CDU Hille und Eltern wollen Klarheit zum Thema Kinderspielplätze

Sollen tatsächlich 20 Spielplätze in Hille geschlossen werden? Aussagen in Medien widersprüchlich - Eltern und Kinder kämpfen um Erhalt aller 25 Spielplätze

_DSC3781 Kopie950
Werden die modernen Sport- und Spielgeräte für Kinder und Erwachsene im Kurpark Rothenuffeln den geplanten Sparmaßnahmen der Hiller Gemeinde zum Opfer fallen? – Foto: onm

Mit dem Thema „Schließung von 20 Kinderspielplätzen in Hille“ befasste sich der CDU-Gemeindeverband Hille kürzlich in einer Versammlung in Südhemmern. Eltern und ihre Kinder gingen derweil auf die Barrikaden, sammelten Unterschriften und Spendengelder für den Erhalt aller 25 Spielplätze in der Gemeinde Hille. Wird der Monat September Aufschluss bringen?

Seit dem vom Gemeinderat herausgegebenen “Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung” vom 23. Juni 2016 herrscht Unruhe in Hille. Neben vielen anderen Kürzungsvorhaben sei geplant, aus Kostengründen auch 20 von 25 Kinderspielplätzen / Bolzplätzen (auf einer Fläche von rund 18.210 Quadratmetern) zu schließen. Beschlossen sei dies aber noch nicht, hieß es aus dem Rathaus.

CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Hanna Hartmann sprach in der letzten Versammlung zunächst einen Pressebericht im MT vom 11. August 2016 an. In diesem Bericht habe Bürgermeister Michael Schweiß kundgetan, dass von 25 Spielplätzen in der Gemeinde Hille 20 geschlossen werden sollen. Nur an den fünf Schulstandorten sollen die Spielplätze erhalten bleiben. Diese Sparmaßnahmen sollen zur “Sanierung des Gemeindehaushaltes” beitragen. Wenige Tage später, am 16. August 2016, konnte man in der gleichen Zeitung eine Stellungnahme der Hiller SPD-Fraktion lesen, die besagte, dass “in jeder Teilortschaft ein attraktives Spielangebot erhalten” werden solle.

“Diese Aussagen sind widersprüchlich”, so die CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende. “Wem sollen wir Hiller Glauben schenken? Dem Bürgermeister oder der SPD-Fraktion?” Die Hiller CDU wird erst einmal die Haushaltsberatungen abwarten und den Meinungsbildungsprozess in der Bevölkerung begleiten.

Spielplatz 2016 002
“Wird dieser gepflegte Spielplatz am Hormannsweg in Hille-Holzhausen demnächst auch geschlossen?”, fragt die Hiller CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Hanna Hartmann – Foto: CDU Hille

Und Letztgenannter hat es in sich. Besorgte Bürgerinnen und Bürger aus Hille fühlen sich “überrannt” von den Sparplänen des Gemeinderats. Schließlich haben sie die “Hiobsbotschaft” erst anderthalb Monate später aus den Printmedien und der Pressemeldung der CDU Hille in unserem Online-Magazin (siehe ON-Bericht vom 11. August) erfahren – und nicht etwa aus dem Hiller Rathaus.

So starteten Mütter und Väter der Gemeinde Hille Mitte August kurzerhand eine Online-Petition unter dem Motto “Wir sind dagegen”. Die Unterzeichner fordern die Verwaltung auf, die diskutierte Schließung von Spielplätzen in der Gemeinde Hille nicht umzusetzen. Bis zum Ende der Petition am 26. August kamen so 474 Unterschriften aus Hille und Umgebung zusammen, davon 256 aus Hille und 60 aus Minden.

Doch nicht nur das. Diverse Anwohner machten sich auf den Weg und sammelten Unterschriften von Tür zu Tür, in allen Ortschaften der Gemeinde Hille, sowie auf Kinderspielplätzen, in Kindergärten und Firmen. Erwachsene und Kinder an der Ringstraße veranstalteten zudem am 27. August ein Familienfest – bei dem sie ebenfalls Unterschriften, aber auch Spendengelder sammelten – und kämpften um den Erhalt “ihres” Spielplatzes.

“Wir freuen uns über das sensationelle Ergebnis von 2.848 Unterschriften, erklärt Therese Kollmeyer, einer der Initiatorinnen der Aktion, abschließend in einem Bericht vom 30. August auf der Website Wir in Hille. Die gesammelten Unterschriften sollen dem Hiller Bürgermeister am Montag, 12. September 2016 übergeben werden.

Höchste Eisenbahn. Denn im September wird voraussichtlich der Rat über mögliche Schließungen der Spielplätze entscheiden, teilt Hanna Hartmann mit.

Kam Nachricht über Konsolidierungsplan wirklich überraschend?

Zugegeben, kommuniziert wurden die Pläne der Hiller Verwaltung, was den Spielplatzabbau betrifft, nicht bzw. nicht rechtzeitig in der Öffentlichkeit. Aber schaut man öfters mal auf der Website der Gemeinde Hille vorbei, finden sich diese Angaben:

“Was macht die Gemeinde Hille mit Ihrem Geld? Wofür werden die Steuern verwandt?”, heißt es unter der Rubrik Finanzen/Haushalt und weiter: “Die Antworten auf diese Fragen liefert Ihnen der Haushaltsplan der Gemeinde Hille, der am 19.05.2015 vom Rat der Gemeinde Hille beschlossen und mit Verfügung vom 11.06.2015 durch den Kreis Minden-Lübbecke genehmigt wurde.”

Der 315 Seiten umfassende Haushaltsplan 2015, der im vergangenen Jahr auf der Website veröffentlicht wurde, zeigt die teils maroden Verhältnisse der Haushaltskasse auf und spricht bereits Bände, was den geplanten Abbau der Kinderspielplätze angeht.

Auf Seite 52 beispielsweise unter Punkt 1.3 “Strategische Ziele der Gemeinde Hille (Produktebene)” findet sich der Unterpunkt “Kinderspielplätze 006 002 001”. Dort wird bereits von “Anpassung des Spielplatzangebotes an die Entwicklung der Nutzerstruktur in den Ortschaften” gesprochen. Auf Seite 54 geht es weiter: “Kinderspielplätze 006 002 001 – Vorstellung und Umsetzung des überarbeiteten Spielplatzkonzeptes: Vorstellung und Verabschiedung des Spielplatzkonzeptes = Status offen mit Stand 31.12.2015.”

Okay, der 31. Dezember 2015 ist schon lange vorbei. Mit “Status offen” war und ist bis heute aber gemeint, dass eben noch nicht beschlossen wurde, das für Kinder und Eltern sozialkritische Spielplatzkonzept der Verwaltung umzusetzen.

_DSC3765 Kopie950
Das Sparkonzept der Hiller Gemeinde wird hoffentlich nicht zum Trauerspiel – Foto: onm

Aber blättern wir weiter zu Seite 2016. Dort heißt es: “Das Produkt umfasst die Unterhaltung, den Betrieb und die Bewirtschaftung öffentlicher Spielflächen sowie die Planung, Bereitstellung und den Neubau von Spielplätzen. Die Verwaltung ist zuständig für die Planung, den Bau und den Betrieb öffentlicher Spielflächen und die Anpassung des Spielplatzangebotes an die Entwicklung der Nutzerstruktur in den Ortschaften. Sie sorgt für die Aufrechterhaltung eines verkehrssicheren Zustandes der öffentlichen Spielflächen.”

Auf Deutsch, es steckt noch mehr dahinter, Spielplätze zu erhalten, wie beispielsweise Grundstückskosten, Personalkosten, Planungskosten, Sicherheitskosten, Kosten für Umbauten, Sanierungen, Pflege der Rasen-/Sand-Flächen und vieles mehr. Denn keiner möchte heutzutage, dass die Kinder – unsere Zukunft – noch an verrosteten Eisenrohren oder holzwurmdurchfressenden “Abenteuer”-Spielgeräten aus den 80er/90er Jahren turnen. Summa summarum kostet der Erhalt eines Kinderspielplatzes durchschnittlich rund 3300 Euro pro Jahr, errechnete die Verwaltung mit Stand 26.03.2015. Auf Seite 218 des Haushaltsplans 2015 werden sogar jährliche Kosten von rund 100.000 Euro veranschlagt – bei Erhalt aller 25 Spielplätze.

Doch von Erhalt keine Spur. Denn im nächsten Satz heißt es: “Im Spielplatzkonzept 2015 wird der Rückbau und Verkauf von mehreren Spielplätzen vorgeschlagen. Sobald größere Unterhaltungsarbeiten oder Investitionen anstehen, wird es weiterhin notwendig sein, den jeweiligen Standort auf seine Notwendigkeit zu überprüfen.” Strategische Ziele seien die “Anpassung des Spielplatzangebotes an die Entwicklung der Nutzerstruktur in den Ortschaften”, operative Ziele die “Vorstellung und Umsetzung des überarbeiteten Spielplatzkonzeptes”. Davon erhoffe sich die Gemeinde Hille eine Kostenersparnis im Jahr 2016 von 49.660 Euro, 2017 von 45.750 Euro und 2018 von 44.410 Euro.

Seit Mitte/Ende 2015 steht somit das umstrittene Sparkonzept bereits im Raum. Nur scheint es niemandem aufgefallen zu sein. Zu sehr verlässt man sich auf Hinweise in bekannten Print- und Onlinemedien.

Doch ohne diese hätten betroffene Bürgerinnen und Bürger vielleicht nie von der Misere erfahren. Jetzt können sie nur noch abwarten, was passiert. Schauen wir mal, was der Monat September mit sich bringt. Die Unterschriftenaktion war auf jeden Fall ein “Wink mit dem Zaunpfahl” an Hilles Bürgermeister Schweiß. Wieso, weshalb, warum Kinderspielplätze notwendig sind, dürfte in der heutigen Zeit wohl jedem einleuchten.

Unsere Redaktion würde insbesondere die Spiel- und Sportgeräte für Kinder und Erwachsene im Kurpark Rothenuffeln sehr vermissen, weshalb sie am 30. August noch ein paar Aufnahmen machte:

Update: Unterschriftenliste wurde an Hilles Bürgermeister übergeben

Am 13. September 2016 wurde die Unterschriftenliste zum Erhalt der Hiller Spielplätze an Bürgermeister Michael Schweiß persönlich übergeben. Auch bekamen Janca Niermeyer und Therese Kollmeyer die Gelegenheit, ein intensives, konstruktives Gespräch mit dem Hiller Verwaltungsoberhaupt zu führen.

Im Ergebnis wurde von den Initiatoren ein Antrag auf Anregungen und Beschwerden nach § 24 der Gemeindeordnung NRW gestellt, wonach alle Spielplätze in Hille im Detail betrachtet und im Anschluss ein Konzept mit fundierten Vorschlägen für den weiteren Umgang der Kinderspielplätze erarbeitet werden sollen. Ein erster Teilerfolg, der noch von sich reden machen wird.

Quelle: CDU Hille, wir-in-hille.de, OctoberNews u.a., siehe Verlinkungen


Diesen Bericht teilen: