Bezirksregierung schließt Mindener Flüchtlingsunterkunft

Zum 30. April 2016 wird die Notunterkunft in Minden-Häverstädt aufgelöst - Gut Denkmal bleibt geschlossen - Flüchtlinge werden verteilt

Gut Denkmal Minden
Das Tor des ehemaligen Bundeswehrgeländes „Gut Denkmal“ bleibt vorerst weiterhin wegen Verdachts auf Arsenbelastung für Flüchtlinge geschlossen – Foto: onm

In einer Pressemeldung vom 7. April 2016 kündigte die Stadt Minden bereits die Schließung der Flüchtlingsnotunterkunft Häverstädt zum 30. April an, obwohl sich die Baumaßnahme von „Gut Denkmal“, wo aus verschiedenen Notunterkünften herausgenommen rund 1000 Flüchtlinge untergebracht werden sollten, aufgrund Arsenbelastung (siehe unser Bericht) bis auf Weiteres verschiebe.

Mit Pressemeldung der Bezirksregierung Detmold vom 8. April 2016 wurde der Termin der auslaufenden Einrichtung bestätigt und erklärt, dass die rund 300 dort untergebrachten Flüchtlinge nach der Schließung auf größere Landesunterkünfte innerhalb des Regierungsbezirks verteilt würden.

Damit reagiere die die Bezirksregierung auf die zurückgehende Zahl der neu ankommenden Asylsuchenden, heißt es aus Detmold.

Zurückzuführen ist dies auf die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nach ihrem – während der Bundespressekonferenz am 31. August 2015 im Hinblick auf die Flüchtlingskrise in Europa – geäußerten Satz „Wir schaffen das“, der von den weltweiten Medien schnell als „offene Arme für alle Flüchtlinge“ interpretiert wurde, zuerst mit hochgehaltenen Bannern „Refugees welcome“ bundesweit unterstützt wurde. Das New Yorker „Time“-Magazin hatte sie sogar zur „Person des Jahres 2015“ wegen ihrer Menschlichkeit, Güte und Toleranz ausgezeichnet.

Dann musste die Kanzlerin jedoch weitreichenden Widerstand einstecken – aus den eigenen politischen Reihen wie von Gruppen, die in Deutschland gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ demonstrierten (z. B. PEGIDA Förderverein e.V. aus Dresden). Nach Eintreffen von über eine Million Flüchtlingen in Deutschland im Jahr 2015 war die „Politik des Durchwinkens“ vorbei. Denn Länder wie Griechenland, die Türkei, Mazedonien, Slowenien, Kroatien, Ungarn – wo Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea, Mali, Nigeria, Gambia, Somalia sowie teils aus Marokko und Indien mittels Booten und über die Balkanroute jeden Tag zu Tausenden ankamen – konnten dem Ansturm nicht mehr Herr werden, die Kapazitäten waren räumlich wie finanziell erschöpft.

Insbesondere Mazedonien geriet in die Schlagzeilen, weil verzweifelte Flüchtlinge, die im benachbarten griechischen Idomeni eintrafen, versuchten, Grenzzäune zu überwinden. Sodann entschloss sich die Kanzlerin zu einem „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei: Für jeden Syrer, der aus Griechenland in die Türkei zurückgewiesen wird, darf ein syrischer Flüchtlinge auf legalem Weg in die EU einreisen. Voraussetzung: Diese müssten sich ordentlich registrierten lassen. Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt. Damit solle die illegale Einreise nach Europa für Flüchtlinge aus fernen Ländern unattraktiv gemacht werden.

Von den legal Geflüchteten sollen nicht zuletzt weniger als 16.000 auf Deutschland entfallen, hieß es im Handelsblatt am 2. April 2016. So kamen die ersten syrischen Flüchtlinge am 4. April auf direktem Weg am Flughafen Hannover an und wurden zunächst in das Erstaufnahmelager Friedland bei Göttingen gebracht.

Wie viele Flüchtlinge Deutschland und damit die einzelnen Bundesländer, Gemeinden und Kommunen in nächster Zeit zu erwarten haben, wird aus keinem Medienbericht deutlich und steht wohl noch in den Sternen.

Aufgrund der erst mal begrenzten Anzahl können nun „gebundene Ressourcen“, wie sich die Bezirksregierung Detmold ausdrückt, also überwiegend Schulgebäude und Turnhallen, die zwischenzeitlich zu Flüchtlings-Notunterkünften umfunktioniert wurden, wieder freigesetzt und die Kreise und Kommunen von ihren Pflichten, Notunterkünfte zu betreiben, entbunden werden. Vielerorts hat man Anfang dieses Monats schon damit begonnen, die freigewordenen Hallen und Räume wieder in den herkömmlichen Zustand zu versetzen, damit die Vereinsarbeit und der Schulsport wiederaufgenommen werden kann.

Insgesamt zehn Landesunterkünfte werden geschlossen: sechs wurden bereits zum 31. März geschlossen und vier werden es noch bis zum 30. April – darunter auch die Notunterkunft in Minden-Häverstädt, die Anfangs vom Deutschen Roten Kreuz und ehrenamtlichen Helfern hergerichtet und betreut wurde und im Anschluss von der Johanniter Unfallhilfe. Wohin die derzeit 279 Geflüchteten aus Häverstädt demnächst verbracht werden, wurde bis heute nicht bekannt gegeben, nur dass sie auf größere Einrichtungen verteilt werden.

Detmold Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl dankt allen Kommunen, Betreibern der Einrichtungen und Ehrenamtlichen, die sich für die Unterbringung der Schutzsuchenden sehr flexibel und stark eingesetzt haben. „Für mich war es beeindruckend zu erleben, wie leistungsfähig die Städte und Gemeinden in Ostwestfalen-Lippe sind, wenn es darum geht, unter Zeitdruck mit außerordentlichem Einsatz und viel Kreativität an der Bewältigung einer nationalen Notlage mitzuwirken. Mein besonderer Dank gilt allen ehrenamtlichen Helfern für ihren großen persönlichen Einsatz.“

Damit beherbergt die Stadt Minden ab dem 1. Mai 2016 keine Flüchtlings-Notunterkunft mehr und wird aus der verpflichtenden Amtshilfe entlassen – zumindest was die Unterbringung in der ehemaligen Käthe-Kollwitz-Realschule in Häverstädt betrifft.

Denn, so heißt es weiter im Pressebericht vom 7. April, die in Häverstädt untergebrachten Flüchtlinge wurden der Stadt Minden auf das sogenannte „Soll“ bei den zugewiesenen Flüchtlingen angerechnet vonseiten der Bezirksregierung. Das sei die Zahl der Asylsuchenden, die die Stadt zum jetzigen Zeitpunkt aufnehmen muss. Das aktuelle „Soll“ betrage für Minden 44 Flüchtlinge und werde sich nach der Schließung der Notunterkunft schrittweise erhöhen.

Angekommen seien in den vergangenen Wochen aber nur einzelne Personen im Rahmen von Familienzusammenführungen, 2016 insgesamt 125 Flüchtlinge, und 2015 knapp 1000. „Innerhalb von vier Monaten musste die Stadt nach der bisherigen Praxis rund 300 Flüchtlinge unterbringen“, so Erster Beigeordneter Peter Kienzle. „Wäre Gut Denkmal mit einer maximalen Kapazität von 1000 Flüchtlingen Anfang Mai an den Start gegangen, hätte die Stadt über viele Monate keine zugewiesenen Flüchtlinge von der Bezirksregierung Arnsberg erhalten.“

„Das hätte uns weiter Luft verschafft, Wohnungen anzumieten und ohne Druck einzurichten“, so Mindens Bürgermeister Michael Jäcke. Oberstes Ziel der Stadtverwaltung sei es, möglichst alle ankommenden Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen. Einzelpersonen seien in der Vergangenheit übergangsweise auch in Gemeinschaftsunterkünften untergekommen. In den rund 270 von der Stadt angemieteten Wohnungen (überwiegend in einem Hochhaus im Stadtteil Rodenbeck) konnten mehr als 1000 Flüchtlinge untergebracht werden. „Der Verwaltungsvorstand der Stadt Minden wird sich nun mit der neuen Lage beschäftigen.“

So müssten beispielsweise vorhandene Schäden nach Schließung der Landeseinrichtung in Häverstädt ermittelt und bewertet werden, erläuterte Kienzle. Der Zustand des Hallenbodens könne beispielsweise erst geprüft werden, wenn die Betten abgebaut seien. Solange könne auch keine Aussage dazu gemacht werden, wann die Sporthalle wieder als solche nutzbar sei.

Die im Betrieb der Notunterkunft Häverstädt entstandenen Schäden, für deren Kosten die Bezirksregierung Detmold aufzukommen habe, würden nach dem 30. April dokumentiert.


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