Bauantrag: Vereinfachter Antrag auf Kampfmittelüberprüfung möglich

Fliegerbombe im Grundstück? NRW-Bauordnung bietet Bauherren und Architekten in der Entwurfsphase jetzt formlosen Antrag zur Überprüfung auf Kampfmittelbelastung an

Wie am 28. Juli 2014 bei Bauarbeiten in Minden-Rodenbeck können auf etlichen Baustellen Bomben oder andere Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden werden – Archivfoto: Kampfmittelräumdienst Karl-Heinz Clemens aus Arnsberg

Wo gehobelt wird, fallen Späne. Und wenn in der Stadt Minden gebaut wird, könnte eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg auftauchen. Um Bauherrinnen und Bauherrn sowie Architekten lange Bearbeitungszeiten in der Kampfmittelfrage zu ersparen, bietet die Bauordnung Nordrhein-Westfalen seit dem 5. Dezember 2016 die Möglichkeit, bereits in der Entwurfsphase einen formlosen Antrag zur Überprüfung des Grundstücks auf Kampfmittelbelastung einzureichen. Eine vom Geoservice der Mindener Stadtverwaltung erstellte Karte hilft dabei.

Niedrigzinsen und Flüchtlinge sorgen für einen regelrechten Bauboom in Deutschland. Trotz strengerer Sicherheits- und Energieauflagen liegen den Städten und Gemeinden zahlreiche Bauanträge vor. Mit jeder Baustelle tauchen aber auch vermehrt Reste aus dem Zweiten Weltkrieg auf, wie zuletzt am 12. Dezember 2016 zwischen dem Bahnhof Köln-Deutz und der Messe City Köln (wo die Zurich Gruppe Deutschland ihre neue Zentrale baut) eine zehn Zentner schwere Fliegerbombe.

Auch in der ostwestfälischen Stadt Minden wurden zuletzt am 28. Juli 2014 in Rodenbeck und am 18. Februar 2015 an der Schachtschleuse Kampfmittel während Bauarbeiten gefunden.

Aufgrund der Regelungen des § 16 BauO NRW (Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen) müssen Bauherrinnen und Bauherrn in NRW nachweisen, dass ihr Grundstück frei von Kampfmitteln ist und somit von diesem keine Gefahr ausgeht. Unter “Kampfmittel” versteht man Bomben, Munition und Munitionsteile (zum Beispiel Patronen oder Granaten). Um die Sicherheit zu gewährleisten, ist ein sogenannter Auftrag zur Überprüfung eines Grundstückes auf Kampfmittelbelastung bei der zuständigen Bau- bzw. Ordnungsbehörde zu beantragen.

Werden Kampfmittelbeseitigungen auf dem Grundstück erforderlich, können eventuell Kosten entstehen (beispielsweise für die Vorbereitung der abzusuchenden Grundstücksfläche, zum Beispiel durch das Freiräumen von Bewuchs, Pflasterung, Aufbauten, Einmessen von Geländepunkten und Ähnliches). Speziell ausgebildete Bombenentschärfer bzw. Feuerwerker der Kampfmittelräumdienste kommen dann zum Einsatz.

Doch bevor es überhaupt zur Prüfung des Grundstückes auf Bomben und Blindgänger kommt, heißt es warten. „Bei rund der Hälfte aller Bauanträge, die an den Bereich Bauen und Wohnen der Stadtverwaltung Minden gestellt werden, muss der Kampfmittelbeseitigungsdienst der Bezirksregierung Arnsberg beteiligt werden“, berichtet Bereichsleiterin Saniye Danabas-Höpker. „Momentan müssen wir im Durchschnitt rund 20 Wochen auf eine Luftbildauswertung warten.“ Denn erst, wenn die erforderliche Luftbildauswertung negativ ausgefallen ist oder wenn entsprechende Untersuchungen auf dem Grundstück gelaufen sind, kann eine Baugenehmigung erteilt werden.

Fünf Monate auf eine Kampfmittelüberprüfung warten geht gar nicht, stellte wohl das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen fest. Und eine vom Geoservice der Stadtverwaltung Minden erstellte Übersichtskarte macht deutlich, dass große Teile der Kernstadt Mindens und auch zahlreiche Gebiete in Außenbereichen Verdachtsflächen sind. Nur in wenigen Fällen dürften noch größere Bomben und Blindgänger vorhanden sein, so Danabas-Höpker, aber der Verdacht beziehe sich auch auf Stellungen, Schützengräben, Artillerietätigkeit und auf frühere Kasernengelände, wo gefährliche Stoffe und Kampfmittel gelagert wurden.

Um bei der Vielzahl von Bauanträgen (Minden 2015: doppelt so viel wie in 2014; 2016: 141 Prozent gestiegen gegenüber 2014) nun möglichst lange Bearbeitungszeiten der Kampfmittel-Überprüfungsanträge zu vermeiden, wurde mit Stand 5. Dezember 2016 eine Richtlinie vom Land NRW erlassen, die es Architekten sowie Bauherrinnen und Bauherren ab sofort erlaubt, bereits in der Entwurfsphase der Planung einen formlosen Antrag zur Überprüfung des Grundstücks auf Kampfmittelbelastung einzureichen.

Für diesen Antrag wird eine aktuelle Grundkarte im Maßstab 1:5000 und ein aktueller Auszug aus der Liegenschaftskarte im Maßstab 1:500 benötigt. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst wird dann angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten, erläutert Danabas-Höpker. Die Bearbeitungsgebühr für den vorzeitigen Antrag auf Überprüfung beträgt 50 Euro. Die Antragsteller können sich zu den Öffnungszeiten des Baubürgerbüros beraten lassen.

Ist eine Fläche verdächtig, wertet der Kampfmittelräumdienst im Vorfeld eines Baugenehmigungsverfahrens die vorhandenen, alliierten Kriegsluftbilder des Grundstücks aus. Ergeben sich aus der Luftbildauswertung entsprechende Hinweise, werden weitere Maßnahmen vor Ort – zum Beispiel Detektionsmaßnahmen, Erkundungsbohrungen oder Tiefengründungen – veranlasst. Verdichten sich die Hinweise auf Kampfmittel, öffnen Experten die verdächtigen Stellen und entschärfen gefundene Kampfmittel bzw. machen diese unschädlich. „Dadurch wird gewährleistet, dass Bautätigkeiten gesichert ablaufen können und dort keine explosiven Gefahren zu erwarten sind“, so Danabas-Höpker weiter. Diese Maßnahmen sind in der Regel kostenlos.

Es gäbe aber auch Fälle, wo die Fachleute unverrichteter Dinge wieder abziehen müssten, zum Beispiel wenn die betroffenen Bereiche nicht zugänglich oder versiegelt sind, weiß die Bereichsleiterin. An dieser Stelle weist die Stadt Minden darauf hin, dass die Bauherrin bzw. der Bauherr dazu verpflichtet sei, das Grundstück für die Untersuchung und gegebenenfalls auch für die Bergung und Entschärfung von Kampfmitteln entsprechend vorzubereiten. Sprich: Bäume und Büsche im betroffenen Bereich müssen beseitigt, gepflasterte und asphaltierte Flächen entfernt und metallische Gegenstände geräumt sein. Auch muss eine Information über vorhandene Leitungen gegeben werden.

Werden also den Experten von der Bezirksregierung Arnsberg die Arbeiten unnötig erschwert oder müssen diese ein zweites oder drittes Mal anrücken oder gar besondere Sicherheitsüberprüfungen wie Spezialtiefbaumaßnahmen durchführen, können erhebliche Kosten anfallen.

Über die langen Bearbeitungszeiten hat Mindens Bereichsleiterin Danabas-Höpker am 23. November 2016 die Mitglieder des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Verkehr informiert. Auch die Landesregierung hat aktuell auf eine kleine Anfrage von zwei Landtagsabgeordneten geantwortet und eingeräumt, dass insbesondere im Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung Arnsberg mit erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen, die in den Bereich des Kampfmittelräumdienstes fallen, gerechnet werden muss. Begründet wurde dies unter anderem mit Personalmangel. Das Land NRW will mit der Schaffung von zwei Mehrstellen in Arnsberg auf die Lage reagieren und eventuell befristet Teilleistungen (Auswertungen) an Dritte vergeben.

Jau, schaffe, schaffe, Häusle bauen – und ein Berg voll Bürokratie. Ob die 50 Euro für den vorzeitigen Kampfmittelüberprüfungsantrag gut investiert sind und Bauanträge dadurch schneller genehmigt werden können, bleibt abzuwarten. Und natürlich gilt die oben genannte neue Richtlinie für alle Grundstücke in Nordrhein-Westfalen. Nur für die Zurich-Versicherungsgruppe in Köln kam sie zu spät – aber die Bombe wurde erfolgreich entschärft.

Quelle: Stadt Minden, Stadtplanungs- und Bauordnungsamt Dortmund, Land NRW, City News Köln, OctoberNews


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