Bundesverfassungsgericht: HartzIV-Sanktionen ja oder nein?

Erste Anhörung am 15. Januar 2019 vor dem BVerfG in Karlsruhe über Verfassungskonformität - CDU/CSU-Richter - Urteil 5. November 2019: Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig

Am 15. Januar folgt erstmals eine Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht, wie viel Geld HartzIV’ern am Ende eines Monats zukünftig noch übrig bleibt: so gut wie nichts bei Verhängung von Sanktionen oder jederzeit die vollen zustehenden ALG II-Leistungen plus Berufsfreiheit – Symbolfoto: imarksm/pixabay CC0

Zum Thema Hartz IV-Sanktionen streiten sich immer noch die Geister, obwohl längst bekannt sein sollte, dass Sanktionen gegen Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht nur arbeitslose Menschen und Aufstocker nicht in dauerhafte Erwerbsarbeit bringen, sondern auch dafür sorgen, dass das Existenzminimum unterschritten wird, Betroffene in Schulden und Depressionen verfallen, den Krankenversicherungsschutz verlieren und sogar obdachlos werden können. Armut per Gesetz sozusagen. Ein Leistungsempfänger hat sich gewehrt, das Sozialgericht Gotha unterstützt seine Meinung und legte die Sache zur Prüfung vor. Nach rund vier Jahren ist es nun soweit: Das Bundesverfassungsgericht wird am 15. Januar 2019 sich erstmals ernsthaft die Zeit nehmen, verschiedene Verbände, Vereine und Stimmen aus der Politik anzuhören, ob Sanktionen im SGB II verfassungswidrig oder verfassungskonform sind.

Politische Meinungen hin oder her: Wenn die 16 Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts nach ihrer Anhörung am nächsten Dienstag und anschließenden Verhandlung darüber entscheiden sollten, dass Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig sind, haben sich bundesweit alle Jobcenter an dieses Urteil zu halten – und die Debatte rund um das Thema, die vor allem in sozialen Netzwerken immense Ausmaße annimmt, wäre endlich vom Tisch.

Zumal das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits mit Urteil vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09) ausgeführt hat, dass das Existenzminimum vom Staat gewährleistet sein muss und die Bundesrepublik Deutschland sogar aktiv dafür sorgen muss, dass jedem Hilfebedürftigen die materiellen Voraussetzungen für ein Leben in Würde stets gegeben sind – Einschränkungen ausgeschlossen. (Dipl.-Ing. Ulrich Engelke hat das Urteil des BVerfG im derFreitag komplett aufgedröselt). Hartz IV-Sanktionen dürften also “eigentlich” nicht verhängt werden. Hätte sich das Bundesverfassungsgericht klar verständlich ausgedrückt und diese unmissverständlich für verfassungswidrig erklärt, wäre die Sache mit den Sanktionen längst vom Tisch.

Schaut man in die angehängte Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts des gleichen Tages (Nr. 5/2010), so heißt es zumindest schon im Titel, dass die “Regelleistungen nach SGB II (‘Hartz IV-Gesetz’) nicht verfassungsgemäß” seien. Diese hätten demnach schon längst vom Staat überarbeitet bzw. angepasst werden müssen auf ein entsprechendes Maß. Das ist aber bis heute nicht passiert.

Doch zurück zu den Sanktionen im SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch), um die es am 15. Januar geht.

Wie kam es zum Termin beim Bundesverfassungsgericht?

Im Jahr 2014 hat ein Hartz IV-Leistungsempfänger (lt. BVerfG aktuell wohl 25 Jahre alt) vor dem Sozialgericht Gotha gegen das Jobcenter Erfurt geklagt, weil ihm Sanktionen auferlegt wurden. Laut Medienberichten (z.B. Bericht Thüringen24) wurden seine ALG II-Leistungen (Regelbedarf) zuerst um 30 Prozent gekürzt, weil er ein Arbeitsangebot als Lager- und Transportarbeiter bei der Firma Zalando Logistik GmbH & Co. KG ablehnte. Was für Konditionen das Arbeitsangebot umfasste (z.B. Vollzeit oder 450-Euro-Job, an welchem Ort, Schichtarbeit usw.), ist nicht bekannt. Der Betroffene (gelernter Lager/Logistik-Arbeiter) lehnte das Angebot ab, weil er lieber im Verkauf arbeiten möchte, was er von Anfang an gegenüber dem Jobcenter Erfurt kommuniziert hätte.

Sodann wurde der Betroffene wohl dazu verpflichtet, eine Eingliederungsvereinbarung (EGV, Erklärung siehe z.B. auf HartzIV.org) zu unterzeichnen. Mit dieser EGV verfügte das Jobcenter Erfurt, dass der Betroffene einen “Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein mit Gültigkeitszeitraum von einem Monat mit dem Ziel der praktischen Erprobung bei einem Arbeitgeber” (einmonatige Probetätigkeit) einzulösen habe. Bei welchem Arbeitgeber oder ob der Betroffene selbst einen Arbeitgeber zu suchen hat, bei dem er eine einmonatige Probetätigkeit absolvieren soll, ist dem Beschluss des Sozialgerichts Gotha (S 15 AS 5157/14, siehe Link im Bericht Focus online) nicht zu entnehmen – auch nicht, ob diese Probetätigkeit vergütet wird oder nicht. Drei Monate nach der 30-Prozent-Kürzung wurden die ALG II-Leistungen des Betroffenen jedenfalls um 60 Prozent gekürzt, da er laut Jobcenter Erfurt seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sei.

Da der Regelsatz 2014 maximal 391 Euro (für Alleinstehende/-erziehende) monatlich betrug, verblieben ihm nach der 60-Prozent-Kürzung also maximal 156,40 Euro drei Monate lang monatlich zum ‘Leben’, zuzüglich Kosten der Unterkunft (Miete) und Heizung sowie eventueller Mehrbedarfe (die der Betroffene ja wieder ausgeben muss).

Und was ‘Leben’ vom Regelsatz 2014 bedeutete, findet man in einer übersichtlichen Grafik bei HartzIV.org. Wäre beispielsweise seine Waschmaschine kaputt gegangen, hätte er nach der 60-Prozent-Kürzung entweder gar keine neue anschaffen können oder Schulden machen müssen.

Wären seine Leistungen zu 100 Prozent gekürzt worden, weil er zum Beispiel wieder ein Jobangebot ablehnte oder gegen eine EGV verstieß, hätte er kein Geld mehr zum ‘Leben’ gehabt und seinen Krankenversicherungsschutz verloren. Das kann man noch weiterspinnen bis zur Obdachlosigkeit.

Sanktionen bedeuten also für die Betroffenen Existenzkürzung bis hin zum Existenzverlust – ob in einigen Augen berechtigt oder nicht.

Da das Sozialgericht Gotha die Sanktionen des Klägers für verfassungswidrig hält, weil das menschliche Existenzminimum gefährdet sei, aber aufgrund der Gesetzgebung nicht selbst aufheben konnte, wandte es sich 2015 an das Bundesverfassungsgericht. Doch die Antragsvorlage des Sozialgerichts war ungenügend, mit Beschluss vom 6. Mai 2016 (1 BvL 7/15) wies das Bundesverfassungsgericht den Antrag ab (siehe Pressemeldung des BVerfG).

Nun setzte sich eine Lawine von Kommentaren und Berichten von Sozialverbänden, Gewerkschaften, Politikern, ‘Experten’, Medien und Betroffenen über das Internet in Gang. Leider wurde auch von einigen der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts so ausgelegt, als hätte es die Hartz IV-Sanktionen für verfassungskonform befunden. Dem war aber nicht so.

Also verfasste das Sozialgericht Gotha in 2016 einen neuen Antrag an das Bundesverfassungsgericht und hatte Erfolg, die Vorlage wurde angenommen. Allerdings dauerte es sage und schreibe rund zweieinhalb Jahre, bis endlich ein Anhörungstermin angesetzt wurde. Aber jetzt …

Betroffene können gespannt sein auf den 15. Januar

In Sachen “Sanktionen im SGB II” wird der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am Dienstag, 15. Januar 2019, ab 10 Uhr unter dem Aktenzeichen 1 BvL 7/16 den Antrag des Sozialgerichts Gotha anhören müssen. Dann heißt es: Hartz IV-Sanktionen, ja oder nein? (Worüber später verhandelt wird und in einem Urteil entschieden werden muss)

In der Terminankündigung führt das Bundesverfassungsgericht zudem aus (Zitat):

“Gegenstand sind die „Sanktionen“, die der Gesetzgeber im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt hat. In den §§ 31, 31a, 31b SGB II sind Mitwirkungspflichten von Leistungsberechtigten normiert, bei deren Verletzung das Arbeitslosengeld II in gestufter Höhe über einen starren Zeitraum von jeweils drei Monaten gemindert wird. Das Sozialgericht Gotha hält diese Vorschriften für verfassungswidrig. Durch die Kürzungen des Arbeitslosengelds II werde in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) eingegriffen. Der Gesetzgeber habe das Existenzminimum mit der Entscheidung über die Höhe des Regelbedarfs fixiert; dies dürfe nicht unterschritten werden. Im Fall einer Leistungskürzung werde der Bedarf nicht gedeckt, obwohl er sich tatsächlich nicht geändert habe. Damit verletze der Gesetzgeber das Gebot, eine menschenwürdige Existenz jederzeit realistisch zu sichern.

Die Regelungen verstießen ferner gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG, denn eine sanktionierte Arbeitspflicht beeinträchtige die Berufswahlfreiheit und sei mittelbarer Arbeitszwang. Auch stelle sich die Frage, ob der Gesetzgeber gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verstoße, wenn mit den Sanktionen die Gesundheit der Leistungsberechtigten gefährdet werde.”

Das Sozialgericht Gotha begründet verfassungswidrige Sanktionen also nicht nur damit, dass das Existenzminimum unterschritten werde, sondern auch das Recht auf Berufsfreiheit (man kann frei wählen, welchen Job man machen möchte) verletze und eventuell sogar die Gesundheit (z.B. durch Depressionen) gefährdet werde.

Kühne, aber durchaus sehr nachvollziehbare Ansätze, die das Leben von über vier Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (lt. aktueller Statistik ‘Arbeitsmarktbericht Dezember 2018’ der Bundesagentur für Arbeit) – von über sechs Millionen HartzIV-Empfängern insgesamt -, bei positivem Ausgang überaus verbessern würde.

Den Ablauf der Anhörung am 15. Januar gibt das Bundesverfassungsgericht auf dieser Seite bekannt.

Laut Bericht Thüringer Allgemeine wird Rechtsanwältin Susanne Böhme aus Erfurt (Fachanwältin für Sozialrecht in der Kanzlei Rochlitz-Kretschmer-Vogel), die den Hartz IV-Leistungsempfänger damals in der Sache vertrat, bei der Verhandlung anwesend sein.

Außerdem wird der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. das Ergebnis seiner Umfrage, an der Betroffene, Jobcenter-Mitarbeiter, Anwälte und Sozialvereine teilnahmen, dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Aber auch Politiker wie Sozialminister Hubertus Heil (SPD), der das Sanktionsregime anscheinend beibehalten will, und andere Parteivertreter/innen werden bei der Verhandlung zu Wort kommen. Die IG Metall hat sich in letzter Minute über Twitter gegen die Sanktionen ausgesprochen.

Gründe und genaue Anzahl Hartz IV-Sanktionen

Aus welchen Gründen und wie viele Hartz IV-Sanktionen seit Jahren von Jobcentern ausgesprochen werden, zeigt eine Tabelle der Bundesagentur für Arbeit (BA) von November 2018, die unsere Redaktion zur besseren Ansicht im PDF-Format zur Verfügung stellt.

Demnach werden seit 2011 jedes Jahr fast eine Million Menschen sanktioniert im Hartz IV-System. Allein im August 2018 waren 78.040 ALG II-Leistungsempfänger/innen betroffen (Zahlen ab September 2018 liegen von der BA noch nicht vor).

Gründe für Sanktionen im SGB II können sein:

  • Weigerung von Erfüllung oder Pflichten einer Eingliederungsvereinbarung (EGV)
  • Weigerung der Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung oder Jobcenter-Maßnahme
  • Meldeversäumnis beim Jobcenter bzw. Arbeitsvermittler/in
  • Meldeversäumnis beim ärztlichen oder psychologischen Dienst
  • Verminderung von Einkommen oder Vermögen
  • Fortsetzung unwirtschaftlichen Verhaltens

Auch angeblich fehlende Unterlagen, die ein Jobcenter anfordert, können zu Sanktionen führen (siehe z.B. unser Bericht Hartz IV Sanktionen treiben Betroffene in den Ruin). Selbstständige, die mit Hartz IV aufstocken müssen, trifft es dabei besonders hart (siehe z.B. unser Bericht von 2016).

Mit welchen finanziellen Mitteln und unter welchen Umständen der Betroffene in der Zwischenzeit (über-) leben musste, ist uns nicht bekannt. Dass der Betroffene mit seiner Klage von 2014 aber solche Debatten rund um Sanktionen im SGB II, wie man sie in sozialen Netzwerken vorfindet, auslösen würde, war ihm sicherlich nicht bewusst.

Nach dem Termin am 15. Januar

Fast neun Stunden habe die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht am 15. Januar 2019 gedauert, teilt das ‘Netzwerk Grundeinkommen’ mit Bericht vom 16. Januar 2019 mit.

Dies zeige deutlich, so Ronald Blaschke, Redakteur beim Netzwerk Grundeinkommen, (Zitat) “dass das Bundesverfassungsgericht nicht willens ist, Vertreter*innen der Bundesregierung, der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger der Jobcenter in ihrer schönfärberischen Darstellung des Hartz-IV-Sanktionsregimes zu folgen. Besonders die Auffassung des Rechtsvertreters der Bundesregierung, dass Sanktionen einen Beitrag zur Sicherung der Menschenwürde leisten, weil sie die Bereitschaft zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit „fördern“, stieß bei einigen Richter*innen auf erheblichen Widerspruch.”

Zudem sei nach Aussage von Blaschke vom Bundesverfassungsgericht kritisiert worden, “dass die Bundesregierung keine ausreichenden empirischen Befunde vorlegen konnte, wie sich Sanktionen auswirken”.

Außerdem habe eine “Studie der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung” verdeutlicht, dass Hartz IV-Sanktionen “das völkerrechtliche Verbot der Zwangsarbeit verletzen” würden, heißt es weiter in dem Bericht des Grundeinkommen-Netzwerks. Blaschke (Zitat): “Ihr Autor Max Kern war Leiter der Sektion Zwangsarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und legt unmissverständlich dar, dass die Sanktionen nach § 31 Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) völkerrechtswidrig sind”.

CDU/CSU-Mann wird Vizepräsident und Richter am Bundesverfassungsgericht

Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass im November 2018 – also praktisch kurz vor der genannten Anhörung – ein Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Stephan Harbarth, zum Vizepräsidenten und Vorsitzenden des Ersten Senats am Bundesverfassungsgericht, ernannt wurde (in einer geheimen Wahl wurde über ihn abgestimmt im Bundestag) – also ein Mann, der von der Partei kommt, die sich weiterhin strikt für Hartz IV-Sanktionen ausspricht. Er persönlich hat zuletzt am 28. Juni 2018 im Bundestag gegen die Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe gestimmt (s. Ergebnis namentliche Abstimmung des Bundestages). Und das Handelsblatt schrieb Ende November, dass er “in der Fraktion als Mann für schwierige Fälle” galt.

Ob hinsichtlich dessen ihm eine gewisse Voreingenommenheit unterstellt werden könnte (der Erste Senat verhandelt ja die Sache rund um Sanktionen im SGB II), wurde zwar in den sozialen Medien diskutiert, aber scheinbar kein Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt. Vermutlich wollen die Beteiligten erst einmal abwarten, welche Richtung das Gericht – und damit auch der Vorsitzende Prof. Harbarth – einschlägt.

Update: Beginn der Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht

Nun kann man darüber spekulieren, ob der Besuch einer Delegation des Deutschen Bundestages, darunter Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble und weitere Abgeordnete aller Fraktionen, am 25. März beim gemeinsamen Abendessen mit Prof. Harbarth und anderen Richtern des Bundesverfassungsgerichts sich auch zum aktuellen Fall Sanktionen im SGB II austauschten (s. Pressemitteilung des BVerfG vom 26. März).

Einem Bericht von gegen-hartz.de zufolge wird jedenfalls seit dem 14. Mai 2019 vor dem Bundesverfassungsgericht in obiger Sache darüber verhandelt, ob Hartz IV-Sanktionen nun verfassungswidrig sind oder nicht.

Update: Urteil vom Bundesverfassungsgericht zu HartzIV-Sanktionen

Am 5. November 2019, 10 Uhr, hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil gefällt in Sachen „Sanktionen im SGB II“. Unter dem Titel “Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig” wurde es auch direkt nach der Verkündung als Pressemeldung Nr. 74/2019 auf der Webseite des Bundesverfassungsgerichts in Kurzform veröffentlicht.

Demnach sind Sanktionen von 60 Prozent sowie bis zum vollständigen Leistungsentzug ab sofort verfassungswidrig bis zu einer gesetzlichen Neuregelung.

Genauer gesagt darf weiterhin bis zu 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs drei Monate lang sanktioniert werden, aber nur, wenn dies nicht zu einer außergewöhnlichen Härte führt. Darüber hinaus darf wegen wiederholter Pflichtverletzung lediglich um einen weiteren Monat um 30 Prozent gekürzt werden laut Ausführungen von Prof. Dr. Stephan Harbarth bei der mündlichen Urteilsverkündung, die vom TV-Sender Phoenix live übertragen wurde.

Alles, was darüber hinausgeht, ist vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Zudem können Leistungsempfänger ihren Mitwirkungspflichten nachträglich nachkommen und die Sanktionierung rückwirkend rückgängig machen, indem sie sich “ernsthaft und nachhaltig bereit erklären, ihren Pflichten nachzukommen”.

Außerdem dürfen die Kosten der Unterkunft und Krankenversicherung nicht angetastet werden bei der Leistungskürzung, gibt Sanktionsfrei e.V. in einem Newsletter bekannt.

Das vollständige Urteil inklusive Leitsätze des Ersten Senats vom 05. November 2019 (1 BvL 7/16) findet sich ebenfalls bereits auf der Webseite des Bundesverfassungsgerichts.

Stutzig machte uns nur, dass der Vorsitzende bei der Urteilsverkündigung erklärte, dass eine wissenschaftliche Untersuchung nicht vorgelegen habe. So hat doch der bekannte Erwerbslosenverein Tacheles e.V. im Rahmen seiner Expertise zur mündlichen Verhandlung am 15. Januar 2019 umfassende Unterlagen vorgelegt und diese erörtert – darunter eine Befragung von 21.166 Menschen zu den Folgen und Wirkungen von Sanktionen (siehe Ausführungen auf der Webseite von Tacheles).

(Dieser Bericht wurde am 11.01., 14.01., 17.01., 01.02., 23.05. und 05.11.2019 aktualisiert)


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