GRÜNE lehnen Beteiligung an Interargem GmbH ab

Müll aus Minden-Lübbecke zukünftig in Bielefeld zu verbrennen, passe nicht zum Abfallwirtschaftskonzept des Kreises - Nichtauslastung kreiseigener Anlagen befürchtet

Wird die Abfallsortieranlage im Entsorgungszentrum Pohlsche Heide bald nicht mehr ausgelastet sein, wenn sich der Kreis Minden-Lübbecke an der Interargem GmbH aus Bielefeld beteiligt? – Archivfoto: onm

Die GRÜNEN aus dem Mühlenkreis reagieren auf eine Aussage des Kreisdezernenten Lutz Freiberg und lehnen einen Beschluss des Kreises Minden-Lübbecke ab zur finanziellen Beteiligung an der Interargem GmbH.

Zum Kreistagsbeschluss in einer nicht-öffentlichen Sitzung vom 18. Dezember 2017 (Beschluss-Vorlage 214/2017), sich mit einer Kapitalanlage an dem Entsorgungsdienstleistungsunternehmen Interargem GmbH aus Bielefeld finanziell zu beteiligen, erklärt Margret Spönemann, Mitglied von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag (sowie Mitglied im Betriebsausschuss für Abfallentsorgung und im Aufsichtsrat der Kreisabfall- und Verwertungsgesellschaft):

„Wir GRÜNEN haben eine Beteiligung an der Interargem abgelehnt, denn diese Zusammenarbeit wird eine Verbrennung von Abfall aus Minden-Lübbecke in der Müllverbrennungsanlage (MVA) Bielefeld nach sich ziehen, und das passt nicht zum Abfallwirtschaftskonzept in Minden-Lübbecke. Es ist nicht ausgeschlossen, dass mit dem Beteiligungsbeschluss für Minden-Lübbecke in naher Zukunft der Druck entsteht, mehr Abfälle in Bielefeld zu verbrennen, um die dortige MVA auszulasten. Das wird aber zu einer Nichtauslastung der kreiseigenen Anlagen, der Mechanisch-Biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA, Entsorgungszentrum Pohlsche Heide in Hille) und des Heizkraftwerks in Minden, führen.“

Eine angekündigte hohe Verzinsung für die Gesellschaftsanteile würde es nicht lange geben, so Spönemann weiter, da die 1981 in Betrieb genommene Müllverbrennungsanlage Bielefeld in die Jahre gekommen sei. Deshalb sei ihrer Meinung nach mit weiteren Revisionen und kostenträchtiger Nachrüstung zu rechnen. In diesem Zusammenhang bemängelt sie auch die geplante Vertragsbindung: 15 Jahre seien viel zu lange.

„Außerdem findet Recycling in Regionen mit Müllverbrennungsanlagen im geringeren Umfang statt. Deshalb setzen wir GRÜNEN auf Recycling statt Müllverbrennung“, betont die Parteipolitikerin. Ihres Wissens nach fordere auch das Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, die Recyclingquoten zu erhöhen.

Im Übrigen reagieren die GRÜNEN damit auch auf eine Aussage des Minden-Lübbecker Dezernat-IV-Leiters Lutz Freiberg, dass „nicht alle Reststoffe der MBA deponiert werden dürfen“. Aus diesem Grund werde das Heizkraftwerk in Minden betrieben. Das Abfallkonzept mit der Deponie und Mechanisch-Biologischen Abfallbehandlungsanlage Pohlsche Heide (genauer: KreisAbfallVerwertungsGesellschaft mbH Minden-Lübbecke (KAVG), Standort Entsorgungszentrum Pohlsche Heide) in Hille und dem Heizkraftwerk in Minden entspreche laut GRÜNEN den Anforderungen im Kreis Minden-Lübbecke und wäre vor Freibergs Amtszeit von Gutachtern empfohlen worden, solange keine umfangreichen Abfallströme aus anderen Kreisen angenommen werden.

Quelle: Pressemeldung Bündnis 90/DIE GRÜNEN Minden-Lübbecke, Umformulierung: OctoberNews


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