Ein Jahr Bürgermeister der Stadt Minden

Alles paletti? Bürgermeister Michael Jäcke zieht Bilanz nach einem Jahr im Amt als Verwaltungsoberhaupt der Stadt Minden - und wir ergänzen

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Mindens Bürgermeister Michael Jäcke zieht nach einem Jahr Amtstätigkeit Bilanz – Foto: onm

Ein Jahr lang Bürgermeister der ostwestfälischen Stadt Minden zu sein, das ist schon eine Herausforderung. Das Mindener Verwaltungsoberhaupt Michael Jäcke zieht Bilanz.

Am 22. Oktober 2015 wurde Michael Jäcke (SPD) während seiner ersten Ratssitzung als neuer Bürgermeister der Stadt Minden vereidigt (s. unser Bericht). Mit einer absoluten Mehrheit von 52,21 Prozent der Stimmen (wobei die Wahlbeteiligung bei nur 36,16 Prozent lag) gewann er am 13. September 2015 die Bürgermeisterwahl (s. unser Bericht). Grund genug für den 55-Jährigen, der (lt. seinem privaten Facebookprofil) am 29. September 1961 in Porta Westfalica geboren wurde und vor seinem Amt für EDEKA Minden-Hannover arbeitete, nach einem Jahr Amtstätigkeit zurück und auch nach vorne zu blicken:

„Es war für mich ein bewegtes, besonderes und auch erfolgreiches Jahr“, fasst Bürgermeister Jäcke zusammen. Beginnend mit der ersten Ratssitzung reichte er dort den 60 Ratsmitgliedern die Hand „für eine konstruktive Zusammenarbeit“ und bezeichnete neben den Themen Bildung und Wirtschaftsförderung die Integration als eine wichtige Aufgabe. „Für eine wirklich gelebte Willkommenskultur müssten viele politische Entscheidungen getroffen und zahlreiche Projekte umgesetzt werden“, meinte Jäcke damals, aber auch, dass die Stadt Minden nicht so viel Geld habe und eine „solide Haushaltswirtschaft die Basis für alles sei, was wir in der Stadt leisten müssen.“ Die Chancen gäbe es.

Und wo steht die Stadt Minden unter Führung von Bürgermeister Jäcke heute?

Auf diese Frage antwortete der Amtsträger: „Rückblickend kann ich sagen, dass wirklich viel geschafft worden ist. Ohne die Hilfe und Unterstützung sehr vieler Ehrenamtlicher wären wir bestimmt nicht so weit.“ Hier spricht der Bürgermeister allein die Flüchtlingssituation an. Im Herbst 2015 kamen wöchentlich bis zu 90 Flüchtlinge in Minden an, die untergebracht werden mussten. Viele Patenschaften seien entstanden, Flüchtlingspaten geschult, zahlreiche Projekte auf die Beine gestellt und Deutschunterricht angeboten worden. Nahezu alle der aufgenommenen rund 1200 Flüchtlinge konnten in 320 angemieteten Wohnungen (somit durchschnittlich drei bis vier Personen in einer Wohnung) untergebracht werden. Ein Kraftakt, der sich gelohnt hätte, meint Jäcke.

279 Geflüchtete waren beispielsweise in der Notunterkunft Minden-Häverstädt untergebracht, die – wie neun andere Landesunterkünfte – auf Anweisung der Bezirksregierung Detmold zum 30. April 2016 aufgelöst wurde (s. unser Bericht). Jäcke hatte diese Herausforderung mitten in der Hochphase seines Vorgängers Michael Buhre übernommen und lobt die „Welle der Hilfsbereitschaft“. Sprich, die Stadt Minden eröffnete ein Spendenkonto, in das bis dato rund 70.000 Euro von Bürgerinnen und Bürgern eingezahlt wurden (s. Pressemeldung Stadt Minden vom 19.10.2016). Von diesen Geldern wurden entsprechende Maßnahmen, Aktionen und Einsätze von Ehrenamtskräften finanziert. Aber auch Sachspenden wie Kleidung und Spielzeug aus der Bevölkerung konnten an die Flüchtlinge verteilt werden.

„Das alles haben wir bewältigen können, weil auch in der Verwaltung hohe Flexibilität und Einsatz gezeigt wurden“, so der Bürgermeister, wobei er mit „wir“ sicher die Mindener Bevölkerung meint, wie auch die unterstützenden Unternehmen. „Noch immer kommen Flüchtlinge. Aber jetzt ist das besser zu steuern und zu koordinieren.“

Dicke Bretter wollte er anpacken, die Chancengerechtigkeit verbessern – sind die schon angebohrt?

Hier antwortete Michael Jäcke mit einem deutlichen „Ja“ sowie:Bildung, Kultur und Jugendarbeit spielen für die Zukunft unserer Stadt eine wichtige Rolle. Hier müssen wir die Angebote noch weiter ausbauen. Wir stecken mittendrin in der Schulentwicklungsplanung für die weiterführenden Schulen, haben mit einem Konzept einen neuen Stand der Kulturentwicklung erreicht und beschäftigen uns aktuell auch intensiv mit Stadtteilarbeit.“

Abgesehen davon wurde der frischgebackene Bürgermeister während seines Diensteids vor einem Jahr, noch bevor er seine Rede schwingen konnte, von Elternvertreterin Schütte auf steigende Kitagebühren aufmerksam gemacht, die eine hohe finanzielle Belastung für die Eltern darstellen. Leider äußerte er sich zu diesem Thema während seiner Jahresbilanz nicht. Auch die unverändert relativ hohe Arbeitslosigkeit stand nicht zur Debatte, genauso wenig wie die zahlreichen Firmen, die ihren Standort Minden aufgegeben und Arbeitskräfte entlassen haben.

Ein Großteil der in Deutschland geborenen Arbeitslosengeld-II-Empfänger werden zudem vom Jobcenter Minden in Zusammenarbeit mit dem Amt proArbeit Jobcenter Minden per Eingliederungsvereinbarung in sinnlose Profiling-Maßnahmen gedrängt und/oder wenn überhaupt über Leiharbeitsfirmen als beispielsweise Produktionshelfer vermittelt. Wehren sie sich auf gesetzlichen Wegen dagegen, werden ihnen – mit sehr unschönen Mitteln – Sanktionen solange aufgebürgt, bis sie aus der Leistung, und damit in die „Vermittlungsquote“, fallen. Anträge auf Fort- oder Weiterbildungsmaßnahmen werden gar nicht erst bewilligt, auf den beruflichen Werdegang und Berufswünsche wird nicht eingegangen, um sie nachhaltig zu unterstützen. (Siehe auch beispielsweise die Bewertungen von Kunden auf der Webseite von Für Soziales Leben e.V.)

Der Bürgermeister referiert weiter zur Mindener Flüchtlingssituation. So sei es über einen gestellten Förderantrag für das Programm „Hilfe im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ gelungen, knapp drei Millionen Euro für mehrere Projekte nach Minden zu holen. Gefördert werden die Einrichtung eines Stadtteiltreffs als Anlaufstelle und Treffpunkt für Bezirk Bärenkämpen, die Erweiterung der Kita Bärenkämpen sowie die Ergänzung des bereits bestehenden Stadtteilmanagements, Guido Niemeyer (s. Bericht), in Rodenbeck um die Stelle eines Koordinators/einer Koordinatorin für die ehrenamtlichen Aktivitäten. „Es hat sich bewährt, einen Ansprechpartner vor Ort zu haben. Wir brauchen in bestimmten Stadtbezirken einfach Treffpunkte und Orte der Begegnung“, hebt Jäcke hervor.

Ein weiteres dominierendes Thema war und sei noch immer die Wirtschaftsförderung. Sein erklärtes Ziel sei es, die (übrig gebliebenen) Betriebe am Standort zu halten, neue zu gewinnen, die Vielfalt insgesamt zu erhalten sowie den Campus Minden weiter zu stärken – Stichwort: Gründung und Förderung von Start-up-Unternehmen.

Ein gutes Instrument, Kontakte zu Unternehmen aufzubauen, seien vereinbarte Besuche, aber auch das Unternehmerfrühstück zwei Mal pro Jahr (zu dem leider nur „ausgewählte“ Firmenbetreiber eingeladen werden). Mit rund 20 Unternehmensleitungen habe Michael Jäcke in seinem ersten Amtsjahr gesprochen und die Betriebe besichtigt. „Das ist mir sehr wichtig. Das werde ich auch weiter so machen“, sagt er.

Den direkten Dialog suche er seit Januar 2016 auch mit den Bürgerinnen und Bürgern in seiner Sprechstunde (s. Bericht). Dieses Angebot werde sehr gut angenommen, nahezu alle Termine seien ausgebucht gewesen. Und überhaupt sei er sehr offen für alles. „Ich gehe gerne in die Stadt und spreche mit Leuten, die auf mich zugehen“, sagt Jäcke. „Ich nehme auch gerne Wochenendtermine wahr. Das ist jedes Mal spannend. Mir ist es wichtig, einfach da zu sein.“

Ist das Amt überhaupt vereinbar mit Familie und Privatleben?

Klare Antwort von Bürgermeister Jäcke: „Ja! Aber das geht nur, wenn die Familie Unterstützung gibt und wenn man einiges anders organisiert. Wichtig ist mir auch das Laufen, um den Kopf freizuhaben. Dafür muss immer Zeit sein!“ Mit seiner Frau Andrea, mit der er seit 1986 glücklich verheiratet ist, wohnt er in der Mindener Neustadt. Gemeinsam haben sie zwei Töchter (mittlerweile wohl 28 und 25 Jahre alt), die wie er in Minden zur Schule gegangen sind, wie man seinem Internetauftritt auf Facebook entnehmen kann.

Was gab es sonst noch?

Die – heftig kritisierte – Rathaussanierung wurde durch einen politischen Beschluss am 15. September 2016 von SPD und CDU auf den Weg gebracht. In der Innenstadtentwicklung geht es mit dem geplanten neuen Geschäftshaus am Scharn (ein Teil des Rathauses muss dafür herhalten), mit der Revitalisierung (Umgestaltung einer historischen Bausubstanz zur zeitgemäßen Nutzung) des ehemaligen Wehmeyer-Hauses und der Neugestaltung der Fußgängerzone weiter. „Dann werden wir ein Handlungskonzept Wohnen erstellen und die Projekte Bildung 2022 sowie Feuerwehr 2020 fortsetzen“, hebt Jäcke hervor.

Wichtig für das weitere Handeln sei auch die finanzielle Situation der Stadt Minden. Die Haushaltslage habe sich stabilisiert, erfordere aber weiterhin ein Wirtschaften „mit Augenmaß und klarer Prioritätensetzung“.

Des Weiteren ist ein Bürgermeister auch Chef einer Verwaltung mit mehr als 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Auf die Frage der Pressestelle Minden, wie es hier gelaufen sei, antwortete Jäcke: „Mich hat erstaunt, wie eng die Verwaltung in einigen Bereichen mit Personal ausgestattet ist. Das war mir vorher nicht so bewusst, als ich noch ehrenamtlicher Politiker war“, fasst Jäcke zusammen. Insgesamt sei er sehr offen aufgenommen worden und habe viel Unterstützung erhalten, von seinem engeren Team wie vom Verwaltungsvorstand. Hier gab es mit zwei neuen Beigeordneten frischen Wind, aber auch aus der gesamten Verwaltung und den Städtischen Betrieben Minden (SBM).

Außerdem sei es ihm wichtig, die Dienststellen außerhalb des Rathauses kennenzulernen. So hat Bürgermeister Jäcke beispielsweise einen Tag bei der Berufsfeuerwehr verbracht: „Das war sehr spannend.“

Und was steht auf dem Plan für das zweite Amtsjahr?

Die Innenstadtentwicklung komme weiter voran, erklärt er. Das neue Geschäftshaus an der Bäckerstraße (ehemals Hertie) werde 2017 eröffnen (erster Pächter H&M stehe in Aussicht). Er wiederholte, dass die Fußgängerzone ebenfalls neu gestaltet werde, am Scharn ein neues Kaufhaus entstehe und gegenüber ebenfalls gebaut werden solle.

„Dann werden wir in Kürze das Entwicklungskonzept für das Rechte Weserufer angehen. Das Projekt Veranstaltungs- und Kongressarena kann im Frühjahr in die Realisierungsphase gehen, wenn es machbar ist. Der erste Spatenstich für den RegioPort steht an und die neue, große Schachtschleuse als wichtiger Meilenstein der wasserseitigen Anbindung Mindens kann eingeweiht werden“, zählt Jäcke auf.

Ein großes Thema für die nächsten Jahre bleibe jedoch die Integration. Mit dem Bau eines neuen Stadtteilzentrums in Bärenkämpen und der Stärkung des Quartiers Rodenbeck seien auch neue Aufgaben verbunden, die Personal erfordern. Die Planung für die Rathaussanierung wird weiter verfeinert und mit Kostenposten belegt. Die Schulentwicklungsplanung wird in die Umsetzung gehen. Möglichweise muss auch hierfür neu gebaut, zumindest aber angebaut werden.

Eine Menge Projekte, die sich das Stadtoberhaupt vorgenommen hat. „Wir haben in jüngster Zeit viel angeschoben und sind damit in den kommenden Jahren gut beschäftigt“, so das Fazit des Bürgermeisters, der sein Amt nicht als Bürde, sondern als Bereicherung sieht.

Sein selbst gestecktes Ziel sei es, „dass Minden attraktiv bleibt, diesen Standard hält, sich möglichst aber noch verbessert.“ Dieses sei eine Aufgabe für alle in Minden.

Na dann ist ja alles paletti, oder?!

Textquelle: Stadt Minden, OctoberNews


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