GKV-Beitrag 2019 für geringverdienende Selbstständige vorteilhaft?

Bundesregierung will vor allem Existenzgründer entlasten - freiwillig versicherte kleine Selbstständige profitieren aber auch von den neuen GKV-Beiträgen

Werden geringverdienende Selbstständige veräppelt von der Bundesregierung oder gibt es tatsächlich für sie eine Entlastung bei den GKV-Beiträgen ab 2019? – Symbolfoto: onm

Schon im Februar 2014 klärten wir darüber auf, wie sehr selbstständige Geringverdiener als freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit den hohen GKV-Beiträgen zu kämpfen haben. Nun verspricht die Bundesregierung Entlastung für ‚kleine‘ Selbstständige ab 1. Januar 2019. Wir haben nachgerechnet und stellen fest: Die Rechnung der Bundesregierung geht auf – Selbstständige werden nicht ‚veräppelt‘. Aber der neue GKV-Beitrag für freiwillig Versicherte berechnet sich noch immer nicht nach dem realen Einkommen.

Wie in unserem Bericht Krankenkassenbeiträge zwingen Selbstständige in die Knie vom 18. Februar 2014 bereits ausführlich beschrieben und ‚aufgedröselt‘, richten sich die gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträge ‚freiwilliger‘ Mitglieder (Selbstständige sind seit 2009 ‚pflichtversichert‘ in der GKV) nicht nur nach dem Einkommen der Selbstständigen, sondern zusätzlich nach der sogenannten Mindestbemessungsgrundlage. Für die Selbstständigen eine Doppelbelastung.

Bei der Mindestbemessungsgrenze wird einfach ein bestimmtes fiktives Mindesteinkommen vom Gesetzgeber festgelegt, wonach sich prozentual die Beitragssätze für die Kranken- und Pflegeversicherung in der GKV bemessen.

Beide Posten – Mindestbemessungsgrenze und Beitragssätze in Prozent – ändern sich jedes Jahr. Lag die Mindestbemessungsgrenze für sogenannte ‚Härtefälle‘ (Beitragsentlastung kann bei GKV beantragt werden) 2014 noch bei 921,67 Euro, hat sie sich erhöht bis auf aktuell (2018) 1057,34 Euro (also nicht bis auf 1522,50 Euro, wie die Bundesregierung suggeriert).

Enthalten war in jedem GKV-Beitrag von 2005 bis 2008 ein ‚Sonderbeitrag‘ von 0,9 Prozent, den Selbstständige – im Gegensatz zu Angestellten – allein tragen mussten, obwohl von Selbstständigen im zugehörigen „Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz“ gar nicht die Rede war. Um Kritiker vermutlich davon abzuhalten, dagegen angehen zu können, wurde dieser Sonderbeitrag zum 1. Januar 2009 kurzum Teil des einheitlichen Beitragssatzes (Krankenversicherungsbeitrag stieg von 14 auf 14,9 Prozent). Später rühmte sich die Bundesregierung damit, eine Erleichterung für GKV-Mitglieder geschafft zu haben und senkte den allgemeinen Beitragssatz zum 1. Januar 2015 auf 14,6 Prozent (inklusive Anspruch auf Krankengeld ab dem 43. Tag). Seitdem bleibt er unverändert.

Der ermäßigte Beitragssatz für Härtefälle liegt aber weiterhin bei 14 Prozent (ohne Anspruch auf Krankengeld).

Hinzu kommt der Krankenkassen-Zusatzbeitrag, der von jeder Krankenkasse individuell festgelegt wird, je nach Kassenlage und Bundesland (siehe z.B. Focus-Vergleichsrechner). Bei der IKK classic beträgt er zurzeit beispielsweise bundesweit 1,2 Prozent (wurde zum 1. Mai 2018 um 0,2 Prozentpunkte gesenkt), wohingegen die hkk Krankenkasse mit einem Zusatzbeitrag von 0,59 Prozent oder die IKK gesund plus von 0,60 Prozent wirbt.

Gesondert betrachten muss man die Pflegeversicherungsbeiträge, die zusammen mit den Krankenversicherungsbeiträgen den eigentlichen Beitragssatz bei der gesetzlichen Krankenversicherung ausmachen. Der allgemeine Beitragssatz für die Pflegeversicherung liegt 2018 bei 2,55 Prozent (Kinderlosen: 2,8 Prozent) – ausgehend von der Mindestbemessungsgrundlage (bei Härtefällen: 2,55 Prozent von 1057,34 Euro).

Aktueller GKV-Beitrag für geringverdienende Selbstständige

Ausgehend von einem monatlichen Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit von durchschnittlich 450 Euro und wenn der Antrag auf Beitragsentlastung bei der Krankenkasse erfolgreich war, ergibt sich aktuell folgender Satz am Beispiel der IKK classic:

Berechnungsgrundlage
im Jahr 2018
AusgangswertBeitrag KV 14 %Beitrag PV 2,55 %Zusatzbeitrag (hier: IKK classic) 1,2 %
Monatliches Einkommen aus
selbstständiger Tätigkeit
450,00 €63,00 €11,48 €
Mindestbemessungs-
grundlage KV 2018
1057,34 €148,03 €
Mindestbemessungs-
grundlage PV 2018
1057,34 €26,96 €
Mindestbemessungs-
grundlage Zusatzbeitrag
(hier: IKK classic)
1522,50 €18,27 €
Gesamt:211,03 €38,44 €18,27 €
Monatlicher Beitrag insgesamt:267,74 €

Würde sich der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung für freiwillig Versicherte geringverdienende Selbstständige nur nach dem tatsächlichen Einkommen und den gesetzlich festgelegten Beitragssätzen richten, wären bei unserem Beispiel monatlich nur 74,48 Euro an die Krankenkasse zu entrichten. Erhebt die Krankenkasse, wie in unserem Fall, einen Zusatzbeitrag von 1,2 Prozent, wären bei einem durchschnittlichen Einkommen von 450 Euro monatlich 92,75 Euro zu zahlen. Dieser Beitrag wäre bei diesem Einkommen tatsächlich gerecht gegenüber den Beiträgen von Arbeitnehmern.

Stattdessen müssen die Selbstständigen bei einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 450 Euro in unserem Fall zurzeit 267,74 Euro jeden Monat für Kranken-/Pflegeversicherungsbeiträge aufkommen – also rund die Hälfte ihres Einkommens abgeben, weil vom Gesetzgeber ein Mindesteinkommen von 1057,34 Euro (für Härtefälle) festgelegt ist, wonach sich die GKV-Beiträge berechnen.

Geplante Entlastung für kleine Selbstständige ab 2019 der Bundesregierung ging zuerst fehl

Diese soziale Ungerechtigkeit hat auch der Gesetzgeber vor Kurzem erkannt auf Druck verschiedenster Selbstständigenvertreter-Vereine und Petitionen. Am 10. Oktober 2018 wurde eine Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2019 beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem „Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung“ schließlich teilweise am 18. Oktober 2018 zu (siehe Deutscher Bundestag). Genauer heißt es (Zitat):

„Entlastung kleiner Selbstständiger geplant

Der Regierungsentwurf ermöglicht nicht nur, dass der Zusatzbeitrag, der bisher nur von den Versicherten getragen wird, künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt wird. Außerdem ist die Entlastung kleiner Selbstständiger geplant, die sich in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichern wollen.

Die Mindestbeitragsbemessungsgrenze für hauptberuflich Selbstständige wird so geändert, dass sie 2018 monatlich 1.141,88 Euro anstatt 2.283,75 Euro entsprechen würde, was einen durchschnittlichen Mindestbeitrag von monatlich 171,28 Euro bedeutet. Zugleich sollen die Krankenkassen unklare Mitgliedschaften in der GKV beenden. Bisher war das nur möglich, wenn ein freiwillig Versicherter, etwa ein Selbstständiger, seinen Austritt aus der Krankenkasse erklärte.

Außerdem sieht das Gesetz Maßnahmen zur Reduzierung von Beitragsschulden und das Abschmelzen von Finanzreserven zur Entlastung der Beitragszahler vor.“

Übersetzt heißt das nichts anderes, dass Selbstständige, die zukünftig nicht dazu in der Lage sind, für ihre Krankenversicherungsbeiträge aufzukommen und gegenüber den Krankenkassen verschuldet, weil sie eben so wenig verdient haben und die Beiträge unangemessen hoch waren und sind, wohl härter geahndet werden (z.B. durch Vollstreckungsbescheide, Inkassofirmen) und aus der Krankenkasse ‚rausfliegen‘ können, sprich: ohne Krankenversicherungsschutz dastehen (bzw. nur im absoluten Notfall versorgt werden mit dem Nötigsten). Wobei das schon gang und gäbe ist in der Verwaltungspraxis der Krankenkassen.

Und jetzt wird’s erst mal ‚lustig‘: Wie man unserer obigen Tabelle entnehmen kann, wurde bisher in Härtefällen (Einkommen geringverdienender Selbstständiger) von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 1057,34 Euro ausgegangen. Nun hat die Bundesregierung aber beschlossen, die Mindestbeitragsbemessungsgrenze in 2019 auf 1141,88 Euro zu ’senken‘.

An dieser Stelle dürften sich die geringverdienenden Selbstständigen ‚veräppelt‘ fühlen. Anstatt die Mindestbeitragsgrenze zu senken, will der Gesetzgeber diese ab 1. Januar 2019 sogar um 84,54 Euro erhöhen.

Bundesregierung verwechselt Äpfel mit Birnen

Setzt man sich ein bisschen mit den Bemessungsgrundlagen auseinander, muss man feststellen: Die Bundesregierung verwechselt Äpfel mit Birnen. Denn die Mindestbemessungsgrenze, von der die ganze Zeit die Rede ist, ist nicht die aller geringverdienenden selbstständigen Härtefälle, sondern die Bundesregierung legt allein die Mindestbemessungsgrundlage für Existenzgründer zugrunde (gem. § 57 SGB III oder § 421 I SGB III), die 2018 auf 1.522,50 Euro festgelegt wurde (siehe Bundesgesundheitsministerium).

Dann gibt es noch einen Bericht der Haufe Online Redaktion vom 22. Oktober 2018, der unter anderem besagt, dass die Mindestbemessungsgrenze für freiwillig versicherte Selbstständige 2019 auf 1038,33 Euro sinken soll. Aber auch hier spricht man im vorherigen Absatz von „Bezieher eines Gründungszuschusses“.

Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. (VGSD) will geringverdienenden Selbstständigen weismachen, dass die Bundesregierung seinen Vorschlag angenommen hätte, die Mindestbeitragsbemessungsgrenze auf 1015 Euro zu senken, rügt im gleichen Bericht aber, dass der Bundestag in seinem Beschluss vom 18. Oktober ‚fälschlicherweise‘ von einer Absenkung der Mindestbeitragsbemessungsgrenze auf nur 1141,88 Euro redet.

Es findet sich aber zu diesem Zeitpunkt keine Bestätigung der Bundesregierung, dass die Mindestbemessungsgrenze auf 1038,33 Euro oder 1015 Euro sinken soll.

Nur wenn ausnahmslos allen Existenzgründern und geringverdienenden Selbstständigen (wie in unserem Fall 450 Euro monatliches Einkommen), die per Gesetz ‚freiwillig‘ versichert sind bei den gesetzlichen Krankenversicherungen, eine Mindestbemessungsgrundlage von 1038,33 Euro oder 1015 Euro (bei der Berechnung der Kranken- und Pflegebeiträge) ab 2019 eingeräumt wird, ergeben sich tatsächlich – wenn auch nur geringfügige – Entlastungen (in unserem Fall 3,14 Euro bzw. 7,01 Euro).

Eine spürbare Entlastung für diese GKV-Versicherten kann jedoch nur erreicht werden – wie von LINKE und FDP gefordert -, wenn sich die Beiträge ’nur‘ nach dem tatsächlichen, realen Einkommen richten – frei von Mindestbemessungsgrenzen (‚Arbeitgeberanteilen‘) und Zusatzbeiträgen – oder sich nur nach der Mindestbemessungsgrundlage von 1038,33 Euro oder 1015 Euro richten.

Von der irrsinnigen Idee mancher Politiker, man könne doch die Auftraggeber (Kunden) der Selbstständigen mit der Hälfte der GKV-Beiträge belasten (was praktisch gesehen ein Ding der Unmöglichkeit ist und massiv die Auftragslage der Selbstständigen gefährden würde, weil kein Kunde das mitmachen würde), mal abgesehen, will die Bundesregierung den Selbstständigen also anscheinend ‚faule Äpfel‘ verkaufen – und haut noch einen drauf:

Ab 2019 sollen die Pflegeversicherungsbeiträge steigen. Somit erhöht sich der GKV-Beitragssatz noch einmal. Rund vier Millionen geringverdienende Selbstständige (darunter viele Frauen und alleinerziehende Mütter) müssten also in 2019 mit höheren (!) GKV-Beiträgen rechnen, wenn der Gesetzgeber bei seinen Ausführungen vom 18. Oktober 2018 bleibt.

Unsere Redakteurin ist schon gespannt auf den nächsten Beitragsbescheid.

Was denn nun: 1141,88 oder 1038,33 Euro?

Um Klarheit darüber zu bekommen, welche Mindestbemessungsgrundlage vom Bundestag am 18. Oktober 2018 nun beschlossen wurde (auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums wird im Absatz „Entlastung von Selbstständigen“ von einer „einheitlichen Mindestbemessungsgrundlage 2019 für freiwillig Versicherte und Selbstständige: 1.038,33 Euro“ gesprochen, im Gegensatz zum oben genannten Bundestagsbeschluss, der von 1141,88 Euro redet), hat unsere Redakteurin – nachdem der Tweet des BMG_Bund die „frohe Botschaft“ günstigerer KV-Beiträge verkündete – am 30. Oktober 2018 zwei Tweets an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abgesetzt:

Mal schauen, was passiert …

Tweet des Bundesgesundheitsministeriums liefert Klarheit

Nach nochmaligem Nachhaken haben wir am 3. November 2018 über Twitter tatsächlich Antwort bekommen vom ‚BMG_Bund‘ (unter diesem Namen twittert die Soziale-Medien-Redaktion des Bundesministeriums für Gesundheit: Christian Pump, Anna-Lena Krampe, Jesse Bochert):

Demnach haben wir jetzt definitiv eine Bestätigung des Bundesgesundheitsministeriums, dass alle Selbstständigen (auch Freiberufler) ab dem 1. Januar 2019 an die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) Mindestbeiträge entrichten müssen, die sich nach der Mindestbemessungsgrundlage in Höhe von 1038,33 Euro berechnen.

In unserem Fall sparen geringverdienende Selbstständige, die ein monatliches Durchschnittseinkommen von 450 Euro erwirtschaften, also 3,14 Euro bzw. 7,01 Euro monatlich (wie oben beschrieben). Das ist schon ein richtiger Schritt in die richtige Richtung seitens der Bundesregierung. Von einer ‚Entlastung kleiner Selbstständiger‘ kann aber noch keine Rede sein. Im Gegenteil:

Erhöht der Gesetzgeber wie angekündigt (siehe Begründung des Gesundheitsministeriums) die Pflegeversicherungsbeiträge ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte von 2,55 Prozent auf 3,05 Prozent, ist die Ersparnis bei den Krankenversicherungsbeiträgen wieder ‚futsch‘ und ergibt sich sogar insgesamt ein höherer GKV-Beitrag:

BerechnungsgrundlageAusgangswertBeitrag KV 14 %Beitrag PV 3,05 %Zusatzbeitrag (hier: IKK classic) 1,2 %
Monatliches Einkommen aus
selbstständiger Tätigkeit
450,00 €63,00 €13,73 €
Mindestbemessungs-
grundlage KV 2019
1038,33 €145,37 €
Mindestbemessungs-
grundlage PV 2019
1038,33 €31,67 €
Mindestbemessungs-
grundlage Zusatzbeitrag
(hier: IKK classic)
1522,50 €18,27 €
Gesamt:208,37 €45,40 €18,27 €
Monatlicher Beitrag insgesamt:272,04 €

Geringverdienende Selbstständige (auch Freiberufler) mit einem Durchschnittseinkommen von 450 Euro monatlich (sog. ‚Härtefälle‘) müssten demnach ab 1. Januar 2019 mit höheren GKV-Beiträgen rechnen. Genauer müssten sie rund 4 Euro monatlich mehr (!) an die gesetzlichen Krankenkassen zahlen. Eine Entlastung oder Gerechtigkeit im Vergleich zu Arbeitnehmern ist nicht gegeben.

Denn sind – wie von vielen Medien ausgelegt – mit ‚kleinen‘ Selbstständigen seitens des Gesetzgebers ausschließlich Existenzgründerinnen und Existenzgründer – und zwar möglichst junge Menschen – gemeint, die tatsächlich von der neuen Mindestbemessungsgrundlage in der GKV profitieren werden (vorher: 1522,50 Euro, 2019: 1038,33 Euro), wäre das eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit.

Aber jetzt: GKV-Beitrag sinkt spürbar für alle Selbstständigen ab 2019!

Wie wir leider erst Ende Januar 2019 nach ausführlicher Recherche erfahren haben, da unserer Redakteurin bis zum 26. Januar immer noch keine Beitragsberechnung 2019 ihrer Krankenkasse vorliegt, bringt das neue GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) tatsächlich eine weitere – spürbare – Entlastung für geringverdienende Selbstständige mit: Es wird nur noch von einem einheitlichen Beitragssatz ausgegangen. Danach ergibt sich anhand unseres oben genannten Beispiels (Gewinn aus Selbstständigkeit: 450 Euro monatlich, 1 Kind, freiwillig versichert bei IKK classic) aktuell nun folgender Beitrag:

Berechnungsgrundlage im Jahr 2019AusgangswertBeitrag KV 14 %Beitrag PV 3,05 %Zusatzbeitrag (hier: IKK classic) 1,2 %
Mindestbemessungs-
grundlage KV 2019
1038,33 €145,37 €
Mindestbemessungs-
grundlage PV 2019
1038,33 €31,67 €
Mindestbemessungs-
grundlage Zusatzbeitrag 2019
(hier: IKK classic)
*kann abweichen, siehe Ausführungen!
1038,33 €12,46 €
Gesamt:145,37 €31,67 €12,46 €
Monatlicher Beitrag insgesamt:189,50 €

Wie man sieht, entfällt somit die Doppelbelastung für Selbstständige (Berechnung nach Einkommen und Mindestbemessungsgrundlage). Der GKV-Beitrag richtet sich nur noch nach der Mindestbemessungsgrundlage bei ‚kleinen‘ Selbstständigen mit einem Einkommen bis zu 1038,33 Euro.

Liegt das Einkommen über der Mindestbemessungsgrundlage von 1038,33 Euro, errechnet sich der GKV-Beitrag ab 1. Januar 2019 nach dem tatsächlichen Einkommen, der von den Selbstständigen nachzuweisen ist (durch Vorlage des Einkommenssteuerbescheides). Das Einkommen wird jährlich geprüft und die GKV-Beiträge rückwirkend gegebenenfalls angepasst. Wurde im Vorjahr ein niedrigeres Einkommen erzielt, werden die zuviel gezahlten Beiträge – auf Antrag (!) – von der Krankenkasse erstattet, wurde ein höheres Einkommen erzielt, werden automatisch Nachzahlungen an die Krankenkasse fällig.

Wenn sich das Einkommen im Laufe eines Jahres (ab 2019) erhöht, sollten Selbstständige das der Krankenkasse melden, die dann einen höheren GKV-Beitrag errechnet. So lassen sich eventuelle Nachzahlungen vermeiden.

Lag das monatliche Einkommen im Jahr 2018 unter 1522,50 Euro, können Selbstständige letztmalig nachträglich (bis 31.12.2021) einen Antrag auf Beitragsentlastung für das Jahr 2018 stellen. Ansonsten wird ihr Einkommen in 2018 auf 2283,75 Euro (Untergrenze) oder sogar auf die Höchsteinkommensgrenze von 4425 Euro geschätzt.

TIPP: Selbstständige, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens im Jahr 2018 mit Hartz IV aufstocken mussten, sollten darauf bestehen, dass ihnen die Krankenkasse das Formular „Antrag auf Beitragsentlastung für das Jahr 2018“ übersendet. Denn sollte es zu einem späteren Zeitpunkt – zum Beispiel per Gerichtsbeschluss eines Sozialgerichts – zu Nachzahlungsforderungen des Jobcenters kommen, müssten sie auch die GKV-Beiträge nachzahlen, die dann – ohne Antrag auf Beitragsentlastung – vermutlich nach der oben genannten Untergrenze oder sogar Höchstgrenze berechnet werden.

Ab 2019 brauchen geringverdienende Selbstständige keine Anträge auf Beitragsentlastung mehr zu stellen.

Wie errechnet sich der (neue) Zusatzbeitrag?

Was die Berechnung des Zusatzbeitrags betrifft, schweigen sich die Krankenkassen und der Gesetzgeber jedoch bisher aus. Abgesehen von den individuellen Prozentsätzen (z.B. 0,9 %, 0,7 %, 0,35 %) scheint jede Krankenkasse ihre eigene Berechnungsmethode zu haben bzw. unterschiedliche Mindestbemessungsgrundlagen anzusetzen.

Bei unserem Beispiel einer freiwilligen Versicherung (mit einem monatlichen Einkommen von 450 Euro mit einem Kind ohne Krankengeldanspruch) bleibend errechnet beispielsweise die

  • Techniker Krankenkasse (TK) in ihrem Beitragsrechner auf der Website bei 0,7 Prozent einen Zusatzbeitrag von 7,27 Euro, was eine Mindestbemessungsgrundlage von 1038,57 Euro (7,27 x 100 : 0,7) ergibt; und die
  • Betriebskrankenkasse (BKK) EUREGIO auf Anfrage einer Bekannten bei 0,35 Prozent einen Zusatzbeitrag von 3,63 Euro, woraus sich eine Mindestbemessungsgrundlage von 1037,14 Euro (3,63 x 100 : 0,35) herleiten lässt.

Welche Mindestbemessungsgrundlage also bei der Berechnung der Zusatzbeiträge zum Tragen kommt, ist nicht durchschaubar. Die Krankenkassen werben lediglich damit, den Zusatzbeitrag zu senken (z.B. von 0,9 auf 0,7 %). Aus welchem Betrag sich der Prozentanteil des Zusatzbeitrags errechnet, wird nicht verraten.

Dabei ist doch in § 242 SGB V Absatz (1) gesetzlich geregelt, dass „die Krankenkassen den einkommensabhängigen Zusatzbeitrag als Prozentsatz der beitragspflichtigen Einnahmen jedes Mitglieds zu erheben (kassenindividueller Zusatzbeitragssatz) haben“.

Und wenn wir das richtig verstehen, meint der Gesetzgeber mit „beitragspflichtigen Einnahmen“ eben die Einnahmen, die beitragspflichtig sind, also im Falle von geringverdienenden Selbstständigen das Mindesteinkommen, das bei der GKV-Berechnung zum Tragen kommt – somit ab 2019 die Mindestbemessungsgrundlage von 1038,33 Euro.

Demnach müsste – wie bei den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen – auch der Zusatzbeitrag sich nach der Mindestbemessungsgrundlage von 1038,33 Euro berechnen (wie oben in der dritten Tabelle von uns ausgeführt: 1,2 % von 1038,33 = 12,46 Euro). Das scheint jedoch nicht der Fall zu sein.

Hier müssen wir noch weiter nachhaken. Sobald uns nähere Informationen vorliegen, ergänzen wir an dieser Stelle.

FAZIT:

Nach neuesten Erkenntnissen (Stand: 26. Januar 2019) ergeben sich seit dem 1. Januar 2019 wahrhaftig spürbare Entlastungen für geringverdienende Selbstständige bei den GKV-Beiträgen, soweit ihr durchschnittliches monatliches Einkommen im Jahr 2019 unter der Mindestbemessungsgrundlage von 1038,33 Euro liegen sollte – in unserem Beispielfall ergibt sich eine Ersparnis von 78,24 Euro monatlich gegenüber dem GKV-Beitrag von 2018.

Das ist zwar immer noch nicht gerecht gegenüber den Arbeitnehmern, zumal seit Beginn des Jahres 2019 die Arbeitgeber (wie früher) die Hälfte der GKV-Beiträge übernehmen müssen, hilft den betroffenen ‚freiwilligen‘ GKV-Mitgliedern aber sicherlich ein Stück weiter.

Aber eines muss am Ende noch erwähnt werden:

Bundesregierung ‚veräppelt‘ Selbstständige seit vielen Jahren

Die Bundesregierung verkauft seit vielen Jahren Selbstständigen eine Mogelpackung und verbreitet eine Menge Irrtümer:

  1. Selbstständige sind nicht ‚freiwillig‘ versichert, sondern seit 2009 vom Gesetz her ‚pflichtversichert‘ (zahlen sie keine GKV-Beiträge oder private Krankenversicherungsbeiträge (PKV), fordern die Krankenkassen die Beiträge ein – deshalb sind seit 2009 so viele Selbstständige bei den Krankenkassen hochverschuldet). Seit dem 1. Januar 2009 besteht nämlich in Deutschland eine allgemeine Krankenversicherungspflicht. Der Begriff „Freiwillige Versicherung“ ist irreführend. Selbstständige haben lediglich die ‚Wahl‘, ob sie in die GKV oder PKV eintreten.
  2. Aufstocker (Selbstständige, die auf aufstockendes Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV angewiesen sind), müssen GKV-Beiträge rückwirkend an die Krankenkassen zahlen, sobald ihnen in Gerichtsverfahren Leistungen aus der Vergangenheit abgesprochen werden. Beispiel: Das zuständige Jobcenter kürzt oder streicht die Leistungen aus irgendwelchen Gründen (z.B. gängige Praxis: wegen angeblich fehlender Unterlagen), der Aufstocker wehrt sich dagegen, das Gericht gibt aber dem Jobcenter recht. Da Jobcenter die Krankenversicherungsbeiträge während der Leistungszeit direkt an die Krankenkassen abführen, müssen Leistungsbezieher für den streitgegenständlichen Zeitraum alle GKV-Beiträge direkt an die Krankenkasse erstatten, die das unverzüglich einfordern. Erstreckt sich dieser Zeitraum beispielsweise über ein Jahr, hat der Aufstocker rund 3000 Euro Schulden bei der Krankenkasse. Aber das ist längst nicht alles:
  3. Jobcenter führen für selbstständige Aufstocker einen deutlich geringeren GKV-Beitrag (sog. ‚Basissatz‘) an die Krankenkassen ab als Selbstständige, die keine Leistungen in Anspruch nehmen. Sprich: Kommt es zu dem Fall, wie unter Punkt 2 beschrieben, müssen Aufstocker für den streitgegenständlichen Zeitraum die vollen GKV-Beiträge an die Krankenkassen erstatten, die sie hätten zahlen müssen, wenn sie keine Leistungen bezogen hätten. So ergeben sich Unterschiede von rund 100 Euro monatlich zulasten der Aufstocker (z.B. Jobcenter zahlen 150 Euro an Krankenkassen, Selbstständige müssen 250 Euro erstatten nach Gerichtsbeschluss). Würde hier gerecht gerechnet, hätte der Aufstocker im Fall unter Punkt 2 statt 3000 Euro nur noch 1800 Euro Schulden bei der Krankenkasse.
    Subsumiert mit der Willkür, aber auch enormen Bürokratie bei den Leistungsberechnungen, Unterdrucksetzung der Jobcenter durch meist kommunal-politische Verordnungen (so unter dem Motto: „Seht zu, dass ihr viel zurückfordert, damit wir das millionenschwere neue Stadtprojekt finanzieren können“) und Verdrehung von Tatsachen zugunsten der Jobcenter vor den Sozialgerichten sind geringverdienende Selbstständige fast immer unterlegen.
  4. Seit 1. Januar 2018 werden die GKV-Beiträge für ‚freiwillig‘ Versicherte nur noch vorläufig festgesetzt (was von Jobcentern im Fall von Selbstständigen übrigens seit Jahren praktiziert wird). Erst nach Vorlage des Einkommensbescheides folgt ein endgültiger Kostenbescheid. Lagen die Einnahmen drunter, erhalten Selbstständige eine Beitragserstattung, lagen die Einnahmen drüber, müssen Selbstständige GKV-Beiträge nachzahlen.
  5. Besserverdiener unter den ‚freiwillig‘ Versicherten sind ab einem Einkommen von 4425 Euro monatlich (Beitragsbemessungsgrenze 2018) bzw. 53.100 Euro jährlich (allgemeine Versicherungspflichtgrenze) von der GKV-Beitragspflicht befreit bzw. dürfen sich nur bei der PKV versichern.

Dieser Bericht wurde am 26. Januar 2019 aktualisiert.


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