Bebauungsplan RegioPort Weser unwirksam – und nun?

Bückeburgerin und Stadt Porta Westfalica gewannen vor Bundesverwaltungsgericht: Planungsverband RegioPort Weser existiere rechtlich nicht - Minden baut fleißig weiter

Der Vorstand der Bürgerinitiative Containerhafen e.V. (BiCon) freut sich über den Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: (v.l.n.r.) Uwe Tönsing (1. Vorstand), Sylvia Schulze (3. Vorstand), Rainer Schulze (Schriftführer), Ralf Schmidt (BiCon-Mitglied), Gisela Lindenthal (Kassenwart), Willi Broschinski (Rechtsanwalt) und Rudi Krüger (2. Vorsitzender) – Foto: BiCon

Ob der im Bau befindliche RegioPort Weser in Minden (Nordrhein-Westfalen) an der Grenze zu Schaumburg (Niedersachsen) wie geplant Ende 2018 den Betrieb aufnehmen wird, steht zurzeit in den Sternen. Zum einen steht noch ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden aus. Zum anderen sprach sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 17. Mai 2018 für die Bückeburgerin Gisela Lindenthal und die Stadt Porta Westfalica und damit gegen die von der Stadt Minden eingelegte Revision aus (gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 2017) mit der Begründung: „Der Bebauungsplan sei unwirksam, weil der Planungsverband RegioPort Weser nicht fehlerfrei gebildet worden sei und deshalb rechtlich nicht existiere.“

Seit dem Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai zum im Bau befindlichen Containerhafen am Mittellandkanal ist einiges durcheinandergeraten bei der Stadtverwaltung Minden. „Der Bebauungsplan hätte nicht durch den Planungsverband aufgestellt werden dürfen“, teilte die städtische Pressestelle noch am selben Tage mit.

Doch nicht nur das: Der im Jahr 2009 gegründete Planungsverband RegioPort Weser (gestützt auf zahlreiche vorherige Kooperationen zwischen den Städten Minden und Bückeburg sowie den Kreisen Minden-Lübbecke und Schaumburg, siehe „Hintergrund“ in unserem Bericht) hätte gar nicht in der existierenden Form gegründet werden dürfen.

Dazu führte die Bürgerinitiative Containerhafen e.V. (BiCon), die seit über 10 Jahren gegen den Bau kämpft, in ihrer Pressemeldung vom 17. Mai aus:

Klägerin Gisela Lindenthal und Rechtsanwalt Willi Broschinski im Gerichtssaal des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts – Foto: BiCon

„Mit diesem Urteil ist letztinstanzlich der Klage der Bückeburgerin Gisela Lindenthal, unterstützt durch die Bürgerinitiative Containerhafen e.V., und der Stadt Porta Westfalica recht gegeben worden. Der Planungsverband des RegioPort ist falsch gegründet und damit sind auch alle Beschlüsse der Vergangenheit nichtig.“

Gisela Lindenthal, Anwohnerin und (ehemals?) Vorstandsmitglied der BiCon sowie seit Kurzem wohl CDU-Ortsrats-Mitglied in Bückeburg-Cammer (laut Bericht Schaumburger Nachrichten), teilte mit: „Ich freue mich über das heutige Urteil. Nun bin ich zuversichtlich, dass auch das noch laufende Verfahren gegen die Baugenehmigung vor dem VG Minden (Verwaltungsgericht Minden) erfolgreich verlaufen wird und ein unmittelbarer Baustopp verfügt wird.“

Uwe Tönsing, 1. Vorsitzender der BiCon, erklärte: „Minden hat auf Zeit gespielt und vor dem obersten Gerichtshof verloren. Der Planungsverband ist illegal und der Bebauungsplan ist unwirksam. Auch inhaltlich hat der Bebauungsplan erhebliche Mängel. Nun muss auch dem Letzten klar sein, dass die laufenden Bauarbeiten rechtswidrig sind und umgehend gestoppt werden müssen. Es ist unverantwortlich, wie die Stadt Minden trotz des Urteilsspruchs aus dem letzten Jahr im Eiltempo baut und so versucht, Fakten zu schaffen. Die ursprüngliche Landschaft ist zerstört und Millionen Steuergelder wurden mit dem jetzt gescheiterten Vorhaben verschwendet.“

„Die Bauarbeiten für den geplanten Hafen und den Ausbau der Hafenkaje laufen seit Wochen mit hoher Intensität, trotz der unsicheren Rechtslage. In den letzten Monaten wurden für den RegioPort Weser Brücken und Straßen gebaut. Die Aue wurde renaturiert und die neue Kaianlage am MLK (Mittellandkanal) ist fast fertiggestellt. Mit dem heutigen Urteil ist es nicht mehr möglich, weitere Baugenehmigungen im Bereich des RegioPort aber auch im Hafengebiet Berenbusch zu erteilen. Hierfür ist ein neuer Bebauungsplan erforderlich.

Die BiCon wird auch künftig alle Rechtsmittel gegen das unsinnige Vorhaben und gegen jede Baugenehmigung in dem Plangebiet ausschöpfen.“

Kurzum: Weil der Planungsverband RegioPort Weser nicht rechtswirksam gegründet bzw. „nicht fehlerfrei gebildet“ worden sei, ist der Bebauungsplan „unwirksam“, also hinfällig. Damit wurde zumindest die Basis für die weiter rechtswirksame Baugenehmigung den Verantwortlichen des Containerhafenbaus am Mittellandkanal entzogen.

Klingt dramatisch, ist es auch. Lars Bursian, Beigeordneter für Städtebau und Feuerschutz bei der Stadt Minden und Verbandsvorsteher, der das Verfahren in Leipzig mitverfolgt habe, fasste sich nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Revisionsverfahren RegioPort Weser I ungewöhnlich kurz: „Leider hat das Gericht zum Nachteil des Planungsverbandes entschieden.“ Die Pressestelle der Stadt Minden bringt es auf den Punkt: „Das bedeutet, dass das Bauleitverfahren neu gestartet werden muss.“

Mindens Bürgermeister Michael Jäcke hingegen lässt sich von der gefällten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) nicht ausbremsen. Nach vergangenen Sitzungen des Verwaltungsvorstands, in denen der Ausgang des Revisionsverfahrens thematisiert worden sei, unterstreicht er:

„Wir werden der Stadtverordnetenversammlung vorschlagen, dass die Stadt Minden eigenverantwortlich einen neuen Bebauungsplan aufstellt.“

Kein, Wunder, denn mit dem jüngsten Urteil stellt das BVerwG (siehe Pressemeldung vom 17. Mai) unter anderem klar:

„Das Bundesverwaltungsgericht hat sich der vorinstanzlichen Entscheidung angeschlossen und mit dem Oberverwaltungsgericht die Gründungssatzung des Planungsverbandes beanstandet. Nach der Satzung seien die Träger der gemeindlichen Planungshoheit, die Städte Minden und Bückeburg, selbst dann nicht in der Lage, sich mit ihren planerischen Vorstellungen gegen abweichende Vorstellungen der am Verband beteiligten Landkreise durchzusetzen, wenn sich alle ihre Vertreter einig seien. Die Satzung müsse aber sicherstellen, dass die Letztverantwortung für die Bauleitplanung bei den Städten verbleibe.“

Auf Deutsch: Die Stadt Minden ist dazu verpflichtet, die Verantwortung für das erste Teilprojekt RegioPort Weser, das sich im Mindener Ortsteil Päpinghausen befindet, alleine zu tragen. (Genauso verhält es sich mit der Stadt Bückeburg, die für den anliegenden Hafen Berenbusch die Letztverantwortung zu tragen hat). Der ursprüngliche Kooperationsplan der bundesländer-übergreifenden Zusammenarbeit ist damit wohl gescheitert.

Und nun?

Nach den zahlreichen Urteilen, die in den letzten Monaten gefällt wurden und nachdem „Millionen an Steuergeldern verschwendet“ wurden, wie das Schaumburger Wochenblatt in seinem Bericht treffend ausführte, und auch der Minden Kurier von einem „Millionengrab für Steuergelder im Mühlenkreis“ (siehe Onlineausgabe) sprach, möge man meinen, dass ein Baustopp oder zumindest eine Baupause angeordnet würde.

Doch die Stadt Minden reagierte mit ihrer Pressemeldung vom 17. Mai (die man hier findet) so:

„Das BVerwG-Urteil beeinflusst die Rechtswirksamkeit der von der Stadt Minden erteilten Baugenehmigung für das Projekt RegioPort Weser I am Mittellandkanal nicht. Das heißt, es wird weiterhin gebaut.“

Dass die Bauarbeiten am RegioPort Weser in Minden praktisch nie unterbrochen wurden, zeigen beispielsweise unsere Aufnahmen vom 3. April 2018 (Handyfotos):

Doch in Sicherheit wiegen ist nicht: Es stehe ja noch das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden aus gegen die Baugenehmigung des RegioPort Weser. BiCon zielt damit auf einen unmittelbaren Baustopp hin.

In der Zwischenzeit hat die Stadt Minden vermutlich einiges um die Ohren: Ein neues „Bauleitverfahren“ muss her (wenn denn nicht bis zum Urteil des Verwaltungsgerichts Minden abgewartet werden will). Was dabei alles zu beachten ist, steht im Baugesetzbuch. Und da heißt es schon in § 1 Abs. 5:

„Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.“

Was bei der Aufstellung der Bauleitpläne insbesondere zu berücksichtigen ist, steht im 2. Absatz. Und diese Liste ist ziemlich lang (siehe § 1 BauGB auf der Website Gesetze im Internet).

++ UPDATE ++

Aufgrund des genannten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 17. Mai 2018 ist der Planungsverband RegioPort Weser aufgelöst worden, findet sich plötzlich ein Eintrag auf der Webseite der Stadt Minden, ohne Datumsangabe.

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TIPP: Alle unsere vergangenen Berichte finden Sie unter dem Stichwort „RegioPort“ auf unserer Website (z.B. über das Suchfeld „IN ON BLÄTTERN“).

Quelle: Pressestelle Stadt Minden, Bürgerinitiative Containerhafen e.V., gesetze-im-internet.de, OctoberNews


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