„Gute Schule 2020“ dient nur Umgehung der Schuldenbremse

Piratenpartei Minden-Lübbecke kritisiert Gesetzesentwurf der NRW-Landesregierung zur digitalen Bildungsoffensive und Stärkung der Schulinfrastruktur

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Siegbert Molitor, Landtagskandidat der Piratenpartei Minden-Lübbecke, hält den Gesetzesentwurf zur Schulbausanierung der NRW-Landesregierung nur für einen „Tropfen auf dem heißen Stein mit Mogelpackung“ – Foto: Piratenpartei Minden-Lübbecke

„Wir brauchen dringend Investitionen in Bildung – das gilt für die Infrastruktur als auch für das Personal“, weiß die Piratenpartei Minden-Lübbecke. Doch der Gesetzesentwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalens (NRW) „Gute Schule 2020“ sei nur ein „Tropfen auf dem heißen Stein mit Mogelpackung“, kritisieren die Parteimitglieder.

Unter dem Titel „Gute Schule 2020 – Wir investieren jetzt für morgen“ wurde am 7. Oktober 2016 in der Plenardebatte des NRW-Landtags der neue Gesetzesentwurf zur Stärkung der Schulinfrastruktur diskutiert. Dabei handelt es sich um eine Gemeinschaftsaktion der NRW.BANK mit dem Bundesland Nordrhein-Westfalen. So wurde vom Verwaltungsrat der NRW.BANK auf Vorschlag der Landesregierung das Förderprogramm „NRW.BANK. Gute Schule 2020“ zur langfristigen Finanzierung kommunaler Investitionen in die Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur beschlossen.

Insgesamt sollen den Kommunen in Nordrhein-Westfalen neben den Mitteln der Schulpauschale zusätzlich zwei Milliarden Euro (über vier Jahre verteilt) zur Schulbausanierung und Verbesserung der digitalen Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Zinsen und Tilgung für die Kredite übernehme das Land NRW. Die Investitionshilfen des Landes würden damit auf mehr als vier Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren steigen, betonte SPD-Fraktionschef Norbert Römer in der Debatte.

NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans erklärte in einer Pressemeldung vom 30. September: „Wir werden noch in diesem Jahr die Bewilligungsbedingungen konkretisieren, sodass das Programm pünktlich zum 1. Januar 2017 anlaufen kann.“ Schulministerin Sylvia Löhrmann betonte zudem: „Um unseren Schülerinnen und Schülern gleiche Chancen auf Teilhabe zu ermöglichen, bereiten wir unsere Schulen und Lehrkräfte Schritt für Schritt auf die Herausforderungen des digitalen Wandels vor. … Um für alle Schulträger ein gleichwertiges Angebot zu ermöglichen, unterstützen wir die Ersatzschulen mit 70 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau ihrer digitalen Infrastruktur.“

Die Mitglieder der Piratenpartei Minden-Lübbecke haben offenbar etwas anderes gehört. Am 12. Oktober teilten Sie mit, dass „Schwimmbäder, Volkshochschulen und Ersatzschulen von der Förderung derzeit ausgeschlossen“ seien. Gefördert werden sollen aber Investitionen sowie Sanierungs- und Modernisierungsaufwenden auf kommunalen Schulgeländen und Schulsportanlagen sowie in die digitale Ausstattung von Schulen.

„Piraten“-Kreisvorsitzender Frank Tomaschewski sieht es mit kritischen Augen: „Dieses Programm soll nur der Umgehung der Schuldenbremse dienen, aber die Landesregierung ist selbstverständlich nicht gewillt, dies auch öffentlich zu sagen.“

Siegbert Molitor, Piratenvorstandsmitglied, ergänzt: „Grundsätzlich begrüßen wir eine Investition von zwei Milliarden Euro in die Schulinfrastruktur. Leider müssen wir uns aber auch mit dem unseriösen ‚wie und wann‘ dieses Programms auseinandersetzen.“ Als Diplom-Ingenieur und Architekt weiß er: „Auch in Minden-Lübbecke haben wir noch immer einen deutlichen Sanierungsbedarf an unseren Schulen zu verzeichnen. Die Umsetzung der Inklusion und Integration fordert erhebliche konzeptionelle und bauliche Maßnahmen.“

Finanzminister Walter-Borjans „rühme sich der Tatsache, dass das erste Jahr tilgungsfrei sei und man deshalb nichts im Haushalt 2017 sehen würde“, so die Piratenparteimitglieder weiter. „Erst danach würden peu á peu die Rückzahlungen beginnen. Und weil die zwei Milliarden nicht auf einmal ausgezahlt und auch nicht direkt voll getilgt werden, bleibt aus Sicht der Regierung sogar die mittelfristige Finanzplanung unberührt. Diese Taschenspielertricks im Milliardenbereich kennt man sonst nur von Großbanken. Zudem werden durch die zweckgebundenen Mittelzuweisungen die Kommunen de facto entmündigt. Denn entgegen der Selbstverwaltungsgarantie dürfen die Kommunen das Geld nicht einsetzen, wie sie es für richtig halten.“

Ein bisschen Ironie im Titel des Gesetzentwurfs sei auch dabei, meinen die „Piraten“: Wenn das Thema nicht so immens wichtig wäre, könne man darauf anspielen, dass vor 2020 keine „gute Schule“ zu erwarten sei.

„Fakt ist, dass im Jahr 2017 nur 25 Prozent der Fördersumme ausgezahlt werden, der Rest erst in den nächsten Jahren. Das, was hier als Programm vorgelegt wird, passiert weder jetzt noch steht ein durchdachtes Konzept dahinter. Zwei Milliarden Euro können nur ein Anfang sein und decken lediglich die Versäumnisse der Vergangenheit ab. Darüber hinaus brauchen wir wirklich einen konkreten Plan, wie wir den Bereich Lernen in einer digitalisierten Welt angehen wollen“, sind sich die „Piraten“ einig.

Quelle: Frank Tomaschewski, Kreisvorsitzender Piratenpartei Minden-Lübbecke, Land NRW


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