-Kommission hatte im Jahr 2009 mit der Europäischen Richtlinie zur Energieeffizienz und Energiedienstleistungen (EDL) die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, digitale Messgeräte zur Pflichtausstattung von Wohnungen und Häusern zu machen, um Strom sparen zu können.

Mit dem Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende will die Bundesregierung Deutschland nun Rahmenbedingungen für intelligente Netze schaffen. “Mit der heute beschlossenen Energierechtsreform schafft die Bundesregierung die Voraussetzungen für ein Marktmodell mit hoher Flexibilität und optimaler Einbindung der erneuerbaren Energien”, hieß es vonseiten Bundesministers Sigmar Gabriel in einer Pressekonferenz.

Mit dem Rechtsrahmen für digitale Stromzähler und intelligente Strommesssysteme (“Smart Meter”) würde ein entscheidender Grundstein für die Digitalisierung der Energieversorgung gelegt. Der Gesetzentwurf regele die Pflicht zum Einbau sowie technische Mindestanforderungen für solche modernen Geräte.

Was in vielen europäischen Ländern schon teilweise realisiert, soll ab 2017 auch nach Deutschland kommen – angefangen bei Großverbrauchern mit einem Jahresverbrauch von über 10.000 Kilowattstunden. Der verpflichtende Einbau von “Smart Metern” in privaten Haushalten folge ab 2020 bei einem jährlichen Stromverbrauch ab 6000 Kilowattstunden und einem “optionalen Einbau” unterhalb von 6000 Kilowattstunden.

Weiter heißt es im Kabinettsbeschluss, dass ein “umfangreiches Paket technischer Richtlinien und Schutzprofile des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik enthalten” sein soll, um Datenschutz-, Datensicherheits- und Interoperabilitätsstandards zu sichern. Das “ermögliche es, die BSI-Smart Meter-Gateways als Kommunikationsplattform für das intelligente Netz und damit als einen Grundbaustein für die sichere Digitalisierung der Energiewende einzusetzen.”

Und ganz wichtig: “Dabei sollen sowohl Verbraucher als auch Erzeuger, bei denen die modernen Geräte eingebaut werden, nicht mit unverhältnismäßigen Kosten belastet werden.”

Was bedeutet das für Verbraucher?

Bei allen privaten Endverbrauchsstellen, wie beispielsweise Einfamilienhäuser, Eigentumswohnungen sowie vor allem Mietshäuser und Mietwohnungen, sollen bis spätestens Ende 2019 diese neuen, digitalen, intelligenten Stromzähler bzw. Strommesssysteme namens “Smart Meter” verbaut werden – die alten fliegen raus.

Außerdem werden die “Smart Meter” über Kommunikationsplattformen miteinander vernetzt, was nichts anderes bedeutet, dass alle persönlichen Daten irgendwo gebündelt gesammelt und weiterverarbeitet werden – wahrscheinlich übers Internet – mit ungewissen Datenschutzfolgen.

Und selbstverständlich – wie sollte es anders sein – wird der Endverbraucher letztendlich für die “Strommarkt 2.0”-Initiative der Europäischen Union und der Bundesrepublik bezahlen. Von 100 Euro jährlich Mehrkosten ist bisher in den Medien die Rede. Bis Ende 2019 wird es sicherlich mehr sein. Was zudem unter “nicht unverhältnismäßigen Kosten” zu verstehen ist, ist bekanntlich relativ – je nach eigenen finanziellen Mitteln, die einem zur Verfügung stehen. Mal abgesehen von den eh steigenden Strompreisen aufgrund der Energiewende.

Apropos steigende Preise: In den LEG-Mietshäusern in Minden-Rodenbeck wurden vor einiger Zeit schon analoge gegen digitale funkgestützte Heizungsableser ausgetauscht, deren Stände vom Auto aus beim Vorbeifahren abgelesen werden können – natürlich ohne die Mieter zu fragen, ob sie das wollen oder nicht, und ohne darauf hinzuweisen, ob das mit Mehrkosten in den Betriebskosten verbunden ist oder nicht. Auf Nachfrage bei der LEG Bielefeld hin, ob denn die Heizungsablesekosten günstiger würden, weil ja persönliche Zutritte zu den Wohnungen wegfallen, konnte man uns keine Antwort geben – das regele die Firma techem. Wasserzähler werden auch schon über Funk abgelesen. Schaun wir mal, was die nächste Jahresabrechnung sagt.

Abgesehen davon lohnt sich auch ein Blick auf den Beitrag von “Die Welt”, denn die tollen “Smart Meter” sollen gar nicht so smart sein, sondern so einige technische Mängel aufweisen.

Wer weiß, vielleicht trägt dieser Beitrag auch dazu bei, den Mindener Rat am Donnerstag zum Umdenken zu bewegen – schließlich handelt es sich bisher nur um einen Gesetzes-Entwurf. Auch wenn die Stadt Minden nur zu 6,59 Prozent an der WWN beteiligt ist, sind doch mehrere Gemeinden zu mehr als 25 Prozent an der Energiegesellschaft WWN beteiligt. Somit benötigt der Vertreter der Stadt Minden (Bürgermeister Michael Jäcke) zuvor die Zustimmung der Stadtverordneten, um der Neugründung der GWAdriga Verwaltungs GmbH und der GWAdriga GmbH & Co. KG zustimmen zu dürfen.

Quelle: Sitzungsdrucksache, Vorlage 244/2015 der Stadt Minden vom 07.12.2015, Die Welt online, Arbeiterkammer Wien online


Kommunalberater Jürgen Schnake wohnte der Ratssitzung bei und berichtet, dass der Mindener Rat die Gründung von “GWAdriga” zur Kenntnis nahm und zustimmte. Dabei wurden Bedenken hinsichtlich der Überwachung des Bürgers seitens der Grünen ausgesprochen, wie eine Äußerung von Bürgermeister Michael Jäcke, dass man die “Chance nicht verschenken” wolle, und man dürfe “das Feld nicht Apple oder Google überlassen”. Hauptsorge von Ratsmitglied und Ortsvorsteher Günter Gäbler war der entstehende Elektrosmog.

Quelle: Beitrag von Jürgen Schnake vom 18.12.2015


Diesen Bericht teilen: