Erste Sammelklage in Deutschland gegen Volkswagen AG am Start

Musterfeststellungsklage von Verbraucherzentrale gegen VW im Dieselskandal am 1. November 2018 eingereicht - Wer kann sich anschließen? Was ist zu beachten?

Wird die Volkswagen AG von den Gerichten in die Mangel genommen? Die erste Musterfeststellungsklage wurde jedenfalls zum Stichtag 1. November vom Verbraucherzentrale Bundesverband eingereicht – Symbolfoto: onm

Ab heute, 1. November 2018, dürfen ausgewählte Verbraucherverbände in Deutschland, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband, Sammelklagen gegen Großkonzerne auf den Weg bringen. Den niedersächsischen Automobilhersteller Volkswagen (VW) trifft es nach dem Dieselskandal als Erstes: Die Klageschrift wurde beim Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können sich voraussichtlich in zwei Wochen der Musterfeststellungsklage anschließen.

Der ‚Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.‘ (vzbv) ist in Kooperation mit dem ADAC (Allgemeiner Deutscher Automobil-Club) der erste – für Musterfeststellungsklagen offiziell zugelassene – Verbraucherverband aus Deutschland, der sich gegen die Software-Manipulation von Dieselfahrzeugen der Volkswagen AG wehrt. Laut Bericht der Wirtschaftswoche bestätigte das Oberlandesgericht Braunschweig den Eingang der mehr als 240 Seiten umfassenden Klageschrift, die am 1. November nach mehrmaligen Versuchen gegen 2 Uhr früh vom vzbv ans Gericht gefaxt wurde.

„Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat mit Unterstützung des ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen eingereicht. Das heißt, wir wollen erreichen, dass die geschädigten Dieselfahrer vor Gericht Recht bekommen, um dann letztendlich auch eine Entschädigung von Volkswagen ausgezahlt zu bekommen“, so Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

Auslöser war eine Bekanntmachung in den USA am 18. September 2015, dass der Volkswagen-Konzern mit einer Betrugssoftware niedrige Abgaswerte vortäusche. Daraufhin wurden betroffene Fahrzeugbesitzer in den USA von VW entschädigt, die in Europa aber nicht. Um dieser Ungerechtigkeit entgegenzuwirken, beschloss der Deutsche Bundestag am 12. Juli 2018 „auf den letzten Drücker“ das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage, das am 1. November in Kraft getreten ist.

Lesen Sie dazu unseren umfassenden Bericht vom 4. August, der die Vor- und Nachteile einer Musterfeststellungsklage für Verbraucherinnen und Verbraucher aufzeigt und den Vorgang übersichtlich erklärt.

Jetzt, wo die erste Musterfeststellungsklage raus ist, gibt es aber noch mehr zu erklären:

Welche Fahrzeuge sind betroffen?

In der Klage umfasst sind laut Infoblatt (PDF) des vzbv allein Fahrzeuge mit Dieselmotoren des Typs EA189 (1,2, 1,6 und 2,0 Liter Hubraum), bei denen eine illegale Abschalteinrichtung verwendet wurde. Dies muss durch den Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) oder einer Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein.

Der Kauf des bemängelten Fahrzeugs muss nach dem 1. November 2008 erfolgt sein – also vor maximal zehn Jahren, als die EA189-Serie eingeführt wurde. Dabei spielt das Zulassungsdatum des Fahrzeugs keine Rolle, auch nicht, auf wen der Wagen zugelassen ist, sondern nur der Kaufvertrag und das Kaufvertragsdatum ist entscheidend. Derjenige, der den Wagen gekauft hat, kann sich der Musterfeststellungsklage anschließen.

Zudem mache es nach Ansicht des vzbv keinen Unterschied, ob bereits ein Software-Update durchgeführt wurde oder nicht. Der Verband meint: „Das ungesetzliche Handeln des Herstellers hat sich bereit beim Erwerb des Kfz ausgewirkt, das später entwickelte Software-Update hat darauf keinen Einfluss. Viele Landgerichte in Deutschland haben dies bisher ebenso gesehen.“

Gegen wen richtet sich die erste Klage?

Die erste Musterfeststellungsklage richtet sich gegen die Volkswagen AG und umfasst die Marken Audi, Seat, Škoda und Volkswagen.

Inwieweit davon dann auch die Tochtergesellschaften und Marken (z.B. Porsche, Lamborghini, Ducati, Bugatti, Scania) des Automobilkonzerns – indirekt – betroffen sein werden, bleibt abzuwarten.

Dazu der vzbv in seinen FAQ: „Der vzbv konzentriert sich auf einen Klagegegner. Der Motortyp EA189 des VW-Konzerns ist nach jetzigem Kenntnisstand der am häufigsten von den Manipulationen betroffene Motor. Hier droht am ehesten die Verjährung von Verbraucheransprüchen.“ Die bekanntlich am 31. Dezember 2018 endet.

Ab wann kann man sich der Sammelklage anschließen?

Geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher können sich ab dem Zeitpunkt jeder Musterfeststellungsklage anschließen, sobald diese im Register auf der Website des Bundesamtes für Justiz (BfJ, Bundesjustizamt) öffentlich bekannt gemacht wurde. Im Fall der VW-Klage wird dies nach Angaben der Verbraucherzentrale Bundesverband voraussichtlich Mitte November der Fall sein. (Bis jetzt steht in der Tabelle „Zurzeit keine öffentlichen Bekanntmachungen“).

Ist die öffentliche Bekanntmachung erfolgt, kann man sich der Musterfeststellungsklage anschließen. Dafür ist eine Anmeldung im Klageregister erforderlich. Diese ist kostenfrei. Dazu muss man zuerst ein Anmeldeformular ausfüllen, das vom BfJ in elektronischer und Papierform bereitgestellt wird. Zu beachten ist hierbei, dass im Feld zum Grund des Anspruchs nur maximal 2500 Zeichen zur Verfügung stehen (lt. Verordnung im PDF-Format).

Alle Angaben im Anmeldeformular sollten „Hand und Fuß“ haben, sonst könnte es passieren, dass die Anmeldung abgelehnt wird. Ist alles richtig und erfüllen die Angaben die notwendigen Voraussetzungen, bekommt man vom Bundesjustizamt darüber Bescheid.

Ob sie recht haben oder nicht, sagt ihnen das Gericht

Hat man sich der Sammelklage gegen die Volkswagen AG erfolgreich angeschlossen, heißt es abwarten und in Geduld üben. Denn „wer recht hat oder nicht, entscheidet das Gericht“. Und das kann dauern. Schließlich handelt es sich um einen weltweit führenden Konzern in der Automobilbranche, der sich garantiert nicht so schnell geschlagen gibt. Von den zahlreichen ‚Ex-und-hopp-Strategien‘ der Geschäftsführung mal abgesehen, hat VW zum Beispiel im Vorhinein versucht, seine Kunden (aus bestimmten Städten, in denen die Luft besonders hoch belastet sei) mit Neuwagen-Prämien zu locken, wenn sie ihren alten Diesel verschrotten lassen.

Aber seit Januar 2017 sind im VW-Dieselskandal vor zahlreichen Landgerichten Deutschlands bereits Urteile zugunsten der Kfz-Besitzer – die sich den Klageweg leisten konnten – gefällt worden. Die Chance könnte daher auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher gut stehen, die über keine Rechtsschutzversicherung verfügen und sich der Musterfeststellungsklage des vzbv anschließen. Dennoch erklärt vzbv-Vorsitzender Müller:

„Der Verbraucherzentrale Bundesverband hätte nicht geklagt, wenn wir nicht der Meinung wären, dass wir diese Klage gewinnen können. Aber man muss ehrlicherweise sagen, das weiß man nie im Vorfeld. Wir steigen beim Oberlandesgericht ein, das ist schon mal eine Verkürzung. Wir gehen aber davon aus, dass wir letztendlich wohl bis zum Bundesgerichtshof gehen müssen, weil der, der in der ersten Runde unterliegt, wird in der zweiten Runde noch einmal versuchen, Recht zu bekommen. Deshalb müssen wir leider alle Verbraucherinnen und Verbraucher um Geduld bitten. Bis wir ein höchstrichterliches Urteil haben, wird das einige Jahre dauern.“

Mit „Verkürzung“ zum Oberlandesgericht (OLG) meint Müller, dass dem Verband im Fall der Musterfeststellungsklage erlaubt wurde, eine gerichtliche Instanz zu überspringen. Anstatt vor dem Landgericht durfte die Klage direkt beim Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht werden.

Geführt wird die VW-Klage übrigens von der Kanzlei R|U|S|S Litigation, ein Zusammenschluss der Gesellschafter der Kanzleien Dr. Stoll & Sauer und Rogert & Ulbrich. Als Kooperationspartner ist der ADAC e.V. mit an Bord, der unter anderem Tests zum Verhalten der manipulierten Motoren durchgeführt hat.

Weitere Informationen rund um das Thema findet man auf der Website www.musterfeststellungsklagen.de.

Textquelle: Verbraucherzentrale Bundesverband, andere wie oben bezeichnet, OctoberNews


Diesen Bericht teilen: