DSGVO – “immer noch ein rotes Tuch”

CDU Hille lud zur Info-Veranstaltung mit Rechtsanwalt Klaus Böchel ein - Datenschutz-Grundverordnung stiftet Unsicherheit unter den Bürgern

Am Tagungsort Kurhaus Pivittskrug in Rothenuffeln informierte Rechtsanwalt Klaus Böchel (Mitte) auf Einladung des CDU-Gemeindeverbands Hille die Anwesenden umfassend über die neue Datenschutz-Grundverordnung und das Recht am Bild

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO, auch: DSGVO) scheint immer noch ein “rotes Tuch” für die Bürgerinnen und Bürger zu sein, stellt Hanna Hartmann, CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende in Hille, fest. Sie lud deshalb vor Kurzem zu einem Informationsabend mit einem Datenschutzbeauftragten in das Kurhaus Pivittskrug der Familie von Behren in Rothenuffeln ein.

„Mit dieser Veranstaltung möchte die Hiller CDU mehr Überblick und Durchblick bezüglich der DS-GVO weitergeben“, begrüßte die Parteipolitikerin ihre Gäste und erläuterte, dass die Datenschutz-Grundverordnung, die zum 25. Mai 2018 wirksam wurde, immer noch für Verwirrung und Unsicherheit unter den Bürgerinnen und Bürgern sorge. “Zwar sollen mit der Verordnung die persönlichen Daten der europäischen Bürger geschützt werden, aber im Alltag stellt sie sich als bürokratisches Monster heraus und schafft nur Mehrarbeit”, so Hartmann. Grund genug, um einen Experten hinzuziehen:

Rechtsanwalt Klaus Böchel, Datenschutzbeauftragter der CDU im Kreis Minden-Lübbecke, der schon als juristischer Berater für Filmproduktionen des ZDF Berlin und Accord Film Berlin (2005-2009) tätig war und seit 2016 für die Kanzlei HorstmannColl aus Minden beratend zur Verfügung steht, erklärte am 21. Juni, was die Einführung der DS-GVO insbesondere für Gewerbe, Vereine, Ehrenämter und Institutionen bedeute. Anhand einer Checkliste erläuterte der Referent die wesentlichen Punkte zum Datenschutz und den sicheren Umgang mit personenbezogenen Daten. Zudem machte Böchel deutlich, was jede/r, der mit personenbezogenen Daten umgeht, beachten sollte. Denn mit der Verordnung wurden auch hohe Strafen bei Nichtbeachtung eingeführt.

Während des Vortrags nutzten die Anwesenden die Möglichkeit, jederzeit Fragen zu stellen, auf die Böchel geduldig antwortete. So konnten in den Frage-Antwort-Gesprächen viele zusätzliche Details geklärt werden. Und ein Gast machte auf das seiner Meinung nach wichtige YouTube-Video von Rechtsanwalt Christian Solmecke aufmerksam mit dem Titel “DSGVO Wahnsinn: So absurd wird es WIRKLICH, wenn man sich daran hält”.

Ein weiteres Thema an dem Abend war „Mein Recht am Bild“. “Hier gelten die Rechtsgrundsätze des Kunsturhebergesetzes fort”, so Böchel, “das heißt bei einer Veranstaltung darauf hinweisen, dass fotografiert oder gefilmt wird, die Betroffenen fragen, ob sie fotografiert werden möchten und das Foto veröffentlich werden darf.” Das Presseprivileg für Print- und Online-Redaktionen bleibe jedoch im Wesentlichen unverändert.

Im Abschlussgespräch waren sich die Teilnehmenden einig: “Die Rechtsprechung wird eine umfangreiche Regelung in den nächsten Jahren konkretisieren müssen, sodass ‘normale’ Bürger in die Lage versetzt werden, sie zu verstehen und richtig anzuwenden”, fasste CDU-Politikerin Hartmann zusammen.

Informationen zum CDU-Gemeindeverband Hille findet man auf der Website www.cdu-hille.de.

Quelle Text und Fotos: Hanna Hartmann, CDU-Gemeindeverband Hille, Umformulierung/Ergänzung: OctoberNews


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