Bürgermeisterkandidat Beier kritisiert Wahlbericht des MT

Matthias Beier, Bürgermeisterkandidat der Stadt Minden, fordert von der Lokalzeitung Mindener Tageblatt eine Richtigstellung in ihrem Wahlbericht

Matthias Beier
Matthias Beier, Kreistagsabgeordneter und Bürgermeisterkandidat der Stadt Minden, kritisiert Wahlbericht des lokalen Anzeigers Mindener Tageblatt – Symbolfoto: onm (Beier bei der IHK-Podiumsdiskussion am 17.06.2015)

Bürgermeisterkandidat Matthias Beier der „Unabhängige Bürgerpolitik – Unabhängige Wählergemeinschaft“ (UB-UWG) fordert von der lokalen Fachpresse “Mindener Tageblatt” (MT) eine Richtigstellung in ihrem Wahlbericht. “Ein klärendes Gespräch haben die MT-Chefs abgelehnt. Die Einseitigkeit und Verzerrung ist aber so eklatant, dass der Presserat nun anzurufen ist”, so Beier in seiner gestrigen Pressemeldung.

Was ist geschehen, was wird beanstandet?

In einem zum Abdruck geforderten Berichtigungstext solle das Mindener Tageblatt die unterschlagene Information nachliefern, dass Bürgermeisterkandidat Ulrich Stadtmann (CDU/FDP/Grüne/Bürger-Bündnis/Piraten) mit großen Worten dazu aufgerufen habe, dass Minden Großstadt werden solle, dazu Porta Westfalica zur Erreichung der 100.000 Einwohner hinzunehmen solle, dass dadurch Minden kreisfrei und die Kreisumlage sparen würde. (Siehe dazu auch unseren Bericht über die IHK-Podiumsdiskussion, wo alles angefangen hat).

Die Bewertung vom Abgeordneten des Kreises Minden-Lübbecke und Bürgermeisterkandidaten der Stadt Minden, Matthias Beier: “Das ist derselbe Unfug, wie es auch Kandidat Schnake von sich gab. Letzterer ist jedoch kein Verantwortungsträger, der sich über eine kommunalpolitische Krise hätte Sorgen machen müssen. Stadtmann aber schon, sodass dessen Wahlaussagen besonders schwer wiegen.”

“Während andere Reporter über die abgehobenen Wahlaussagen berichteten, schwieg sich das MT darüber aus”, so Beier weiter. “Da das Mindener Tageblatt für Kandidat Stadtmann nur schöne Worte erdichtete, wie ‘er sei ein Favorit, er sei ein Visionär’ (bei Ausblendung seiner wirklichen Wahlaussagen), wurde dem verantwortlichen MT-Reporter ausdrückliches CDU-Lob auf deren Internetseiten zuteil.”

Beier kritisiert dieses Lob: “Diese unglaublichen Wahlaussagen auszublenden, bedeutet, dass Stadtmann vom MT bewusst geschützt wird. Wie kann es sein, dass bei sehr ähnlichen Wahlaussagen Kandidat Jürgen Schnake (parteilos) wegen ebenjener Blamage vorgeführt wird, aber Stadtmann unrichtigerweise sauber gehalten wird?”

Die IHK-Veranstaltung insgesamt war fair gestaltet worden, unterstreicht Beier. “Auch die Moderatoren waren fair, mit Ausnahme einer Person, welche mir nie das Mikrofon geben wollte. Das ermöglichte dem MT wiederum ein unfaires Foto. Jedoch auch da kann man andere Publikationen vergleichen, sodass der Presserat dem MT wegen besonderer Unfairness sicherlich beikommen wird.”

Inzwischen läge Wahlleiter und Bürgermeister Michael Buhre die Aufforderung von Kandidat Beier vor, eine Rückfrage bei allen fünf Stadtmann nominierenden Parteien (CDU / FDP / Bündnis 90 Die Grünen / Bürger-Bündnis / Piratenpartei) zu halten. Dazu Beier: “Wenn das Mindener Tageblatt wesentliche Wahlaussagen ausblendete und verheimlichte, so ist die Frage, ob Kandidat Stadtmann und die ihn nominierenden Parteien noch auf einem gemeinsamen Nenner liegen. Ich könnte mir selber nicht herausnehmen, dass ich völlig aus der Spur und völlig vom Weg abgekommen wäre und solche eklatanten Wahlaussagen loslasse. Das aber hat Stadtmann getan.”

Das Anschreiben an den Wahlleiter beziehe sich auf den Passus in den Wahlformularen, welcher besagt, dass einem Kandidaten vor der Nominierung ausreichend Zeit für seine Vorstellung und der Vorstellung seiner Ziele gegeben werden müsste, erklärt Matthias Beier. “Wäre dies nicht in der vom Gesetzgeber gewollten Weise geschehen, so haben die fünf Parteien letztlich einen ganz anderen Kandidaten, als sie eigentlich dachten.” Eine Kandidatur-Rücknahme sei wahlrechtlich noch bis zum 27. Juli 2015 möglich (eventuell auch noch eine Woche später anlässlich der Wahlausschuss-Sitzung).

“Sicherlich kann es sein, dass Personen wie Ulrich Stadtmann und Jürgen Schnake keine sinnvolle Bewertung zum Kreis treffen können, da diese noch nie den Weg in einen Kreistag oder eine Kreisveranstaltung fanden”, meint Beier. Kandidat Beier, selbst nun in der zweiten Wahlperiode im Kreistag, kenne dagegen auch den Stadtrat und die Aufgabenverteilungen.

“Die IHK hatte doch gute Fragen formuliert, die uns ungefähr vorangekündigt waren. Wenn man zum Ausbau von interkommunaler Zusammenarbeit eine Antwort geben soll, dann kann man ja wohl nicht ‘Abschaffung des Kreises’ predigen. Denn der Kreis Minden-Lübbecke selbst ist ja die größte interkommunale Zusammenarbeit. Und Minden profitiert vom Status der ‘Kreis-Hauptstadt’. Stadtmann und Schnake haben sich völlig verirrt, sodass ich deren Kandidatur-Aufgabe empfehle”, so Beier abschließend.

Richtigstellung des MT-Beitrags vom 19. Juni 2015

In einem Schreiben von Bürgermeisterkandidat Matthias Beier an das Mindener Tageblatt schlägt Beier folgenden Berichtigungstext vor, dass das MT bitte veröffentlichen möchte:

“Vom Bürgermeisterkandidaten Matthias Beier (UB-UWG) erhielten wir diese Aufforderung zur Richtigstellung:

Im MT 19.6.2015 (S. 2, 3) über die IHK-Kandidatenvorstellung fehlt eine wichtige Wahlaussage von Herrn Ulrich Stadtmann (CDU), welche von ihm ganz besonders herausgehoben wurde und daher informationsrelevant ist. Ulrich Stadtmann (CDU) sagte, dass Minden Großstadt werden solle. Dass Minden zur Erreichung der 100.000 Einwohner Porta Westfalica hinzunehmen solle. Dann entfiele für Minden die Zahlung der Kreisumlage, da es kreisfreie Stadt wäre.

Eine ähnliche Wahlaussage des Herrn Jürgen Schnake (parteilos) fand ihren Weg in den Bericht. Nachdem die jeweiligen Kandidaten ihre diesbezüglichen Bewerbungsreden abgegeben hatten, ergab sich später eine weitere Diskussion um das Thema “Minden solle kreisfreie Großstadt werden”, worin Herr Schnake ausführte, dass er schon mehrfach seine Ideen an alle zugesandt habe. Darauf ereiferte sich Herr Stadtmann, um sich offenbar an die Spitze des Themas zu setzen, mit den Worten, dass er mit dem Bürgermeister von Porta Westfalica bereits hierüber gesprochen habe.

Dass es somit von zwei Kandidaten, nämlich von Herrn Stadtmann und von Herrn Schnake, solche Kreis-Beseitigungs-Ideen gab, ist eine fehlende Information an die MT-Leser.”

“Mit der fehlenden Information wirkt auch ein weiterer MT-Bericht völlig falsch”, äußert sich Beier zu dieser Richtigstellung. “In dem weiteren Artikel über Anforderungen an Bürgermeister wurden Außenseiter-Unkenntnisse und Außenseiter-Irrtümer anführt. Die Bewertung seitens des MT zur Beeinflussung aller Leser war, dass es sich bei diesen Kandidaten folglich, wobei hier nun Stadtmann und Schnake genannt werden müssen, um Außenseiterkandidaten handelt.”

Textquelle: Pressemeldung Matthias Beier vom 16.07.2015 an OctoberNews


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