„Der Mensch muss im Mittelpunkt der sozialen Gerechtigkeit stehen“

Diskussionsabend der PIRATEN vor Ort in Minden mit zahlreichen Gästen - Existenz der Menschen muss gesichert werden - Einladung zur Wahlparty in Düsseldorf

Diskutierten mit ihren Gästen vom roten Sofa aus über „soziale Gerichtigkeit“: (v. li.) Matthias Detert, Bundestagskandidat PIRATEN Minden-Lübbecke, Frank Tomaschewski, Stadtverordneter in Minden, Dr. Joachim Paul (MdL)

Unter der Überschrift „Daseinsvorsorge neu definieren und ausgestalten“ diskutierte Landtagsmitglied Dr. Joachim Paul mit den Gastgebern der Piratenpartei Minden-Lübbecke zum Thema „Soziale Gerechtigkeit“ im Kulturzentrum Hamburger Hof Ameise Kulturhügel e.V. in Minden.

Im Rahmen der Diskussionsreihe „PIRATEN vor Ort“ lud die Piratenpartei aus dem Mühlenkreis am 27. April 2017 Dr. Joachim Paul, Mitglied des Landtages NRW (MdL), ein. Der in Neuss tätige Politiker referierte zu den Themen: Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), Alters- und Kinderarmut, Grenzen des Sozialstaates, Wege aus der Arbeitslosigkeit, Bürokratieabbau im Sozialstaat und Abbau von Sanktionen bei Hartz IV.

„Wir setzen uns dafür ein, dass eine gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge erarbeitet wird“, setzte Dr. Paul an (wobei er mit „wir“ die Interessen der Piratenpartei meint, der er angehört). Dabei sei die Einbeziehung der Bürger von großer Bedeutung, referierte er weiter. „Die sich daraus ergebenden Änderungen, zum Beispiel verstärkte Regionalisierung oder Rekommunalisierung, sollen in den entsprechenden Ministerien umgesetzt und in Gesetzen und Verordnungen verankert werden.“

Insbesondere sei darauf zu achten, dass mögliche Auswirkungen (zum Beispiel Rekommunalisierung) nicht durch zu schließende Freihandelsabkommen oder ähnliche völkerrechtliche Verträge beschnitten, erschwert oder verhindert würden – Beihilferegularien seien entsprechend anzupassen. „Dafür soll sich die Landesregierung auch im Bund und auf europäischer Ebene einsetzen“, so der „Vordenker“ mit dem Aliasnamen „Nick Haflinger“, unter dem er im Internet auftritt.

Zum Thema „Arbeiten 4.0“ äußerte Dr. Paul: „Der digitale Arbeitswandel darf nicht zu einer Entrechtung und Ausbeutung der Arbeitnehmer/innen oder Einzelunternehmer/innen führen. Neben der Lohngestaltung muss auch die soziale Absicherung Mindeststandards erhalten, die für die soziale und wirtschaftliche Stabilität unserer Gesellschaft unerlässlich sind.“

Was die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angeht, zu der sich die PIRATEN aus Minden und Umgebung bereits in unserem Vorbericht äußerten, fordert Dr. Paul „eine bessere Zusammenarbeit unter den europäischen Staaten, da ein ausschließlich nationalstaatliches Denken effektive Lösungen verhindert.“ Dabei solle das Problem der hohen Jugendarbeitslosigkeit an erster Stelle angegangen werden.

Als Lösung schlug das Landtagsmitglied vor: „Um neue Arbeitsplätze nicht nur in Nordrhein-Westfalen (NRW), sondern in ganz Europa zu schaffen, fordern wir gezielte Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Wirtschaft. Der Schwerpunkt bei Investitionen in die Infrastruktur soll auf dem Bau einer modernen Verkehrsinfrastruktur, Ausbau des Breitband-Internets und der Schaffung einer dezentralen Energieversorgung liegen.“

Insbesondere wollen die PIRATEN aber die Existenz der Menschen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen (kurz: BGE) grundlegend absichern, stellten sie an dem Diskussionsabend klar. Diese Absicherung würde benötigt, damit sich neue Arbeitsmodelle durchsetzen könnten.

Im Zuge dessen benötige die Allgemeinheit mehr Menschen, die im Rahmen eines Ehrenamtes oder Hobbys bzw. in Form von Haus- und Familienarbeit Tätigkeiten für die Gesellschaft übernehmen. „Unser kulturelles Erbe muss – ebenso wie die zukünftig höhere Anzahl älterer Menschen – gepflegt werden. Dies lässt sich nicht primär durch bezahlte Arbeitsstellen bewältigen.“

In der anschließenden Diskussion mit den zahlreichen Gästen, unter Leitung des Kreisvorsitzenden Christoph Jahn und Moderation des Piraten-Stadtratsmitglieds Frank Tomaschewski, darunter auch die Landtagskandidaten der PIRATEN im Mühlenkreis Siegbert Molitor und Karl-Heinz Detert sowie die Stadtverordnete der Grünen, Bettina Fuhg, wurden intensiv Möglichkeiten zur Bekämpfung der Alters- und Kinderarmut auch vor Ort diskutiert.

Bürokratieabbau in den örtlichen Jobcentern sowie Beratung und Hilfe auch bei der wachsenden „Energiearmut“ durch steigende Versorgungskosten mit Strom und Heizkosten seien erste Ansatzpunkte in den Kommunen.

Nach alledem kommen die PIRATEN zu dem Schluss: „Der Mensch muss im Mittelpunkt der neuen sozialen Gerechtigkeit stehen.“

Wahlkampfendspurt der PIRATEN NRW

Für die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen (NRW) geht’s derweil in die letzte Runde vor der Landtagswahl NRW 2017.

„Zehntausende Plakate hängen an den Laternen in NRW, Hunderte von Beiträgen in den sozialen Netzwerken, Dutzende Podiumsdiskussionen und Tausende Wahlkampfstunden liegen hinter unseren Wählkämpferinnen und Wahlkämpfern“, teilen sie aktuell mit. „Die Piraten NRW gehen gestärkt in die letzte Wahlkampfwoche. Das großartige Feedback in den sozialen Netzwerken und beim Wahlkampf auf der Straße aber auch der sehr gute Auftritt von Spitzenkandidat Michele Marsching in der Wahlarena beflügeln die Partei.“

In persönlichen Gesprächen wollen die PIRATEN an zahlreichen Informationsständen vielerorts bis Samstagnacht Menschen von smartgerechter Politik überzeugen. Außerdem werden sie in den kommenden Tagen Zigtausend Flyer an Menschen in NRW verteilen. In diesen Gesprächen und über die sozialen Medien soll noch mal jeder erleben, warum es Piraten im Landtag NRW braucht.

NRW-Landtagswahl-Spitzenkandidat Michele Marsching: „Wir haben uns wegen der wahnsinnigen lokalen Aktivität dagegen entschieden, einen zentralen Wahlkampfabschluss zu veranstalten. Wir sind bis zur letzten Minute draußen bei den Menschen vor Ort und kämpfen, statt uns irgendwo selbst zu feiern.“

Lediglich am Wahlabend laden die PIRATEN NRW am Sonntag, 14 Mai 2017, ab 17 Uhr zur Wahlparty in die Landesgeschäftsstelle, Akademiestraße 3 nach Düsseldorf ein.

Quelle Text und Foto: Frank Tomaschewski, Piratenpartei Minden-Lübbecke, Piratenpartei NRW, Ergänzung: OctoberNews


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