CDU und FDP wollen Dichtheitsprüfung eingrenzen

Neuer Koalitionsvertrag für NRW will falsche Weichenstellung korrigieren - Dichtheitsprüfung nur bei Neubauten, Umbauten und Verdachtsfällen

Wasserrohrlecks vorbeugen? Wenn es nach CDU und FDP in NRW geht, müssten Dichtheitsprüfungen nur in wenigen Fällen verpflichtend sein – Symbolfoto: music4life/pixabay CC0 Public Domain

Viele Grundstückseigentümer können vielleicht bald aufatmen. Die neue NRW-Koalition CDU/FDP will die verpflichtende Zustands- und Funktionsprüfung von Wasserleitungen, die sogenannte „Dichtheitsprüfung“, korrigieren und damit „Kanalhaien“ einen Riegel vorschieben.

Der Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022 (kurz: NRWKoalition) sieht folgende Korrektur des im März 2013 in Kraft getretenen § 61a Landeswassergesetz NRW (LWG NRW) vor:

„… Die falschen Weichenstellungen im jüngst abgeänderten Landeswassergesetz werden wir durch eine Novelle korrigieren. Wir werden es möglichst weitgehend mit den Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes synchronisieren. Das betrifft unter anderem die Regelungen zu Gewässerrandstreifen, Vorkaufsrechten, der Entfristung von Genehmigungen und den Berichtspflichten. Dabei wollen wir die Erfahrungen anderer Bundesländer aufgreifen, um beste Ergebnisse für den Gewässerschutz mit möglichst begrenztem Aufwand zu erzielen.

Eine verpflichtende Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle (Dichtheitsprüfung) soll es nur bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen baulichen Veränderungen auf Grundstücken und bei begründeten Verdachtsverfällen geben. …“ (siehe Koalitionsvertrag auf Seite 84 bzw. Seite 87 der PDF-Datei).

Demnach bräuchten viele private Grundstückseigentümer wie auch Wohnungsgesellschaften in Minden und ganz NRW nicht länger kostenintensive Fachfirmen (die von Gegnern der Dichtheitsprüfung gern als „Kanalhaie“ bezeichnet werden) beauftragen, die jährlich bzw. in regelmäßigen Abständen alle Wasserleitungen überprüfen.

Betroffen waren bisher Grundstücke, die in einem Wasserschutzgebiet liegen. Hier musste die Erstprüfung der Abwasserleitungen bis zum 31. Dezember 2015 erfolgen, wenn diese vor 1965 erstellt wurden und häusliches Abwasser ableiten oder vor 1990 gebaut wurden und industriellem oder gewerblichem Abwasser zum Fortleiten dienen laut Stadtentwässerungsbetrieb der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Sprich: Der hinzugefügte Paragraf im Landeswassergesetz NRW hat vielen Gas-/Wasser-Installateur-Betrieben zusätzliche Einnahmen verschafft. Nur, dass es sich hierbei wahrscheinlich um eine „verfassungswidrige Verordnung, die diese Branche mit Hilfe von Verflechtungen mit dem Umweltministerium und weiterer Manipulationen durchgesetzt hat“, handelt laut unserer Leserin Monika Mostert (siehe Kommentare unter unserem Bericht).

Insbesondere aber Werner Siegfried Genreith aus Nideggen von der Initiative Alles dicht in NRW protestiert seit Mai 2010 gegen die Dichtheitsprüfung mit Sanierungspflicht, die sich seiner Meinung nach als „existenzbedrohende Zwangsmaßnahme“ herausstellte. Denn wichtig ist: Es bleibt ja nicht bei der Prüfung. Finden die Fachfirmen etwas, was angeblich sanierungsbedürftig ist, wären die Grundstückseigentümer per Gesetz dazu verpflichtet, das auf ihre Kosten reparieren zu lassen.

Dabei gebe es laut der Initiative keinerlei belastbare Erkenntnisse darüber, ob von defekten privaten Leitungen eine Gefahr für unser Grundwasser ausgeht. Im Gegenteil belegen unabhängige Gutachten, dass beispielsweise die Abläufe von Kläranlagen den vielhundertfachen Schadstoffaustrag legal in die Gewässer einleiten und alle bekannten Grundwasserbelastungen ausschließlich aus anderen Quellen stammen, vorrangig aus Landwirtschaft, Industrie und Kläranlagen.“

Obwohl noch alles offen steht, freut sich Genreith über den ersten Erfolg: „Der Koalitionsvertrag steht, CDU und FDP haben Wort gehalten.“ (siehe sein Bericht). Ob die Novelle wirklich so umgesetzt wird, wird man sehen. Jetzt heißt es wieder abwarten …

Textquelle: alles-dicht-in-nrw.de, OctoberNews


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