Ein Abend bei den PIRATEN in Minden – Multihalle und Kampa-Halle

Piratenpartei Minden-Lübbecke kritisiert fehlende Informations-Transparenz vonseiten des Landrats - DIE LINKE zu Gast - DSGVO ein Thema

Beim offenen Stammtisch der Piratenpartei Minden-Lübbecke ist jeder Interessierte willkommen, auch Mitglieder anderer Parteien: (v.li.): Christoph Jahn (amtierender Kreisvorsitzender PIRATEN), Stefan Schröder (DIE LINKE), Frank Tomaschewski (Liberale, PIRATEN) und Valeria Casselmann (Stellvertretende Ortsvorsitzende PIRATEN)

Transparenz in der Politik und Datenschutz für die Bürgerinnen und Bürger stehen bei der Piratenpartei seit jeher ganz oben auf der Agenda. So auch beim offenen Stammtisch der PIRATEN aus dem Mühlenkreis am 5. Juni in Minden. Diskutiert wurde unter anderem über die Themen „Multihalle“, Kampa-Halle und Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO bzw. DSGVO). Mit zu Gast war Stefan Schröder von den Linken.

Auf der einen Seite steht Mindens Bürgermeister Michael Jäcke, der davor warnt, dass eine neue Multifunktionsarena (auch: „Multihalle“, „Multifunktionshalle“) mehr Geld kosten würde als sie einnehme, und empfiehlt, sie nicht zu bauen. Auf der anderen Seite stehen Ideengeber Matthias Beier (Kreistagsmitglied, UB-UWG), der das Verhalten der Lokalpolitiker als „Eiertanz“ bezeichnet (siehe unser Bericht), sowie Befürworter, die für das Rechte Weserufer eine Entwicklungschance sehen. Dann gibt es noch Landrat Dr. Ralf Niermann, der (laut der uns vorliegenden Pressemeldung vom 19. Mai, siehe unten) erklärt habe, dass „der Kreis (Minden-Lübbecke) ja Jahrzehnte erfolgreich die Kampa-Halle betrieben“ habe, aber sich weigere, eine „Erfolgsbilanz“ der Öffentlichkeit preiszugeben. Zudem würde Niermann eine „vernünftige Spielstätte“ für die Handball-Bundesligisten (z.B. GWD Minden) begrüßen (siehe Bericht Westfalen-Blatt).

Kurzum: Die Stadt Minden (die ein Großteil der Kosten zu tragen habe) wankt in ihrer Entscheidung zwischen Neubau Multifunktionshalle am alten Güterbahnhof versus Sanierung der alten Kampa-Veranstaltungshalle an der Hahler Straße oder gar beides umzusetzen. Dahin gehend sollen am 12. Juni ab 19 Uhr in einer Sondersitzung im Kreistag die Ergebnisse der Grundlagenstudie und der Geschäftsplanungen zur Multifunktionsarena sowie eine Stellungnahme der Verwaltung zu den Projektergebnissen vorgestellt werden (siehe Ratsinformation). Im Anschluss sollen die Politiker noch einmal darüber beraten, und am 12. Juli 2018 soll darüber entschieden werden.

Und weil in einem gemeinsamen Antrag zu TOP 4 der Sonder-Ratssitzung Frank Tomaschewski (Liberale Fraktion, Stadtratsmitglied Piratenpartei), Bettina Fuhg (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Stefan Schröder (DIE LINKE) fordern, die Themen Multifunktionshalle und Kampa-Halle auf den Tisch zu legen – mit den Unterpunkten „Ratsbürgerentscheid“ (siehe Pressemeldung PIRATEN), „Bürgerbegehren“ und „Offenlegung der Kosten für Umbau Kampa-Halle: hier Anteil Stadt Minden“ -, haben wir die Gelegenheit ergriffen und einen Abend bei den PIRATEN in Minden verbracht, die die beiden Hauptthemen vergangenen Dienstag auf der Tagesordnung hatten.

Aber fangen wir an mit den Erklärungen der PIRATEN zum Thema …

Datenschutz

Christoph Jahn, amtierender Kreisvorsitzender der PIRATEN und Fachmann auf dem IT-Gebiet, begrüßte die Anwesenden Fabian Gerritzen (Schatzmeister im Kreisvorstand der PIRATEN), Valeria Casselmann (Stellvertretende Ortsvorsitzende der PIRATEN), „Oberpirat“ Frank Tomaschewski sowie Stefan Schröder von der Linken-Fraktion (den Tomaschewski aufgrund unseres Besuchs mitbrachte) und unsere Redakteurin als Gäste des Abends. Zu einem späteren Zeitpunkt der zweistündigen Gesprächsrunde kam noch Fatma Daldal (Beisitzerin der PIRATEN) dazu.

Christoph Jahn war maßgeblich beteiligt an der Umsetzung der Datenschutzverordnung der PIRATEN

Sodann machte Jahn auf das neue Design und die DSGVO-konforme Implementierung der Datenschutzerklärung auf der Website der Piratenpartei Minden-Lübbecke aufmerksam. Allerdings fehle noch die Umstellung auf SSL (https). Tomaschewski wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es Betroffene gegeben hätte, die „auf den letzten Drücker“ angekommen wären, seiner Meinung nach aber „zwei Jahre Zeit genug“ waren, sich darauf vorzubereiten (Stichtag war der 25. Mai 2018). 700 von 900 verifizierten Parteimitgliedern aller Bundesländer wären dahin gehend bereits geschult worden.

Weiter machte Tomaschewski darauf aufmerksam, dass persönliche Daten von Patienten im Mindener Johannes-Wesling-Klinikum auf Rollwagen ausliegen würden, somit jederzeit für Fremde einsehbar wären. „Es ist wichtig, persönliche Daten zu schützen – wir müssen alles dafür tun“, betonte er. Als Vorbild nannte er die Mindener Stadtverwaltung, die Seminare und interne Maßnahmen durchgeführt habe, und lobt: „Bei der Stadt Minden hat das super geklappt.“ Weniger zufrieden ist er damit, dass kleine Handwerksbetriebe damit zu kämpfen hätten, hier habe es in den letzten zwei Jahren zu wenig Aufklärung gegeben – im Gegensatz zu Google und Co. aus den USA.

Casselmann ergänzte: Instagram, Snapchat – man müsste eigentlich jeden Einzelnen fragen, ob er das möchte“ (persönliche Daten der User sammeln und verarbeiten/weiterverwenden). Dazu Schröder: „Hier helfen die alten Notizen, ohne Tarif, ohne Internet.“ Wobei Jahn einräumte: WhatsApp bezahlt man mit seinen Daten. Aber nicht jeder ist ‚böse‘ und verstößt gegen die DSGVO.“

Jetzt kam der Schwenk zum Thema …

Neue „Multihalle“ und/oder Sanierung Kampa-Halle

Schon lange ist den PIRATEN aus dem Mühlenkreis der Plan zum Neubau einer Multifunktionshalle auf dem Gelände des alten Güterbahnhofs in Minden (siehe unsere Berichte) ein Dorn im Auge. Nach eigener Aussage hatten sie bereits 2016 vor den finanziellen Auswirkungen gewarnt und sich klar für eine zügige Sanierung der Kampa-Halle ausgesprochen. Derzeitige Zahlen und kalkulierte jährliche Verluste zur „Multihalle“ von über eine Million Euro sprechen für die Parteimitglieder eher gegen den Bau.

Stefan Schröder von den Linken setzt sich genauso für Transparenz in der Lokalpolitik ein wie die PIRATEN, bei denen er zu Gast war

Valeria Casselmann (Stellvertretende Ortsverbandsvorsitzende und Mitglied im Strukturausschuss des Kreises) äußerte bereits mit Pressemeldung vom 19. Mai 2018: „Auch wenn der Wunsch nach einer Multifunktionshalle sehr groß ist und für die Attraktivität der Stadt Minden ein Gewinn wäre, haben die Politiker der Stadt Minden und auch die Vertreter des Kreises eine Fürsorgepflicht bezüglich der Finanzen und der Steuergelder.“ Zudem stünden bezüglich der Größe der Halle, der Frage nach Parkmöglichkeiten, eventuell zu bauenden Hotels und kombinierbaren verschiedenen Angeboten zur Halle sowie bei der finanziellen Beteiligung der heimischen Wirtschaft zu viele offene Fragen im Raum. Schulbauprogramm und Rathaussanierung würden jetzt schon den Haushalt in Millionenhöhe so stark belasten, dass ein weiteres Projekt in dieser Größenordnung die Grenzen der Belastung des städtischen Haushaltes erreichen würde, so Tomaschewski.

Weiter hieß es am 19. Mai seitens der PIRATEN: „Der Landrat habe nun die Zahlen auf den Tisch zu legen. Die Kosten der Sanierung der Kampa-Halle müssen nun offengelegt werden. Ein weiteres Hinhalten wird in Minden nicht mehr akzeptiert“, so Tomaschewski. „Da der Landrat ja erklärt habe, dass der Kreis ja Jahrzehnte erfolgreich die Kampa-Halle betrieben habe, könne er jetzt ja mal ‚Butter bei die Fische tun‘ und seine Erfolgsbilanz vorlegen. Erfolg lässt sich anhand von Zahlen ja belegen.“

Zudem gebe es Alternativ-Vorschläge: „Die Aufwertung des Rechten Weserufers könne durch verschiedene Maßnahmen erfolgen. Hier gebe es in der Politik verschiedene Lösungsansätze von Eishalle über Freizeitpark und Kulturzentrum, Stadtteilzentrum und zahlreiche sinnvolle Ideen, wie z.B. die Verlagerung des Kommunalarchivs oder auch anderer kultureller Angebote.“ Christoph Jahn könnte sich eine Kartbahn vorstellen an dem Platz, verriet er am Abend des 5. Juni.

Tomaschewski erschien jedenfalls gemeinsam mit Schröder von den Linken zum monatlichen Stammtisch und beide äußerten, dass sie gerade von einer Vorstandssitzung kämen mit der Stimmung „sie wissen nicht weiter“. Was die Sanierung der Kampa-Halle betreffe, habe keiner der Anwesenden der Summe von 10 Millionen Euro widersprochen.

„Oberpirat“ Frank Tomaschewski hatte am meisten beizutragen zu allen Themen des Abends

Zum besseren Verständnis erklärte Tomaschewski, dass in 2013 nach einer Brandschutzprüfung in der Kampa-Halle „Alarm hoch Zehn“ war. 2014 sprach die Stadt von Sofortmaßnahmen, dann von einem Masterplan, und im September 2014 war dafür von 6 Millionen Euro die Rede. Außerdem sollten 600.000 Euro in den GWD (Turn- und Sportverein Grün-Weiß Dankersen-Minden e.V.) investiert werden. Doch dann „mauerte“ Landrat Dr. Niermann und versuchte, alles auf die Stadt Minden abzuwälzen. Dieses Verhalten und seine Aussage zur Kampa-Halle (siehe oben) geht dem gelernten Steuerfachangestellten Tomaschewski so richtig an die Nieren: „Es muss doch möglich sein nach Haushaltsrecht, von heute auf morgen die Zahlen auf den Tisch zu legen.“

Dazu Schröder: „Der kriegt die Zahlen aus den alten Plänen für die Kampa-Halle nicht rausgelöst.“

Tomaschewski auf unsere Nachfrage nach dem Fazit: Es steht der Verdacht im Raum, dass da was schiefgelaufen ist oder verschwiegen wird.“ Diesbezüglich verwies er auf einen damaligen Vorfall mit Kreis-Baudezernent Jürgen Striet (siehe Bericht Neue Westfälische), der bis heute keinen Cent zurückbezahlt habe. „Ein immerwährendes Versteckspiel des Landrats. Aber dieses Mal ist Deadline am 12. Juli.“

Valeria Casselmann macht darauf aufmerksam, dass auch das Umfeld berücksichtigt werden muss beim Bau einer Multihalle

Merkwürdigerweise stehe zum Projekt „Multihalle“ in Minden ein Vergleich seitens der Stadt und/oder des Kreises im Raum zu einer Multifunktionshalle in Augsburg, die 61 Veranstaltungen aller Art im Jahr zu verzeichnen hätte. Allerdings gehört die Großstadt Augsburg (über 280.000 Einwohner) zu Bayern und damit zum einkommensstärksten Bundesland Deutschlands – im Gegensatz  zu Nordrhein-Westfalen und dessen nördlichsten Zipfel mit seiner Kleinstadt Minden (rund 83.000 Einwohner). Schröder: „Wir haben schon so viel gestrichen. Wenn Verluste erwirtschaftet werden, müssten diese auch aus dem Haushalt kommen. Die Bürger müssten ihre Gürtel noch enger schnallen.“

„Und wenn von 35 Millionen die Rede ist, dann ist ‚Netto‘ gemeint“, betonte Tomaschewski. „Außerdem findet sich noch kein Betreiber für die Multihalle. Und wo sind die 50 Millionen von der Wirtschaft?“

Des Weiteren vermutet Tomaschewski ein Chaos auf der B485 mit Errichtung der Multihalle, wenn eine Großveranstaltung angesagt ist. Auch Schröder findet, dass die notwendigen Verkehrsverbindungen nicht gegeben sind, wenn um die 2000 Autos an einem Tag kommen. Davon abgesehen stehe die Lüftungsanlage immer noch (seit 2017) auf der Mängelliste der Kampa-Halle, ergänzte Jahn.

In einem sind sich die PIRATEN und Schröder von den Linken einig: „Wir müssen den Landrat aufrütteln. Zahlen und Fakten müssen VOR den Beschlüssen vorliegen.“

Tomaschewski: „Am 12. Juni wird ja alles noch mal detaillierter dargestellt.“

Wir haben uns übrigens am 3. Juni 2018 ein aktuelles Bild vom Zustand des Mindener Güterbahnhofsgeländes gemacht und festgestellt, dass keinerlei Anzeichen mehr zu sehen sind, die darauf schließen lassen könnten, dass an dieser Stelle noch gebaut wird: kein Bagger, keine Rohre, keine Sandberge, keine Bauzäune oder Ähnliches waren mehr vorhanden, alles war „sauber gefegt“, wie man auf unseren Fotos erkennen kann:

PIRATEN feiern bald 100. Sitzung

„Die nächste Sitzung geht in die Geschichte des Kreisverbandes der PIRATEN Minden-Lübbecke ein“, erklärten die Parteimitglieder schließlich zum Ende des Stammtisches. „Wir feiern unsere 100. Sitzung.“ Dies wird voraussichtlich Anfang Juli sein.

Zurzeit umfasst der Kreisverband der Piratenpartei 59 Mitglieder.


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