Auch im Jahr 2020 kommt es im Oktober zu wichtigen Entscheidungen

Ein Jahr Coronavirus, gescheiterte Pkw-Maut versus Verkehrsminister, BER-Flughafen soll am 31. Oktober öffnen

Manchmal möchte man sich am liebsten verstecken vor den Entscheidungen, die im Monat Oktober von Dritten getroffen werden – Symbolfoto: Free-Photos/pixabay CC0

Na? Haben wir zuviel versprochen? Der Oktober war und ist der Monat der wichtigen Entscheidungen und geschichtlichen Ereignisse. Ob diese gut oder schlecht sind, steht auf einem anderen Blatt. Auch im Jahr 2020 sorgen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft für Schlagzeilen. Welche davon unserer Meinung nach voraussichtlich in die Geschichte eingehen werden, fassen wir an dieser Stelle einmal zusammen.

Ein Jahr Coronavirus: Reisen und Impfstoff

Das neuartige Coronavirus ist in aller Munde. Im übertragenen Sinne leider kein Scherz. Und spätestens im Mai dieses Jahres wurde in den Medien veröffentlicht, dass bereits im Zeitraum 6. Oktober bis 11. Dezember 2019 offensichtlich erste Verdachtsfälle von Sars-CoV-2 bekannt wurden (siehe z.B. Bericht im Tagesspiegel mit Link zu einer Londoner Studie). Somit kursiert das hochansteckende Virus, das die Atemwegserkrankung Covid-19 auslösen kann, seit rund einem Jahr auf unserem Planeten Erde – Tendenz: mal fallend, mal steigend.

Mit Stand 2. Oktober 2020, 0.00 Uhr, wurden 34.112.628 bestätigte Infektionsfälle weltweit verzeichnet, 323.159 mehr im Vergleich zum Vortag und 2.064.966 zur vergangenen Woche. In Europa (Großbritannien mitgezählt) sind es 5.425.240 Menschen, in Deutschland wurden 295.539 Fälle bestätigt. Während in Europa die Zahlen rückläufig sind, steigt die Kurve in Deutschland um rund 4,2 Prozent an. (Quelle: Coronavirus-Monitor Berliner Morgenpost)

Reiseplanungen werden somit zum “Wettlauf gegen die Zeit”. Seit dem 1. Oktober 2020 gelten zum Beispiel wieder länderspezifische Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts aufgrund der aktuell steigenden Infektionszahlen in der Pandemie. Pünktlich zu den Herbstferien, die dieses Wochenende in Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein beginnen. Nordrhein-Westfalen folgt eine Woche später und der Rest bis Ende Oktober beziehungsweise Anfang bis Mitte November. Anschließend wird sich zeigen, ob die Bundesbürger/innen sich an die Coronaregeln gehalten haben oder nicht. Die Vorweihnachtszeit könnte also noch mal spannend werden.

Derweil liefern sich die Staaten und etwa 200 Studienbetreiber ein Wettrennen, wer wann welchen Impfstoff auf den Markt bringen wird. Warum dieser nun ausgerechnet bis Ende Oktober kommen soll, wie zahlreiche Pressemeldungen verheißen lassen, ist nicht nachvollziehbar. Muss vermutlich irgendwas mit Wahlkampf zu tun haben – ob in den USA, in Deutschland oder anderswo. Ein verlässlicher Impfstoff gegen Covid-19 wird – wenn überhaupt – unseres Erachtens frühestens Mitte 2021 kommen.

Ein Ende der “Corona-Zeit” scheint jedenfalls derzeit nicht in Sicht. Von manchen Stellen heißt es sogar, man solle “damit leben”, mit Nasen-/Mundschutz herumzulaufen, Abstand zu halten und so weiter.

(Zur Geschichte siehe auch unsere Hilfeseite Coronavirus – die eine Menge Informationen enthält)

Pkw-Maut sollte am 1. Oktober kommen – stattdessen könnte Verkehrsminister gehen

Der ehemalige amerikanische Industrielle Jean Paul Getty (1892-1976) soll einmal gesagt haben: “Wenn man einem Mann trauen kann, erübrigt sich ein Vertrag. Wenn man ihm nicht trauen kann, ist ein Vertrag überflüssig.” Welchem Mann man vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages im Falle des gescheiterten Pkw-Maut-Vertrages trauen kann, scheint ungewiss.

Am 1. Oktober 2020 sollte die Pkw-Maut in Deutschland eingeführt werden. Sprich: Wegezoll für die reine Benutzung einer Bundesfernstraße. Besonders hätte es deutsche Oldtimer-Fahrer/innen getroffen, die 130 Euro für eine Maut-Vignette hätten zahlen müssen (siehe bussgeldkatalog.org/pkw-maut). Beschlossen wurde ein entsprechendes Gesetz bereits im Jahr 2017. Doch dann kam alles anders. Nach lautem Protest aus den Nachbarsländern entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 18. Juni 2019 (C-591/17), dass die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen gegen das Unionsrecht verstoße.

Oops. Das ging daneben. Hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) doch schon Verträge mit den Mautbetreibern abgeschlossen. Das war wohl etwas voreilig. Nun fordern die Vertragspartner 560 Millionen Euro Schadensersatz – von der Bundesregierung, also von den Steuerzahlern. Den Steuerzahlern, die durch ihre Beiträge dafür sorgen, dass Bundesfernstraßen saniert, erneuert oder gar erst gebaut werden können. Damit sie mit ihren Pkws darauf fahren können. Allein die Kfz-Steuer stellt die “viertgrößte Einnahmequelle der Zollverwaltung” dar mit einem jährlichen Steueraufkommen von rund 9 Milliarden Euro (Quelle: Zoll online). Und diese Verkehrssteuer wurde auch noch “reformiert”:

Ab 1. Januar 2021 heißt es: “Je höher der CO2-Wert, desto höher der Steuersatz”, teilt das Bundesfinanzministerium mit. So steige der Steuersatz von 2 Euro je g/km in der Stufe 1 (über 95 g/km bis zu 115 g/km) auf 4 Euro je g/km in der Stufe 6 (über 195 g/km). Die neue Kfz-Steuer soll damit einen “Anreiz” für eine klimafreundliche Mobilität liefern. Auf Deutsch: Ältere “schmutzige” Fahrzeuge sollen “bestraft” und langfristig gesehen aus dem Verkehr gezogen werden. Für die Millionen von Geringverdienern und Corona-Geschädigten ein (weiterer) Schlag ins Genick, denn ein neues Auto können sie sich nicht leisten. Die Förderung vom Staat hilft nicht weiter, wenn der “saubere” Neuwagen beispielsweise anstatt 40.000 “nur” noch 20.000 Euro kostet.

Scheuer musste sich jedenfalls ausgerechnet an dem Tag, ab dem Deutschlands Kassen noch mehr aufgefüllt werden sollten, dem 1. Oktober, vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages verantworten. Aber was geschieht? Der Verkehrsminister weist plötzlich Gedächtnislücken auf. Er könne sich gar nicht daran erinnern, dass die Mautbetreiber darauf aufmerksam gemacht hätten, das EuGH-Urteil abzuwarten. Vielmehr habe er darauf gedrängt, den Vertrag unter Dach und Fach zu bringen, so die Mautbetreiber. Muss Scheuer nun befürchten, seines Amtes enthoben zu werden? Schaun wir mal. Den Steuerzahlern dürfte das egal sein. Sie werden letzten Endes eh für die Zeche aufkommen müssen.

(Weitere Informationen zum Fall der geplatzten Pkw-Maut und Scheuer findet man z.B. auf Merkur.de)

Der BER darf sich nun offiziell Flughafen nennen

Kein Scherz. Der Flughafen Berlin Brandenburg (kurz: BER) hat am 1. Oktober 2020 endlich alle Genehmigungen zusammen, um einen Verkehrsflughafen in Deutschland betreiben zu dürfen, teilt n-tv in einem Bericht mit. “Nach menschlichem Ermessen” stehe somit einer Eröffnung des BER am 31. Oktober 2020 nichts mehr entgegen, habe Engelbert Lütke-Daldrup geäußert. Der seit März 2017 Vorsitzende der Geschäftsführung des BER hat vielleicht auch einen guten Grund dafür: Am 31. Oktober feiert er seinen Geburtstag. (Quelle: Wikipedia) Für einen dann 64-jährigen Raum- und Stadtplaner aus Nordrhein-Westfalen könnte das wohl das aufregendste Geburtstagsgeschenk seines Lebens werden.

Und noch etwas könnte für Faszination sorgen:

Der Flughafen Schönefeld wird am 25. Oktober 2020 zum Terminal 5 des BER. “Reisenden, die im Oktober ab Schönefeld fliegen, kann es also passieren, dass sie ab Schönefeld (SXF) losfliegen, aber bereits am BER landen”, heißt es in einer Pressemeldung vom 27. August auf der neuen Website des BER. Der neue IATA-Code “BER” gelte für alle Flüge, die ab dem 25. Oktober (letzter Ferientag in Berlin-Brandenburg) vom oder zum Standort Schönefeld gehen.

Vielleicht könnten diese Tickets sogar zu begehrten Sammelobjekten werden. Schließlich wurden die Bauarbeiten am BER – eines der größten im Bau befindlichen Verkehrsinfrastrukturprojekte Deutschlands – bereits am 5. September 2006 begonnen – das war vor 14 Jahren. Wieviel der neue Berliner Flughafen den Steuerzahlern bis jetzt in etwa kostet, kann man der Schuldenuhr von Robert Hartl mit weiteren Ausführungen entnehmen. Rund 5,9 Milliarden Euro sollen es bisher sein.

Ein “goldener Oktober”, wie er im Buche steht – fragt sich nur, auf welcher Seite man gerade steht.


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