Christoph Jahn neuer Kreisvorsitzender der PIRATEN Minden-Lübbecke

Piratenpartei fordert freien Bildungszugang, bezahlbaren Wohnraum, aktive Senioren- und Jugendpolitik, Feuerwehr-Unterstützung - Streit um FWG-Mühlenkreis-Fraktion

Christoph Jahn wurde im November 2018 zum neuen Kreisvorsitzenden der Piratenpartei Minden-Lübbecke gewählt – Archivfoto: onm

Die Mitglieder der Piratenpartei Minden-Lübbecke wählten auf ihrem zweiten Kreisparteitag 2018 Christoph Jahn zum neuen Kreisvorsitzenden und beschlossen umfangreiche Programmpunkte zu den Themen ‚Freie Bildung und Forschung‘, ‚Bezahlbarer Wohnraum und Leerstände‘, ‚Unterstützung der Feuerwehren‘, ‚Förderung der kreisweiten Seniorenpolitik und Unterstützung der Seniorenarbeit‘ sowie ‚Aktive Jugendpolitik‘. Um die Weiterführung der Kreisfraktion ‚FWG-Mühlenkreis-PIRATEN’ wurde gestritten und der Posten zum Stellvertretenden Kreisvorsitzenden bleibt bisher unbesetzt.

Das Boot der PIRATEN im Mühlenkreis wurde auf der letzten Sitzung im Verwaltungsgebäude neben dem Mindener Kulturzentrum BÜZ ordentlich durchgeschüttelt. Neben breiten Diskussionen rund um die Wahlprogrammanträge wurden Nachwahlen aufgrund der Rücktritte der ehemaligen Kreisvorsitzenden und mehrerer Beisitzer notwendig. Dann wurde massiv Kritik an ‚Oberpirat‘ Frank Tomaschewski laut in Zusammenhang mit der Freien Wählergemeinschaft der ‚Mühlenkreis-Piraten‘ (Fraktion ‚FWG-Mühlenkreis-PIRATEN’). Außerdem bleibt die freigewordene Stelle des Stellvertretenden Kreisvorsitzenden frei, da sich bisher kein Mitglied zur Kandidatur entschließen konnte.

Valeria Casselmann, die erst im Oktober 2017 zur Kreisvorsitzenden gewählt wurde, löst nach ihrem Rücktritt im Februar 2018 (siehe ihre Stellungnahme) nun IT-Fachmann Christoph Jahn aus Minden ab (zu Jahn siehe unser Bericht vom 12. Juni), der seitdem den Vorsitz kommissarisch ausführte. Fabian Gerritzen aus Hille wurde zum Wahlleiter (auch ‚Verwaltungspirat‘ genannt) und Schatzmeister gewählt. Und Manfred Brendemühl (Minden) ergänzt jetzt den Beisitz von Fatma Daldal (Minden).

Folgende Programmpunkte wurden auf dem vergangenen Kreisparteitag von den PIRATEN Minden-Lübbecke beschlossen, mit denen sie zur Europawahl 2019 (26. Mai) und darüber hinaus (z.B. Kommunalwahl NRW im Herbst 2020) ihr Boot wieder auf ‚ruhige See‘ bringen möchten:

Freie Bildung und Forschung

„Wir PIRATEN in Minden-Lübbecke vertreten das Recht jedes Menschen auf freien Zugang zu Information und Bildung. Deshalb lehnen wir Bildungsgebühren ab und fordern eine bessere Finanzierung des Bildungssektors. Hier möchten wir auch die heimischen Volkshochschulen und andere Bildungseinrichtungen im Kreis Minden-Lübbecke gestärkt sehen. Eine Förderung muss schon bei einer vielfältigen frühkindlichen Bildung beginnen. Für die Schulzeit setzen wir auf individuelle Bildungswege und Lernformen. Wir wollen selbstständiges und länger gemeinsames Lernen aller Schülerinnen und Schüler in demokratischen und transparent organisierten Bildungseinrichtungen. Die berufliche Ausbildung nach dem Dualen System wollen wir erhalten, aber reformieren. Die Erwachsenenbildung als Teil des lebenslangen Lernens fördern wir. Wir unterstützen auf allen Ebenen die Nutzung freier und offener Lehr- und Lernmaterialien.“

Bezahlbarer Wohnraum muss zur Verfügung stehen

„Die PIRATEN in Minden-Lübbecke setzen sich dafür ein, dass allen Menschen im Mühlenkreis jederzeit und an jedem Ort bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus kommt vielen Menschen und der lokalen Wirtschaft zugute und muss wiedereingeführt bzw. deutlich verstärkt werden. Die ursprünglich für den sozialen Wohnungsbau dauerhaft vorgesehenen Geldmittel müssen reaktiviert und ab sofort streng zweckgebunden verwendet werden. Wir setzen uns für eine neue Gemeinnützigkeit zur Förderung von Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften ein, die sich zu sozialen Zielen wie bezahlbare Mieten und langfristige Instandhaltung verpflichtet haben. Maßnahmen wie die Mietpreisbremse, der vielerorts unter anderem ein qualifizierter Mietspiegel fehlt, müssen wirksam gestaltet werden und dürfen keine Symbolpolitik bleiben. Daher müssen diesen Instrumenten ausreichend Personal, ausreichend Daten und alle notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen. Dies ist bisher in den wenigsten Fällen der Fall. Für den Kreis Minden-Lübbecke fordern wir eine Einführung von qualifizierten Mietspiegeln in allen Städten und Gemeinden des Kreises. Weiterhin fordern wir Maßnahmen zur Bekämpfung von Leerständen oder ungenutzten ‚Bauruinen’. Hier sind nicht nur die Eigentümer in der Pflicht, sondern auch die Kommunen durch entsprechende Verordnungen, um bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“

Unterstützung der Feuerwehren in Minden-Lübbecke

„Das Brand- und Katastrophenschutzwesen ist eines der ursprünglichsten und wichtigsten staatlichen Aufgaben, die in unserem Land maßgeblich durch das ehrenamtliche Engagement von Tausenden Bürgerinnen und Bürgern gewährleistet werden. Das Ziel der Piratenpartei Minden-Lübbecke ist es, die ehrenamtlichen Kräfte und auch die Kräfte der Berufsfeuerwehren bei ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen und ihnen bestmögliche Arbeitsbedingungen zu schaffen. Moderne Ausbildung und Ausstattung, persönliche Schutzausrüstungen, Fahrzeuge, Fernmeldemittel und technisches Einsatzgerät, welches den Anforderungen vor Ort Rechnung trägt, sind Voraussetzungen für einen erfolgreichen Einsatz. Dazu bedarf es der Unterstützung des Kreises Minden-Lübbecke und des Landes NRW bei der rechtssicheren Ausschreibung von Feuerwehrfahrzeugen. Um unsere Feuerwehren fit für die Zukunft zu machen, bedarf es qualifizierten Nachwuchs. Eine frühzeitige Bindung junger Menschen an die Feuerwehren wird vor allem durch die Jugendfeuerwehren erreicht, die wir als PIRATEN weiter nachhaltig unterstützen wollen. Sogenannte Kinderfeuerwehren sollen, soweit es vor Ort leistbar ist, in den Kommunen möglichst flächendeckend eingeführt werden. Denn durch Kinderfeuerwehren werden schon Kinder spielerisch an das Thema Feuerwehr herangeführt. Wir wollen uns außerdem gemeinsam mit den Feuerwehren darum bemühen, verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund und auch Frauen für den haupt- und ehrenamtlichen Dienst in unseren Wehren zu begeistern. Der Brand- und Katastrophenschutz ist für uns eine wichtige Säule der öffentlichen Sicherheit. Gerade die Verzahnung von haupt- und ehrenamtlichen Strukturen leistet dabei einen unverzichtbaren Beitrag.“

Förderung der kreisweiten Seniorenpolitik und Unterstützung der Seniorenarbeit

„Durch den demografischen Wandel bilden ältere Menschen die am stärksten wachsende Bevölkerungsgruppe. Seniorinnen und Senioren sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Unsere gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aufgaben müssen zukünftig von weniger und vermehrt älteren Menschen bewältigt werden. Die Piratenpartei Minden-Lübbecke sieht die Seniorenpolitik daher als wichtige Aufgabe in der Kommunalpolitik. Die PIRATEN wollen die Seniorenpolitik in Minden-Lübbecke in Zusammenarbeit mit den Senioren gestalten. Die PIRATEN wollen Rahmenbedingungen schaffen, um ältere Menschen stärker am sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben zu beteiligen. Insbesondere auf dem Arbeitsmarkt kann die Nutzung der Potenziale älterer Menschen durch eine altersgerechte Arbeitsplatz- und Arbeitszeitgestaltung den Fachkräftemangel abmildern und Altersarmut verhindern. Die PIRATEN wollen den Dialog zwischen Jung und Alt fördern und unterstützen Projekte wie beispielsweise Mehrgenerationenhäuser und Kooperationen zwischen Seniorinnen und Senioren und Bildungseinrichtungen wie Volkshochschulen und Bibliotheken. Die Gesundheitsprävention und Gewährleistung einer guten medizinischen Versorgung und Nahversorgung auch im ländlichen Raum sowie die Barrierefreiheit und altersgerechte Mobilität ist für die PIRATEN in Minden-Lübbecke wichtig. Die PIRATEN wollen es den älteren Menschen ermöglichen, in ihrem gewohnten Lebensumfeld zuhause alt zu werden, und unterstützen Hilfen vor Ort. Die PIRATEN wollen die Selbstständigkeit und Aktivität der Seniorinnen und Senioren durch Bildung fördern und Rahmenbedingungen schaffen, damit ein selbstverantwortliches Leben bis ins hohe Alter möglich ist. Die PIRATEN unterstützen die Arbeit der Seniorenbeiräte im Kreis Minden-Lübbecke.“

Aktive Jugendpolitik im Mühlenkreis fördern

„Die PIRATEN in Minden-Lübbecke fordern eine aktive Jugendpolitik, um auf die Veränderung im Freizeitverhalten der Jugend zu reagieren. Hierzu gehört für die PIRATEN in heimischen Kreis ein kostenfreier Breitband-Internet-Hotspot (freies WLAN) in jeder Gemeinde des Kreises und auch in jedem Schulbus. Eine solches WLAN in den Schulbussen könnte außerdem zur Ausgestaltung von Fahrzeiten beitragen und dem Bedürfnis nach (Online-) Kommunikation entgegenkommen.“

Zudem setzt sich die Piratenpartei im Mühlenkreis für wohnortnahe Freizeitangebote, sichere Radwege – vor allem für die Landjugend – ein und vieles mehr. Alle Ausführungen siehe unser Bericht vom 14. September.

Streit in den eigenen Reihen

In der anschließenden Diskussion um die Weiterführung der Kreisfraktion ‚FWG-Mühlenkreis-PIRATEN’ wurde Kritik an der Arbeitsweise der Fraktion laut. Die mangelnde Transparenz der Fraktion, mangelnde Information und fehlender Rechenschaftsbericht über die Finanzen der Kreisfraktion wären mehrfach seit anderthalb Jahren in Sitzungen des Kreisvorstandes und auf den öffentlichen Stammtischen diskutiert worden.

Frank Tomaschewski, der am 20. September 2018 als beratendes Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Minden gewählt wurde, würde vorgeworfen, „er sei der Treiber in der Auflösung der Fraktion“. Tomaschewski wehrte sich nach eigener Aussage massiv gegen diese Unterstellung, hätten doch der Vorstand der Kreispiraten und die Mitglieder beim Monatstreffen schon monatelang auf die Missstände in der Fraktion hingewiesen. Insbesondere die mangelnde Transparenz wäre mehrfach angesprochen worden. Da diese einen wesentlichen Punkt im gemeinsamen Fraktionsvertrag beinhalte, sei es für die Kritiker der Fraktion nicht hinnehmbar, wie die Arbeit einfach fortgeführt werde.

Auch die Zusammenarbeit des ehemaligen Kreistagsabgeordneten Karl-Heinz Detert mit dem Kreisvorstand der PIRATEN stieß wohl wiederholt auf Kritik. Da Detert die Piratenpartei zwischenzeitlich verlassen habe, sei die Spiegelbildlichkeit des Kommunalwahlergebnisses nicht mehr gegeben: „Die PIRATEN haben den Sitz im Kreistag verloren und sind nicht mehr vertreten.“ Hierdurch entstehe an der Basis erheblicher Unmut, der den Kreisparteitag dazu bewogen habe, Detert zur Rückgabe des Mandates aufzufordern. „Das Ergebnis war denkbar knapp“, so Tomaschewski.

Außerdem habe die Zusammenarbeit mit der FWG-Fraktion zwischenzeitlich zu Austritten aus der Piratenpartei geführt – so auch zum Rücktritt der ehemaligen Kreisvorsitzenden Casselmann und der anschließende Austritt aus der Kreisfraktion.

Auf eine Aufklärung bezüglich der Kosten für die Pressearbeit der Fraktion und die Bereitstellung einer Internetseite würden die Mitglieder nun mehr als ein Jahr warten.

Entscheidungen über Namensgebung und Auflösung vertagt

Zu weiteren Beschlüssen konnte sich der Kreisparteitag der Piratenpartei Minden-Lübbecke nicht entschließen, so die Piraten.

Beschlüsse bezüglich Änderung des Namens der Kreisfraktion ‚FWG-Mühlenkreis-PIRATEN’, Aufklärung der Finanzen und Rückzug der restlichen Piraten, die als sachkundige Bürger in der Fraktion tätig sind, wurden mehrheitlich vertagt. Wie die Mitglieder der PIRATEN auf den nächsten Sitzungen darüber entscheiden, sei noch unklar, da bei den Basismitgliedern und den Mitgliedern der Kreisfraktion die Meinungen auf unterschiedliche Interessenlagen stoßen würden. Der nächste Kreisparteitag werde daher unter anderem wieder Nachwahlen beinhalten.

Textquelle: Pressemeldung Frank Tomaschewski, Piratenpartei Minden-Lübbecke


Diesen Bericht teilen: