Erhöhung von Gewerbesteuer und Grundsteuer ritterlich oder unfair?

IHK: Geplante Steuererhöhungen im Kreis Minden-Lübbecke schwer verständlich - Hille, Espelkamp und Rahden betroffen - anstatt Defizite bekämpfen lieber höhere Steuern einnehmen?

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Ritterlich oder unfair? Weitere Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke wollen 2017 Gewerbesteuern und Grundsteuern anheben – Symbolfoto: onm

Es kommt einem schon langsam vor wie im Mittelalter. Geht der Goldschatz im Keller des Schlossherrn zuneige, soll eben das Volk höhere Steuern zahlen. So ungefähr spielt es sich in der Neuzeit im Kreis Minden-Lübbecke ab. Nach Information der Mindener Zweigstelle der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostwestfalen zu Bielefeld planen für 2017 zwei Kommunen die Gewerbesteuer und drei Kommunen die Grundsteuer B zu erhöhen, darunter Espelkamp, Hille und Rahden.

„Das ist schwer verständlich“, meint Karl-Ernst Hunting, IHK-Zweigstellenleiter aus Minden. Denn generell seien die steuerlichen Aussichten für die Städte und Gemeinden im Kreis nicht schlecht. Für die Jahre 2017 bis 2021 werde von den Bundes-Steuerschätzern durchgehend jedes Jahr ein neuer Rekord der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen und speziell auch der Gewerbesteuer erwartet. Außerdem gab es bereits für das Jahr 2016 in acht Städten und Gemeinden des Kreises Erhöhungen der Gewerbesteuerhebesätze und in sechs eine Erhöhung der Grundsteuer B.

Es bestehe der Eindruck, dass es in vielen Kommunen vornehmlich darum gehe, kommunale Leistungen nicht zu kürzen oder zu streichen und darüber hinaus eine Haushaltssicherung mit der Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzeptes zu vermeiden, so die IHK. Dabei könne eine Haushaltssicherung dazu beitragen, den Haushalt systematisch zu sanieren.

Möchte also der „König“ des Mühlenkreises von seinen eigenen Defiziten ablenken und sein „Staatssäckel“ füllen? Nun, ganz so einfach ist es dann doch nicht.

Richtig sei der Ansatz des neuen Espelkamper Kämmerers, der die strukturellen Defizite im städtischen Haushalt angehen wolle, referiert die IHK weiter. Die angedachten Steuererhöhungen in Espelkamp seien teilweise nachvollziehbar, weil Espelkamp im Jahr 2016 mit großem Abstand bei der Gewerbesteuer und zusammen mit Rahden bei der Gewerbesteuer B über die günstigsten Hebesätze im Mühlenkreis verfüge. Gleichzeitig müsse Espelkamp als einzige Kommune in Minden-Lübbecke seit Jahren Zahlungen nach dem Stärkungspakt NRW zugunsten anderer Städte leisten. Hunting: „Gleichwohl würden unveränderte Hebesätze deutlich für den Standort Espelkamp sprechen.“

Zugegeben, die Flüchtlingswelle hat seit 2015 Löcher in die Haushaltskassen gerissen, und viele Gemeinden und Kommunen wurden vom Land teils kostenmäßig im Stich gelassen. Hinzu kamen auch steigende Energiekosten sowie erhöhte Miet- bzw. Pachtpreise. Andersherum wurden und werden aber Rathäuser saniert, war Geld für die Herstellung moderner Einkaufsmeilen vorhanden, wurden hier und da kommunale Projekte „vergoldet“.

Die IHK bat hingegen in den letzten Jahren immer wieder um Zurückhaltung und warb dafür, die Hebesätze nicht zu erhöhen. Die Stadt- und Gemeinderäte entschlossen sich aber doch allzu oft zu Anhebungen. Damit wurde ein wichtiger Standortfaktor für die Entwicklung und Ansiedlung von Gewerbebetrieben und für die Bindung und Anwerbung von Fachkräften verschlechtert.

Von 2012 bis 2016 – also innerhalb von fünf Jahren – wurden beispielsweise in den elf Städten und Gemeinden des Kreises Minden-Lübbecke die Hebesätze für die Gewerbesteuer 23 Mal erhöht und für die Grundsteuer B 22 Mal.

Bei der Gewerbesteuer erreichte im Jahr 2016 die Stadt Porta Westfalica mit 460 den höchsten Hebesatz in Minden-Lübbecke und nach Bielefeld (480) den höchsten in Ostwestfalen. Bei der Grundsteuer B hält Preußisch Oldendorf mit 630 kreisweit den Spitzenplatz, was nach Spenge (650) der höchste ostwestfälische Hebesatz ist.

Zur Erklärung: Die Grundsteuer B wird für alle unbebauten oder bebauten Grundstücke berechnet, die nicht land- oder forstwirtschaftlich betrieben werden. Und diese wird allein aufgrund von Grundbesitz fällig – unabhängig von den Einkommensverhältnissen der Eigentümer (siehe auch Grundsteuerberechnen.de). Grundsteuern betreffen also nicht nur Betriebe, sondern auch alle privaten Grundstücks- und Hausbesitzer. Müssen Wohnungsgesellschaften höhere Grundsteuern zahlen, werden diese im Übrigen auch an die Mieter weitergegeben.

Umso verständlicher ist, dass die Hebesatzerhöhungen immer weniger von den Betroffenen akzeptiert werden. Immer deutlicher wird über Leserbriefe, Protestschreiben und Klagen eine sparsame Kommune eingefordert, so zum Beispiel in Lübbecke, Petershagen, Porta Westfalica und Preußisch Oldendorf. Insbesondere die Gewerbesteuer-Erhöhung trifft immer die Kleinbetriebe und Einzelunternehmen, die sich gerade so über Wasser halten können, am härtesten.

Bekannt sind der IHK folgende Anhebungsvorschläge:

  • Espelkamp: Gewerbesteuer von 403 auf 417 und Grundsteuer B von 423 auf 429
  • Hille: Gewerbesteuer von 417 auf 434 und Grundsteuer B von 441 auf 499
  • Rahden: Grundsteuer B von 423 auf 470

Für die anderen Kommunen sind offenbar keine Änderungen vorgesehen oder liegen der IHK keine Informationen vor.

Karl-Ernst Hunting abschließend: „Insgesamt sollten unsere Kommunen in Minden-Lübbecke zurückhaltend sein und nicht an der Gewerbesteuerschraube drehen.“

ON: Und die „edlen Ritter“ vielleicht endlich von ihrem „hohen Ross“ absteigen auf den Boden der Tatsachen.

Quelle: IHK, OctoberNews


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