Corona-News und -Zahlen vom 3. bis 5. April 2020

Zusammenfassende Meldung vom vergangenen Wochenende - nur das Wichtigste aus Minden, Minden-Lübbecke und Deutschland

Wer eine Schutzmaske am Steuer eines Fahrzeugs trägt, dem kann ein Bußgeld von 60 Euro drohen – Symbolfoto: Alexas_Fotos/pixabay CC0

Über 100.000 Menschen in Deutschland sind mittlerweile mit dem neuartigen Coronavirus infiziert, davon rund 400 im Kreis Minden-Lübbecke. Polizei Nordrhein-Westfalen hat Straf- und Bußgeldkatalog zur Umsetzung der Infektionsschutzmaßnahmen veröffentlicht. Bundesregierung hat beschlossen, dass Sonderzahlungen für Beschäftigte während der Coronakrise bis zu 1500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei sind. Erntehelfer aus anderen EU-Staaten dürfen unter besonderen Bedingungen einreisen und bei der Spargelernte helfen. HartzIV wird auch bei bestehenden Leistungsempfängern automatisch weitergezahlt. Hier ist unsere fünfte zusammenfassende Meldung über die Fallzahlen und unseres Erachtens wichtigsten Corona-Nachrichten aus Minden, Minden-Lübbecke und Deutschland vom Wochenende 3. bis 5. April 2020.

Corona-News allgemein

HartzIV

Wer aufgrund der aktuellen Corona-Lage erstmals auf Arbeitslosengeld II (auch “HartzIV” genannt) angewiesen ist, erhält – im Gegensatz zur Stammkundschaft – die Möglichkeit, bis 30. Juni 2020 einen vereinfachten Antrag auf Grundsicherung formlos telefonisch, per E-Mail oder per Brief beim zuständigen Jobcenter zu stellen, teilt die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer FAQ-Seite mit. Außerdem wird für die Dauer von sechs Monaten ab Beginn des Bewilligungszeitraums kein Vermögen geprüft, sofern es “unerheblich” ist. Wer über ein größeres Vermögen verfügt, wird das vorrangig zum Lebensunterhalt einsetzen müssen.

Selbstständige, die jetzt in eine Notlage geraten, können von der Regelung ebenfalls profitieren, was die Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen angeht, aber vor allem die Antragstellung. Mussten sie vor der Krise umfangreiche (EKS-) Formulare ausfüllen und (Einkommens-) Unterlagen einreichen, brauchen sie im genannten Zeitraum lediglich eine vereinfachte Anlage KAS einzureichen. Eine Anrechnung von Einkommen aus Selbstständigkeit erfolgt im ersten Bewilligungszeitraum (6 Monate) nicht. Aber Vorsicht! Da es sich um eine “vorläufige” Leistungsbewilligung handelt, ist davon auszugehen, dass nach Ende des Bewilligungszeitraums bzw. der Coronakrise Unterlagen nachgefordert werden und genauestens geprüft wird, ob zu viel Leistungen bewilligt wurden. Ist dies der Fall, können Rückzahlungen drohen.

Auch von “normalen” HartzIV-Leistungsempfängern können gezahlte Leistungen im Nachhinein zurückverlangt werden. Werden diese nicht zurückgezahlt, setzen die Jobcenter auf Inkassofirmen und übersenden Vollstreckungsandrohungen (bis hin zur Haftstrafe). Auf einen Mehrbedarfszuschlag (zum Beispiel für gesündere Ernährung, Medikamente etc.) haben HartzIV-Bezieher zudem keinen Anspruch.

Für all diejenigen (inklusive Selbstständigen), die bereits vor der Coronakrise HartzIV bezogen haben und im laufenden Bezug stehen, ergibt sich dennoch eine Erleichterung. Endet der aktuelle Bewilligungszeitraum in der Zeit bis 30. August 2020, werden die Leistungen (auf Basis der Verhältnisse des bisherigen Bewilligungszeitraums) einmalig automatisch weiterbewilligt (für sechs Monate) und ausbezahlt. Leistungsempfänger brauchen in diesem Zeitraum keinen Weiterbewilligungsantrag stellen.

Bußgeldkatalog NRW

Die NRW-Landesregierung hat gemeinsam mit der Polizei NRW einen Straf- und Bußgeldkatalog zur Umsetzung des Kontaktverbots (neu: Bußgeldkatalog) für Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Dazu Innenminister Herbert Reul:

„Das sind harte Strafen. Aber wer nicht hören will, muss eben zahlen oder wird aus dem Verkehr gezogen. Es geht hier schließlich nicht um eine Kleinigkeit, sondern um die Gesundheit und das Leben von Millionen Menschen. Die Ordnungsämter und die Polizei werden die Maßnahmen mit Augenmaß, aber mit aller notwendigen Härte durchsetzen.“

So werden beispielsweise bei Verstoß gegen § 12 (Zusammenkünfte, Ansammlungen, Aufenthalt im öffentlichen Raum, z.B. Grillen) 200 bis 250 Euro pro Person fällig. Wer gegen ein Besuchsverbot, zum Beispiel in einem Altenheim oder Krankenhaus, verstößt, muss 200 Euro Bußgeld bezahlen. Die Sätze gelten für einen Erstverstoß. In besonders schweren Fällen werden sie verdoppelt. Bei Wiederholungsfällen können bis zu 25.000 Euro Bußgeld verhangen werden. Übrigens greife die NRW-Polizei auch gegen Exzesse bei Hochzeitsfeiern konsequent durch, heißt es auf der Webseite des Landes.

Schutzmasken am Steuer

WDR Lokalzeit aus Dortmund hat in einem Facebook-Post vom 4. April 2020 darauf hingewiesen, dass es nach dem Verkehrsrecht “verboten” sei, Schutzmasken am Steuer eines Fahrzeugs zu tragen – ein Verstoß, der bei Polizeikontrollen allerdings keine Strafe nach sich ziehen soll, versichere das NRW-Innenministerium.

Der ADAC machte hingegen einen Tag zuvor in einem Bericht auf seiner Webseite darauf aufmerksam, dass hinterm Lenkrad lediglich darauf geachtet werden sollte, das Gesicht nicht vollständig von der Maske zu bedecken. Der oder die Fahrer/in muss noch erkennbar sein. Ansonsten drohe ein Bußgeld von 60 Euro. Darüber hinaus sollten Brillenträger beachten, dass je nach Beschaffenheit des Mundschutzes beim Tragen die Brillengläser beschlagen können. Die Masken dürfen auf keinen Fall die Sicht beeinträchtigen”, so der Automobilclub.

Verbraucherrechte

Unter dem Titel “Corona: COVID-19, die Folgen und Ihre Rechte” beantwortet die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wichtige Fragen rund um die Corona-Pandemie und klärt über Verbraucherrechte auf. Außerdem hat die Verbraucherzentrale eine Info-Hotline geschaltet.

Corona-News aus Minden und Minden-Lübbecke

Alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen passen derzeit ihre örtlichen Allgemeinverfügungen an, weil das Land NRW wohl dazu aufgerufen habe, eine einheitliche und für die Bürgerinnen und Bürger übersichtliche Rechtslage zu schaffen.

Genauer geht es um die am 23. März 2020 in Kraft getretene “Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)” des Landes NRW, der sich nun alle Städte und Gemeinden anschließen sollen. Örtliche Allgemeinverfügungen mit gleichen Sachverhalten sind aufzuheben – somit auch im Kreis Minden-Lübbecke. Weitere Informationen gibt es auf der Website des Landes Verordnungen und Erlasse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Außerdem ist am 2. April 2020 eine “Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO)” in Kraft getreten, die unter anderem die Schließung von schulischen Gemeinschaftseinrichtungen sowie Kinderbetreuungsangeboten regelt. “Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen widersprechenden und inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen der nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden vor. Unbeschadet davon bleiben die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden befugt, im Einzelfall zur Abwehr einer konkreten Gefahr auch von dieser Verordnung abweichende Anordnungen zu treffen”, heißt es vonseiten des Gesundheitsministeriums NRW.

Sperrmüll

Nachdem der Wertstoffhof Pohlsche Heide in Hille am 3. April 2020 in einer Eilmeldung angekündigt hat, ab Montag 6. April unter besonderen Schutzvorkehrungen wieder zu öffnen, kündigten weitere Wertstoffhöfe im Kreis Minden-Lübbecke ihre Wiedereröffnung an, so zum Beispiel der im Stadtteil Minderheide (Große Heide 50) in der Stadt Minden.

“Die Entscheidung für eine Öffnung des Wertstoffhofes in Minderheide sei nach dem vermehrten Druck aus der Bevölkerung und auch aufgrund der zunehmend beobachteten illegalen Müllentsorgung gefallen”, teilt die Stadt Minden in einer Pressemeldung mit. “Es habe eine Absprache mit dem Kreis und den umliegenden Kommunen gegeben”, habe SBM-Betriebsleiter Horst Lehning erklärt. “Eine Anlieferung sollte nur dann erfolgen, wenn die Entsorgung zwingend erforderlich sei.” Zudem seien auf allen Wertstoffhöfen die Abstandsregelungen nach der Corona-Schutzverordnung einzuhalten. „Aus Gründen des Schutzes vor Ansteckungen werden die Mitarbeiter auch nicht beim Entladen unterstützen, sondern nur einweisen“, so Lehning weiter. Mit längeren Wartezeiten sei daher zu rechnen.

Quartierbüros stehen für Telefongespräche zur Verfügung

Ab dem 6. April 2020 können die Bürgerinnen und Bürger, die einfach mal im Ortsteil mit jemandem über ihre Probleme reden möchten, bei ihren Quartiermanagern anrufen. So heißt es in einer Pressemeldung der Stadt Minden:

Das Quartiersmanagement in Bärenkämpen startet gemeinsam mit der Freiwilligen-Agentur der PariSozial die „Telefonbesuche im Quartier“, um in Kontakt zu bleiben oder in Kontakt zu kommen. In den vergangenen beiden Jahren wurden in den verschiedenen Quartieren ehrenamtliche Sozialpaten und -patinnen ausgebildet. Einige von ihnen bieten ab dem 6. April von Montag bis Freitag jeweils von 10 bis 11 Uhr eine Telefonzeit an. Sie schenken Zeit und hören den Menschen zu, die sich ab und zu in dieser Zeit des Abstandhaltens jemanden wünschen, mit dem sie ein paar Worte wechseln können. Die Telefonnummer lautet: 01523/8299847. Sollte das Telefon besetzt sein, kann die eigene Telefonnummer auf der Mailbox oder unter der Telefonnummer 0571/38874936 hinterlassen werden. Die Gespräche werden vertraulich behandelt.

Auf der Rechten Weserseite bietet das Quartiersmanagement ebenfalls einen Telefondienst „Lasst uns drüber sprechen“ an mit Student/innen der Sozialen Arbeit der Fachhochschule Bielefeld. Erster Ansprechpartner ist hier Quartiersmanager Erik Hasse, Telefonnummer: 0571/38842614.

Mindener Tafel

In einer Videobotschaft vom 1. April teilte Bürgermeister Michael Jäcke mit, dass die Mindener Tafel plane, demnächst eine Lebensmittel-Notausgabe einzurichten. In der Zwischenzeit weist die Mindener Tafel Bedürftige auf ihrer Website darauf hin, dass die Tafeln in Minden, Petershagen und Heimsen aus Präventionsgründen bis voraussichtlich 4. Mai 2020 geschlossen bleiben. Der bisherige Bringdienst für nicht mehr mobile Tafelkunden bleibe aber weiterhin bestehen. Außerdem könnten Kunden, die sich in einer akuten Lebensmittel-Notsituation befinden, am 7. und 14. April unter der Telefonnummer 0571-36714 melden in der Zeit von 9 bis 14 Uhr.

Haltbare Lebensmittel können weiterhin abgegeben werden (Dienstag von 16-18 Uhr und Samstag von 11-14 Uhr) bei der Tafel in Minden, Hohenzollernring 36. Wer möchte, kann die Mindener Tafel auch finanziell unterstützen. Alle Informationen siehe auf der Website www.mindener-tafel.de.

Corona-News seitens der Bundesregierung

Bis Ende der Woche sind insgesamt 37 Millionen Schutzmasken in Deutschland angekommen, teilt das Bundesgesundheitsministerum mit. “Es ist uns gelungen, Schutzausrüstung zu besorgen und zu verteilen”, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beim Besuch des Logistikzentrums der Firma FIEGE in Apfelstädt/Thüringen. Hier wird zentral die medizinische Schutzausrüstung an- und ausgeliefert, die zur Bewältigung der Corona-Epidemie benötigt wird.

“Ich bin sehr froh, hier zu sein, und dass es gelungen ist, Schutzausrüstung zu besorgen und zu verteilen. Wir haben die Zeit genutzt und uns vorbereitet. Aber wir sind noch nicht über den Berg. Unsere Ärzte, unsere Pflegekräfte – alle, die momentan in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeheimen versuchen, das Coronavirus einzudämmen, die Patienten behandeln und Kranke pflegen – müssen wir schützen. Dafür arbeiten wir mit vollem Einsatz.”
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Ab sofort sind Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1500 Euro in diesem Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei. Die Bundesregierung hat nun sichergestellt, dass diese Prämien, mit denen Unternehmen das Engagement ihrer Mitarbeiter in der Corona-Krise honorieren, ohne Abzüge bei den Beschäftigten ankommen. “100-prozentigen Einsatz in dieser Zeit wollen wir 100-prozentig belohnen”, verkündete Bundesfinanzminister Olaf Scholz am 3. April.

Landwirte aus ganz Deutschland können auf Erntehelfer aus anderen EU-Staaten hoffen, die ihnen wieder bei der Spargelernte helfen. Nach Angabe der Bundesregierung vom 3. April dürfen in den Monaten April und Mai jeweils bis zu 40.000 Erntehelfer mit dem Flugzeug einreisen – vorausgesetzt sie werden am Flughafen von den Betrieben abgeholt. Darüber hinaus müssen die EU-Fachkräfte einen Gesundheitscheck bestehen und in den ersten zwei Wochen von anderen (Inlands-) Kräften getrennt arbeiten. Die Unterkünfte der ausländischen Saisonarbeiter dürfen zudem nur zur Hälfte belegt werden. Zusätzliche Unterstützung sollen die Obst- und Gemüsebauer durch Helfer aus dem Inland erhalten. Die Bundesregierung setzt hier auf Arbeitslose, Studierende, Asylbewerber und Kurzarbeiter. So könnten in den beiden Monaten rund 20.000 weitere Helfer mobilisiert werden, wenn der Plan aufgeht.

Fallzahlen im Kreis Minden-Lübbecke und Deutschland

Wischen Sie auf dem Smartphone mit dem Finger die Tabelle nach rechts oder links oder nutzen Sie den Scrollbalken unterhalb der Tabelle.

Infektionen Genesungen Todesfälle
Kreis Minden-Lübbecke 397 174 1
Bad Oeynhausen 37 14 0
Espelkamp 33 20 0
Hille 28 10 0
Hüllhorst 30 9 0
Lübbecke 54 31 0
Minden 96 41 1
Petershagen 27 13 0
Porta Westfalica 10 5 0
Preußisch Oldendorf 16 3 0
Rahden 13 5 0
Stemwede 53 23 0
Deutschland 100.024 26.469 1.576

Quelle: Kreis Minden-Lübbecke (Fallzahlen 11 Uhr), Coronavirus-Monitor Berliner Morgenpost (alle Zahlen Stand: 5. April 2020)
Die ersten zwei Corona-Fälle im Kreis Minden-Lübbecke wurden am 6. März 2020 bekannt. Alle Angaben ohne Gewähr.


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